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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
20. Mai 1976

Mit dem Wasserhaushaltsgesetz, das der Bundestag gegen einige Stimmen der CDU/CSU verabschiedet, werden von Wasserverschmutzern, die schwer abbaubare und giftige Stoffe in Flüsse einleiten, ab 1. Januar 1981 finanzielle Abgaben erhoben. Damit wird das Verursacherprinzip im Gewässerschutz eingeleitet. Die Koalition bedauert, daß dieses Gesetz weit hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt, da es ihr nicht gelingt, den Widerstand der CDU/CSU gegen die volle Gesetzgebungskompetenz für das Wasserrecht zu überwinden.

Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Pressefusionskontrolle, das Zeitungen von etwa 60 000 Exemplaren Auflage ab einem Fusionskontrollverfahren unterwirft.


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net edition fes-library | Juni 2001