Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 19. Mai 1976

Das Bundeskabinett nimmt die vom Bund und den von SPD/FDP-regierten Ländern gemeinsam erarbeiteten Verfahrensrichtlinien zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zustimmend zur Kenntnis. Diese neuen Grundsätze sollen den Ministerpräsidentenerlaß von 1972 ersetzen. Dieser Erlaß ist damit für die Bundesregierung und die von SPD/FDP-Koalitionen regierten Länder nicht mehr bindend. In den von der CDU/CSU-regierten Ländern wird weiter nach den Bestimmungen des Ministerpräsidentenerlasses verfahren.

Der Parteivorstand der SPD verabschiedet das unter Federführung von Bundeskanzler H. Schmidt erarbeitete Regierungsprogramm 1976-1980, das sich auf fünf grundlegende Säulen sozialdemokratischer Politik in den letzten sieben Jahren stützt: Aktive Friedenssicherung und erfolgreiche Verständigungspolitik. Hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Soziale Stabilität durch unser dichtes Netz sozialer Sicherheit. Wirkliche Freiheit für den einzelnen durch Solidarität. Beharrliche Politik stetiger Reformen.
Der umfangreiche Entwurf, der in der Partei und in der Öffentlichkeit bis zum Parteitag im Juni diskutiert werden soll, fordert in seinem Schlußkapitel auf: Weiterbauen am Modell Deutschland.