Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 7. Nov. 1975

Das Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau wird von der Mehrheit des Bundesrates zum zweiten Mal abgelehnt und ist damit vorläufig gescheitert.

Der Bundesrat lehnt mit der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder die neuen Polen-Verträge in der vorliegenden Form ab. Der Bundesrat weist vor allem darauf hin, daß die von der Bundesrepublik zu erbringenden Leistungen in förmlichen völkerrechtlichen Verträgen festgelegt sind, die von Polen in Aussicht gestellten Ausreisen dagegen lediglich in einem Protokoll behandelt werden, das nicht hinreichend verbindlich ist. Es ist nicht erkennbar, nach welchen Kriterien die Ausreisegenehmigungen erteilt werden und nicht erklärt, ob und in welchem Umfang sich durch das Rentenabkommen die Lage der einzelnen Berechtigten wirksam verbessert.