Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 6. Nov. 1975

Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen der CDU/CSU ein Gesetz zur Vereinheitlichung und Modernisierung des Strafvollzuges. Als Grundsatz dabei gilt, das Leben im Gefängnis müsse so weit wie möglich den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichen werden. Der Gefangene soll im Strafvollzug soziales Verhalten einüben, um künftig straffrei leben zu können. Der Strafvollzug soll also der Wiedereingliederung des Verurteilten in die Rechtsgemeinschaft dienen und dadurch Rückfalltaten vermeiden helfen. Das neue Gesetz regelt die Rechte und Pflichten des Gefangenen sowie die Leistungspflichten und Eingriffsbefugnisse der Vollzugsbehörden. Insbesondere die therapeutischen Hilfen, die Maßnahmen zur beruflichen Förderung und die Arbeit der Gefangenen dienen der Verwirklichung des Behandlungszieles. Je nach seiner Eignung soll der Gefangene in offenem oder geschlossenem Vollzug untergebracht werden können. Wegen der begrenzten finanziellen Belastbarkeit der einzelnen Bundesländer ist ein zeitlich abgestuftes Inkrafttreten der kostenwirksamen Regelungen des Strafvollzugsgesetzes vorgesehen. In Zukunft soll nämlich den arbeitenden Gefangenen ein angemessenes Entgelt für ihre Arbeit bezahlt, in mehreren Stufen sollen sie in die Sozialversicherung einbezogen werden; so werden ab 1. Januar 1977 Gefangene Mitglieder der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung.

Der Bundestag ändert mit 223 zu 168 Stimmen 42 ausgabewirksame Gesetze (Haushaltsstrukturgesetz). Damit werden im Bundeshaushalt 1976 rund 500 Millionen DM gespart. Mit gleichem Stimmenverhältnis werden die Leistungen des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes gemindert; die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 2 auf 3 % erhöht.
Das Gesetz wird nach Beratungen im Bundesrat am 18. Dezember endgültig vom Bundestag verabschiedet.