Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 25. Juli 1975

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in einem Beschluß die augenblickliche Praxis bei der Ablehnung Radikaler für den öffentlichen Dienst. Die zuständigen Behörden sind danach berechtigt, die Zugehörigkeit eines Bewerbers zu einer Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, als Einzelmerkmal unter anderem dafür zu werten, daß der Bewerber nicht die Gewähr für Verfassungstreue biete. Dies verstoße weder gegen das Parteienprivileg noch gegen das Verbotsmonopol des Bundesverfassungsgerichtes.

Der Bundestag begrüßt gegen die Stimmen der CDU/CSU die Ergebnisse der KSZE. Sie stellen einen bedeutsamen Beitrag zur Vertiefung der Entspannung in Europa dar, in dem erstmals konkrete Maßstäbe für die Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens der Völker in ganz Europa gesetzt werden.
Die Ergebnisse der KSZE sind ein erster wichtiger Schritt auf dem Wege zu einem multilateralen Interessenausgleich zwischen Ost und West. Sie sollen für alle Menschen den Weg zu mehr Verständigung, Freizügigkeit, Informationen und Kontakten ebnen. Der Bundestag stellt fest, daß auf der KSZE die deutschen Interessen gewahrt worden sind. Er erwartet, daß nach Abschluß der Konferenz zügige Fortschritte bei den Rüstungskontrollgesprächen erzielt werden, um eine Verbindung zwischen militärischer und politischer Sicherheit herzustellen. Der Bundestag mißt Abrüstungsmaßnahmen große Bedeutung bei, um einen Zustand gegenseitigen Vertrauens in Europa zu erreichen.
Der Antrag der CDU/CSU, die Schlußakte nicht zu unterzeichnen, wird von den Koalitionsparteien abgelehnt. Nach Auffassung der CDU/CSU werden maßgebliche Inhalte des Schlußdokuments der KSZE wesentlichen Interessen des geteilten Deutschlands und seiner Menschen nicht gerecht. Die Ergebnisse der KSZE drohen zu Instrumenten zur Durchsetzung langfristiger sowjetischer Ziele, insbesondere in ganz Deutschland, zu werden, die elementaren Interessen des Westens in Europa zuwiderlaufen. Die CDU/CSU-Fraktion tritt nach wie vor für eine Politik ein, die Spannungen abbaut, wahre Sicherheit schafft und die der Freiheit und dem Frieden der Menschen in der ganzen Welt dient.