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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
24. Juli 1975

Das Präsidium der SPD erklärt zum Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE): Dreißig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist es gelungen, über die Grenzen der Bündnisse und der unterschiedlichen Gesellschaftssysteme hinweg zu gemeinsamen Aussagen zu gelangen. Die Mitverantwortung Nordamerikas für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist zwischen den Bündnissen nicht mehr umstritten. Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft sind in Genf als politische Union aufgetreten. Die Gemeinschaft hat dadurch an politischem Gewicht gewonnen.
Die Prinzipien der deutschen Ostpolitik sind auch zu den Grundlagen der Vereinbarungen über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geworden: Gewaltverzicht, Nichteinmischung und das Ringen um menschliche Erleichterungen. Geltende Verträge und Verantwortlichkeiten werden durch das Abschlußdokument der KSZE nicht berührt. Einvernehmliche und friedliche Grenzveränderungen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht sind weiterhin möglich. Besondere Bedeutung hat die Tatsache, daß Berlin in den Prozeß der Entspannung voll einbezogen bleibt. Die Grenzen der Machtblöcke, die sich in Europa gegenüberstehen, sind damit durchlässiger geworden. Mit dem Katalog der Maßnahmen, die für den Bereich der menschlichen Erleichterungen vorgesehen sind, ist es erstmals gelungen, einen zusätzlichen Maßstab für den Ausbau der Entspannungsbemühungen festzulegen.



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net edition fes-library | Juni 2001