Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 1. Aug. 1975

Die Staats- und Regierungschefs von 35 Staaten unterzeichnen in Helsinki die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Schlußakte ist kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, sondern enthält nur Absichtserklärungen. Die wichtigsten Grundsätze dieses Dokumentes sind: Enthaltung von Androhung oder Anwendung von Gewalt; Unverletzlichkeit der Grenzen; territoriale Integrität der Staaten; friedliche Regelung von Streitfällen; Nichteinmischung in innere Angelegenheiten; Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten; Zusammenarbeit zwischen den Staaten; Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben; vertrauensbildende Maßnahmen; unter bestimmten Voraussetzungen vorherige Ankündigung von größeren militärischen Manövern. Besondere Schwierigkeiten sind während der Konferenz hinsichtlich von Kompromissen zur Verbesserung der menschlichen Kontakte und Informationen aufgetreten. Schließlich werden sie im sog. Korb III aufgenommen, so z.B. freier Austausch von Publikationen, Verbesserung der Reisemöglichkeiten, der Familienzusammenführung und der Eheschließung über die Grenzen hinweg. Die Möglichkeit der friedlichen Veränderung von Grenzen in gegenseitiger Übereinstimmung, von der Bundesrepublik vor allem in Hinsicht auf eine Wiedervereinigung angestrebt, wird schließlich in einer flexiblen Form in die Texte aufgenommen: Die Teilnehmerstaaten betrachten gegenseitig alle ihre Grenzen sowie die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich und werden deshalb jetzt und in der Zukunft keinen Anschlag auf diese Grenzen verüben.
Auf der Schlußsitzung unterstreicht Bundeskanzler H. Schmidt die Möglichkeit friedlicher Grenzänderungen, während E. Honecker die Unverletzlichkeit der Grenzen, wie sie im Dokument festgelegt sei, hervorhebt. - Für 1977 ist in Belgrad eine Außenminister-Konferenz vorgesehen, die überprüfen soll, wie weit die Absichtserklärungen verwirklicht worden sind.