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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
10. Dez. 1971

Um den Zufluß aus dem Ausland kommender Gelder einzudämmen, verabschiedet der Bundestag bei nur 2 Stimmenthaltungen das Bardepotgesetz. Nach diesem Gesetz müssen deutsche Staatsangehörige einen Teil der von ihnen bei Ausländern aufgenommenen Darlehen oder sonstigen Kredite während eines bestimmten Zeitraumes zinslos bei der Bundesbank deponieren.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 1971, das der Bundestag gegen die Stimmen der CDU/CSU annimmt, wird der Aufteilungsschlüssel aus dem Aufkommen der erhöhten Mineralölsteuer zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs geändert und der Anteil des Bundes an der Finanzierung vergrößert.


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net edition fes-library | Juni 2001