Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 3. Dez. 1971

Bundesinnenminister H.-D. Genscher (FDP) erklärt: die Bundesregierung versteht den Umweltschutz als ein Bürgerrecht. Die Bedrohung der Umwelt sei das Grundproblem unserer Industriekultur. Das vorliegende Umweltprogramm solle als Hauptziele Umweltplanung auf lange Sicht ermöglichen; das Verursacherprinzip durchsetzen; eine umweltfreundliche Technik realisieren; das »Umweltbewußtsein« bei der Bevölkerung wecken und stärken und eine wirksame internationale Zusammenarbeit herbeiführen. H.-D. Genscher stellt fest, daß dem Bund z. Z. noch hinreichende Gesetzgebungskompetenzen für die Mehrzahl der notwendigen gesetzlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes fehlen. Die Bundesregierung schlage deshalb eine Änderung des Grundgesetzes vor.