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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
28./30. Juni 1971

Der Kongreß der sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel begrüßt den Abschluß der Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zum gemeinsamen Markt.
Er beschließt, die Bezeichnung »Verbindungsbüro« in »Büro der sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft« umzuwandeln.
Die sozialistischen Delegierten bestätigen und bekräftigen ihre Überzeugung, daß die begonnene europäische Integration über die Wirtschafts- und Währungsunion bis zur Vollendung in den Vereinigten Staaten von Europa als föderalistischer Bundesstaat fortgesetzt werden muß.
Der Bestand und die Fortentwicklung der Gemeinschaft sind nur möglich, wenn die Exekutiven einer wirksamen Kontrolle durch ein Parlament unterliegen, das über die größtmögliche demokratische Legitimation verfügt und möglichst bald aus allgemeinen direkten Wahlen hervorgehen muß.
Eine Veränderung der sozialen Ordnung in der Gemeinschaft hat für die Sozialdemokraten Vorrang vor allen ökonomischen, technischen und sonstigen Gesichtspunkten. Die sozialen Ziele der Gemeinschaft müssen deshalb baldmöglichst aus ihrer derzeitigen Unterordnung unter die wirtschaftlichen Ziele befreit werden. Deshalb ist für die Sozialdemokraten das entscheidende Kriterium zur Beurteilung der Gemeinschaft, ob ihre Aktivität in allen Bereichen diesem Ziel dient.
Die Sozialdemokraten sprechen als ihre Überzeugung aus, daß eine gemeinsame, nicht protektionistische Handelspolitik gegenüber den Entwicklungsländern der beste Beweis dafür ist, daß die Gemeinschaft sich ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft bewußt ist. Die sozialdemokratischen Parteien werden sich jedem Abkommen und infolgedessen auch jedem Assoziationsabkommen widersetzen, durch welches direkt oder indirekt der Zutritt von Staaten ohne demokratisches Regime zur Gemeinschaft angestrebt würde.



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net edition fes-library | Juni 2001