Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 25./26. Juni 1971

Die Kommunalpolitische Bundeskonferenz der SPD in Karlsruhe räumt der Verwirklichung ihrer zentralen Forderung nach Stärkung der kommunalen Haushalte eine höhere Priorität ein als einer über die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Vermögensbildung. Schichtunterricht, Mangel an Krankenhausbetten, Verkehrszusammenbrüche und Umweltverschmutzung lassen sich nicht mit der Vermögenskraft einzelner, sondern nur mit der finanziellen Kraft der Gemeinschaft beseitigen. Diese gilt es nachhaltig zu stärken.
Zum weiteren Ausbau und zur Verstärkung der Mitarbeit des Bürgers sind anzustreben: Fragerecht des Bürgers in der gemeindlichen Vertretungskörperschaft; Bürgerbegehren und Bürgerentscheide; Institutionalisierung von Bürgerversammlungen und Ausschußanhörungen; Beiräte für umfassende kommunale Sachgebiete; für zeitlich und sachlich begrenzte Aufgaben gemischte beratende Ausschüsse aus Gemeindevertretern, Bürgern und Sachverständigen; in der Regel öffentliche Sitzungen von Ratsausschüssen; Förderung von Bürgerinitiativen und Informationsveranstaltungen; frühzeitige Einbeziehung der Bürger bei allen kommunalen Beratungen; Öffentlichkeit und Durchschaubarkeit durch Vorberichte, Alternativdarstellungen und regelmäßige Publikationen; Übereinstimmung der Amtszeit der kommunalen Wahlbeamten mit der Wahlperiode der Vertreterkörperschaft; Kollegialprinzip für die Verwaltungsführung.