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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
8. Dez. 1966

Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen der FDP das 1. Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz). Mit diesem Gesetz soll der Bundeshaushalt durch zum Teil stufenweisen Abbau von Zuschüssen des Bundes zu verschiedenen Versicherungen und von Subventionen in Höhe von ca. 2,8 Milliarden DM entlastet werden.

Gleichzeitig stimmt die Mehrheit des Bundestages dem geänderten Steueränderungsgesetz 1966 zu, das durch Erhöhung einiger Steuern die Haushaltseinnahmen verbessern soll.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wählt mit 112 von 197 abgegebenen Stimmen den bisherigen Ministerpräsidenten F. Meyers (CDU) durch ein konstruktives Mißtrauensvotum ab und bestimmt H. Kühn (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten. H. Kühn bildet eine SPD/FDP-Koalition. Die Koalition wird gebildet, nachdem die Landtagsfraktion der SPD den Vorschlag von H. Kühn, eine Koalition mit der CDU zu bilden, abgelehnt hatte.

Der Bundestag beschließt, die Renten ab 1. Januar 1967 um 8,0% zu erhöhen.


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net edition fes-library | Juni 2001