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Elmar Hönekopp
Ost-West-Wanderungen: Die neuen Migrationsbewegungen


1. Hintergrund: Veränderungen in Ost und West

Seit einigen Jahren, insbesondere aber seit 1989/90, sind verstärkte Zuwanderungen aus dem Osten und Südosten Europas zu beobachten. Betroffen hiervon sind bisher vor allem die Länder am vormaligen Eisernen Vorhang, insbesondere Deutschland und Österreich aber auch z.B. Italien, Finnland und Schweden. Die Diskussion über diese "neuen" Zuwanderungen aus den östlichen Ländern Europas ist in beiden erstgenannten Ländern geprägt von Eindrücken aus einigen spektakulären Entwicklungen. Der "Polenmarkt" in Berlin, die umfangreichen Einkaufs- und Wiederverkaufsaktivitäten, Straßenverkäufer, ungeregelte Camps, neue Fahrzeugströme von Autos mit zum Teil ungewohnten Kennzeichen: dies schlug sich nieder in Schlagzeilen in den Zeitungen, wie z.B. "Hunderttausende vor den Toren Wiens", "Vor einer neuen Völkerwanderung?", "Trecks aus dem Osten". Ängste kamen hierdurch zum Ausdruck, Befürchtungen, wie der Einzelne und die Gesellschaft diese Entwicklungen zusammen mit der Zunahme von Ausländerbeschäftigung, ansteigenden Zahlen von Flüchtlingen, der Zuwanderung von Aussiedlern und Umsiedlern bewältigen können.

Diese Entwicklungen müssen vor dem Hintergrund der politischen Veränderungen in Europa gesehen werden: Einerseits hat sich der ökonomische und politische Integrationsprozeß in Westeuropa (EG '92, europäischer Wirtschaftsraum) intensiviert, mit der sich andeutenden Konsequenz einer gewissen Abschottungstendenz nach außen über die z.B. gemeinsame Visa- und Flüchtlingspolitik. Andererseits hat sich der einheitliche Block im Osten bereits mehr oder weniger aufgelöst (am augenfälligsten wahrnehmbar durch die politische Vereinigung Deutschlands oder durch die Auflösung des Warschauer Paktes und des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe/RGW) bei gleichzeitiger Liberalisierung der politischen und ökonomischen Systeme Osteuropas. Diese Veränderungen der politischen Bedingungen wirken sich unmittelbar auf den Wanderungsprozeß bzw. auf die Möglichkeiten zur Wanderung aus: Die Liberalisierung im Osten läßt die wesentlichen Voraus-

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Setzungen zur Realisierung von Wanderungspotentialen durch Schaffung von Reisefreiheit und Öffnung der Grenzen erst entstehen; der Integrationsprozeß im Westen dagegen ermöglicht die abgestimmte, damit wirkungsvollere Abwehr neuer Wanderungsbewegungen durch einheitliche Regelungen für alle Mitgliedsstaaten der EG, d.h. durch eine Reduzierung von Zugangsmöglichkeiten an den EG-Außengrenzen. Politikabstimmungen im Rahmen des Europarates ergänzen diese Bemühungen.

Die aktuelle Diskussion über neue Wanderungsbewegungen und über Konzeptionen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihnen leidet jedoch darunter, daß aufgrund der spektakulären gegenwärtigen Erscheinungen Entwicklungen unsystematisch und somit verzerrt wiedergegeben werden. In diesem Beitrag werden daher zunächst einige Fakten zu aktuellen Entwicklungen und Strukturen - zu den Wanderungen von Ausländern, zur Ausländerbevölkerung und zur Ausländerbeschäftigung - in diesem Zusammenhang dargestellt. Anschließend wird auf einige in den Herkunfts- und Zielländern begründeten Ursachen eingegangen. Hieran knüpfen Überlegungen an, welches die zukünftigen Tendenzen der Ost-West-Wanderungen sein könnten. Schließlich werden - nach einer Skizze bisheriger Reaktionen Deutschlands auf die neue Situation - einige kurze Überlegungen angestellt, welches die Konsequenzen sind, die aus den Veränderungen und Perspektiven der - potentiellen - Wanderungsentwicklungen gezogen werden sollten.

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2. Wanderungen, Bevölkerung und Beschäftigung von Personen aus Osteuropa: Aktuelle Entwicklungen

2.1 Wanderungen

Wanderungen aus Osteuropa (1) haben für die Bundesrepublik Deutschland nicht erst in der jüngsten Vergangenheit und nicht erst im Zusammenhang mit den politischen und ökonomischen Umstrukturierungsprozessen in den osteuropäischen Ländern eine wichtige Rolle gespielt. Die Bedeutung dieses Faktums wird bei Analysen der Wanderungsentwicklung leicht übersehen, da bei der statistischen Erfassung der Wanderungen aus juristischen Gründen zwischen zwei Hauptgruppen unterschieden wird: zwischen Wanderungen von Ausländern und Aussiedlern (2). Hinzu kommt noch die

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weitere Gruppe der Übersiedler aus der DDR (3). Trotz der erfassungsmäßigen Trennung dieser Gruppen ist jedoch anhand der Daten festzustellen, daß nicht nur die Wanderungen von Deutschen aus den osteuropäischen Staaten (also überwiegend Aussiedler), sondern auch die der Ausländer aus den gleichen Gebieten einen deutlichen Zuwanderungsüberschuß hatten.

Für das Jahr 1990 liegen zur Zeit noch keine differenzierten Wanderungsstatistiken vor. Aktuell sind nur die - allerdings mit den Wanderungsstatistiken nicht übereinstimmenden - Zahlenangaben zur Aufnahme von Aussiedlern und zu Asylbewerbern; letztere kommen z.T. ebenfalls aus osteuropäischen Ländern. So sind im Jahr 1990 ca. 397.000 Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Im Jahr 1989 waren es 377.055. 1989 sind insgesamt ca. 332.000 Ausländer mehr in die Bundesrepublik Deutschland eingewandert als fortgezogen, außerdem ca. 644.000 Deutsche oder Personen deutscher Abstammung; d.h., es sind im Saldo fast eine Million Menschen nach Deutschland zugewandert. Das Gesamtbild der Wanderungen zeigt sich wie folgt:

Übersicht 1: Wanderungen von Deutschen und Ausländern 1989


Zuzüge

Fortzüge

Saldo


absolut

%

absolut

%


Deutsche

751 293

49,4

106 534

19,5

+ 644 759

Ausländer

770 897

50,6

438 433

80,5

+ 332 464

Insgesamt

1 522 190

100,0

544 967

100,0

+ 977 223

Quelle: Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen

Befaßt man sich mit der Entwicklung der jüngeren und der weiter zurückliegenden Vergangenheit, so ergeben sich einige z.T. überraschende Resultate:

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a) Ausländer

Im vergangenen 15-Jahres-Zeitraum (1975-1989) lag der Wanderungsüberschuß in der Bundesrepublik Deutschland (Zuzüge minus Fortzüge) bei allen Ausländern bei ca. 620.000. Hinter diesem Saldo verbergen sich dabei jeweils Bewegungen von mehr als sieben Millionen Zu- und Fortzügen. Während z.B. die "klassischen" bisherigen Hauptherkunftsländer ("Anwerbeländer") einen negativen Wanderungssaldo (Rückwanderungen überwiegen Zuwanderungen) von 580.000, die EG-Nationalitäten (insbesondere wegen der Fluktuationen bei den Italienern, als ebenfalls Angehörige einer Anwerbe-Nationalität) auch noch von 375.000 zu verzeichnen hatten, liegt das Wanderungsplus mit den osteuropäischen Staaten bei über 590.000. Hierzu trugen insbesondere die Polen mit etwas mehr als 420.000 bei. Neben den osteuropäischen Zuwanderungen sind allerdings auch diejenigen aus asiatischen Ländern zunehmend wichtig geworden.

Auch wenn man die Bilanz der Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit (1985-1989) ansieht, ergibt sich ein ähnliches Bild. Bei Zu- und Fortzügen in der Größenordnung von nahe 3 Millionen bzw. nahe 2 Millionen beträgt der Wanderungsüberschuß ca. 920.000. Zwar übersteigen jetzt bei den "klassischen" Herkunftsländern die Zuzüge die Fortzüge mit einem Saldo von +180.000. Dagegen verzeichnet die Zuwanderung aus den Ländern Osteuropas ein viel deutlicheres Plus (Saldo: +413.000).

Interessant ist dabei, wie sich die Struktur der Zuwanderung nach Herkunftsländern im Verlaufe der Jahre verändert hat: Während die Zuwanderungen aus den früheren wichtigsten Anwerbeländern 1975 noch fast zwei Drittel der Gesamtzuwanderung von Ausländern ausmachten, ging deren Anteil bis 1989 kontinuierlich auf weniger als ein Drittel zurück. Umgekehrt erhöhte sich der entsprechende Anteil in diesem Zeitraum für Einwanderungen aus Osteuropa zum Teil sprunghaft von 8% auf 44%. Allein Polen waren an allen Zuwanderungen mit einem Drittel beteiligt.

b) Deutsche

Wie sehen die entsprechenden Wanderungsentwicklungen bei den Deutschen aus? Eine Analyse der Statistik der letzten 13 Jahre (erst seither wurden län-

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derspezifische Wanderungsdaten für Deutsche ausgewiesen) führt zu einem nicht unbedingt erwarteten Ergebnis, soweit es die Gesamtwanderung der Deutschen betrifft: Deutschland ist über den Gesamtzeitraum gleichzeitig Auswanderungs- und Einwanderungsland, jedoch in unterschiedlichen Größenordnungen und regionalen Orientierungen: Abwanderungsüberschüsse von Deutschen sind über die erfaßten Jahre hinweg zu verzeichnen in Richtung EG-Länder, nach Amerika und Australien/Ozeanien und nach Österreich, mit einem zusammengefaßten Wanderungsdefizit über diese 13 Jahre von über 70.000 Personen.

Demgegenüber ergab sich - aber in viel bedeutenderen Größenordnungen -ebenfalls über alle Jahre ein Wanderungsüberschuß bei den Wanderungsbewegungen von den osteuropäischen Ländern. Der Überschuß summierte sich über die 13 Jahre auf über 920.000 Personen. Im Gegensatz zum Wanderungsaustausch mit den westlichen Ländern stehen hinter dem Überschuß der Wanderungen aus Osteuropa fast ausschließlich Zuwanderungen. Fortzüge von Deutschen in diese Länder gab es nur in geringem Umfang. Der Anteil der Zuwanderungen von Deutschen aus Osteuropa belief sich im Jahre 1989 auf über 82 % aller deutschen Zuwanderungen - dabei aus Polen ca. 53 % und aus der Sowjetunion 24 %. Die Tendenz der Zuwanderung aus Osteuropa hat in den letzten Jahren dabei deutlich zugenommen.

c) Deutsche und Ausländer

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, daß die Bedeutung der Zuwanderungen aus den osteuropäischen Ländern in die Bundesrepublik wesentlich zugenommen hat, von Deutschen wie auch von Ausländern. Die Trennung zwischen deutschen und ausländischen Zuwanderern aus Osteuropa ist - auch zu Analysezwecken - nicht unproblematisch.

Denn beide Zuwanderergruppen sind gegenüber anderen in unterschiedlicher Weise im Vorteil gewesen: Ausländische Personen, die aus Osteuropa in die Bundesrepublik Deutschland einreisten, konnten bis vor kurzem davon ausgehen, daß sie aus politischen und humanitären Gründen nicht in die Heimatländer zurückgeschickt würden, auch wenn sie nicht als Asylbewerber anerkannt worden wären. Auch wurde ihnen bis vor einigen Jahren bei dieser Voraussetzung der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht (nach

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einer späteren Regelung nach einem Jahr, gegenüber immerhin fünf Jahren bei den übrigen Asylbewerbern, jetzt generell nur noch ein Jahr). Für die als Aussiedler aus Osteuropa zuwandernden Personen war im Falle der Anerkennung als Deutsche der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und zu den deutschen Sozialleistungen bzw. speziellen Integrationsleistungen, dem Grundgesetz entsprechend, garantiert. Über 90 % der Aussiedler wurden bisher als Deutsche endgültig anerkannt (vgl. Blaschke 1990 b).

Dabei war die Integrationsproblematik - zumindest in jüngerer Zeit - bei beiden Gruppen ähnlich: Bei den Aussiedlern hat die Verwertbarkeit der beruflichen Grundqualifikationen und die Sprachkompetenz bei den Einreisenden der letzten Jahre abgenommen. Allerdings sind die Maßnahmen zur Integration von Aussiedlern (Sprachkurse, oft in Verbindung mit beruflichen Anpassungsmaßnahmen) doch relativ umfangreich (vgl. Blaschke 1990 a, 1990b).

Aus diesen Gründen wurden in der folgenden Übersicht die Größenordnungen der Zuwanderung von Ausländern und Deutschen aus Osteuropa zusammenfassend dargestellt, um einen Gesamtüberblick im Hinblick auf die hier vorgegebene Thematik zu ermöglichen:

Übersicht 2: Zuwanderung von Ausländern und Deutschen aus den osteuropäischen Ländern (im Zeitraum 1985-1989)

Herkunftsland

Ausländer

Deutsche

Ausländer u. Deutsche


absolut

%

absolut

%

absolut

%

Bulgarien

6 228

0,7

203

0,0

6 431

0,4

Polen

741 381

78,4

380 782

64,5

1122 163

73,1

Rumänien

45 832

4,8

58 191

9,9

104 023

6,8

Sowjetunion

53 090

5,6

144 334

24,5

197 424

12,9

Tschechoslowakei

51 130

5,4

3 674

0,6

54 804

3,6

Ungarn

47 558

5,0

2 790

0,5

50 348

3,3

Osteuropa
insgesamt

945 219

100,0

589 974

100,0

1535 193

100,0

Quelle: Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen

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d) Alter der Immigranten

Ein für die Ausländerpolitik und für die Integrationschancen von Zuwandernden, z.B. auf dem Arbeitsmarkt, wichtiger Aspekt ist das Alter der Immigranten. Je nachdem, wie hoch zum Beispiel der Anteil der Kinder an den Zuwanderern ist, ergeben sich unterschiedliche Konsequenzen hinsichtlich schulischer Angebote für diese Gruppe. Oder: die Möglichkeiten für jüngere Personen im erwerbsfähigen Alter, einen Arbeitsplatz zu finden, sind tendenziell höher als für Ältere. Die hierfür notwendigen Detailinformationen können aus der gegebenen Wanderungsstatistik jedoch nicht in der ausreichenden Genauigkeit gewonnen werden. Aus den vorliegenden Daten ist immerhin zu entnehmen, daß bei den aus Osteuropa Zuwandernden das Hauptgewicht bei der Gruppe der 25- bis 50jährigen liegt, und zwar mit gewissen Abweichungen bei allen sechs osteuropäischen Nationalitäten (alle Angaben beziehen sich ausschließlich auf Ausländer!). Dies entspricht durchaus den Werten für die Migranten aus anderen Ländern, mit Ausnahme der Türken, bei denen die Familienzusammenführung - bis jetzt also eher junge Personen -noch immer eine bedeutende Rolle spielt. Hieraus ist die Vermutung abzuleiten, daß der größere Teil dieser Personen wohl mit dem Ziel der Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommt. Im Vergleich mit der Zuwanderung von 1980 haben sich die Gewichte bei den osteuropäischen Ländern sogar noch Richtung Jüngere, v.a. unter 18jährige verschoben.

e) Weitere Aspekte

Die Beschreibung der Größenordnungen und Strukturen der Zuwanderungen aus Osteuropa in die Bundesrepublik Deutschland muß notwendigerweise skizzenhaft bleiben. Eigentlich benötigte Details wie mitgebrachte Qualifikationen, berufliche Erfahrung, bisherige Erwerbstätigkeit oder eine differenzierte Altersstruktur sind in einem bestimmten Umfang nur für Aussiedler verfügbar. Entsprechende wissenschaftliche Untersuchungen liegen ebenfalls nicht vor.

Insbesondere sind auch keine Informationen über den Prozeß der Weiterwanderung in andere Länder vorhanden. Die Bundesrepublik Deutschland ist sicher - wie auch andere Länder - bis zu einem gewissen Grad Durchgangsstation für Migranten aus Osteuropa. Eine genauere Kenntnis wäre für

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eine Beurteilung dieser neuen Wanderungsbewegungen im europäischen Rahmen gerade für die nähere Zukunft bedeutsam.

In diesem Zusammenhang scheint es wichtig, darauf hinzuweisen, daß sich mit den ansteigenden Zuzügen von Ausländern aus den osteuropäischen Staaten auch deren Fortzüge in absoluten Werten verstärken. Die jahresbezogenen Relationen zwischen den Fortzügen und Zuzügen verminderten sich jedoch in den letzten Jahren. Es dürfte sich somit um eine zeitlich versetzte Reaktion auf die Zunahme der Zuwanderungen handeln. Diese Feststellung gilt mit gewissen Abweichungen für alle sechs osteuropäischen Nationalitäten (oder korrekt: für alle sechs Herkunfts- bzw. Zielländer). Durch diese Entwicklung wird ein relativ hoher "Umschlag" der Wanderungen - zumindest für bestimmte Gruppen - angezeigt. Aufgrund dieses schnellen Umschlages ergibt sich zwangsläufig eine geringere Verweil-(Aufenthalts-)dauer. Gründe hierfür könnten erfolglose Arbeitsuche oder die Ablehnung als Asylbewerber sein, oder auch eine Reaktion schon länger in Deutschland lebender Personen auf positive Veränderungen im Heimatland (etwa bei Polen) oder auch ein von vornherein als befristet vorgesehener Aufenthalt im Gastland. Ein Vergleich dieser Entwicklung mit den Wanderungsbeziehungen z.B. zwischen der BR Deutschland und den Anwerbeländern oder zwischen den USA und den mittelamerikanischen Staaten zeigt, daß Rückwanderungen bzw. Pendelströme nach einer Anfangs-(Aufbau-)phase für den Migrationsprozeß typisch sind. Insofern dürfte es sich hier bereits um den Beginn einer "Normalisierung" der bilateralen Wanderungsbeziehungen handeln.

Eine genauere Untersuchung dieser Phänomene - im Vergleich mit der entsprechenden Entwicklung anderer Nationalitäten - könnte möglicherweise wichtige Zusatzinformationen im hier diskutierten Kontext liefern.

2.2 Ausländerbevölkerung

Wie oben bereits angesprochen, sollte die Analyse der Zuwanderungsprozesse aus Osteuropa für Zwecke der Ausländer- bzw. Integrationspolitik sinnvollerweise für die Teilgruppen der Deutschen und Ausländer zusammenhängend erfolgen. Dies wäre insofern interessant, als sich die Bedeutung dieser Prozesse für die Entwicklung der Größenordnung und Struktur

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der Bevölkerung feststellen ließe. Allerdings läßt sich dies nicht für beide Gruppen weiterverfolgen, da - wie bereits erwähnt - Aussiedler nach ihrer Anerkennung nicht mehr als gesonderte Gruppe statistisch weitergeführt werden. Demnach sind nur die Ausländer im engeren Sinne weiter analysierbar. Welche Auswirkungen hatten die auch für die Ausländer festgestellten relativ hohen Nettozuwanderungen aus Osteuropa (für die Jahre 1985-1989 immerhin 413.000) auf den Bestand der ausländischen Bevölkerung in Deutschland?

Der Blick auf die Statistik zeigt, daß - nicht überraschend - die Zahlen der Bevölkerung aus osteuropäischen Staaten in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben. Der Anteil beläuft sich im Jahre 1989 auf 6,6 % der Ausländerbevölkerung. Die Veränderungen über die letzten Jahre scheinen jedoch nicht annähernd die Überschüsse bei den Wanderungen widerzuspiegeln. Diese offensichtliche Inkongruenz zwischen den beiden Statistiken konnte bisher nicht geklärt werden (4). Trotz dieses Vorbehalts ergibt sich jedoch, daß die zahlenmäßige Bedeutung des Anteils im Vergleich mit den Ausländern aus den Hauptanwerbeländern (1989 = 67 %) noch recht gering ist.

2.3 Die Bedeutung der Osteuropäer bei der Ausländerbeschäftigung

Auch in der Ausländerbeschäftigung haben sich die recht starken Zuwanderungen der letzten Jahre noch nicht niedergeschlagen. Nach den Daten aus der Statistik der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhöhte sich zwischen 1980 und 1990 die Zahl der abhängig Beschäftigten Osteuropäer nur um 35.000 auf ca. 72.000, was einem Anteil an allen abhängig beschäftigten Ausländern von vier Prozent entspricht. Osteuropäer müssen eine Arbeitserlaubnis besitzen, wenn sie eine Arbeit aufnehmen wollen. Bei der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit und bei der Konkurrenz der Deutschen, gerade aus der bisherigen DDR, aber auch der bevorrechtigten Ausländer (v.a. aus der EG) wird es im Einzelfall für einen Osteuropäer wohl schwer sein, eine reguläre Arbeit zu finden. Dies würde dann ein Abdrängen in illegale oder halblegale Tätigkeiten (z.B. bei der Erntearbeit) oder in sogenannte geringfügige Beschäftigung (typisches Beispiel: Putzkraft in Reinigungsfirmen) bedeuten. Schätzungen über das momentane Ausmaß illegaler Arbeit von Osteu-

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ropäern liegen nicht vor. Untersuchungen über den Abdräng- bzw. Ausweichprozeß der Osteuropäer sind nicht bekannt. Hierfür ist das Phänomen in seiner aktuellen Entwicklung noch zu neu. Der hier vorgenommene Datenvergleich läßt es aber möglich oder wahrscheinlich erscheinen, daß Osteuropäer in nicht geringen Größenordnungen in illegalen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sein dürften. Dieser Tatbestand dürfte noch bedeutsamer sein, wenn man die möglichen Größenordnungen eher kurzfristiger illegaler Beschäftigungsverhältnisse (im Rahmen von Urlaubs- und Saisonarbeit) einbezieht.

Über die Betroffenheit von Arbeitslosigkeit ist derzeit eine Aussage für osteuropäische Erwerbspersonen nicht möglich, da bei der Standardstatistik zur Arbeitslosigkeit (jährliche Strukturuntersuchungen der Arbeitslosigkeit) bzw. bei der vierteljährlichen Auswertung des Arbeitslosenbestandes nur die wichtigsten Nationalitäten (EG und Anwerbeländer) erfaßt werden.

2.4 Zwischenfazit

Die Zuwanderung aus Osteuropa hat nach den hier dargestellten Informationen in Deutschland deutlich zugenommen. Sie scheint jedoch bei weitem nicht die Größenordnung zu haben, die man bei dem Umfang der öffentlichen Diskussion vermuten könnte. Allerdings dürfte die in den amtlichen Statistiken erfaßte Entwicklung nicht die ganze Breite dieses Phänomens darstellen. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen in Osteuropa vollziehen sich in einer immensen Geschwindigkeit, wie die letzten Monate gezeigt haben. Die Auswirkungen auf die Wanderungsprozesse dürften beträchtlich sein. Man muß deshalb davon ausgehen, daß die verfügbaren Daten wichtige Aspekte dieser Entwicklungen nicht darstellen können. Abgesehen von der Aktualität der Informationen sind bestimmte Facetten nicht erfaßt oder erfaßbar, wie z.B. die Bedeutung der Saisonarbeit, Ferienarbeit, Fragen der Entwicklung von Beschäftigungsverhältnissen in grenznahen Räumen oder die Schwarzarbeit in diesem Zusammenhang. Auch Fragen zum "Umschlag" (Austauschprozesse, Dauer des Aufenthalts) oder zur Weiterwanderung (Deutschland und Österreich als Durchgangsstationen) können derzeit nicht beantwortet werden.

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3. Zuwanderungsdruck aus Osteuropa und Arbeitskräftebedarf im Westen: Gibt es neue und erweiterte Zugangsmöglichkeiten zu einer Beschäftigung in Deutschland ?

In Richtung auf neue Zugangsmöglichkeiten zu einer Beschäftigung von Arbeitskräften aus Osteuropa sind in den letzten Monaten in der Bundesrepublik Deutschland einige neue Vereinbarungen geschlossen bzw. Änderungen von bisherigen Regelungen getroffen worden. Da dies zumindest in Ansätzen eine neue Perspektive anzudeuten scheint, werden diese Regelungen hier skizziert.

Es handelt sich v.a. um folgende Teilbereiche:

  • Gastarbeitnehmer-Vereinbarungen,

  • Grenzgänger-Regelungen,

  • sektorspezifische Anwerbung,

  • Kontingenterhöhung bei Werkverträgen.

1. Gastarbeitnehmer-Vereinbarungen wurden abgeschlossen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ungarn (18.12.89) und mit Polen (7.6.90). Eine ähnliche Vereinbarung mit der Tschechoslowakei tritt in Kürze in Kraft. Es wird dadurch für jeweils beide Seiten die auf 12 bis maximal 18 Monate befristete Beschäftigung von Arbeitskräften des anderen Landes ermöglicht. Der Umfang wurde auf 1.000 (Polen) bzw. 500 (Ungarn) Beschäftigte für jede Seite beschränkt. Zielsetzung ist, die Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse zu ermöglichen (vgl. Bundesanstalt für Arbeit 1990a und 1990b).

2. Die Bundesregierung hat Anfang September 1990 in einer neuen Grenzgänger-Regelung die Möglichkeit geschaffen, zum Zwecke einer Beschäftigung in Landkreisen entlang der tschechischen Grenze die Arbeitserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige zu erteilen. Voraussetzung ist, daß der dauernde Aufenthalt in der CSFR beibehalten wird und daß die Arbeitnehmer täglich an ihren Wohnort zurückkehren bzw. sich höchstens zwei Tage in der Woche am Arbeitsort in Deutschland aufhalten (vgl. Süddeutsche Zeitung v. 1./2.9.90). Eine generelle Regelung, die sich erweiternd v.a. auf die

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Grenzgängerbeschäftigung entlang der polnischen Grenze auswirken dürfte, ist mit der neuen Anwerbestoppverordnung am 1.1.1991 in Kraft getreten (5).

3. In der Bundesrepublik Deutschland wurde in den letzten Jahren v.a. von Arbeitgeberseite immer wieder gefordert, für bestimmte Branchen Ausnahmen vom generellen Anwerbestopp ausländischer Arbeitskräfte zuzulassen. Für den Bereich der Kranken- und Altenpflege wurden solche Ausnahmen inzwischen gemacht. Absprachen zum Verfahren hierzu gibt es bisher nur mit der jugoslawischen Regierung. Es war jedoch beabsichtigt gewesen, auch aus anderen osteuropäischen Staaten Krankenpflegepersonal anzuwerben (vgl. Bundesanstalt für Arbeit 1990c).

Für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft waren in den vergangenen Jahren bereits Ausnahmen für eine befristete Beschäftigung als Ernte- und Forsthelfer gemacht worden. Diese auf drei Monate befristete Beschäftigungsmöglichkeit für Ausländer ist als generelle Regelung im Rahmen der Novellierung der Arbeitserlaubnisverordnung ebenfalls zum 1.1.1991 wirksam geworden (6).

4. Regierungsabkommen mit osteuropäischen Staaten zur Ermöglichung einer Beschäftigung im Rahmen von Werkverträgen existieren schon seit längerer Zeit. Aufgrund von solchen Werkverträgen können ausländische Firmen mit eigenen Fachkräften im Bereich der Bundesrepublik Deutschland Arbeiten ausführen. Hierzu sind Höchstkontingente festgelegt, bis zu denen eigene Fachkräfte beschäftigt werden können. Die Kontingente wurden inzwischen auf ca. 95.000 Beschäftigte erhöht. Derzeit sind nicht ganz 35.000 Arbeitnehmer aus osteuropäischen Staaten im Rahmen von Werkverträgen beschäftigt. Die Sowjetunion und andere Länder werden im Laufe der nächsten Monate in diese Regelungen einbezogen, und die Kontingente dürften weiter angehoben werden.

Bei den hier dargestellten neuen bzw. erweiterten Regelungen geht es rein zahlenmäßig nicht um allzu bedeutende Größenordnungen. Doch haben offensichtlich die Entwicklung des Wanderungspotentials im Osten wie auch die der eigenen Arbeitskräfte in Deutschland eine Reaktion bewirkt, die als Signal für die Zukunft verstanden werden könnte. Es handelt sich nicht nur um Kanalisierungsversuche der großen "Druckverhältnisse"; die Akzeptierung einer

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Mitverantwortung für die Entwicklung in Osteuropa mag möglicherweise im Hintergrund stehen. Gleichzeitig wird stärker als bisher versucht, eine - befristete - Beschäftigung von Ausländern über eine Verbesserung ihrer Qualifikation als Potential zur Entwicklung der Wirtschaft in ihrem eigenen Land zu nutzen (vgl. Fuchs 1990, S.9, Heyden 1990, S.9 und 15).

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4 Migrationsbewegungen zwischen Ost- und Westeuropa: Gründe und Perspektiven

4.1 Gründe für die Wanderungen aus Osteuropa

4.1.1 Autonome versus arbeitsmarktinduzierte Wanderungen

Bei der Diskussion über die Gründe für die Entstehung von Wanderungsprozessen muß vorweg unterschieden werden, um welche Arten von Wanderungen es sich handelt. Zu unterscheiden sind prinzipiell zwei Arten, die autonomen und die arbeitsmarktinduzierten Wanderungen. Unter autonomer Wanderung versteht man diejenigen Migrationen, die in keinem Zusammenhang stehen mit der Erlangung eines Arbeitsplatzes oder einer anderen Form der Sicherung des Lebensunterhalts. Hier wären Alten-, Bildungswanderungen, Familienzusammenführungen und politisch begründete Wanderungen zu nennen (vgl. Prognos AG 1990).

Bei den arbeitsmarkt- oder wirtschaftlich begründeten Wanderungen geht es um das Erzielen von Arbeitseinkommen, bzw. um Gründe, die in Unterschieden des Einkommensniveaus oder der Arbeitsbedingungen liegen.

4.1.2 Autonome Wanderungen

In der Gruppe der autonomen Wanderungen aus Osteuropa dürften Gründe, die in hohem Alter liegen, oder im Wunsch, Schulen oder Universitäten im Westen zu besuchen, oder auch Familienzusammenführungen, bisher (noch) keine allzu große Rolle gespielt haben.

Anders verhält es sich bei den politisch motivierten Wanderungen, zu denen zumindest teilweise auch die Aussiedler-Wanderungen gerechnet

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werden müssen. Änderungen der politischen Systeme in den osteuropäischen Ländern lassen dabei zwar die allgemein-politischen Begründungen für das Verlassen des Heimatlandes tendenziell an Bedeutung verlieren. Andere politische Aspekte als Auslöser für neue Wanderungsbewegungen traten aber in den letzten Wochen und Monaten mehr und mehr in den Vordergrund: Die interne Umstrukturierung der Sowjetunion und die Verselbständigung ihrer einzelnen Republiken lösen politische und ökonomische Prozesse aus, die den Wanderungsdruck erheblich verschärfen können.

Aufbrechende Minoritätenprobleme, auch die Verdrängung von Russen aus den verschiedensten Sowjetrepubliken, haben bereits neue Migrationsbewegungen in Gang gesetzt. Für die Sowjetunion ist die Minoritätenproblematik ein besonderes Spezifikum. Es gibt in der UdSSR mindestens 140 Völker und Völkerscharten (vgl. Mark 1989). Deren Bevölkerungsanzahl ist z.T. extrem unterschiedlich groß, z.B. Russen mit (1989) 145 Millionen, weitere 22 Bevölkerungsgruppen mit mehr als einer Million Menschen oder zahlreiche kleine Völkerschaften von weniger als 100.000 Menschen (vgl. Sheehy 1990). Diese Bevölkerungsgruppen leben nur in Ausnahmefällen als dominante Gruppen in einer Republik. Die großen Nationalitäten wie Russen, Ukrainer, Usbeken bilden außerhalb ihrer Titularrepubliken relevante Minderheiten. Die Kasachen wiederum haben in Kasachstan nur einen Anteil von (1989) ca. 40% (Brown 1990). Andererseits leben Russen in zahlreichen Unionsrepubliken in bedeutenden Größenordnungen. So hatte die russische Bevölkerung in Kasachstan mit 6,2 Millionen einen Anteil von 38% an der Gesamtbevölkerung, in Usbekistan mit 1,7 Millionen einen Anteil von 8,3% oder in Kirgisien mit 916.000 von 21% (vgl. Brown 1990).

Die politischen Umstrukturierungen in der Sowjetunion haben v.a. in den letzten Monaten dazu geführt, daß die einzelnen Unionsrepubliken sich mehr und mehr politisch und ökonomisch von der Zentralmacht in Moskau unabhängig zu machen versuchen. Dies wirkt sich auch als Homogenisierungsprozeß innerhalb der Republiken aus. Minderheiten werden in ethnischen Konflikten gewaltsam vertrieben oder sie werden verdrängt durch die Tatsache, daß sie sich benachteiligt fühlen im politischen oder ökonomischen Bereich. Historisch bedingte Konflikte kommen hinzu (z.B. zwischen Armeniern und Aserbeidschanem, zwischen Mescheten und Usbeken oder zwischen Abchasen und Georgiern). Dadurch hat sich die Zahl der Flüchtlinge stark erhöht. Nach

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internen Schätzungen gab es innerhalb der Sowjetunion Ende September 1990 600.000 Flüchtlinge (vgl. Ekonomika i zizn' 1990). Diese Zahl umfaßt vermutlich aber nur einen Bruchteil der vom ethnischen Verdrängungs- und Bereinigungsprozeß erfaßten Menschen. Von diesem Prozeß sind nicht zuletzt die Russen selbst betroffen. 25 Millionen Russen leben außerhalb Rußlands, mehr als 10 Millionen in den südlichen Republiken wie Kasachstan, Usbekistan oder Kirgisien (vgl. Shcchy 1989.1). Dort hatten sie bisher als Fachkräfte eine eher privilegierte Stellung inne, die ihnen zunehmend streitig gemacht wird. Die Folge sind zahlreiche Abwanderungen in die nördlichen Republiken, die ihrerseits sich wiederum gegen eine zu starke Einwanderung von Russen wehren (vgl. Sheehy 1989.2). Betroffen sind aber auch zahlreiche andere Gruppen, die in den besser entwickelten Republiken ihre Chancen zu suchen versuchen.

Für diese Personen sind jedoch Umzüge in andere Republiken häufig mit dem Verlust ihrer Grundrechte verbunden. Denn in der Sowjetunion existiert nach wie vor ein System interner Pässe, das eine örtlich gebundene Aufenthaltserlaubnis beinhaltet. Unerlaubter Ortswechsel kann insofern ein Abgleiten in einen faktischen Flüchtlingsstatus bedeuten, mit politischen, ökonomischen und sozialen Konsequenzen (vgl. The Economist 1990, Sheehy 1989.2).

Diese Entwicklungen erhöhen auch den Druck zur Auswanderung in andere Staaten. So sind im Jahre 1990 vermutlich weit mehr als 400.000 Personen ausgereist. Ein größerer Teil hiervon dürften Juden, Deutsche, Armenier und Griechen gewesen sein. Von den Auswanderern waren fast 70% Erwerbstätige, ein Großteil Hochqualifizierte oder Facharbeiter. Ein Drittel war jünger als 18 Jahre (vgl. Ekonomika i zizn' 1990). Der mit dieser Abwanderung verbundene Brain-Drain-Effekt könnte sich für die Zukunft sehr negativ auf die Entwicklung der UdSSR auswirken, insbesondere auf die Entwicklung derjenigen Republiken, auf die sich die Auswanderung konzentriert.

Diese am Beispiel der Sowjetunion dargestellten Tendenzen gelten auch für andere Länder Ost- und Südosteuropas. Homogenisierungstendenzen sind auch z.B. Beispiel in Polen beobachtbar (betreffend Ukrainer in Nordwest- und Südostpolen), in Bulgarien (betreffend Türken in Südbulgarien), in Rumänien (betreffend Deutsche und Ungarn), in der CSFR (Verhältnis von

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Tschechen und Slowaken im Gesamtstaat) und - wie aktuell insbesondere beobachtet werden kann - in Jugoslawien.

4.1.3 Arbeitsmarktinduzierte Wanderungen

Diese beispielhaft erläuterten Tendenzen werden durch die ökonomischen Konsequenzen der politischen Umstrukturierungen gefördert und verstärkt. Und diese ökonomischen Aspekte bilden auch den entscheidenden Hintergrund für die tatsächlichen bzw. potentiellen Wanderungsprozesse in den meisten Ländern Osteuropas.

Bei den ökonomisch induzierten Wanderungen liegen die Schwerpunkte der Ursachen entweder im Heimatland oder im Zielland. (Zu den theoretischen Aspekten der "push/pull"-Diskussion vgl. z.B. Schmid 1989, Straubhaar 1988, Werner 1990.) Letztlich geht es jedoch nicht alleine um die eine oder andere Seite, sondern um Unterschiede im Einkommens- oder Wohlstandsniveau bzw. um Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung. (Zur Einschätzung der ökonomischen Entwicklungsperspektiven in den osteuropäischen Ländern vgl. im einzelnen u.a.: EG-Kommission 1990, ECE 1990, IMF u.a. 1991.)

4.1.4 Schlußfolgerungen

1. Über lange Jahre hinweg waren Abwanderungen bzw. die Wünsche zur Abwanderung aus Osteuropa zu einem Großteil politisch begründet, d.h. in den Unterschieden der politischen Systeme. Für einen Teil dieser Länder gilt dies noch heute. Gleichzeitig waren für den Teil der Personen, der die Auswanderung tatsächlich realisieren konnte, auch die ökonomischen Unterschiede mitentscheidend. Dies gilt z.T. auch für Aussiedler.

2. Für die in der jüngsten Zeit verstärkt zunehmenden Abwanderungen aus Osteuropa und für die Erhöhung des Wanderungspotentials ist das Bevölkerungswachstum in Osteuropa keine ausreichende Erklärung. Die Bevölkerungsentwicklung ist in diesen Ländern durchaus nicht so hoch, daß hieraus ein großer Druck hätte entstehen können (vgl. auch Hoffmann-

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Nowotny 1990). Hierin unterscheidet sich die Charakterisierung des Wanderungsdruckes in den osteuropäischen Ländern wesentlich von derjenigen in Entwicklungsländern.

Dies gilt letztlich auch für die UdSSR, obwohl hier das Bevölkerungswachstum in den einzelnen Republiken sehr unterschiedlich ist: In den europäischen Republiken wuchs die Bevölkerung im Schnitt der letzten zehn Jahre zwischen 0,4% (Weißrußland) und 0,7% (Rußland), in Kasachstan jedoch um 1,3% oder in Usbekistan um 2,9% (vgl. Sheehy 1990).

Auch der Vergleich der Hauptaltersgruppen (unter 15jährige, 15- bis 64jährige, Altere) der osteuropäischen und der westeuropäischen Bevölkerungen gibt keine Hinweise darauf, daß in der jüngeren Vergangenheit der Altersaufbau der Bevölkerungen in Ost und West sich wesentlich voneinander entfernt hätte.

3. Die Zunahme der Zuwanderung nach Westeuropa liegt also letztlich wohl in folgenden Fakten begründet: Die politische Liberalisierung in Osteuropa macht Abwanderung erst jetzt in größerem Umfang auch ohne politische Konsequenzen möglich. Gesetze zur Begründung der Reisefreiheit wurden eingerührt bzw. die Einführung steht kurz bevor (wie in der UdSSR). Der politisch begründete Stau der Auswanderung kann sich erst jetzt auflösen.

Die Informationsfreiheit verbessert den Überblick über die Einkommenssituation und die Beschäftigungschancen in anderen Ländern. Reiseerleichterung, manchmal geringe Entfernungen und z.T. bereits bestehende verwandtschaftliche Beziehungen unterstützen diese Versuche. Solche Beziehungen bestehen seit langem z.B. zwischen Polen und Deutschland (v.a. zu den Nachfahren von bereits seit Ende des letzten Jahrhunderts in das Ruhrgebiet Eingewanderten) oder zwischen Polen bzw. Rußland und Frankreich. Das Phänomen der Kettenmigration, aus der Migrationsforschung wohlbekannt, wird auch in den neuen Prozessen von Bedeutung sein. Je mehr Personen also ausgewandert sind, desto bessere Informationen fließen zurück, und um so besser können sich weitere potentielle Auswanderer auf eine mögliche Übersiedlung vorbereiten bzw. diese ausführen.

Und vor allem: Das enorme und eher noch zunehmende Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost wird auch in Zukunft starke Sogkraft ausüben. Das

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Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug 1987 im EG-Durchschnitt 13.328 US-$, im Durchschnitt der osteuropäischen Länder jedoch nur 3.403 US-$.

4.2 Perspektiven für Wanderungen zwischen Ost und West

Das bisher Gesagte deutet die wahrscheinliche Entwicklung für die nächsten Jahre an: Die zukünftigen Wanderungen werden - wenn überhaupt - nur zu einem geringen Ausmaß in der demographischen Entwicklung der osteuropäischen Länder begründet liegen.

Die bisherige systembedingte Arbeitskräfteknappheit in den meisten Staaten des RGW wird durch die ökonomischen Reformprozesse und die Einbindung in die internationale Arbeitsteilung umschlagen in eine Tendenz rapider Zunahme von Arbeitslosigkeit. Die faktische Unterbeschäftigung vieler Arbeitskräfte (labour hoarding) wird offensichtlich werden, die Überbesetzung mit Personal in den administrativen Bereichen der Betriebe wird abgebaut werden, der Wettbewerb mit ausländischen, westlichen Anbietern wird zunächst zu Entlassungen führen, die Erhöhung der Arbeitsproduktivität durch notwendige' technische/organisatorische Rationalisierungsmaßnahmen der Produktionsabläufe wird in den nächsten Jahren die Beschäftigung eher reduzieren, da die gesamtwirtschaftliche Nachfrage kaum in dem erforderlichen Umfang steigen wird, um diese Effekte ausgleichen zu können. Begleitet wird dies sein von einer deutlichen Umstrukturierung der Produktions- und Beschäftigungsstrukturen. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, daß für 1991 mit einer Arbeitslosigkeit von 6-10% zu rechnen ist (vgl. ECE 1990). Dabei wird es aufgrund der notwendigen Strukturanpassungen in diesen Ländern nicht bleiben.

Zu welchen Ausmaßen diese Entwicklung führen kann, wird am Beispiel der Situation im neuen Ostteil Deutschlands derzeit drastisch vor Augen geführt. Schon jetzt sind dort 840.000 Personen arbeitslos (Juni 1991). Zusätzlich stehen ca. 1,9 Millionen Arbeitskräfte in Kurzarbeit (davon über die Hälfte mit einem Arbeitsausfall von 50% und mehr). Eine Alternative zu den Umstrukturierungsprozessen gab es für die bisherige DDR jedoch nicht, und wird es letztlich auch für die osteuropäischen Länder nicht geben.

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Allerdings haben die osteuropäischen Länder bessere Chancen als sie für die ehemalige DDR gegeben waren, ihre wirtschaftliche Umstrukturierungspolitik außenwirtschaftlich abzusichern. Andererseits wiederum wird das für den wirtschaftlichen Umbau benötigte Investitionskapital nicht in dem gleichen Umfang wie bei der früheren DDR zur Verfügung stehen. Es geht hier letztlich um ganz andere Größenordnungen bei gleichzeitig ungünstigeren Standortbedingungen für notwendige Investitionen, als es in den neuen Ostländern Deutschlands gegeben ist.

Gleichzeitig wird das eigene Arbeitskräfteangebot in den westlichen Ländern zurückgehen. Die folgende Graphik verdeutlicht dies am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund dieser Entwicklung wird in einem gewissen Umfang Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften entstehen.



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Wegen der Gleichgerichtetheit der Entwicklung der Bevölkerung und des Erwerbspersonenpotentials in Westeuropa wird diese Nachfrage in den westlichen Ländern kaum gedeckt werden können (vgl. Prognüs AG 1990). Daher wird ein gewisser Sog auch auf Arbeitskräfte von außerhalb Westeuropas entstehen. Gleichzeitig aber wird die Konkurrenz um solche Arbeitsplätze in Zukunft eher größer werden. Schon jetzt drängen vermehrt Arbeitskräfte z.B. aus den südlichen Mittelmeerländern in die EG.

Weiterhin: Die Einkommensdisparitäten werden sich erst einmal auf mittlere Sicht zwischen Ost und West vergrößern, wobei sie schon jetzt weit auseinander liegen.

Bisher sind die Systeme der sozialen Sicherung in den Ländern Osteuropas noch zu wenig ausgebaut, um z.B. Einkommensverluste bei Arbeitslosigkeit ausreichend abfedern zu können. Dies wird sich auf mittlere Sicht wegen der schwierigen Finanzierungsmöglichkeiten im Umstrukturierungsprozeß nicht wesentlich ändern können, auch wenn - wie dies in einzelnen Ländern bereits geschieht - Arbeitslosenversicherungssysteme aufgebaut werden.

Diese Entwicklungen werden das ökonomisch begründete Wanderungspotential deutlich ansteigen lassen. Die Realisierungsversuche werden sich in erster Linie erst einmal auf die jeweiligen Nachbarstaaten richten. Dies wären neben Deutschland und Österreich auch Italien und Finnland. Auf längere Sicht werden aber auch die anderen westeuropäischen bzw. westlichen Industriestaaten von dieser Entwicklung berührt werden.

Größenordnungen des Wanderungspotentials oder gar zu erwartender tatsächlicher Wanderungen lassen sich derzeit wissenschaftlich fundiert nicht ableiten. Bisher publizierte "Schätzungen" sind kaum etwas anderes als Spekulationen, deren Spannweite sehr weit auseinanderliegen. Zu unsicher sind eben die künftigen Rahmenbedingungen der politischen und ökonomischen Entwicklung in den osteuropäischen Ländern. Daß es sich dabei aber um relevante Größenordnungen handeln wird, steht allerdings aufgrund der dargelegten Fakten außer Frage.

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Letztlich kann die Konsequenz aus allen Überlegungen nur sein, daß wegen des Ausbaues politischer und wirtschaftlicher Beziehungen in Europa und wegen der Entwicklungen des eigenen Erwerbspersonenpotentials wie auch der eigenen Bevölkerung insgesamt sich die westlichen Länder gegen Zuwanderungen aus dem Osten nicht völlig werden abschotten können oder wollen. Ein Umdenken hinsichtlich einer kontrollierten Einwanderungspolitik wird nicht zu umgehen sein. An welchen Kriterien eine Einwanderungspolitik orientiert werden muß, wird sorgfältig diskutiert werden müssen (wesentliche Argumente dieser notwendigen Diskussion sind zusammengefaßt in Mertens 1989 und Reuter 1989). Wie schwierig es sein dürfte, das Geflecht der verschiedenen Einflußfaktoren bei einer Einwanderungspolitik zu berücksichtigen, wurde vor kurzem in einem Beitrag der OECD zu den Schwierigkeiten einer bevölkerungsorientierten Einwanderungspolitik dargestellt (vgl. Blot 1990).

Wichtige Ergänzungsstrategien auf den verschiedensten Politikfeldern müssen gleichzeitig verfolgt werden, z.B. auf dem Feld der internationalen Zusammenarbeit, aber auch z.B. im Bereich der Innen- oder Sozialpolitik. Auch hier scheint sich aber ein grundsätzliches Umdenken anzudeuten: Die im Herbst 1990 verabschiedete Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung (vgl. BMI 1990) stellt hierin eine Mitwirkungsverpflichtung bei der Beseitigung der ökonomischen Ursachen fest. Ähnliches gilt auch für die anderen westlichen Industriestaaten, wie die Überlegungen der EG-Kommission, der OECD oder der Weltbank zeigen. Eine Antwort auf die Herausforderungen aus dem Umbau Europas und den damit verbundenen Konsequenzen im Bereich der potentiellen Ost-West-Migration muß und kann gefunden werden.

Abschließend bleibt festzustellen, daß sich die neuen Zuwanderungen aus Osteuropa aus Gründen der wirtschaftlichen Situation bzw. der Arbeitskräftenachfrage eher auf die westlichen Bundesländer Deutschlands konzentrieren werden. Doch auch die neuen Bundesländer werden sich wegen ihrer gemeinsamen Grenze v.a. mit Polen mit diesen Fragen auseinanderzusetzen haben.

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Anmerkungen

  1. Osteuropa wird im folgenden als Synonym verwendet für die europäischen Länder des RGW bzw. "Ostblock". Jugoslawien ist hierin nicht enthalten. Es hat

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    als "klassisches" Herkunftsland aufgrund der Anwerbevereinbarung auch eine andere Rolle im Wanderungsprozeß gespielt als die RGW-Länder. Die bisherige DDR wird aufgrund ihrer juristischen Sondersituation für die Bundesrepublik Deutschland somit gesondert aufgeführt.

  2. Aussiedler und Übersiedler sind Deutsche im Sinne des Grundgesetzes. Definition des Bundesausgleichamtes: "Aussiedler sind deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen die Aussiedlungsgebiete (in Osteuropa, d.V.) unter dem fortdauernden gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Vertreibungsdruck verlassen haben. Übersiedler sind deutsche Staatsangehörige, die die DDR und Berlin (Ost) verlassen haben, um in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin ... ihren ständigen Aufenthalt zu begründen."

  3. Die Übersiedlerentwicklung wird hier nicht weiter berücksichtigt, da nach der Vereinigung zwischen BRD und DDR diese Bewegungen - auch in nichtdeutscher Sicht - keine internationalen Wanderungen mehr darstellen. Diese Daten werden seit 1.7.1990 auch nicht mehr erfaßt.

  4. Die Gründe mögen u.a. liegen in der Methode der Bevölkerungsfortschreibung und/oder in der Anpassung der Bevölkerungsstatistik an die Ergebnisse der Volkszählung 1987.

  5. Verordnung über Ausnahmeregelungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an neueinreisende ausländische Arbeitnehmer (Anwerbestoppausnahmeverordnung) vom 21.12.1990, Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Nr. 73, vom 29.12.1990 (hier: § 6).

  6. Neunte Verordnung zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung v. 21.12.1990, Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Nr. 73, v.29.12.1990, betreffend § l, Absatz 3 der Arbeitserlaubnisverordnung.

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