Ad Melkert
Globalisierung und Beschäftigungspolitik - Das Beispiel Niederlande

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Ad Melkert
Globalisierung und Beschäftigungspolitik - Das Beispiel Niederlande

Die Wirtschaften der europäischen Länder werden immer stärker von einander abhängig. Europa wird ein Markt mit einer gemeinsamen Währung. Das bringt mehr Wohlstand, aber auch mehr Wettbewerb, ein Wettbewerb, der scheinbar zu Lasten der sozialen Errungenschaften geht. Denn während der Faktor Kapital sich unangreifbar über den Globus bewegt, scheint der Faktor Arbeit auf nationaler Ebene der Leidtragende zu werden. Die Übersichtlichkeit der Polarisierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern scheint die Wirklichkeit von gestern zu sein. Stattdessen haben wir es mit einem komplexen Netzwerk von Interessenaustausch auf Unternehmens- und Branchenebene zu tun, das zudem von einer Tendenz zur Europeanisierung der Beziehungen durchlaufen wird.

Gerät hierdurch die soziale Dimension, die sich als das wesentliche Merkmal der sozial-ökonomischen Nachkriegsverhältnisse in Westeuropa definiert, unter Druck?

Sicher ist, daß Länder und Industriezweige zunehmend dem Wettbewerb ausgesetzt sind, was zu einem Prozeß permanenter Rationalisierung führt. Auf Betriebsebene, der untersten Ebene, kann das auf Kosten der sozialen Ansprüche gehen. Auf mittlerer und höherer Ebene jedoch ist die wirtschaftliche Rationalität der Gewinn- und Verlustzahlen nicht von gesellschaftlichen Bedingungen und Verhältnissen zu trennen.

Infrastruktur ist hierfür das Schlüsselwort, von Flughäfen, Bahnlinien und Straßen bis hin zu Erziehung, Berufsausbildung, Kindertagesstätten und Altersversorgung. Schließlich bestimmen diese Bedingungen den Erfolg der Wechselwirkung zwischen Kapital und Arbeit. Und hier liegt auch der Unterschied zwischen kurzfristigen Booms mit haushohen Gewinnen für einige und Wohlstand auf lange Sicht für die Mehrheit der Bevölkerung.

Kurzfristige Zahlen sind selten ein zuverlässiger Maßstab für wirtschaftlichen Erfolg oder Mißerfolg. Wichtiger sind die strukturellen Merkmale einer Gesellschaft, die das Potential der Wirtschaft von morgen prophezeien. Die

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europäische Beschäftigungsstrategie, für die an diesem Wochenende die Basis gelegt wurde, ist in Wirklichkeit eine europäische Suche nach gemeinsamen Strukturmerkmalen.

Das Wichtigste ist meiner Meinung nach die neue Bestätigung der entscheidenden Rolle, die die sozialen Partner und ihre Instanzen hinsichtlich der Verflechtung von Gesellschaft und Wirtschaft spielen, und das Aufbrechen einiger Gesetzmäßigkeiten und Konventionen, die Öffnung bestehender Institutionen - einschließlich der von den sozialen Partnern selbst - für Erneuerung und unorthodoxe Lösungen.

Die Vorgehensweise erfordert jedoch eher mehr als weniger der vom Staat ausgehenden Koordination, Koordination als Bedingung für wachstumsfördernde Konkurrenz gegenüber einer „laissez faire"-Vorgehensweise, wodurch das Potential des Wirtschaftswachstums und der sozialen Kohäsion viel Schaden nehmen kann. Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt ergänzen einander, nicht nur in moralischer Hinsicht, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Mit diesem eingeschlagenen Weg ist mit dem Mandat von Amsterdam in Luxemburg ein wesentlicher Schritt innerhalb eines wichtigen Prozesses getan. Der europäische Binnenmarkt und die einheitliche Währung werden ohne diesen Prozeß nicht auskommen können.

Eine europäische Alternative, die sozial vertretbar und gleichzeitig in wirtschaftlicher Hinsicht produktiv ist, ist absolut gewinnbringend möglich. Ein vitales und aktivierendes Sozialgefüge wird den internationalen Wettbewerb eher stärken als unterwandern.

Aber dann müssen wir uns auch dafür einsetzen, daß dieses Gefüge up-to-date bleibt. Dies erfordert jedoch verstärkte Einsatzbereitschaft und noch mehr Engagement sowohl des Staates als auch der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, damit dort, wo es notwendig ist, die alten erstarrten Verhältnisse in moderne, flexible Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden können. Um effektiv der zukünftigen Dynamik des Arbeitsmarktes entsprechen zu können, muß ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen flexiblen Arbeitsverhältnissen und angemessenem Schutz und Sicherheit für die Arbeitnehmer, um ein Sozialgefüge zustandezubringen, das die Menschen nicht in der Scheinsicherheit von Sozialempfängern verharren läßt, sondern sie im Gegenteil aktiviert, in sie investiert und ihnen dabei behilflich ist, sich einen

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Platz auf dem Arbeitsmarkt zu erobern. Das sind die Bedingungen für eine arbeitsbeschaffende und wettbewerbsfähige, für eine sozial und wirtschaftlich gesunde Entwicklung in Europa.

In den Niederlanden war es während einer langen Gesundungsperiode nach einer tiefen wirtschaftlichen Krise um 1980 erforderlich, in dieser Hinsicht koordinierend einzugreifen. Damals schnellte die Arbeitslosenrate innerhalb kürzester Zeit in die Höhe. Viele Arbeitsplätze gingen verloren. Gleichzeitig waren die Arbeitskosten relativ hoch und in breitem Umfang wurden die Sozialleistungen in Anspruch genommen.

Die Niederlande gerieten in eine Talfahrt. Dadurch, daß ein großer Teil der Bevölkerung Anspruch auf Sozialhilfe erhob, stiegen die Sozialabgaben beträchtlich. Die immensen Sozialabgaben wiederum führten zu einem massiven Abbau der ohnehin wenig vorhandenen produktiven Arbeit. Die Folge war eine Rekordzahl an Menschen, die eine vorgezogene Invalidenrente beanspruchten. Der Sozialstaat geriet unter Druck.

Mit dem Engagement der Sozialpartner ist es uns in den Niederlanden nicht nur gelungen, die Wirtschaft wieder aufs richtige Gleis zu bekommen, sondern auch das Sozialsystem funktionsfähig zu halten. Ausgangspunkt dieses wirtschaftlichen Aufschwungs war das 1982 geschlossene Abkommen zwischen Arbeitgebern und der Gewerkschaft. Mit diesem Abkommen wurden Lohnforderungen gegen Arbeitsplatzbeschaffung und Umverteilung von Arbeit getauscht. Der Staat hat diesen Kurs seitdem konsequent verfolgt durch budgetäre Disziplin und Drückung der Abgabenlast.

Später wurden dem Abkommen noch modernere Elemente hinzugefügt, wie zum Beispiel Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Arbeitsverhältnisse. Davon profitieren sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, weil sie die Mitarbeiter flexibel einsetzen können, und die Arbeitnehmer, weil sie ihre Arbeit mit zum Beispiel Weiterbildung, Pflegeaufgaben oder gesellschaftlichen Aktivitäten kombinieren können: wirtschaftlich zweckmäßig und sozial vertretbar.

Wir haben in den Niederlanden auch das System der sozialen Sicherheit angepaßt. Passive Sozialhilfe wird aktiv eingesetzt, um in 'human resources' zu investieren, als soziale Notwendigkeit, aber auch als harte Bedingung, um einen sich schnell verändernden Arbeitsmarkt mit einem quantitativ und qualitativ ausreichenden Arbeitsangebot zu versehen.

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Wir legen starken Nachdruck auf Aktivierung, übrigens ohne dabei einen soliden Einkommensschutz aus dem Auge zu verlieren, Einkommensschutz, der nicht ausschließlich auf sozialen Motiven basiert. Ein gutes Sozialsystem bietet Arbeitnehmern die Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt mobil zu werden, ohne dabei tiefgreifende Einkommensrisiken hinnehmen zu müssen.

Die niederländischen Erfahrungen bieten nicht das Rezept für den sozial-ökonomischen Aufschwung anderer europäischer Länder. Wirtschaftsmodelle gibt es in der Praxis nicht.

Aber ich glaube schon, daß die niederländische Erfahrung zeigt, welche Früchte gute Absprachen zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und dem Staat bringen können. Dieses Zusammenspiel der Kräfte macht es möglich, daß soziale Politik Hand in Hand mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit gehen kann.

In gewisser Hinsicht kommen Inhalt und Form des Abkommens zwischen Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und dem Staat aus zwei Gründen in eine neue, bisher noch nicht erprobte Phase.

Erstens wird sich auch dieser Teil der sozial-ökonomischen Verhältnisse unter zunehmendem Druck der europäischen Koordination verändern. Dadurch, daß vor allem die Arbeitgeber auf europäischem Niveau noch weit von der Akzeptanz ihrer bedeutsamen Rolle in Europa entfernt sind und dafür auch noch keine Organisation haben, ist es bislang noch unsicher, wie sich diese Entwicklung auf der Ebene der nationalen Koordination, so wie wir sie jetzt kennen, auswirken wird.

Zweitens ist in der jetzigen Phase des Wirtschaftswachstums und der Zunahme von Arbeitsplätzen mehr vonnöten als gemeinsame Krisenbeschwörung. Vorige Woche haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Niederlanden eine Vereinbarung getroffen, die als Richtlinie für die Tarifverträge der kommenden vier Jahre dienen soll. Ein wichtiges, erneuerndes Element dieses Vertrages ist der große Wert, der auf „employability" gelegt wird. Beide Parteien erkennen die Notwendigkeit von Weiterbildung und sind sich dessen bewußt, daß dafür auch tatsächlich für die Arbeitnehmer Regelungen getroffen werden müssen. Neu ist ebenfalls, daß die sozialen Partner erkennen, daß die Arbeitsbelastung in einer Anzahl von Unternehmen zu hoch geworden ist. Dieses Problem soll untersucht und angegangen werden.

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Während der kommenden halbjährlichen Verhandlungen mit den sozialen Partnern wird der Staat in Grundzügen übereinstimmend auf diesen Vertrag reagieren, zumal dieser Vertrag, genau wie frühere Verträge, grundsätzlich an Lohnmäßigung festhält. Das wird der Staat mit einer Politik der Abgabensenkung und Kaufkraftunterstützung fördern.

Gleichzeitig werden wir von den sozialen Partnern mehr Bindung an einige Hauptziele von allgemeinem Interesse verlangen: bessere Möglichkeiten für den Arbeitseintritt von Frauen als Schlüssel für die Verfügbarkeit ausreichenden Arbeitsangebots in einer ergrauenden Gesellschaft; Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, darunter viele Ausländer und Arbeitsunfähige; größere Beteiligung von älteren Arbeitnehmern am Arbeitsprozeß.

Eine derartige Mischung entspricht der europäischen, sozialen Tradition und kann für die Länder auch als Beispiel dienen für eine eigene, auf die nationalen Bedürfnisse zugeschnittene Vorgehensweise, um aus dem Sozialstaat einen „economic performer" zu machen.

Wichtig dabei ist jedoch, daß Staat und Sozialpartner sich im großen und ganzen auf eine langfristige politische Linie festlegen, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr sind als nur die Verfechter der jeweiligen Interessen und wobei der Staat sie als seriöse Gesprächspartner bei der Gestaltung der sozial-ökonomischen Politik anerkennt.

Eine europäische Alternative, bei der soziale Politik und wirtschaftliche Leistungen miteinander verknüpft werden, ist möglich. Aber so etwas geht nicht von selbst. Wir werden hart daran arbeiten müssen. Die Notwendigkeit wird mit der demnächst stattfindenden wirtschaftlichen und monetären Integrierung größer denn je. Die wirtschaftliche und monetäre Einigung muß Hand in Hand mit einer effektiven sozial-ökonomischen Konvergenz einhergehen. Es ist der soziale und wirtschaftliche Auftrag, den sich Europa selbst erteilt hat, der Auftrag, an den wir uns auch politisch gebunden haben, und zwar im Vertrag von Amsterdam.

Und zu Recht. Denn Europa kann es sich nicht erlauben, daß große Gruppen von Menschen ausgeschlossen werden, sozial-ökonomisch nicht, denn eine starke und stabile europäische Währung ist bei einer hohen Arbeitslosenzahl undenkbar, und politisch nicht, denn Europa ist für die Bürger und kann nur dann erfolgreich sein, wenn es den Bedürfnissen der Bürger hinsichtlich Arbeit, Wohlstand und sozialer Sicherheit entspricht. Das war doch

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der Sinn der Sache, als in den fünfziger Jahren die ersten Schritte zu einer europäischen Vereinigung getan wurden.

Die politischen Institutionen können dieses nicht alleine durchsetzen. Auch das Engagement der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist notwendig. Konvergierende Ökonomien erfordern übereinstimmende Auffassungen über die Rolle der Sozialpartner, Aufgeschlossenheit über das Maß an Flexibilität und Sicherheit hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse und die Einsicht aller, wie wichtig eine gute soziale Infrastruktur ist. Die Verwirklichung einer europäischen Union, die wirtschaftlich und sozial gesund ist, erfordert den gemeinsamen Einsatz aufgeklärter Arbeitgeber, unorthodoxer Gewerkschaftsführer und kreativer Politiker.

Die Gewißheit, daß eine gemeinsame Orientierung mehr Resultate bringt als engstirnige Interessenvertretung, setzt sich zum Glück immer mehr in Europa durch.

In vielen Mitgliedstaaten verbünden sich die sozialen Partner mit dem Staat, um die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes in richtige Bahnen zu leiten und darin zu halten, Bündnisse, für die alle betreffenden Parteien eintreten. Länder wie Portugal und Spanien haben inzwischen Vereinbarungen getroffen, die denen der Niederlande hinsichtlich Flexibilität und Sicherheit gleichen. Portugal wird außerdem sein Sozialsystem so einrichten, daß es die Wirkung des Arbeitsmarktes fördert. Spanien hat das Zustandekommen einer Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stark unterstützt, indem es eine Senkung der Abgabenlasten in Aussicht stellt. Auch in Irland haben der Staat und die Sozialpartner eine Vereinbarung getroffen hinsichtlich substantieller Verminderung der Abgabenlasten und einer beträchtlichen Anzahl von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Tausch gegen Senkung der Löhne.

Es geht also in die gute Richtung. Aber noch lange nicht überall.

Wir beobachten, daß in manchen europäischen Ländern die Arbeitsverhältnisse noch immer blockiert oder polarisiert sind. Gerade die großen Mitgliedstaaten der EU zeichnen sich durch unterschiedliche konzeptuelle Pläne aus. Deutschland, Frankreich und England sind noch zu weit voneinander entfernt, um mit der Kraft von Argumenten und Tatsachen Europa auf den richtigen Weg zu bringen.

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Auch in dieser Hinsicht ist es mehr als wünschenswert, daß von der intensiven Vorbereitung auf und der Diskussion während des Luxemburger Gipfels ein katalysierender und intensivierender Effekt ausgehen wird auf die immerhin unvermeidliche europäische sozial-ökonomische Koordination. Ich finde das Ergebnis von Luxemburg realistisch und zukunftsorientiert.

Eine sozial-ökonomische Neuordnung zustande bringen, die ausgeglichen und nuanciert ist, modern und sozial, aktivierend und innovierend, eine soziale Politik, die zu besseren wirtschaftlichen Leistungen beiträgt, das ist die große Herausforderung für ein vereintes Europa, in dem außer den wirtschaftlichen Grenzen auch die Grenzen zwischen den Arbeitsmärkten langsam verwischen.

Das bedeutet jedoch, daß noch viel zu tun ist. Es bedeutet auch, daß wir alle zusammen und jeder einzelne aus seiner Verantwortlichkeit heraus uns voll dafür einsetzen müssen, auf nationalem und europäischem Niveau. Es muß vermieden werden, daß es bei schönen Absichten bleibt. Unverbindliche Standpunkte sind von Übel. Ein vereinigtes Europa darf kein Europa von wachsender Ungleichheit, sozialer Instabilität und struktureller Arbeitslosigkeit sein. Europa hat mit seinen starken sozialen Traditionen die Möglichkeit, das durch die Vereinigung stimulierte Wachstum noch weiter zu verstärken und gleichzeitig den Spielraum, der dabei entsteht, für Investitionen in Arbeit und Wohlstand für alle Bürger zu nutzen.

Das wird bestimmt nicht einfach sein. Dazu sind tiefgreifende Anpassungen erforderlich. Dazu wären breitgetragene nationale Verantwortung und ein gemeinsames europäisches Vorgehen nötig. Der soziale und wirtschaftliche Erfolg eines vereinten Europas wird vor allem in dem Maße davon abhängen, in dem es uns gelingt, uns anzupassen und umzustellen, umzustellen von polarisierten zu ausgeglichenen Arbeitsverhältnissen und institutionalisierter Partnerschaft, umzustellen von einem Markt mit Arbeitslosigkeit und Inaktivität auf eine Gesellschaft, die menschliche Talente voll nutzt, umzustellen auf eine Wirtschaft mit Hochkonjunktur. Arbeit und Wohlstand für alle, das ist die soziale Aufgabe und die wirtschaftliche Notwendigkeit für ein arbeitsbeschaffendes, modernes und wettbewerbsfähiges Europa.

Die Realisierung eines wirklich vereinten Europas hängt davon ab, in welchem Maße Bereitschaft besteht, sich den sozialen und wirtschaftlichen Vorgaben anzupassen.