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Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und F. D. P.

Der Landesverband Rheinland-Pfalz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Landesverband Rheinland-Pfalz der Freien Demokratischen Partei bilden in der 13. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags eine Regierungskoalition; als Grundlage ihrer Zusammenarbeit schließen sie folgende Vereinbarung.

PRÄAMBEL
Die ersten fünf Jahre sozialliberaler Regierung in Rheinland-Pfalz haben unserem Land gut getan. Es war der feste Wille und die klare Aussage der Koalitionsparteien vor der Landtagswahl, dieses Bündnis fortzuführen.

Das Wahlergebnis vom 24. März 1996 hat die Regierungskoalition bestätigt. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben der Koalition aus SPD und FDP das Vertrauen ausgesprochen. Die Landesregierung kann mit neuer Kraft und Legitimation ihre Politik befördern, die wirtschaftlich erfolgreich, sozial gerecht und umweltpolitisch verantwortlich ist.

Es ist gelungen, für das Land Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen einen Spitzenplatz zu erreichen. Besser als die meisten anderen Bundesländer hat unser Land Rheinland-Pfalz die Herausforderungen einer schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage in Deutschland bewältigt.

Die Koalitionsvereinbarung gilt für fünf Jahre, also bis ins nächste Jahrtausend. Verantwortung für die Zukunft heißt auch Finanzverantwortung. Auf die finanzielle Solidität, die unser Land in der sozialliberalen Regierungszeit seit 1991 ausgezeichnet hat, bleibt Verlaß.

Kreativ, mit dem Mut, Neues zu erproben, bedacht und mit Zuversicht - so erfüllen wir die Aufgaben für unser Land.Unsere Politik orientiert sich an den fleißigen, verantwortlich handelnden, rechtsbewußten Bürgerinnen und Bürgern.

Kinder, Jugendliche, alte Menschen und Behinderte werden dabei besonders in die Verantwortung des Handelns einbezogen.Das Ehrenamt muß mehr Anerkennung erfahren, nicht nur verbal; die ehrenamtliche Tätigkeit ist für Staat und Gesellschaft von konstituierender Bedeutung.

Die Zahl der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ist in den letzten Jahren gestiegen. Wir sind ein wachsendes Land, das - weltoffen und tolerant - für alle Heimat ist.Unser Land, das vor seinem 50. Jubiläum steht, hat Zukunft im Europa der Regionen. Dafür zu arbeiten, ist die Regierungskoalition entschlossen und bereit. Sie baut auf das solidarische und auch kritische Engagement der Bürgerinnen und Bürger.