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HAUSHALT
Die Haushaltspolitik orientiert sich an den finanzpolitischen Grundvorgaben. Dabei ist auf eine Ausgaben / Einnahme-Balance zu achten. Kostenwirksame Maßnahmen und Gesetze sind mit

     

  • einer realistischen Kostenschätzung,

     

  • einer Kostenfolgeabschätzung für Kommunen und / oder Dritte zu versehen und im Kabinett grundsätzlich mit einer Kosten-Nutzung-Analyse vorzulegen.

     

Die Koalitionspartner sprechen sich dafür aus, in der Regel einen Doppelhaushalt zu erstellen.