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TEILDOKUMENT:
[Essentials]
- Der Tod Deng Xiaopings wird nicht zu einer Destabilisierung der chinesischen Entwicklung führen. Auch ein Konflikt um die Nachfolge ist unwahrscheinlich, da die Führung auf kollektive Entscheidungsstrukturen eingestellt ist und alle Beteiligten wissen, daß eine Nachfolgekrise letzten Endes die eigene Machtposition gefährden würde. Für die Entwicklungen im China nach Deng Xiaoping sind die längerfristigen Trends ausschlaggebend.
- Nach der Februarkrise 1996 sind die Beziehungen zu Taiwan stabil, jedoch ohne politische Annäherung. Die Militärmanöver haben demonstriert, daß die VR China faktisch nicht in der Lage ist, die Inselrepublik mit Gewalt zu besetzen, es sei denn um den Preis weitgehender Zerstörung.
- Die Beziehung zwischen Peking und Washington bleibt der zentrale Faktor im Sicherheitsgebäude der Region. Die USA sind äußerst bemüht, dem Eindruck einer "containment"-Politik entgegenzuwirken.
- Die Zentralregierung der VR China hat politisch nach innen und außen ihre Position gefestigt. Andererseits setzt sich aber der innere Verfall der Machtgrundlage Pekings fort: Wichtigstes Symptom ist der weiter anhaltende Niedergang der fiskalischen Position der Zentralregierung mit einer bereits heute im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlichen Staatsquote.
- Eine Ursache der allmählichen Erosion zentralstaatlicher Lenkungspotentiale besteht im innerchinesischen Standortwettbewerb der einzelnen Regionen um ausländische Direktinvestitionen. Institutionelle und administrative Restriktionen Pekings (etwa mit industriepolitischen Zielen) werden durch die Anstrengungen der weniger begünstigten Standorte unterwandert, die Direktinvestitionen anziehen wollen. Gerade der wirtschaftliche Erfolg, so notwendig für die Legitimität der KPCh und der Pekinger Zentralregierung, untergräbt die Machtgrundlage Pekings.
- Die bisherige wirtschaftliche Dynamik basiert vor allem auf der Freisetzung zunehmend mobiler ländlicher Arbeitskräfte und auf dem Zustrom ausländischen Kapitals. Probleme bei den diversen High-Tech-Projekten zeigen allerdings, daß der Know-how-Transfer durch die ausländischen Investitionen begrenzt bleibt, und daß mögliche Kooperationspartner skeptisch hinsichtlich der chinesischen Möglichkeiten sind.
- Die Kritik, deutsche Unternehmen verschliefen den chinesischen Markt, ist in dieser Schärfe nicht gerechtfertigt. Ihr Zögern läßt sich häufig durch die Investitionsrisiken erklären, die auch durch die chinesische Politik verursacht sind. Die politische Unterstützung wirtschaftlicher Beziehungen erreicht nur dann wirtschaftliche Vorteile, wenn auch diese Probleme unmittelbar berührt werden. "Political correctness" gegenüber der Zentralregierung nützt wenig, wenn der Mittelständler mit lokalem Protektionismus regionaler Staatsunternehmen oder mit Grundsatzfragen der chinesischen Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen hat.
- Die VR China bestimmt die Gestaltung der Reintegration Hong Kongs allein und hat jeder Vorstellung von einer Übergangsphase, die britische Handschrift trüge, eine robuste Absage erteilt. Ob ein VR China-dominiertes Hong Kong noch Standortvorteile ausspielen kann, ist fragwürdig. Die Vorteile z.B. Singapurs liegen in seiner Stabilität, der hervorragenden Infrastruktur und der Unbestechlichkeit und Effizienz der Verwaltung. Immer mehr multinationale Unternehmen präferieren Singapur als Standort ihres "Regional Headquarters": Hierbei spielt auch eine Rolle, daß der chinesische Markt realistisch eingeschätzt und etwa die Entwicklung in den ASEAN-Ländern mit gleichem Gewicht verfolgt wird.
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fes-library | Mai 1999
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