[Seite: - 1 - ]

Erich Ollenhauer über die politische Lage

In einer Versammlung der Vereinigung der deutschen Sozialdemokraten in Großbritannien, die am 19. März in London stattfand, sprach der 2. Vorsitzende der SPD, Erich Ollenhauer. Er verzichtete darauf, einen Bericht über die allgemeine Situation in Deutschland zu geben, um sich desto klarer mit den politischen Problemen auseinanderzusetzen. Der Zustand der alliierten Militärregierung in Deutschland, so erklärte er, wird weder von deutscher noch von alliierter Seite als befriedigend empfunden. Die Frage der deutschen Mitarbeit tritt immer mehr in den Vordergrund; dabei spielt natürlich die Frage der SPD, der stärksten deutschen Partei, eine erhebliche Rolle. Es fehlt nicht an Kritikern, die behaupten, die SPD weigere sich, an Einrichtungen, die über den Länderrahmen hinausgehen, mitzuarbeiten; sie beantworte die Frage nicht, welche Bedingungen sie für ihre Mitarbeit stelle, und sie lasse sich von "engem Parteiinteresse" leiten. Diese Kritik bezeichnete Ollenhauer als unberechtigt. Die wirkliche Lage sieht so aus, daß weder die politische noch die wirtschaftliche Einheit Deutschlands hergestellt ist, und dafür sind nicht die Deutschen verantwortlich, sondern die Gegensätze zwischen den ehemaligen Alliierten des Krieges. An der Frage der wirtschaftlichen und politischen Einheit scheiterte die Londoner Konferenz. Zwar existiert in den Westzonen Deutschlands eine gewisse Selbstverwaltung in Gemeinden und Ländern, aber Deutschland ist noch kein freier Staat. Der Alliierte Kontrollrat in Berlin regiert ohne Mitbestimmung der Deutschen. Und die Uneinigkeit im Kontrollrat bedeutet die Lahmlegung wichtiger Gebiete des deutschen Lebens, wofür die Verschleppung der Währungsreform ein deutliches Beispiel ist. Keine Länderregierung hat das Recht, ein vom Landtag beschlossenes Gesetz ohne Zustimmung des betreffenden Militärgouverneurs durchzuführen. Auch die neue Frankfurter "Charter" hat an dem alten Zustand prinzipiell nichts geändert. Sie hat allerdings die Mitgliederzahl und die Funktionen des Wirtschaftsrats erweitert und auch dafür gesorgt, daß sich jetzt die Länderregierungen den Maßnahmen des Wirtschaftsrates fügen müssen, daß also Bizonenrecht Landesrecht bricht. Aber auch die Beschlüsse des Wirtschaftsrats bedürfen der Zustimmung der Militärregierung.

Ollenhauer erklärte, es sei ein völlig falscher Schluß, wenn man annehme, daß die SPD, wenn sie im Frankfurter Wirtschaftsrat nicht an der Verwaltung mitarbeiten will, sich damit grundsätzlich distanzieren wolle. Die SPD will die Zusammenarbeit mit den Besatzungsmächten nicht einstellen. An ihrer Haltung zu den Besatzungsmächten hat sich nichts geändert. Gewiß ist die Haltung gegenüber den verschiedenen Besatzungsmächten nicht einheitlich, und ein gewisser Kleinkrieg zwischen deutscher und alliierter Verwaltung ist fast unvermeidlich. Aber nur in einer Zone ist keine Zusammenarbeit möglich: in der Ostzone. Das ist aber nicht die Schuld der SPD.

Ueber den Wirtschaftsrat sagte Ollenhauer, er sei nicht unser Ideal. Unser Ideal ist die gesamtdeutsche Einheit. Aber mitarbeiten will die SPD. Ihre Reorganisationsvorschläge zielten darauf hin, den Wirtschaftsrat so wirksam wie möglich zu machen. Die SPD steht grundsätzlich dem Wirtschaftsrat positiv

[Seite im Original:] - 2 -

gegenüber; sie bejaht den Gedanken des Zentralismus und den Gedanken der Marshall-Hilfe. Aber die Erweiterung des Wirtschaftsrats[1] hat nichts an seiner parteipolitischen Zusammensetzung geändert. Die SPD sieht sich dort einer von der CDU geführten kompakten bürgerlichen Mehrheit gegenüber, und es ist nie vorgekommen, daß der "linke Flügel" der CDU in entscheidenden Fragen mit der SPD gegangen ist. Die Frankfurter "Direktoren" treten immer für die Interessen der Unternehmer und Sachwertbesitzer ein, und der Wirtschaftsdirektor Dr. Müller[2] hat bei seiner Amerikareise ausdrücklich erklärt, die Marshall-Hilfe solle den deutschen Unternehmern direkt gegeben werden. Daraus erklärt es sich, daß der SPD-Vorstand auf seiner Kasseler Tagung[3] mit allen gegen 3 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) beschloß, in Frankfurt keine Koalitionspolitik zu machen. Aber das bedeutet nicht, daß die SPD generell in die Opposition gegangen ist. Der Kasseler Beschluß ermöglicht es den sozialdemokratischen Ministern in den Länderregierungen, von Fall zu Fall über die Weiterführung der Koalitionspolitik zu entscheiden.

Ollenhauer erklärte dann, die Entwicklung der nächsten Zeit werde mehr noch durch internationale Spannungen als durch die Ernährungs- und Wirtschaftskrise in Deutschland bestimmt werden. Die Gleichschaltung in der Tschechoslowakei[4] hat die Gefahr deutlich gezeigt, die Westeuropa droht, und der Marshall-Plan und die engere Zusammenarbeit der westlichen Demokratien sind Gegenaktionen gegen die Gleichschaltung im Osten. Deutschland ist auf keiner der beiden Seiten Partner, aber es wird auf beiden Seiten in Rechnung gestellt. Unter diesen Umständen gibt es heute in Deutschland keine nur innenpolitische Frage. Am krassesten zeigt sich das in der Politik der SEP und KP. Sie sind Instrumente der russischen Außenpolitik. Sie treiben eine schwarzweißrote Einheitspropaganda, wollen "Volkskongresse" und "Volksdemokratie" etablieren, um Deutschland in die Einflußsphäre der Sowjetunion eingliedern zu können. Der von ihnen propagierte "Volksrat", der das deutsche Volk vertreten soll, würde dasselbe sein wie das Lublin-Komitee[5] es seinerzeit in Polen war. Aber das polnische Beispiel hat gezeigt, wohin die Entwicklung gegangen ist. Der SPD-Vorstand hat beschlossen, daß die Teilnahme an Volkskongressen mit der Mitgliedschaft in der SPD unvereinbar ist, und dieser Beschluß ist nirgends auf Widerspruch im Kreise der SPD-Anhänger gestoßen.

Ollenhauer wies auf die neue nationalistische Gefahr in Deutschland hin und auf die Notwendigkeit, die Demokratie zu verteidigen. Antidemokratisch ist nicht nur die kleine Schicht, die aktiv für die kommunistische Konzeption eintritt; auch Opportunisten aus dem Bürgertum leisten ihr Vorschub. Mit Recht hat Dr. Schumacher gesagt, daß die Demokratie in Deutschland kaum weiter reiche als der Einfluß der SPD, die heute wieder einmal in der Front zur Verteidigung der Demokratie steht.

Ueber die Marshall-Hilfe sagte Ollenhauer, sie erfolge auf Grund nüchterner Erwägungen: Europa kann nur demokratisch sein, wenn es wirtschaftlich gesundet. Wenn die Wahl lautet, ob sich Deutschland einseitig der russischen Herrschaft unterwerfen und die elementaren Rechte der Demokratie preisgeben soll oder ob es sich für die westliche Freiheit entscheiden soll, dann steht die SPD kompromißlos und eindeutig auf der Seite des Westens.

Zur innenpolitischen Situation in Deutschland bemerkte Ollenhauer, daß man die reaktionäre Gefahr nicht unterschätzen dürfe. Die Bayernpartei liefere ein krasses Beispiel für wilden Föderalismus. Der Vorschlag Adenauers, Rheinland-Westfalen mit der Pfalz zu vereinen, ziele auf einen schwarzen Block mit 15 Millionen Einwohnern, der womöglich mit Bayern und Oesterreich gemeinschaftliche Sache machen soll.

Wenn die Währungsreform erst einmal kommt, werden die sozialen Spannungen in Deutschland erst wirklich zum Vorschein kommen. Das könnte nationalistischen Tendenzen einen bedenklichen Auftrieb geben. Die SPD ist sich dieses Problems voll bewußt. Sie tritt für die Notwendigkeit sozialer Umgestal-

[Seite im Original:] - 3 -

tung ein, um die Wirkungen des Schocks aufzufangen. Sie fordert Sozialisierung der Schlüsselindustrien, Bodenreform und Lastenausgleich. Als 1945 das Hitlerregime zusammenbrach, ist die fällige Revolution ausgeblieben. Aber die Konsequenzen aus dem Zusammenbruch müssen noch gezogen werden, und die Deutschen müssen den Willen dazu aufbringen. Hier liegt eine historische Aufgabe der deutschen Arbeiterbewegung.

Der Kampf der SPD ist ein Teil des westeuropäischen Kampfes. Fällt Westdeutschland, gewinnt die totalitäre Diktatur eine wichtige Durchbruchsschlacht. Deutschland kann nur als Demokratie leben. Und die Existenz der deutschen Demokratie hängt von der Lebenskraft der westlichen Demokratien ab, die Deutschland als Partner werden akzeptieren müssen. Die Kriegspsychose, die heute nicht nur in Deutschland herrscht, ist gefährlich, weil sie als Mittel zur Unterminierung des Glaubens und Willens dienen kann, wie es in Frankreich 1939 und 1940 geschah. Es gilt, die Demokratie und ihren Verteidigungswillen zu festigen. Die gegenwärtige Lage bietet ein großes Risiko, aber auch eine große Chance: den Aufbau eines neuen Europa als politische und wirtschaftliche Einheit auf demokratischer und sozialer Grundlage. An diesem Aufbau mitzuwirken, ist Wille und Ziel der deutschen Sozialdemokratie.

Sitzung der Sozialdemokratie

Am 17. und 18. Februar tagte in Kassel der Parteivorstand, am 18. und 19. Februar der Parteiausschuß der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Nachstehend Kommuniques dieser Sitzungen sowie kurzer Kommentar.

I. Kommuniqué der PV-Sitzung

Am 17./18. Februar 1948 tagte in Kassel der Parteivorstand der SPD. Zur Beratung stand ein umfangreiches Programm grundsätzlich-politischer und praktisch-organisatorischer Fragen. Die wichtigste war die Festlegung von Richtlinien für die Haltung der erweiterten SPD-Fraktion im Wirtschaftsrat, zu der der stellvertretende Vorsitzende Erich Ollenhauer einen umfassenden Situationsbericht gab. Die SPD bejaht die Stärkung der Position des Wirtschaftsrates gegenüber den Ländern und seiner Exekutivvollmachten, sie ist einverstanden mit der Erweiterung seines Aufgabenbereiches, insbesondere auf dem Gebiet der Finanzarbeit.

Die SPD befindet sich seit der Gründung des Wirtschaftsrates in Opposition, da in allen entscheidenden Fragen eine bürgerliche Mehrheit gegen die fortschrittlichen Forderungen der SPD wirksam ist. Alle Gründe für die bisherige Haltung der SPD bestehen nach wie vor fort, es gibt keine Basis für eine gemeinsame Politik mit der CDU. Der Parteivorstand bestätigte und ergänzte Vorschläge des geschäftsführenden Vorstandes auf Bildung eines Wirtschaftspolitischen und eines Agrarpolitischen Ausschusses.

Der Wirtschaftspolitische Ausschuß der Partei setzt sich danach wie folgt zusammen:

Dr. Victor Agartz (Köln), Otto Bach[6] (Berlin), Bruno Diekmann[7] (Kiel), August Halbfell (Düsseldorf), Gustav Klingelhöfer (Berlin), Dr. Harald Koch[8] (Wiesbaden), Dr. Gerhard Kreyßig (München), Mainzer[9] (Hamburg), Johannes Petrick[10] (Düsseldorf), Erich Potthoff[11] (Köln), Heinz Potthoff[12] (Düsseldorf), Dr. Hermann Veit (Stuttgart), A. Wabnegg[13] (Nürnberg), Dr. Gerhard Weisser (Hamburg), Dr. Viktor Wrede[14] (Hamburg).

Der Agrarpolitische Ausschuß wird von folgenden Mitgliedern gebildet werden:

Hubert Biernat[15] (Unna), Dr. Hugo Buhl[16] (Hannover), Prof. Dr. Gülich[17] (Kiel), Karl Langebeck[18] (Kiel), Hans Podeyn[19] (Frankfurt), Georg Raloff[20] (Hamburg), Dr. Rehfeld[21] (Göttingen), Dr. Martin Schmidt[22] (Parensen), Max Walter[23] (Lauf).

[Seite im Original:] - 4 -

Außerdem beschloß der PV die Einrichtung eines Wirtschaftspolitischen Referates beim PV.

In der Frage des Weiterbestandes des Zonenbeirates für die Britische Zone kam die Auffassung zum Ausdruck, daß die Aufgaben des Zonenbeirates durch die Frankfurter Beschlüsse zur Neufassung der Wirtschaftsverwaltung zwar beschränkt, aber doch nicht gänzlich hinfällig geworden sei, zumal eine ganze Reihe von Aufgaben nach wie vor nur im Zonenrahmen erledigt werden können.

Der PV befaßt sich weiter mit den Angriffen, die von kommunistischer Seite gegen das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes, Herbert Kriedemann, gerichtet worden sind[24]. Nach einem ausführlichen Bericht Adolf Schönfelders über die Untersuchung der Angelegenheit durch die Kontrollkommission der Partei stellte der PV sein einstimmiges Vertrauen für Herbert Kriedemann fest, mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß sich die gegen Kriedemann erhobenen Angriffe als unbegründet erwiesen hätten.

Zu der am 21. und 22. März in London stattfindenden Konferenz sozialistischer Parteien der sogenannten Marshallplan-Länder, zu der die englische Labour Party eingeladen hat, wird die SPD drei Delegierte entsenden, und zwar den 1. Vorsitzenden, Dr. Kurt Schumacher, den stellvertretenden Vorsitzenden, Erich Ollenhauer und einen wirtschaftspolitischen Sachverständigen. Als ständiger Vertreter der SPD in der Organisationskommission der internationalen Arbeitsgemeinschaft der sozialistischen Parteien wurde E. Ollenhauer, zu seinem Stellvertreter Fritz Heine gewählt.

Auch zu dem für den 17. und 18. April festgesetzten außerordentlichen Parteitag der Schweizer Sozialdemokratie liegt eine Einladung an die SPD vor, die nach Beschluß des Parteivorstandes einstimmig angenommen wurde. Zu Delegierten der SPD wurden Erich Ollenhauer und Professor Dr. C. Schmid bestimmt.

Schließlich wurde durch Parteivorstandsbeschluß vorgeschlagen, den nächsten Parteitag der SPD im September dieses Jahres in Düsseldorf stattfinden zu lassen.

II. Kommuniqué der PA-Sitzung

Nach einem ausführlichen Referat des 1. Vorsitzenden der SPD, Dr. Kurt Schumacher, über die politische Situation und insbesondere darüber, wie sich in ihr die SPD am besten bewähren könne sowie nach einer anschließenden, sehr lebhaften und gründlichen Diskussion billigte am Mittwochnachmittag der Parteiausschuß die von Dr. Schumacher entwickelten Richtlinien mit einer sehr starken Mehrheit. Es wurde klargestellt, daß es sich bei der Festlegung dieser grundsätzlichen Haltung nicht um die Forderung nach einer Opposition unter allen Umständen, sondern unter den gegebenen Verhältnissen handele. Der Parteivorstand legte dem Parteiausschuß die am Vortage gefaßten praktisch-organisatorischen Beschlüsse vor und erbat und erhielt die Zustimmung dazu. In einem Schlußwort faßte Dr. Kurt Schumacher noch einmal die wesentlichen politischen Ergebnisse der Kasseler Tagung zusammen, wobei er als maßgebend für die Haltung der Partei die Forderung aufstellte: "Wir können auf jede in- und ausländische Belobigung verzichten, die wir uns jetzt erst ganz erobern müssen."

III. Kommentar

Mit überwältigender Mehrheit erklärte sich am Mittwochnachmittag der Parteiausschuß mit den Richtlinien einverstanden, die zuvor Dr. Kurt Schumacher über die von der SPD einzunehmende Haltung in gründlicher Darstellung entwickelt hatte. Es war eine ziffernmäßig sehr starke Versammlung, die sich in der Kasseler Stadthalle zusammengefunden hatte: Der Parteivorstand, der Parteiausschuß, die Mitglieder der erweiterten SPD-Fraktion im Wirtschaftsrat und sozialdemokratische Ministerpräsidenten, so daß tatsächlich die gesamte Leitung der SPD zugegen war.

Dem erwähnten Beschluß des Parteiausschusses war außer der Rede Dr. Schumachers eine lebhafte und ausgedehnte Diskussion vorangegangen, in der

[Seite im Original:] - 5 -

alle wesentlichen Gesichtspunkte freimütig erörtert wurden, die für und gegen die Politik vorgebracht werden können, wie sie in der Verlautbarung über die PV-Sitzung des Vortages fixiert worden waren. In seinem Schlußwort bezeichnete Schumacher die Frage als entscheidend: Wie können wir der Sozialdemokratie im Volksbewußtsein die Position der deutschen Linken sichern? Für die politische Entwicklung in Frankfurt sei nicht allein die ziffernmäßige Fraktionsstärke entscheidend, sondern vor allem die klassenpolitische Stärke. Diese spreche im Augenblick ganz eindeutig zugunsten der Sachwertbesitzer. Schumacher nannte in diesem Zusammenhang die CDU die Partei des schlechten Gewissens und des billigen Lippentrostes. "Laßt", so rief Schumacher, "für die Formung Eures Gesamtbildes nicht Eure Funktion oder Position als Länderminister, Fraktionsführer, Gewerkschaftler oder sonst irgend etwas bestimmend sein, sondern erlebt die Dinge als Sozialdemokraten!" Die Partei stehe vor der Frage, ihren Weg so zu gehen, daß sie nicht nur auf eine gewisse sozialpolitische Abfindung angewiesen bleibe, sondern daß sie das Podium für die Aenderung der sozialökonomischen Struktur gewinne. Der Prozeß der Entpolitisierung, dessen Symptome man heute auf verschiedenen Gebieten beobachten könne, sei ein Prozeß der Entdemokratisierung, und [der] Lastträger dieser Entwicklung würde die SPD sein. Schumacher erklärte zum Schluß: "Wir wünschen die Partei in eine Rolle zu bringen, in der sie kämpfen muß. Wir können auf jede in- und ausländische Belobigung verzichten, aber wir können nicht auf die Zustimmung der arbeitenden Masse verzichten."

Berichte erstatteten u.a. Fritz Henßler über die Situation in den Gewerkschaften, im Nachtrag zu der interzonalen Dresdner Tagung[25]. Professor C. Schmid über die Situation in der Französischen Zone, sowie Otto Suhr[26] über die Lage in Berlin, und zwar besonders im Hinblick auf den bevorstehenden Gewerkschaftswahlkampf.

(Eigenberichte)

Londoner Sozialisten-Konferenz

Erich Ollenhauer, der 2. Vorsitzende der SPD, gab im Nordwestdeutschen Rundfunk am 25. März 1948 einen Bericht über die Internationale Sozialisten-Konferenz, die am 21. und 22. März 1948 in Selsdon bei London stattfand. Wir veröffentlichen dieses Bericht im Wortlaut.

Unter den Beschlüssen der Organisationskommission der Internationalen Arbeitsgemeinschaft der sozialistischen Parteien ist in der Oeffentlichkeit vor allem die Trennung von den osteuropäischen Parteien beachtet worden, die sich in den letzten Monaten mit den Kommunisten vereinigt haben oder, besser gesagt, zwangsvereinigt wurden.

Für die weitere Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit der sozialistischen Parteien war aber die Beschlußfassung über die Tagesordnung der nächsten internationalen Konferenz mindestens ebenso wichtig. Diese Konferenz wird Anfang Juni in Wien stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen zwei Hauptthemen, die die praktische politische Arbeit der sozialistischen Parteien aller Länder unmittelbar berühren. Die Konferenz wird sich mit dem Problem der sozialistischen Planung beschäftigen. Die Parteien sind aufgefordert worden, den Konferenzteilnehmern alles Material vorzulegen, das die Delegierten über den Stand der Diskussion oder der praktischen Politik auf dem Gebiet der sozialistischen Planung informiert. Die Konferenz wird dann die Aufgabe haben, einheitliche Vorstellungen aller sozialistischen Parteien in dieser Frage zu erarbeiten.

Das zweite Thema heißt: "Die Situation des demokratischen Sozialismus in Europa und in der Welt". Hier werden die Delegierten die Aufgabe haben, den Standpunkt des freiheitlichen und demokratischen Sozialismus gegenüber allen Tendenzen, die die Freiheit und die Demokratie in der Welt bedrohen, klar zu formulieren. Die sozialistischen Parteien sind gewillt, gegenüber den

[Seite im Original:] - 6 -

neuen Bedrohungen der Demokratie ein konstruktives und positives Programm des demokratischen Sozialismus zu entwickeln.

Die zweite Konferenz, die von der britischen Arbeiterpartei und der französischen Sozialistischen Partei einberufen war, beschäftigte sich ausschließlich mit den Problemen, die sich aus der Marshall-Hilfe für den Aufbau der europäischen Wirtschaft ergeben. Die Konferenz hat in einer ausführlichen Entschließung den Standpunkt der sozialistischen Parteien formuliert. Diese Entschließung wurde einstimmig angenommen. Es führt zu weit, alle Gesichtspunkte des Beschlusses hier zu erläutern. Unterstrichen sei nur, daß diese absolute Einmütigkeit auch bestand in der Frage der Nichtintervention der Vereinigten Staaten in bezug auf die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder. Das heißt, daß die sozialistischen Parteien sich einig sind, daß Sozialisierungsmaßnahmen, die von den beteiligten Völkern für notwendig erachtet werden, nicht verhindert werden dürfen.

In der Diskussion spielte die Frage des Auf- und Ausbaues der europäischen Organisation zur Durchführung des Marshall-Planes eine wichtige Rolle. In dem Beschluß wird festgestellt, daß die sozialistischen Parteien in dieser europäischen Organisation nicht nur ein Exekutiv-Organ für die Durchführung des Marshall-Planes sehen. Sie soll der Ansatz zu einer engeren, ständigen Zusammenarbeit der europäischen Völker sein, der zeitlich und sachlich über die durch den Marshall-Plan bedingte Zusammenarbeit hinausgehen soll.

Mit dieser Entschließung war auch die Frage der Vereinigten Staaten von Europa zur Diskussion gestellt. Sie wurde nicht abschließend behandelt. Sie steht im Mittelpunkt einer neuen internationalen Konferenz, die am 25. April in Paris stattfinden soll. Ihre Aufgabe wird es sein, die praktischen Mittel und Wege zu besprechen, die die sozialistischen Parteien einschlagen müssen, um dem Ziel einer europäischen Einheit durch gemeinsame Anstrengungen näherzukommen.

Es ist schon in den Berichten über den Verlauf der Konferenzen darauf hingewiesen worden, daß die deutschen Sozialisten vollberechtigte Teilnehmer beider Konferenzen waren und alle Möglichkeiten hatten, um ihren Standpunkt zu vertreten. Es hat auch in dieser Konferenz über sachliche Fragen sachliche Meinungsverschiedenheiten gegeben, wie das in jeder auf demokratischer Grundlage aufgebauten Organisation selbstverständlich ist. Aber diese sachlichen Meinungsverschiedenheiten ergaben sich nicht aus Spannungen zwischen den Sozialisten aus den alliierten Staaten auf der einen und den Deutschen auf der anderen Seite, sondern aus den Problemen, die in der Sache selbst liegen. Auch das ist ein bemerkenswerter Fortschritt, und es kann daher mit Fug und Recht gesagt werden, daß die Londoner Konferenzen ein ermutigender Anfang für eine solide und fruchtbare Zusammenarbeit der demokratischen Sozialisation aller europäischen Länder gewesen ist.

Londoner Kundgebung für die deutsche Arbeiterwohlfahrt

Die zweite öffentliche Veranstaltung des Komitees "British Aid for German Workers", das seine tatkräftige Werbung für die deutsche Arbeiterwohlfahrt im Dezember mit einer Weihnachtsmesse in der Londoner "Vega" begonnen hatte, war eine Versammlung am 23. März in großen Saale des Friends House in London, an der etwa 500 Personen teilnahmen.

Der Vorsitzende des Komitees, der Labour-Abgeordnete Joe Reeves, konnte zahlreiche Begrüßungsschreiben verlesen, darunter Schreiben des Generalsekretärs der Labour Party, Morgan Philips, des britischen Ministers für Deutschland und Oesterreich, Lord Pakenham, und der Arbeiterwohlfahrt in New York.

Nach den einleitenden Worten des Vorsitzenden ergriff der ehemalige Generalsekretär der Labour Party, Jim Middleton, das Wort zu einer Ansprache,

[Seite im Original:] - 7 -

in der er an seine langjährigen Verbindungen mit deutschen Sozialisten erinnerte und ein Bekenntnis zu jenem internationalen Geiste der Sozialisten ablegte, der auch der Kriegspsychose nicht erlegen ist und dessen Weiterleben notwendig ist für eine bessere Zukunft. Middleton berichtete über seine Eindrücke von dem Besuch, den er Deutschland vor einigen Monaten abstattete und betonte, daß auch in Deutschland die Flamme des internationalen Geistes nicht erloschen ist.

Luftmarschall Champion de Crespigny[27], der frühere britische Gouverneur von Schleswig-Holstein, erwähnte in seiner Ansprache besonders das Flüchtlingsproblem, wobei er bemerkte, daß seine Erfahrungen mit der Flüchtlingsnot in Schleswig-Holstein zu den erschütterndsten Eindrücken seines Lebens gehören. Er appellierte an die Hilfsbereitschaft des englischen Publikums und wies darauf hin, daß nicht nur die Kinder in Deutschland, sondern gerade auch die Jugendlichen von 18 bis 25 Jahren, die besonders gefährdet sind, zu der Gruppe der Hilfsbedürftigsten gehören.

Nach ihm sprach Victor Gollancz. Er begann mit einer Betrachtung der politischen Entwicklung, die dazu geführt hat, das Problem Deutschland in neuem Lichte zu sehen. Die Politik der bedingungslosen Kapitulation sei endgültig erledigt. Der Marshallplan und der europäische Wiederaufbau könnten nur wirksam werden, wenn das westliche Deutschland als vollberechtigter und unentbehrlicher Teilnehmer am Wiederaufbau eines einigen Europa anerkannt werde.

Gollancz appellierte an die Versammlung, eine sofortige Geldsammlung für die deutsche Arbeiterwohlfahrt zu veranstalten. Die Sammlung erbrachte 150 Pfund.

An Stelle des erkrankten Vorsitzenden der SPD, Dr. Kurt Schumacher[28], hielt der gleichfalls zur Marshallplankonferenz der europäischen Sozialisten in London weilende 2. Vorsitzende der SPD, Erich Ollenhauer, die im Programm vorgesehene deutsche Ansprache an die Versammlung. Er dankte für die bewiesene Hilfsbereitschaft. Er betonte, daß private Hilfsaktionen zwar nicht in der Lage seien, die Not in Deutschland zu überwinden, daß aber die so geleistete Hilfe durch ihre moralische Wirkung besonderen Wert und Einfluß habe. Ollenhauer erinnerte an einen Ausspruch Kurt Schumachers, daß moralische Kalorien für Deutschland vielleicht noch wichtiger seien als Ernährungskalorien. Heute hätten die totalitären Kräfte die Krise des Kalten Krieges herbeigeführt. Durch systematische Verbreitung von Gerüchten über einen bevorstehenden neuen Weltkrieg suche man die Widerstandskraft der Verteidiger der Demokratie zu unterminieren. Dagegen, erklärte Ollenhauer, könne nur die positive und aufbauende Aktion des Westens helfen und in dieser Situation komme einer Hilfsaktion, wie sie das Komitee "British Aid for German Workers" durchführe, besondere Bedeutung zu.

Alle Ansprachen, besonders auch die von dem Labour-Abgeordneten Ashley Bramall ins Englische übersetzte Ansprache Ollenhauers, wurden von der Versammlung mit anhaltendem Beifall aufgenommen.

Zusammensetzung des Wirtschaftsrates

Die Zusammensetzung des jetzigen Wirtschaftsrates, der sich in seinem Mehrheitsverhältnis nicht von seinem Vorgänger unterscheidet, gibt der SPD keine Möglichkeit, ihre bisherige Oppositionsstellung aufzugeben. Dr. Victor Agartz, der Direktor des Verwaltungsamtes für Wirtschaft in Minden und Vertreter Nordrhein-Westfalens war, ist aus dem Wirtschaftsrat ausgeschieden; ein Vertreter bisher nicht gewählt.

[Seite im Original:] - 8 -

4. Namentliche Zusammensetzung, getrennt nach Parteien und Ländern:

[Seite im Original:] - 9 -

Hamburger Wahl mit Hindernissen

Ueber die Konflikte bei der Wahl zum Wirtschaftsrat unterrichtet der nachfolgende Beitrag:

Die Wahl hat zwar durch die Bürgerschaft zu erfolgen, doch ist die Bürgerschaft nicht frei in der Auswahl, sondern an einen von der Militärregierung für die ganze Zone festgelegten Schlüssel gebunden. Danach waren zwei Vertreter, und zwar ein SPD- und ein CDU-Mann, zu wählen. Den örtlichen Stärkeverhältnissen der Parteien hätte es entsprochen, wenn von insgesamt vier Vertretern die SPD zwei und die CDU und die FDP je einen Vertreter erhalten hätten, so daß jetzt statt eines CDU-Mannes ein FDP-Mann hätte gewählt werden können. Einer dahin zielenden Forderung der FDP konnte jedoch nicht entsprochen werden, da die Verpflichtung bestand, außer einem SPD-Vertreter einen der CDU zu wählen.

Um den CDU-Vertreter gab es einen mehrstündigen Abstimmungs-, Geschäftsordnungs- und Paragraphenkampf, bei dem es sich darum drehte, ob die Bürgerschaft genötigt werden kann, einen Mann zu wählen, der ihr aus gewichtigen allgemeinen Gründen als nicht akzeptabel erscheint: nämlich den von der CDU vorgeschlagenen Rechtsanwalt, Zeitungslizenzträger, Senator a. D. und ehemaligen Treuhänder Dr. Bucerius[119]. Es war der CDU nahegelegt worden, einen anderen Vorschlag zu unterbreiten. Leider versagte die CDU sich einer solchen, in der parlamentarischen Geschichte nicht seltenen Anregung und beharrte starr auf ihrem Vorschlag. Die Folge war, daß aus der geheimen Wahl neben dem sozialdemokratischen Vertreter Dr. Adam Remmele, der 86 von 90 Stimmen erhielt, der Bankdirektor Scharnberg (CDU) mit 67 Stimmen als gewählt hervorging, während auf Dr. Bucerius nur 15 Stimmen entfielen.

Zunächst sah man allerlei verdutzte Gesichter in den Reihen der CDU. Zur Klärung der Situation wurde schließlich durch ausdrücklichen Beschluß der Bürgerschaft einstimmig festgestellt, daß die vorgenommene Wahl gültig sei! daß nach den vorangegangenen Diskussionen nun auch die CDU zustimmte, erweckte einige Heiterkeit. Sie wurde auch nicht dadurch gedämpft, daß in einer neuerlichen Bemerkung eines CDU-Redners zwar die Gültigkeit der Wahl bejaht wurde, aber die auf Herrn Scharnberg abgegebenen Stimmen als ungültige Stimmen bezeichnet wurden, woraus man folgerte, es sei also Dr. Bucerius mit seinen 15 Stimmen gewählt ... Für soviel Juristerei fehlte dem Hause das Verständnis, und so konnte Präsident Schönfelder nach fast dreistündigen Bemühungen des Hauses feststellen, daß er nun gemäß Beschluß der Bürgerschaft als weitere Vertreter Hamburgs im Wirtschaftsrat die Herrn Dr. Remmele (SPD) und Scharnberg (CDU) telegraphisch dem Präsidenten Köhler in Frankfurt melden könne.[120]

(Hamburger Echo, Hamburg, 13. Februar 1948)

Die Sozialdemokratie und der neue Wirtschaftsrat

Die nachfolgenden Gesichtspunkte bilden die Leitgedanken, die dem Referat des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Erich Ollenhauer, in seiner Rede vor dem Vorstand der SPD am 26. Januar in Kassel zugrunde lagen. Wir geben sie wieder, da sich verschiedentlich Unkenntnis über die Motive der SPD gezeigt hat.

Ist es richtig, in der Opposition zu bleiben?

Die Sozialdemokratische Partei steht seit Bildung des Wirtschaftsrates in der Opposition. In verschiedenen Kreisen sind Zweifel geäußert worden, ob diese Politik der Opposition durchgesetzt werden soll.

Die Gründe, die für eine Aufgabe der Opposition und ein Zusammenwirken mit anderen Fraktionen genannt werden, sind im wesentlichen:

1. Durch die Oppositionsstellung erfolgt die Ausschaltung der SPD beim Aufbau der Frankfurter Verwaltung. Eine reine CDU-Verwaltung werde geschaffen.

[Seite im Original:] - 10 -

2. Durch die ausschließliche CDU-Besetzung in der Frankfurter Verwaltung würden die sozialdemokratischen Wirtschaftsminister in den Ländern gezwungen, die CDU-Politik auszuführen, und mit dieser Politik belastet.

3. Bei den Entscheidungen im Frankfurter Wirtschaftsrat handle es sich im wesentlichen um eine Notgesetzgebung, bei der die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zur Debatte ständen, und deren Notwendigkeiten wir uns, wie die Praxis zeigt, doch nicht entziehen können. Es werde bei dieser Notgesetzgebung keine klare Scheidung zwischen Mehrheit und Opposition sichtbar.

Dagegen ist zu sagen, daß in allen entscheidenden Fragen eine bürgerliche Mehrheit gegen die SPD vorhanden ist. Eine Tatsache, die sich nicht hinwegdiskutieren läßt und die auch bei der Notstandsgesetzgebung in fast jedem Einzelfall sichtbar wird.

Es kann nicht geleugnet werden, daß für die Wirtschaftsminister in den Ländern durch die zentralen Anweisungen der CDU-Verwaltung Schwierigkeiten entstanden sind und auch in Zukunft entstehen werden. Derartige Schwierigkeiten hat es auch früher unter anderen Verhältnissen gegeben.

Der wesentliche Punkt, an dem keine ernsthafte Diskussion vorbeikommt, ist, daß es die Besatzungsmächte sind, die die Arbeitsmöglichkeiten der Länderregierungen in letzter Instanz beschränken, und nicht eine Opposition oder Regierungspolitik der SPD in Frankfurt.[121]

Opposition im Wirtschaftsrat heißt außerdem nicht die Anerkennung einer sozialistenfreien Verwaltung.

Gründe für Beibehaltung der Opposition

Alle Gründe für die Beibehaltung der Opposition in Frankfurt, die bei Schaffung des Wirtschaftsrats vorlagen, bestehen nach wie vor. Die wichtigsten sind:

1. Frankfurt ist nur ein Behelfsmittel der wirtschaftlichen Vereinigung der Doppelzone. Der Wirtschaftsrat soll auch nach unserem Willen kein Ersatzreichstag sein. Die Funktionen, die wir im Wirtschaftsrat zu erfüllen haben, sind damit nur Teilfunktionen der Partei, für die wir nicht eine auf das gesamte Deutschland gerichtete Politik opfern können, wenn wir nicht Deutschland und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schädigen wollen.

2. Daraus folgert die Frage: Hätten wir bisher bei den nun einmal gegebenen Mehrheitsverhältnissen eine erfolgreiche sozialistische Politik durchsetzen können? Die Antwort lautet: Nein! Die bürgerliche Mehrheit hat noch "besser" (gegen das Volk) funktioniert, als wir befürchten mußten. Das ist nicht die Folge unserer Opposition, sondern die Folge der allgemeinen Verschärfung der Situation.

Diese Verschärfung, die von uns nicht gewollt ist, sondern uns aufgezwungen wurde, ist auf allen Gebieten sichtbar.

W i r t s c h a f t l i c h äußert sie sich in einer Verschärfung der sozialen Gegensätze in der hartnäckigen Behauptung der Besitz-Positionen, für die der Kampf der bürgerlichen Parteien gegen eine gerechte Bodenreform und eine gerechte Flüchtlingsgesetzgebung nur zwei der wichtigsten Beispiele sind.

S t a a t s p o l i t i s c h sehen wir die Verschärfung in der Herausstellung eines egoistischen Föderalismus, für den die bayrischen Föderalisten das stärkste und unerfreulichste Beispiel bieten.

N a t i o n a l zeigt sich die Verschärfung der Gegensätze im Kampf um die Demokratie. Die Demokratie wird nicht nur von kommunistischer

[Seite im Original:] - 11 -

Seite unterhöhlt, auch die Rechtsparteien schädigen durch Propagierung der Standesstaatsideen und ähnliches die demokratische Entwicklung.

I n t e r n a t i o n a l macht sich die Verschärfung in der dramatischen Zuspitzung der Situation besonders bemerkbar.

Die CDU setzt sich in allen Fragen eindeutig für den reaktionären Lösungen ein. Das wird besonders deutlich bei der Forderung nach einem föderalistischen Deutschland und nach den Besatzungs-Sicherungsplänen an der Ruhr.

Welche Gesichtspunkte immer man für sich oder im Zusammenhang betrachtet: Keiner gibt eine Basis für eine gemeinsame nationale Politik mit der CDU ab.

Der Einwand, daß die CDU ja keine einheitliche reaktionäre Masse sei, kann die vorgebrachten Argumente nicht entkräften. Es steht fest, daß bisher der rechte Flügel der CDU die Politik der CDU gemacht hat.

Freiheit des Handelns muß gewahrt bleiben

Wir kennen die Spannungen, die in der CDU vorhanden sind. Diese Spannungen sind eine echte Chance für eine sozialistische, fortschrittliche Lösung.

Aber diese Spannungen können nur unter der einen Voraussetzung zur Entladung kommen - die im Interesse des deutschen Volkes liegt -, daß wir unsere unabhängige Position beibehalten und unsere sozialistische Politik vertreten.

Niemand weiß, ob es in Deutschland gelingen wird, die Chance zu benutzen, die in dem Streben nach Sozialismus bei den christlichen Arbeitern und vielen Intellektuellen liegt. Die Entscheidung, ob diese Chance ausgenutzt werden kann, liegt nicht nur bei den Deutschen. Wir als Deutsche sind heute abhängig von mächtigeren Faktoren.

Aber eines ist sicher. Wir dürfen diese Chance der Schaffung einer sozialistischen freiheitlichen Mehrheit im deutschen Volke nicht selbst aufgeben. Wenn wir unter den heutigen Bedingungen in Frankfurt in eine Koalition mit der CDU gehen würden, würden wir diese Chance für Deutschland und die Partei im Prinzip aufgeben.

Unserer Politik wird noch ein anderer Einwand entgegengebracht, besonders von ausländischen Kräften: daß wir angeblich immer nur "nein" sagen. Darauf antworten wir der CDU, daß wir nicht dazu da sind, ihre für Deutschland und besonders die besitzlosen Deutschen schädliche Politik zu decken, und daß wir nicht dazu bereit sind, durch unser "Ja" ihre inneren Schwierigkeiten, die an Auflösung grenzen, auf uns übertragen zu lassen. Gegenüber Einwänden dieser Art antworten wir: Die materielle und die nationale Not schafft große Belastung für die einzelnen und die Mehrheit der proletarisierten Massen. Diese Not ist nicht mit taktischen Mitteln zu lösen. Sie muß grundsätzlich und strategisch angegriffen werden. Es gibt nur die eine demokratische und sozialistische Lösung. An ihr müssen wir bis zum Endsieg festhalten.

Wir haben uns bis jetzt die Freiheit des Handelns bewahrt. Wir müssen Sorge tragen, jetzt nicht in einen Stellungskrieg in Frankfurt hineinmanövriert zu werden. Wir müssen in der Lage sein, den Zeitpunkt und den Ort unseres sozialistischen Vorstoßes selbst zu bestimmen.

Vielleicht haben wir bald allgemein Wahlen im Westen Deutschlands. Wir müssen in diesen Wahlkampf mit unseren sozialistischen Forderungen gehen, weil sie für Deutschland zugleich die einzigen echten nationalen Forderungen sind.

Wir ziehen die Schlußfolgerung, daß wir an unserer Oppositionshaltung in Frankfurt unter den heute gegebenen Umständen festhalten sollten. Das heißt nicht, daß wir abseits stehen. Es heißt, daß wir aktiv Opposition betreiben

[Seite im Original:] - 12 -

müssen. In der Praxis bedeutet das, daß wir nicht bereit sind, gemeinsam mit der bürgerlichen Reaktion ein verantwortliches Amt in der Verwaltung zu übernehmen, daß wir aber im Interesse des Volkes bereit sind, im Wirtschaftsrat eine aktive sozialistische Politik zu treiben. Eine Oppositionspolitik, die immer nur die Vorbereitung auf die sozialistische Verwaltung und Regierung von morgen ist.

(Eigenbericht)

Sozialistische Marshall-Plan-Konferenz

Während sich die Kommunisten, unter Führung der "Kominform" und in Anlehnung an ihre alte "Verelendungstheorie", anschicken, den Marshall-Plan und den Wiederaufbau Europas zu stören und Europa für die SU durch Inszenierung von Streiks, Sabotage u. a. sturmreif zu schlagen, haben sich die sozialistischen Parteien Europas zur konstruktiven Mitarbeit entschlossen.

Deutschland und Oesterreich beteiligt

Die Labour Party wird die sozialistischen Parteien der am Marshall-Plan beteiligten Länder einschließlich Deutschlands und Oesterreichs zu einer Konferenz einladen. Gemäß den Wünschen der Labour Party beschloß der Ausschuß der Internationalen Sozialistenkonferenz, nicht selber die Initiative zur Einberufung dieser Konferenz zu ergreifen, da dies zu einem Konflikt mit den osteuropäischen Parteien führen würde, deren Einstellung zum Marshall-Plan von derjenigen der Mehrheit der sozialistischen Parteien abweicht.

( "Arbeiter-Zeitung"[122], Wien, 11. Januar 1948)

März in London

Der Vorstand der Labour Party und der Generalrat des Gewerkschaftskongresses debattierten gestern in ihrer monatlichen Sitzung die von ihnen zum nächsten Monat einberufene internationale Konferenz bezüglich des Europa-Hilfsprogramms. Beide Vorstände werden die geheime Abhaltung ihrer Konferenz empfehlen.

( "Times", London, 26. Februar 1948)

Herausforderung an Kominform!

Obwohl sie formell kein Teil des Verfahrens des Internationalen Komitees vorstellt, wird die Welt diese Entscheidung als eine herausfordernde Art auslegen, der Kominform und allen ihren Mitläufern den Fehdehandschuh hinzuwerfen. Sie bedeutet, daß die Sozialdemokratie entschlossen ist, sich als eine positive und zusammenhängende politische Macht fühlbar zu machen, die frei ist von den Hemmungen und Aktionskontrollen, die hervorgerufen werden bei dem Versuch, sich widersprechende politische Meinungen und Ziele zu versöhnen. Theoretisch bleibt die ruhige Oberfläche des internationalen Sozialismus glatt und unberührt, aber tatsächlich wird die europäische Sozialdemokratie aufgefordert, sich klar zu entscheiden, wie weit sie gewillt ist, sich an der Beseitigung der wirtschaftlichen Zerstörungen Europas zu beteiligen bzw. was sie hierfür zu tun bereit ist.

( "Manchester Guardian", Manchester, 12. Januar 1948)

Konstruktive Arbeit

Schon jetzt hat die Labour Party Hand in Hand mit der französischen Partei die Führung in der Einladung aller der sozialistischen Parteien übernommen, die dafür in Betracht kommen, die europäische Zusammenarbeit in dieser Frage innerhalb der Organisation des Marshall-Planes zu besprechen. Solch eine praktische Initiative zur Erreichung eines aufbaufähigen Uebereinkommens, gegründet auf wirklichen und sofortigen Entscheidungen, bewirkt tausendmal mehr als utopische Pläne für ein vereinigtes Europa, das zu einem falschen Ziele unter Mißachtung und Verkennung der politischen und wirtschaftlichen Wandlung Europas, die seit dem ersten Weltkrieg eingetreten ist, startet.

( "Forward"[123], Glasgow, 7. Februar 1948)

[Seite im Original:] - 13 -

Die neue Weltrolle des Sozialismus

Der Ort wird London sein. Die Zeit der 21. März. Das Ergebnis wird eine Konferenz der sozialistischen Führer aller jener Länder sein, die von dem Marshall-Plan Nutzen ziehen. Das Ergebnis? Keiner kann genau sagen, welches das Ergebnis sein wird. Aber sie könnte eine Entdeckung sein, mit tiefen Komplikationen für die westliche Zivilisation.

Diese Entdeckung dürfte zwei weitverbreitete Mißverständnisse über die Beziehungen des Sozialismus zum Kapitalismus und Kommunismus zerschlagen. Diese Mißverständnisse werden auf der einen Seite von Leuten gehegt, welche den Sozialismus ablehnen, und auf der anderen Seite von Leuten, welche den Sozialismus begrüßen.

Das erste und einfachste Mißverständnis ist das, daß der Sozialismus, wie er in England, Frankreich und anderen westeuropäischen Nationen projektiert ist, daßelbe ist wie der Kommunismus oder doch mindestens direkt dorthin führt. Die andere, etwas verwickelte Annahme ist die, daß der Sozialismus eine Brücke bilden kann zwischen dem Kapitalismus und dem Kommunismus, die es ermöglicht, beide Systeme zusammenzubringen, um voneinander zu lernen.

Das sozialistische Treffen in London findet gerade deshalb statt, weil Sozialismus und Kommunismus nicht dasselbe sind, sondern gerade entgegengesetzte Kräfte bilden. Es findet auch deshalb statt, weil alle Anstrengungen, die gemacht worden sind, die Kluft zwischen den kapitalistischen Ländern und dem kommunistischen Rußland - einschließlich einer Einladung an Rußland und seine Satelliten, am Marshall-Plan teilzunehmen - gescheitert sind. Der westliche Sozialismus hat sich innerhalb des Rahmens demokratischer Regierungen entwickelt. Der Kommunismus hat nur das eine eiserne Regiment durch das andere ersetzt.

Der heutige Sozialismus in England ist denselben politischen Kontrollen unterworfen, welche diese Nation durch Jahrhunderte hindurch zur Demokratie geleitet haben. Er fordert diese Kontrollen auch nicht heraus, obgleich er innerhalb ihrer Grenzen seinen Einfluß so weit wie möglich auszudehnen versucht. er ist jedoch nicht gekommen, weil politische oder soziale Probleme es erforderlich machen, sondern oft deshalb, weil wirtschaftliche Probleme, die keine andere Lösung zu haben scheinen, wie z. B. im britischen Bergbau, es erforderlich machten.

In Frankreich sind heute die Sozialisten die Hauptstütze der Vierten Republik. Sie halten ihre Bastionen einerseits gegen den Gaullismus und andererseits gegen den Kommunismus.

Es ist leicht, sich zu erinnern, daß einige der einflußreichsten Amerikaner sich entweder im offenen Rampenlicht offen gegen eine Anleihe an England aussprachen oder hinter den Kulissen gegen eine solche Anleihe propagierten, weil eine solche Anleihe den Sozialismus unterstützen würde. Einige Einwendungen gegen den Marshall-Plan stehen heute auf derselben Ebene. Die europäischen Sozialisten werden sich wahrscheinlich als die zuverlässigsten Verbündeten der USA gegen den Kommunismus entpuppen.

Die Ereignisse seit dem historischen 5. Juni, an dem der Staatssekretär Marshall[124] in der Harvard-Universität über einen Selbsthilfeplan für Europa sprach, haben diese Meinung bestätigt. Kürzliche Reden des englischen Premiers Attlee und anderer britischer Führer haben sie noch unterstrichen. Gestern oder vor zwei Tagen ist sie sorgfältigst in Form einer 17bändigen Analyse der Außenpolitik für den Kongreß ausgearbeitet worden und durch das Staatsdepartment überreicht worden. Die Londoner Sozialistenkonferenz dürfte in der Lage sein, diesen Punkt widerspruchslos aufzuklären. Wenn sie es kann, dann wird sie der westlichen Gesellschaft in dem kritischen Moment ihrer Geschichte einen sehr notwendigen Bestandteil der Einheit einflößen.

( "The Christian Science Monitor"[125], Boston, 16. Januar 1948)

[Seite im Original:] - 14 -

Eine internationale Kundgebung

Dr. Kurt Schumacher, der Ende März anläßlich der Zusammenkunft der Sozialisten der Marshall-Plan-Länder in London weilt, wird am 23. März auf der ersten öffentlichen Kundgebung des englischen Zweiges der Arbeiterwohlfahrt (British Aid for German Workers) sprechen. Als weitere Sprecher dieser im Hause der Quäker vorgesehenen Großkundgebung sind der britische Verleger Victor Gollancz, der französische Sozialist Grumbach und andere bekannte Sozialisten vorgesehen.

( "DPD", Hamburg, 23. Februar 1948)

Kampf um den Weltgewerkschaftsbund

In London tagten, unter Beteiligung der Vertreter der westdeutschen Gewerkschaften, die Gewerkschaftsvertreter aller am Marshall-Plan beteiligten Länder. Der FDGB für Berlin und die Ostzone hat, getreu seinem russischen Auftrag, die Konferenz zu sabotieren versucht und hat sich somit erneut gegen einen Wiederaufbau Europas und zugleich gegen den gewerkschaftlichen Einfluß auf die westdeutsche Entwicklung gestemmt. Die Verschiedenheit der deutschen Einstellung ist nur ein Abklatsch der Situation im WGB, die am Marshall-Plan ihren Prüfstein gefunden hat.

Die Entstehung des WGB

Es sind jetzt seit dem Februar 1945 ziemlich genau drei Jahre vergangen, seit durch die Initiative des damaligen Generalsekretärs des Britischen Gewerkschaftsbundes (TUC), des nunmehrigen Lord Citrine, jene internationale, oder treffender gesagt interalliierte Gewerkschaftskonferenz der Vereinten Nationen nach London einberufen wurde, die zum unrühmlichen Ende einer geschichtlichen Epoche internationaler Gewerkschaftsarbeit werden sollte. Nach London kamen nicht in erster Linie die Vertreter echter, wirklicher Gewerkschaftsorganisationen (sie waren in einer hoffnungslosen Minderheit!), sondern vor allem die Delegierten sogenannter antifaschistischer Organisationen der Arbeiterklasse. Es genügte, die von Tito gesandten jungen jugoslawischen "Gewerkschaftskollegen" in Uniform mit sporenklirrenden Reitstiefeln in den Kongreßräumen zu sehen, um zu wissen, daß die Russen mit ihrer 22-Millionen-Organisation zu dieser Konferenz "politische" Truppen gemustert und als "Gewerkschaftler" firmiert hatten, die in ihrem Leben noch nie etwas von Gewerkschaften gehört hatten.

Von der sachlichen Arbeit zur "Strategie"

Auf dem letzten Internationalen Gewerkschaftskongreß vor Kriegsausbruch, 1939 in Zürich, hatte der IGB noch fast einstimmig abgelehnt, die russischen Gewerkschaften aufzunehmen, weil sie keine unabhängige, freie, sondern eine staatliche Zwangsorganisation darstellen, die den faschistischen Korporationen Mussolinis und der Deutschen Arbeitsfront Hitlers gleichzusetzen war. Der Krieg führte - keineswegs zwangsläufig! - zu einer Gewerkschaftsstrategie, die mit der Preisgabe von Prinzipien bezahlt wurde, die sich notwendigermaßen als lähmend für jede wirkliche Gewerkschaftsarbeit erweisen mußten.

Es folgte im September 1945 in Paris eine zweite Konferenz, die mit der sang- und klanglosen Liquidierung und der Gründung des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) endete.

Unproduktiv

Der amerikanische Gewerkschaftsbund (AFL) war die einzige konsequente Organisation der Welt, die dem WGB nicht beitrat. Da der WGB ein politisches Instrument falsch verstandener Gewerkschafts-"Demokratie" von Anfang an war, blieb er notwendigerweise unfähig, gewerkschaftliche Entscheidungen zu treffen. Die Sitzungen des WGB glichen haarscharf genau den ergebnislosen Sitzungen der Außenminister der "Großen Vier".

( "Süddeutsche Zeitung"[126], München, 31. Januar 1948)

[Seite im Original:] - 15 -

Wirtschaftliche Gesundung oder politische Macht

Hinter all diesen jedoch steht ein Problem: Die sowjetischen Gewerkschaften und ihre Regierungsstellen fürchten die Rückwirkung der europäischen wirtschaftlichen Erholung auf die Macht der Kommunisten. CIO[127] und TUC dagegen glauben, daß der europäische Wiederaufbau notwendig ist für das freie Leben, für das sie arbeiten und dem sie sich verschrieben haben. Mit seiner Kriegserklärung an das europäische Hilfsprogramm bedroht der Kreml die Existenz jener Gewerkschaften, die das ERP unterstützen. Diejenigen Freien Gewerkschaften wiederum, die sich für die Europahilfe ausgesprochen haben, sind sich der Tatsache wohl bewußt, daß der Erfolg dieses Planes viel dazu beitragen würde, den Kommunisten den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

Die Scheidelinie

Genau wie auf anderen Gebieten, ist bei den Gewerkschaften ein Kampf zwischen den Gruppen im Gange, die das Chaos als Vorstufe zum Kommunismus herbeiführen [wollen], und jenen, die sich für Ordnung und wirtschaftlichen Wiederaufbau als Bedingung für ein Conditio sine qua non eines friedlichen sozialen Fortschritts entschieden haben. Dies war besonders im vergangenen Winter in Frankreich ersichtlich, wo die Kommunisten erfolglose Streiks ausriefen, um die französische Wirtschaft in Unordnung zu bringen.

Das Ergebnis war, daß die französische Arbeiterbewegung sich in die kommunistische CGT und in die freie "Force Ouvrière" aufspaltet. Die gleiche Situation ergab sich kürzlich in Belgien und Holland, wo die Freien Gewerkschaften die von den Kommunisten inspirierten Streiks als gegen die Arbeiter gerichtet ablehnten. Ihre Antwort bestand darin, daß sie diese von den führenden Posten in der Gewerkschaftsbewegung entfernten. In Italien spitzt sich der gleiche Konflikt zu. Auch der amerikanische CIO und der britische TUC mit ihrer klaren demokratischen Mehrheit sind durch diese Divergenzen nicht unberührt geblieben und haben begonnen, ihre Reihen von Kommunisten zu befreien.

( "Die Neue Zeitung"[128], München, 4. März 1948)

WGB als Strick um den Hals

Der Marshall-Plan ist zum Prüfstein für die internationale Orientierung der Arbeiterbewegung in der ganzen Welt geworden. Jedes Schwanken, ja sogar jedes Abwarten in dieser Frage, spielt denjenigen in die Hände, die durch die Untergrabung und Sabotage des Marshall-Plans die Voraussetzungen für die Einführung der totalitären "Demokratie neuen Stils" nach rumänischem und polnischem Muster in den westeuropäischen Ländern schaffen möchten.

Diese neue Lage bedeutet den völligen Zusammenbruch der Illusionen derjenigen demokratischen Gewerkschaftler, die glaubten, durch Zusammenarbeit im Rahmen des WGB die Vertreter des Sowjettotalitarismus "zähmen" zu können oder sich wenigstens gegen ihre Angriffe zu schützen. Angesichts der Schaffung der Kominform würde eine Fortsetzung der Zusammenarbeit nichts anderes bedeuten, als daß die demokratischen Gewerkschaftler die kommunistische Politik im WGB zu decken und zu billigen haben, während die Kominform gleichzeitig die Möglichkeiten, die ihr die Zusammenarbeit innerhalb des WGB bietet, dazu ausnützt, um diese selben demokratischen Elemente in der Gewerkschaftsbewegung zu zersplittern und zu vernichten.

( "Internationale Freigewerkschaftliche Nachrichten"[129], New York, Dezember 1947)

Das Ende des WGB?

Zwischen einer Reihe westeuropäischer und amerikanischer Gewerkschaftsverbände finden zur Zeit Verhandlungen statt, die auf die Schaffung einer von kommunistischen Einflüssen freien internationalen Gewerkschaftsorganisation abzielen. Die Anregung dazu ging von den belgischen Gewerkschaftsverbänden aus. Ihren stärksten Rückhalt wird die neue Gewerkschaftsinternationale in den

[Seite im Original:] - 16 -

Vereinigten Staaten finden in der über 8 Millionen Mitglieder umfassenden American Federation of Labor (AFL) und dem Congress of Industrial Organizations (CIO). Die beiden amerikanischen Gewerkschaftszentralen mit ihren 15 Millionen Mitgliedern werden sich voraussichtlich in der neuen Gewerkschaftsinternationale zusammenschließen.

( "Die Freiheit", Mainz, 16. Januar 1948)

Klare Fronten

Die Zeiten des Isolationismus sind vorbei. Nicht nur kann unter den gegenwärtigen Umständen ein amerikanischer Isolationismus gar nicht in Frage kommen. Auch eine englische oder französische Politik, die darauf abzielte, sich aus dem gegenwärtigen weltenweiten Konflikt zwischen Demokratie und Totalitarismus herauszuhalten, wäre ebenso selbstmörderisch. Dem Zusammenwirken der demokratischen Kräfte der Welt können gewiß nicht die besonderen Auffassungen Amerikas, Englands, Frankreichs oder irgendeines anderen einzelnen Landes - sei es auch noch so wichtig - zugrunde gelegt werden. Die gemeinsamen Prinzipien und gemeinsamen Interessen der Demokratie aller Länder sind die einzige sichere Grundlage eines solchen Zusammenwirkens. Der internationale Wiederaufbau, der Triumph der Demokratie und der dauerhafte Friede können nicht durch Sonderaktionen einzelner Länder, sondern nur durch eine gemeinsam ausgearbeitete und gemeinschaftlich durchgeführte Politik erreicht werden.

( "Internationale Freigewerkschaftliche Nachrichten", New York, Dezember 1947)

Im Oktober?

Die offizielle Auflösung des Weltgewerkschaftsbundes wird in amerikanischen diplomatischen und Gewerkschaftskreisen für Oktober erwartet, wie aus einer Meldung des Washingtoner Korrespondenten der "New York Times" hervorgeht. Man hält es für wahrscheinlich, daß die Gewerkschaftsbünde von Großbritannien, Amerika und einigen anderen Ländern die Beitragszahlungen an den Weltgewerkschaftsbund einstellen werden.

Eine erhebliche Mehrheit der britischen Gewerkschaftsmitglieder wird nach Auffassung der "New York Times" hinter ihrer Gewerkschaftsführung stehen, wenn die Engländer oder Amerikaner den Bruch mit dem Weltgewerkschaftsbund vollziehen.

( "DPD", Hamburg, 10. Februar 1948)

Gewerkschaftskonferenz zum Marshall-Plan

Auf Einladung der britischen, belgischen, holländischen und luxemburgischen Gewerkschaften fand am 9. und 10. März 1948 in London eine Gewerkschaftskonferenz der am Europahilfsplan beteiligten Länder statt. In ihr waren insgesamt 56 Delegierte von 28 Organisationen aus 17 Ländern vertreten. Unter ihnen als Beauftragte der drei Westzonen die Kollegen Hans Böckler (britische Zone), Willi Richter (US-Zone), und Adolf Ludwig[130] (franz. Zone).

( "Der Bund"[131], Hannover, 27. März 1948)

Keine bindenden Beschlüsse

Die Konferenz wurde von der derzeitigen Präsidentin des englischen Gewerkschaftsbundes, Miss Florence Hancock[132], die einstimmig zur Vorsitzenden der Konferenz gewählt wurde, mit der Feststellung eröffnet, daß diese nur beratenden Charakter habe und keine bindenden Beschlüsse fassen könne.

Als Diskussionsgrundlage fanden die Konferenzteilnehmer eine Reihe sorgsam vorbereiteter Dokumente vor, deren Besprechung den ganzen ersten Konferenztag in Anspruch nahm. Alle Redner sprachen sich befürwortend für den Marshall-Plan aus und legten dar, daß ihre Länder sich außerstande sähen, die vom Krieg aufgeworfenen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Probleme ohne fremde Hilfe zu lösen. Desgleichen bedauerten fast alle Redner, daß die mit dem Marshall-Plan verbundenen Fragen nicht innerhalb des Weltgewerkschaftsbundes diskutiert werden konnten, wobei aber die meisten zum Ausdruck brachten, daß die heutige Scheidung der Welt in zwei Blöcke von den Gewerkschaften nicht als vollendete

[Seite im Original:] - 17 -

Tatsache hingenommen werden dürfe und daß die amerikanische Hilfe weiter allen Ländern offen stehen müsse, die sich an ihr zu beteiligen wünschen.

( "Das Volk"[133])

Zwei Entschließungen

Die Delegierten der internationalen Gewerkschaftskonferenz in London müssen zu zwei wichtigen Entschließungen Stellung nehmen, die von zwei Ausschüssen vorbereitet wurden.

Die eine Entschließung befaßt sich mit der Bildung eines ständigen internationalen Verbindungsausschusses der Gewerkschaften. Die zweite Entschließung ist eine grundsätzliche Stellungnahme der Gewerkschaftsorganisationen zum Marshall-Plan und seiner Durchführung. Sie teilt sich in drei Punkte:

1. Drei amerikanische Gewerkschaftsorganisationen, die CIO, die AFL und die Vereinigte Bergarbeitergewerkschaft[134] übernehmen die Garantie dafür, daß der Marshall-Plan in ausreichendem Umfang zur Durchführung gelangt. Sie versprechen gleichzeitig, die Rolle des "amerikanischen Wachhundes" für ihre europäischen Kameraden zu übernehmen und dafür zu sorgen, daß an die amerikanische Hilfeleistung keine politischen Bedingungen geknüpft werden.

2. Die internationalen Gewerkschaftsorganisationen fordern, daß sie sowohl auf internationaler Ebene wie in ihren Heimatländern an der Durchführung des Marshall-Planes beteiligt werden.

3. Der wirtschaftliche Wiederaufbau Westeuropas und die amerikanischen Hilfeleistungen dürfen nach Auffassung der Gewerkschaften die Teilung Europas in eine östliche und eine westliche Hälfte unter keinen Umständen vertiefen.

( "DPD", Hamburg, 10. März 1948)

Keine politischen Bindungen

"Die Konferenz hat die Grundprinzipien der gegenwärtigen amerikanischen Vorschläge untersucht und sich dabei überzeugt, daß mit dem amerikanischen Hilfsangebot keinerlei unannehmbare Bedingungen verknüpft sind und insbesondere keinerlei Einmischung in die inneren Angelegenheiten irgendeines am Plan beteiligten Landes vorgesehen ist", so lautet ein anderer wichtiger Punkt der Erklärung.

Ein Beratungsausschuß

Entscheidender aber als diese programmatischen Feststellungen dürfte es sein, daß die Konferenz organisatorische Maßnahmen traf, um eine ständige, enge Verbindung zwischen der organisierten Arbeiterschaft der am Wiederaufbauplan beteiligten Länder und mit den mit der Plandurchführung betrauten nationalen und übernationalen Organisationen sicherzustellen. Die organisatorische Maßnahme besteht in der Schaffung des zehnköpfigen "Ständigen gewerkschaftlichen Beratungsausschusses für den europäischen Hilfsplan".

Der Beratungsausschuß stellt zweifellos ein neues internationales Gewerkschaftsorgan von höchster Bedeutung dar. Das geht schon aus seiner Zusammensetzung und den dabei angewandten Gruppierungen hervor. Die beiden großen Gewerkschaftszentralen der Vereinigten Staaten haben je einen Sitz im Ausschuß, Großbritannien und Irland und die skandinavischen Länder sowie die Benelux-Staaten haben demgegenüber jeweils nur einen Sitz.

Dem "Gewerkschaftlichen Hilfsplan-Ausschuß", dessen Sekretariat sich in London befindet, wurde die wichtige Aufgabe gestellt, die Gewerkschaftsbewegungen sämtlicher am Hilfsplan beteiligten Länder laufend über die Entwicklung zu unterrichten. Er ist auch berechtigt, jederzeit eine neue internationale Konferenz einzuberufen und deren Zusammensetzung zu bestimmen.

Unter seinem aktiven Vorsitzenden, dem holländischen Gewerkschaftler Kupers[135] dürfte der neue Ausschuß sich den ihm gestellten Aufgaben gewachsen erweisen.

( "Frankfurter Rundschau", Frankfurt, 20. März 1948)

[Seite im Original:] - 18 -

Deutsche Gewerkschaften wieder international gleichberechtigt

Dr. Hans Böckler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Britischen Zone, ist auf der Internationalen Gewerkschaftskonferenz zur Förderung des Marshall-Plans, die heute nach zweitägigen Beratungen in London erfolgreich ihren Abschluß fand, in einen "Beratenden Gewerkschaftsausschuß für das europäische Wiederaufbauprogramm" gewählt worden.

Die volle Anerkennung der deutschen Gewerkschaften als gleichberechtigte Kräfte von den großen westlichen Gewerkschaftsverbänden war eines der wichtigsten praktischen und moralischen Ergebnisse der Konferenz. Deutsch wurde neben Englisch und Französisch wiederum als gleichberechtigte Verhandlungssprache auf internationalen Gewerkschaftszusammenkünften anerkannt.

Bedeutung der internationalen Verbindung

"Es war das erstemal", so erklärte Dr. Böckler, "daß deutsche Gewerkschafter seit Kriegsschluß an einer solchen Konferenz teilgenommen haben."

Angesichts der Wichtigkeit des Marshall-Plans für die künftige Prosperität Westeuropas und Deutschlands gab Dr. Böckler seiner besonderen Genugtuung darüber Ausdruck, daß die Mitgliedschaft Deutschlands in dem Ausschuß die Gelegenheit bieten wird, als gleichberechtigter Partner bei der Lösung wirtschaftlicher Fragen mitzuarbeiten.

Willi Richter und Adolf Ludwig gaben der Meinung Ausdruck, daß die Haltung der beiden großen amerikanischen Gewerkschaftsverbände, der "American Federation of Labor" und des "Congress of Industrial Organisations", die beide zum ersten Mal als engste Mitarbeiter, statt als Rivalen, an einer internationalen Gewerkschaftskonferenz teilnahmen, für die Zukunft der deutschen Grundindustrien von großer Bedeutung sein kann.

( "Die Welt", Hamburg, 11. März 1948)

Völlige Uebereinstimmung

Die sachliche Diskussion, an der sich die Vertreter aller Länder beteiligten, ergab völlige Uebereinstimmung in bezug auf die Notwendigkeit und Nützlichkeit der Hilfsleistungen, und ebenso wurde die unbedingte Notwendigkeit einer Einschaltung der Gewerkschaften bei der Durchführung des Planes erkannt.

( "Der Bund", Hannover, 27. März 1948)

Volksabstimmung über Rheinstaat?

Durchschaut

Das Ziel der CDU dürfte klar sein. Man will einen Staat mit absoluter katholischer Mehrheit schaffen, der unter Berufung auf die Wahrung "christlicher Belange" einen schützenden Wall gegen alle Sozialisierungsbestrebungen der Sozialdemokraten bildet. Da man weiß, daß die Sozialdemokratie dieses Ziel längst durchschaut hat, lanciert man jetzt seit einigen Tagen die Idee einer "rheinischen Volksbefragung". Besonders aus dem nördlichen Teil des Landes Rheinland-Pfalz erhalten wir Informationen, die diese Vermutung bestätigen.

( "Die Freiheit", März, 12. März 1948)

Was war 1920 bis 1930?

Auch damals glaubten in den Rheinlanden verschiedene Leute, man müsse Vorschläge machen, um eine Neugliederung Deutschlands herbeizuführen. Die republikanisch-demokratische Reichsgewalt war manchen Herren recht unangenehm. Es waren Kreise in Köln, die (nach der Londoner 'Times' vom 11. Januar 1919) in der "Kölnischen Volkszeitung" Pläne einer Unabhängigkeit des Rheinlandes zu erörtern begannen. Die "Kölnische Volkszeitung" hat damals die Aufteilung Deutschlands empfohlen, und zwar verlangte sie eine Rheinisch-Westfälische Republik, umfassend die Rheinprovinz, Westfalen, Hessen-Nassau, das

[Seite im Original:] - 19 -

Großherzogtum Hessen und die Rheinpfalz. Die "Frankfurter Zeitung" hat seinerzeit gemeint, diese Republik würde eine vorwiegend katholische Republik sein. Eine solche westliche Republik würde tatsächlich die Vorherrschaft über Deutschland ausüben, denn der Westen habe Kohlen und Erze. Durch eine Rheinisch-Westfälische Republik und durch eine Donau-Republik einschließlich Deutsch-Oesterreichs würden alle Vorbedingungen gegeben, daß das römisch-katholische Zentrum Deutschland vollständig beherrschen könne. Die "Frankfurter Zeitung" hat damals gegen diese Politik als kurzsichtig, selbstsüchtig und als reine Parteipolitik protestiert.

( "Rhein-Echo", Düsseldorf, 16. März 1948)

Ein bezeichnender Interessentenkreis

Der Vorschlag Dr. Adenauers, ist das Ergebnis von zahlreichen Verhandlungen, die in den vergangenen Wochen zwischen führenden Persönlichkeiten der CDU in Rheinland-Pfalz und Rheinland-Westfalen stattgefunden haben. An diesen Verhandlungen, die größtenteils im Kloster Maria-Laach abgehalten wurden, nahmen verschiedentlich auch französische Offiziere und Mitglieder des elsässischen Klerus teil. Die letzte dieser Sitzungen fand am Samstag, dem 28. Februar, statt.

Politische Manöver

Auf dieser Sitzung wurde vor allem darüber beraten, wie man die Wachsamkeit der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz einschläfern könne. Das Ergebnis dieser Beratungen war die Festlegung auf einen Artikel, den der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Dr. Altmeier[136], im "Rheinischen Merkur" veröffentlichen sollte. Dieser Artikel liegt jetzt vor und besagt, daß die rhein-pfälzische CDU im Prinzip gegen den Vorschlag Adenauers nicht einzuwenden habe, daß sie jedoch den Zeitpunkt für eine solche Zusammenlegung noch nicht für gekommen halte. Gegebenenfalls können entscheidende Beschlüsse von den jetzigen Landtagen gefaßt oder durch Volksabstimmungen herbeigeführt werden.

Altmeiers "Stellungnahme"

Zunächst herrscht über die großen Gesichtspunkte, nach denen die Länderbildung erfolgen soll, erhebliche Meinungsverschiedenheit. Die einen führen wirtschaftliche oder verkehrsgeographische, die anderen kulturelle oder stammesmäßige, die dritten geschichtliche Gesichtspunkte ins Feld, die alle ihre gewisse Berechtigung haben, jedoch zu recht verschiedenen Ergebnissen führen. Angesichts dieser mangelnden Einheitlichkeit der Auffassungen sowie angesichts der sonstigen aktuellen politischen und wirtschaftlichen Aufgaben erscheint es fraglich, ob jetzt schon der Zeitpunkt gekommen ist, das Problem der territorialen Neugliederung Deutschlands in Angriff zu nehmen. Der vordringlichste Wunsch des Volkes in West- und Süddeutschland ist zunächst einmal auf die Bildung der Trizone gerichtet.

Nächst der Beseitigung der Zonengrenzen dürfte die Frage der Schaffung einer deutschen Bundesverfassung von besonderer Wichtigkeit sein. In dieser künftigen deutschen Bundesverfassung muß das föderalistische Prinzip fest verankert werden, indem durch eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern die Existenz selbständiger deutscher Länder überhaupt garantiert und den Ländern maßgebender Einfluß auf die Bildung des politischen Gesamtwillens des Bundes eingeräumt wird. Es wird zur gegebenen Zeit die Aufgabe des rheinischen Volkes zwischen Basel und Emmerich sein, die staatsrechtliche Formung seines politischen und kulturellen Lebensraumes vorzunehmen, die seinen föderalistischen Traditionen, seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.

( "Rheinischer Merkur"[137], Koblenz, 13. März 1948)

Es ist ohne Zweifel das Bemühen der CDU von Rheinland-Pfalz, mögliche Oppositionsbestrebungen gegen die katholischen Rheinstaat-Pläne zu neutralisieren. Man konstruiert zu diesem Zweck einen angeblichen Widerspruch zwischen Adenauer und Altmeier, der bei genauerer Betrachtung jedoch gar kein Widerspruch ist.

(Eigenbericht)

[Seite im Original:] - 20 -

Um Hilfe von außen!

Von anderer Seite erfahren wir, daß die Kreise um den "Rheinischen Merkur" in Holland, Luxemburg, aber auch in Frankreich für die Idee einer Volksbefragung über die Bildung eines katholischen Rheinstaates Stimmung machen.

( "Die Freiheit", Mainz, 12. März 1948)

Eine Gefährdung der deutschen Zukunft

Wir sind davon überzeugt, daß Dr. Adenauer genau weiß, daß die Heranholung der fünf französisch besetzten Regierungsbezirke ihre Konsequenzen für das jetzige Land Nordrhein-Westfalen haben würde. Die Folgen müßten den französischen Wünschen nach einem besonderen Status für die Rheinlande und einer Internationalisierung der Ruhr mit entsprechend großem französischen Einfluß von größtem Nutzen sein. Daß diese Wünsche nur auf Kosten und zu Lasten des deutschen Volkes befriedigt werden können, weiß Dr. Adenauer. Aber die Herrschaft der CDU ist ihm wichtiger als alles andere. Die Sozialdemokratische Partei wird dementsprechend diesen Kampf gegen eine politische Vorstellungswelt aufnehmen, deren Verwirklichung die entscheidende Gefährdung der deutschen Zukunft sein müßte.

( "Das freie Wort"[138], Düsseldorf, März 1948)

Opposition in der Sozialistischen Einheitspartei

Krise in der SEP

In Kreisen früherer Sozialdemokraten, die 1946 zur SEP gingen und heute zum Teil leitende Stellen in der Berliner Kommunalverwaltung und den Bezirksorganisationen der SEP innehaben, macht sich seit längerer Zeit eine wachsende Unzufriedenheit mit dem totalitären Kurs der Parteileitung bemerkbar.

Diese Unzufriedenheit, die sich bisher nur in einer passiven Haltung innerhalb der Parteiarbeit bemerkbar machte, hat ihren Höhepunkt erreicht. Wie wir aus der SEP erfahren, stehen weitgehende Veränderungen innerhalb der Berliner Organisation kurz bevor.

Die Unzufriedenheit mit der Politik der SEP-Parteileitung ließe sich jetzt nicht mehr mit irgendwelchen Erklärungen oder Zugeständnissen beseitigen, so wird uns erklärt. Man habe erkannt, daß der Weg der SEP nicht zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung führe, sondern vielmehr geeignet sei, den Gedanken des Sozialismus zu diskreditieren.

Der Totalitätsanspruch der SEP, ihre undemokratischen Methoden sowie ihre stete Mißachtung der elementarsten Menschenrechte seien nicht etwa eine zeitbedingte Erscheinung, sondern liegen vielmehr im Wesen der SEP begründet.

( "Der Abend"[139], Berlin, 16. Februar 1948)

Wahltag ist Zahltag

Aus Halle wird bekannt, daß in der Bevölkerung der Ostzonenländer das Gerücht über Verschiebung der Wahlen kursiert. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Meldung, daß die mit der kommunalen Verwaltung betrauten SEP-Funktionäre in ihrer Mehrheit keineswegs gegen die Wahlen wären. Sie wünschten daher, die ihnen unangenehm gewordene Verantwortung mindestens dem Scheine nach auf bürgerliche Schultern abzuwälzen. Die höheren, mit der

[Seite im Original:] - 21 -

Bevölkerung nicht unmittelbar verbundenen Schichten der SEP-Hierarchie dagegen wollen in jedem Fall verhindern, daß die SEP eine öffentliche Niederlage erleidet. So habe Walter Ulbricht, der stellvertretende Vorsitzende der SEP, bereits kürzlich geäußert, Gemeindewahlen kämen zunächst nicht in Frage.

( "Die Neue Zeitung", München, 22. Februar 1948)

Das Parteiabzeichen wird nicht gewünscht

SEP-Mitglied Kramm[140] schreibt der Monatsschrift "Neuer Weg"[141] (herausgegeben vom Parteivorstand der SEP) von einer schweren Sorge, die in früheren Jahren schon viele gehabt haben dürften:

"Haben bereits alle Genossen und Genossinnen ein Abzeichen? Oder genieren sich unsere Genossen, durch das Tragen des Abzeichens zu bekunden, daß sie der SEP angehören? Es gibt leider auch solche 'Genossen', die mit Erlangung des Mitgliedsbuches und womöglich eines Pöstchens ihr Ziel erreicht glauben und nun unser Abzeichen - wenn sie es überhaupt besitzen - in der Westentasche tragen. Leider sieht man auf den Verwaltungsbüros und den Behördendienststellen nur selten Genossen, die sich auch an ihrem Arbeitsplatz zu unserer Partei öffentlich bekennen. An sie möchte ich die Frage stellen: 'Geniert Ihr euch? Oder verrichtet Ihr Eure Arbeit nicht so, daß sie der Partei zur Ehre gereicht?' Deshalb heraus mit dem Parteiabzeichen, zeigt auch nach außen, daß Ihr Mitglieder der SEP seid ..."

( "Der Tagesspiegel", Berlin, 18. Januar 1948)

Ausgetreten

Der zweite Vorsitzende der Betriebsgruppe der SEP in den Wittenauer Heilstätten, Finke[142], ist auf Grund der in der letzten Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung gestarteten Verleumdungen der SEP über die Zustände in den Wittenauer Heilstätten aus der SEP ausgeschieden.

( "Der Sozialdemokrat", Berlin, 6. März 1948)

Weitere folgen

Erich Finke[143], bis vor kurzem Leiter der SEP-Parteischule in Lehnitz (Mark Brandenburg) und Mitglied der Kommunistischen Partei seit 1923, hat, wie der Berliner 'Abend' meldet, seinen Austritt aus der SEP erklärt. Diesem Bericht zufolge sind ferner der Kreisrevisor der SEP Berlin-Mitte, Josef Mathio[144], und der SEP-Unterbezirksleiter des gleichen Kreises, Emil Großler[145], sowie einige weitere SEP-Funktionäre, aus der SEP ausgetreten.

( "Die Welt", Hamburg, 21.2.1948)

500 in Leipzig

Nachdem bereits im August 1947 im Kreise Leipzig 300 Mitglieder aus der SEP ausgeschieden waren, traten im September wiederum 200 Mitglieder aus. Die Ausgeschiedenen standen im Alter von 25-40 Jahren. Die Mitgliederstatistik muß monatlich der russischen Militärkommandantur vorgelegt werden.

(Eigenbericht)

Sie haben es auch nötig

Die Mitgliederversammlung der SEP in Leipzig werden durchschnittlich nur noch von 12 bis 15 Prozent der Mitgliedschaft besucht. Lediglich Funktionäre und einige "linientreue" KP-Leute erscheinen regelmäßig. Jugendliche Mitglieder kommen nur noch vereinzelt, auch das Interesse der Frauen läßt auffallend nach. - In Rudolstadt ist der Besuch von SEP-Versammlungen ausgesprochen schlecht. Nur die ehemaligen Mitglieder der NSDAP sind als ständige Gäste anzutreffen.

[Seite im Original:] - 22 -

65 Sitze verloren

Mitte Januar brachte die "Abendpost"[146], Weimar, Nachrichten über die Nachwahlen im Kreise Stadtroda. Es war aber nur das Ergebnis der Wahl bekanntgegeben und nicht die Vergleichszahlen der letzten Wahl herbeigezogen.

(Eigenbericht)

Drastische Niederlage

Eine drastische Wahlniederlage mußte, nach einer Meldung der "Hessischen Nachrichten"[147], die SEP in einem thüringischen Dorf bei einer Nachwahl am 25. Januar hinnehmen. In der Gemeinde Gernewitz, Kr. Roda, erhielten von 180 abgegebenen Stimmen die Listenverbindung der SEP-Bauernhilfe[148] 14, die SDP 55, die CDU 104 Stimmen. Sieben Stimmen waren ungültig. Bei den letzten Wahlen im Jahr vorher hatte die SEP 58, die Bauernhilfe 30, die LDP 91, die CDU 31 Stimmen erhalten. Das Emporschnellen der CDU von der schwächsten zur stärksten Partei und die Niederlage der SEP sind charakteristisch für die politische Entwicklung in der Ostzone.

( "Der Westen"[149], Koblenz, 10. Februar 1948)

Niedersachsens Kampf um die Bodenreform

Das Kabinett Kopf[150] ist über die Bodenreform gefallen. Der Ministerpräsident hat seinen Auftrag an die Militärregierung zurückgegeben und ist mit der Neubildung des Kabinetts beauftragt worden. Das Gesetz selbst wird im April zur dritten Lesung kommen, und die neue Regierungskoalition wird im wesentlichen ein Ergebnis der Bereitwilligkeit der Parteien sein, in der Frage der Bodenreform Konzessionen zu machen.

Die Bodenreform in den Ländern[151]

Ein Vergleich des bisherigen Ergebnisses mit dem in Schleswig-Holstein, aber auch mit dem gegenwärtigen Stand in Nordrhein-Westfalen läßt nur den einen Schluß zu, daß Niedersachsen mit seiner Bodenreformgesetzgebung am wenigsten zupackt und die bestehenden Agrarverhältnisse am stärksten zu konservieren versucht.

Durchschnittlicher Einheitswert je ha 1300,- RM, Bodenwert 800,- RM.

Es beträgt die Landabgabe in ha landwirtschaftlicher Nutzfläche:

( "Hannoversche Presse", Hannover, 26. Februar 1948)

[Seite im Original:] - 23 -

Der Kampf im Parlament

Die Einzelberatung des Bodenreformgesetzes zeigte in der Abstimmung die geschlossene Front aller bürgerlichen Parteien gegen die Verbesserungsvorschläge der Linken. So verlief auch die geforderte Herabsetzung der 150-ha-Grenze auf 100 ha der Ablehnung durch den bürgerlichen Block. Das Stärkeverhältnis im Landtag war 73 bürgerliche gegen 66 Stimmen der Linken. Die Verpachtung des enteigneten Großgrundbesitzes an den bisherigen Besitzer in einem 99jährigen Erbpachtverhältnis wurde auch gegen die SPD-Stimmen angenommen. Lediglich der § 19, nach dem der Stichtag der Enteignung der 4. September 1947 sein sollte, brachte eine Durchbrechung der bürgerlichen Phalanx. Mit den Stimmen der Flüchtlingsvertreter der CDU wurde der SPD-Antrag angenommen, als Stichtag den 8. Mai 1945 zu verwenden, um eine Umgehung der Bodenreform zu verhindern. Als kleines Intermezzo kann noch berichtet werden, daß selbst die Parkanlagen durch die Stimmenmehrheit des Bürgerblocks der Enteignung entzogen wurden.

Der letzte Versuch: § 10

Der Ministerpräsident schlägt folgende Fassung vor:

"Land- und fortwirtschaftliches Grundeigentum natürlicher und juristischer Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit es eine Fläche von 100 Hektar übersteigt oder soweit der Anteil des Grund und Bodens am Einheitswert die Grenze von 130000 RM überschreitet, ist mit der land- und fortwirtschaftlich benutzten oder benutzbaren Fläche für Zwecke dieses Gesetzes in Anspruch zu nehmen.

Der Grundeigentümer ist berechtigt, zwischen der Landabgabe nach der Hektargröße oder nach dem Einheitswert-Anteil zu wählen."

Nach der Geschäftsordnung gelangte der Antrag der CDU, NLP, FDP und des Zentrums zur Beratung, nach dem nur "im Falle eines besonders dringenden Notstandes durch Beschluß des Staatsministeriums landwirtschaftliches Grundeigentum natürlicher und juristischer Personen des öffentlichen und privaten Rechts über 100 Hektar, soweit der Anteil des Grund und Bodens am Einheitswert die Grenze von 130000 RM übersteigt, mit der landwirtschaftlich genutzten oder nutzbaren Fläche in Anspruch genommen werden kann." Im Hammelsprung wurde der Abänderungsantrag der bürgerlichen Parteien mit 72 gegen 69 Stimmen angenommen.

( "Hannoversche Presse", Hannover, 15. Februar 1948)

Keine Verständigung möglich

Bis hierher hatte die SPD nachgegeben; nun erklärte sie, nicht einen Schritt mehr zurückzugehen. Aber auch die Rechte blieb dabei, mit der gestaffelten Enteignung zwischen 100 und 150 ha ihr Aeußerstes am Entgegenkommen getan zu haben; sie wollte auch nicht auf die "Kann"-Klausel verzichten. So komprimierten sich Arbeit und Erregung von drei Tagen und einer Nacht schließlich in einer Kampfabstimmung, die mit 72 gegen 69 Stimmen der SPD das Nachsehen gab.

Zäh und verbissen hat sich die Rechte an den Boden geklammert, ebenso hartnäckig hat die Linke versucht, Stück für Stück des Bodens dem Besitzer zu entziehen und der Allgemeinheit zuzuführen. Wieviel erbitterter als in anderen Ländern der Kampf war, wird daraus ersichtlich, daß im katholisch-konservativen Bayern die 100-ha-Grenze mühelos durchging, während sie in Niedersachsen, wo die Sozialdemokraten vierzig Prozent der Wähler hinter sich haben, am Widerstand der Rechten scheiterte. Zum Teil mag die Direktive der Militärregierung mit 150 ha der Rechten des Rückgrat gesteift haben, zum anderen ist zu berücksichtigen, daß die Bodenreform in Nieder-

[Seite im Original:] - 24 -

sachsen viel später angepackt wurde als in Bayern. In der Zwischenzeit haben die widerstrebenden Elemente durch die innen- und außenpolitische Entwicklung festeren Boden unter den Füßen gewonnen.

( "Tagesspiegel", Berlin, 27. Februar 1948)

Um 158 Großgrundbesitzer

Nach den jetzt zusammengestellten Unterlagen fallen unter die Bodenreform bei 150 ha oder 200.000 RM Einheitswert - das ist die vom Bürgerblock geforderte Grenze - in ganz Niedersachsen 130 Großgrundbesitzer. Bei einer Festlegung der 100-Hektar-Grenze, gekoppelt mit einem Einheitswert von 130.000 RM, haben 288 Großgrundbesitzer in ganz Niedersachsen Land abzutreten. Um diese 288 Großgrundbesitzer geht also der "Klassenkampf von oben" zur Verteidigung des Großgrundbesitzes, und um 158 Großgrundbesitzer - diese Zahl ergibt sich aus der Differenz zwischen den beiden Hektargrenzen - ist die Regierungskrise in Niedersachsen entstanden. Deutlicher kann die Interessenpolitik aller bürgerlichen Fraktionen nicht gekennzeichnet werden. Ebenso klar tritt auch das mangelnde soziale Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Bauern und den Vertriebenen zutage

( "Hannoversche Presse", Hannover, 20. März 1948)

Differenzen in der CDU

Die dritte Lesung des Gesetzes wurde knapp vor Mitternacht auf Anfang März vertagt. Die dazwischenliegende Zeit wird vermutlich ausgenutzt werden, um die beiden gegnerischen Standpunkte einander näherzubringen. Die Aussichten sind deshalb nicht schlecht, weil innerhalb der CDU beträchtliche Spannungen bestehen, die sich aus dem Dilemma dieser Partei ergeben, auf dem Lande für die Flüchtlinge, im Landtag für die besitzerhaltenden Parteien zu votieren. Im Fraktionszimmer der CDU ging es häufig stürmisch zu, und es gelang nur mit Mühe, ihren Flüchtlingsvertretern den Fraktionszwang plausibel zu machen.

Issued by the London Representative of the German Social Democratic Party, 33, Fernside Avenue, London N.W. 7 Telephone: MILL Hill 3915

Zu den Inhaltsverzeichnissen