9.Gesellschaften im Umbruch - neue Rollen für Staat und Zivilgesellschaft:
Das Beispiel Osteuropa

• 9.1. Der UNDP-Regionalbericht: „Der schrumpfende Staat - ,gute Regierungsführung' und menschliche Entwicklung in Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten"
• 9.2.„Menschenwürde und soziale Exklusion":Ein Projekt des Europarates
• 9.3Diskussion zum Thema „Gesellschaften im Umbruch - neue Rollen für Staat und Zivilgesellschaft: Das Beispiel Osteuropa"

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9.
Gesellschaften im Umbruch - neue Rollen für Staat und Zivilgesellschaft:
Das Beispiel Osteuropa




9.1. Der UNDP-Regionalbericht: „Der schrumpfende Staat - ,gute Regierungsführung' und menschliche Entwicklung in Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten"

Dr. Omar Noman (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) stellte den UNDP Regionalbericht: „Der schrumpfende Staat - ,gute Regierungsführung' (good governance) und menschliche Entwicklung in Osteuropa und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten" vor.

In seiner Einleitung erzählte Noman zunächst, daß UNDP als zwischenstaatliche Organisation für kritische Reports wie den über Osteuropa einiges an Anfeindungen einstecken müsse. Er erwähne dies nur, weil, „wenn zwischenstaatlich geführte Organisationen sich mit Fragen der Regierungsführung auseinandersetzen und versuchen, etwas daran zu tun, ging es bisher immer um technokratische Probleme. Heute stoßen sie auch tief in den Bereich der politischen Debatte vor."

,Gute Regierung': Ein konkretes politisches Anliegen

Er meine nicht, daß man sich nur deshalb an der Debatte beteiligen solle, weil Menschenrechtsfragen berührt würden. Für Noman geht es auch um ganz konkrete Auswirkungen von schlechter Regierungsführung. Auf der ganzen Welt finde man Regierungen, die aufgrund von Korruption gestürzt oder abgewählt würden.

Der Report, den er jetzt vorstellen wolle, fuhr Noman fort, sei auf ungewöhnliche Weise erstellt worden und in einem „interessanten Prozeß" entstanden. Es sei nicht das übliche Team von Spezialisten zusammengetreten. Vielmehr sei es darum gegangen, an die Länder des ehemaligen Ostblocks von kritischer Seite Fragen zu stellen. Die Antworten darauf hätten den ersten Schritt der Untersuchung gebildet.

Man habe Fragen zu vier Zielsetzungen gestellt, die alle diese Länder gemeinsam hätten: „Als erstes: Der Wunsch nach einem offenen politischen System mit den grundlegenden Freiheitsgarantien, in dem aber auch eine nachvollziehbares Maß an Ordnung herrsche.

Zum zweiten: Höherer durchschnittlicher Lebensstandard mit Hilfe von Marktwirtschaft.

Drittens: Aufrechterhaltung eines sozialen Zusammenhalts durch Sicherheit in einem vernünftigen Maße.

Viertens: In einigen Ländern sind neue Themen zum Vorschein gekommen wie zum Beispiel Ökologie."

Exekutive im Konflikt mit der Legislativen

Zum Themenkomplex ,offene Gesellschaft' halte der Report insoweit gute Nachrichten bereit, als in vielen Ländern Mittel- und Osteuropas Fortschritte gemacht worden seien. Er gebe jedoch auch Anlaß zur Sorge, denn die Demokra-

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tie sei oft nur fragil und für entgegengesetzte autoritäre Strömungen offen. Zum zweiten gebe es, so Noman, „eine komplexe Debatte über die Gewaltenteilung. In manchen Ländern befindet sich die Exekutive in einem offenen Konflikt mit der Legislativen, in anderen dient die Legislative als Fußabtreter für Aktionen der Exekutive. Und was man in den meisten Staaten beobachten kann, ist ein Prozeß, durch den die präsidiale Machtbefugnis gewachsen ist. Mit dieser wird entweder die Reform-Opposition unter Zuhilfenahme der Legislative überfahren, oder es wird per Dekret regiert. In beiden Fällen ist die Rolle der Judikativen stark eingeschränkt.

Die dritte Sorge betrifft die Tatsache, daß einige Staaten in der Region etwas verfolgen, was sich grob mit dem .chinesischen Modell' bezeichnen ließe. Es wird also nicht politisch liberalisiert, sondern man konzentriert sich auf ökonomische Reformen. Usbekistan ist so ein Fall - und hier wird diese besondere Strategie des Übergangs legitimiert, indem argumentiert wird, daß die soziale Basis sehr verwundbar sei und daß es ethnische und rassistische Gewalt geben könne."

Das „chinesische Modell": Wirtschaftsreformen ohne politische Freiheiten

In vielen Fällen, besonders, wenn sich der Präsident in Opposition zu Teilen der Regierung befinde, würde die Regierung unvermeidlich „paralysiert", setzte Noman seine Argumentation fort. Und genau diese Paralyse reflektiere die Auseinandersetzungen um eine wünschenswerte Gesellschaftsform.

Im vorliegenden Report gehe es nun darum, was dies für die betroffenen Staaten impliziere und was die UN möglicherweise tun könnten. Zwei Dinge nannte Noman an dieser Stelle: Zum einen unterstütze die UN in einem großen Maße NRO, Medien und Gruppen, um eine offene Gesellschaft zu fördern. Das Andere betreffe mehr die überwachende, beobachtende und klageführende Rolle der UN. Diese sehe den Zusammenbruch einer demokratischen Regierung oder die Möglichkeit eines autoritären Regimes zudem als ein Frühwarnsignal.

Privatisierung muß nach überprüfbaren Kriterien verlaufen

Für den zweiten Bereich einer lebendigen Marktwirtschaft berichte der Report wieder zunächst nur Gutes - vor allem aus der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, „möglicherweise" auch aus Kasachstan und mit einigem Abstand aus Russland. Hier mache Sorgen, daß die „unregulierte Privatisierung" den Staat aushöhle. Dabei handele es sich nicht nur um eine ökonomische Angelegenheit. Noman wörtlich: „Diese von mir erwähnte Form der Privatisierung hat die Legitimität des neuen Wirtschaftssystems untergraben. Der zweite Punkt, den der Report hervorhebt, ist die Tatsache, daß ein rapide schrumpfender Staat nicht in der Lage ist, die flankierenden Mechanismen für eine Marktwirtschaft durchzusetzen, weder die nötige Regulation noch Recht und Ordnung.

Und der dritte Effekt, den der Staat auf dem Rückzug verursachte, bestand in einem Mangel von politischer Vertrauenswürdigkeit, was den Investitionen und dem Wachstum schadete."

Der Staat in Osteuropa: teilweise zu stark, teilweise zu schwach

Hier gebe es eine weitere Möglichkeit für die UN, aktiv zu werden. Sie könne zum Beispiel Institutionen unterstützen, die die Privatisierung überwachen, um den Prozeß offener und überprüfbarer zu gestalten. Diese Körperschaften müßten nicht notwendigerweise der Regierung untergeordnet sein.

Die Umsetzung des dritten Anliegens - Gleichheit und sozialer Zusammenhalt - beurteile der Report kritisch. Der Wille, für diese wichtigen Voraussetzungen etwas zu tun, werde erkannt und gewürdigt. Tatsache sei aber, daß die Einkommen sänken und gleichzeitig die Lebensmittelsubventionen sowie der Erziehungs- und Gesundheitssektor und auch die Gehälter im öffentlichen Dienst

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scharf zurückgeschnitten worden seien. Dies wiederum habe die Möglichkeiten des Staates eingeschränkt. „Während das passiert, wachsen die sozialen Unterschiede und die Kriminalität."

Die Konsequenzen dieser Entwicklung bezögen sich allerdings stärker auf die zweite Phase der Transition, in die viele Länder jetzt einträten. In den meisten Ländern seien die Einkommen mittlerweile wieder im Steigen begriffen, so daß staatliches Engagement in diesen Bereichen jetzt zu einem Teil der Reform der Rolle des Staates werde.

Zur Frage der Umweltpolitik verweise der Bericht in erster Linie auf die verschiedenen nationalen Umweltpläne, die in fast allen Transitionsländern aufgestellt worden seien. In Ländern wie zum Beispiel der Tschechischen Republik seien auch Ministerien eingerichtet worden. Doch handele es sich hier „um den alten Fall", daß eine Funktion definiert und anerkannt worden sei, aber entsprechende Mittel fehlten. Den meisten dieser Ministerien werde keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung gestellt.

Noman schloß mit der Bemerkung, daß der Bericht ,Der schrumpfende Staat' „insgesamt zeigt, daß der Staat in bestimmten Teilen der Region immer noch in den falschen Sektoren zu stark sei, während er dort, wo er am meisten gebraucht wird, am stärksten geschrumpft ist. Dies macht die besondere Dualität der Transitionsphase aus."

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9.2.
„Menschenwürde und soziale Exklusion":
Ein Projekt des Europarates

Als nächstes gab Robin Guthrie (Direktor für Soziales und Wirtschaft im Europarat) eine Einführung in das Projekt „Menschenwürde und soziale Exklusion" des Europarates. Das Projekt laufe schon drei Jahre und sei noch nicht abgeschlossen. Der Titel sei so gewählt worden, weil man nicht nur auf Armut habe abheben wollen, sondern auch auf die menschenrechtliche Dimension des Themas und der Arbeit des Europarates.

In seiner Einleitung ging Guthrie auf das Konzept der Exklusion ein. Der Begriff diene nicht als Definition und Ausgangsbasis für die Analyse. Es handele sich mehr um ein Etikett für eine ganze Reihe sozialer Faktoren. „Jedes Individuum", erläuterte Guthrie, „muß drei sehr wichtige Beziehungen aufrecht erhalten: seine oder ihre Beziehung zum Staat, die Beziehung zum Markt - besonders zum Arbeitsmarkt - und drittens die Beziehung zum persönlichen Netzwerk, das heißt alle die direkten menschlichen Beziehungen. Und es ist klar, daß jeder, dessen Beziehung zu einem dieser drei Elemente fehlschlägt, im hohen Maße vom Risiko des Ausschlusses bedroht ist."

Wichtige Beziehungen zum Markt, zum Staat und zu den Mitmenschen

Von Beginn an habe der Europarat das Projekt nicht nur für die Regierungen geplant, sondern auch für NRO, Unternehmer, Gewerkschaften, für die Kirchen und Stiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung und für „ganz normale Familien und die Ausgeschlossenen selbst". Dabei habe man fünf Anliegen im Auge gehabt: Gesundheit, Erziehung, Wohnraum, Beschäftigung und soziale Sicherheit. Darüber hinaus habe man sich mit vier Themen gesondert beschäftigt: Die Rechte verwundbarer Gruppen, die Arbeit mit Gruppen, die selbst von Exklusion oder extremer Armut betroffen sind, die Rolle der Zivilgesellschaft und die Rolle sowie der Beitrag der Behörden vor Ort. Als Ergebnis des Prozesses finde im Frühjahr 1998 eine große Konferenz in Helsinki statt, wo alle bereits erwähnten Partner die Prioritäten des gemeinsamen Handelns festlegen wollten.

Im weiteren Verlauf seines Vertrages ging Guthrie vor allem auf die Erwartungen ein, die er mit dem weiteren Verlauf des Projektes verband:

„Jeder ist sich der außergewöhnlichen Schwierigkeiten bewußt, denen sich eine ganze Reihe unser Mitbürger gegenübergestellt sieht. Am akutesten scheinen die Probleme in Mittel- und Osteuropa zu sein, aber auch die westeuropäischen Länder sind keinesfalls frei von solchen Schwierigkeiten. Wenn wir es nicht

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schaffen, in ganz Europa etwas zu tun, um die Menschen zu unterstützen, die mit schwierigen Bedingungen zurechtkommen müssen, fürchte ich um die Zukunft des Kontinents.

Schwierigkeiten auch in Westeuropa

Soweit es den Europarat betrifft, dominierte dieses Thema schon das Treffen der Staatschefs Anfang Oktober. Und es ging nicht nur um Menschenrechte, sondern auch um Fragen der sozialen Kohäsion. Der Schutz der Bürger und der Kultur standen ebenfalls auf der Agenda. Auf einem anschließenden Ministertreffen wurde beschlossen, daß wir eine Strategie zur Aufrechterhaltung des sozialen Zusammenhalts ausarbeiten sollen, die dann in das follow-up Eingang finden soll. Und all dies könnte - das ist allerdings noch in der Diskussion - die Aufgabe einer neuen , Europäischen Kommission für ,Soziale Kohäsion' werden. Dies brächte nicht nur die Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen, sondern auch den Europarat, die parlamentarische Versammlung und den Kongress der Lokal- und Regionalverwaltungen, die NRO und die anderen Partner, die an dem Projekt ,Menschenwürde und soziale Exklusion' teilgenommen haben."

Konzertierte Aktion gegen soziale Ausgrenzung

Zum Abschluß machte Guthrie noch einige allgemeinere Bemerkungen über die Zukunft Europas und die Frage einer europäischen Demokratie:

„Es ist sehr wichtig, daß wir uns nach Straßburg wenden und dorthin schauen als den Weg, auf dem Europas Zukunft liegen könnte. Europa kann nicht in Brüssel seinen Anfang nehmen, es kann nur in Straßburg beginnen."

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Diskussion zum Thema „Gesellschaften im Umbruch - neue Rollen für Staat und Zivilgesellschaft: Das Beispiel Osteuropa"

Die Ergebnisse einer sehr umfangreichen Forschungsarbeit stellte Prof. Dr. Ivan Szelényi vor (Universität von Kalifornien / Ungarn). Die Studie, die er zusammen mit mehreren Kollegen durchgeführt habe, beschäftige sich mit den Gewinnern und Verlierern der Transition in fünf Ländern Osteuropas: Rußland, Polen, die Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn. Er betonte, daß er Sozialwissenschaftler sei und keine „Person der Politik".

Den Ergebnissen, die er jetzt vorstellen werde, lägen Interviews mit 40.000 Menschen aus den genannten Ländern zugrunde. Darunter habe es einen repräsentativen Querschnitt durch die Bevölkerungen gegeben, aber auch Aufzeichnungen von Leuten, die vor 1988 sehr hohe Positionen bekleideten und von denen, die jetzt nach oben gelangt sind. „Wir wissen also ungefähr", erläuterte Szelényi die Auswahl, „wo die Nomenklatur hinging, wo die neuen Eliten - Geschäftseliten eingeschlossen - herkamen, und wir haben auch ein Gefühl dafür, was mit einem Durchschnittsmenschen im Transitionsprozeß geschah. Meine eigene Aufmerksamkeit gilt bisher vornehmlich den Gewinnern. Aber heute - aus Anlaß des Gegenstandes der Konferenz - werde ich mich mehr auf die Verlierer konzentrieren als auf die Gewinner."

Im Folgenden präsentierte Szelényi die Ergebnisse der Untersuchungen:

„Wir haben Daten der 3000 größten Unternehmen aus allen fünf Ländern. Zwischen 70 bis 90 Prozent aller Befragten befanden sich schon vor dem Fall des Kommunismus in hohen technokratischen oder Verwaltungspositionen. Wir verfügen auch über Daten von Menschen, die in der 80er Jahren kleine Unternehmen in Polen und in Ungarn gegründet hatten. Von ihnen ist nur 1 Prozent in hohe Positionen in den großen Firmen aufgestiegen."

Nomenklatura nur teilweise auf der Gewinnerseite

Bevor er weitere Ergebnisse darlege, wolle er jedoch noch zwei Bemerkungen machen, um einige Mißverständnisse aufzuklären, die meist über den Postkommunismus beständen. Die Kommunisten oder die Nomenklatura zählten nicht als solche zu den Gewinnern. Nur die Experten unter ihnen schafften es, die anderen seien meist aus den Firmen herausgedrängt worden und denen gehe es heute auch nicht besonders.

Das zweite wichtige Mißverständnis betreffe die angebliche Kleptokratie, ein Management also, daß sich öffentliche Güter aneigne. „Ich glaube nicht, daß das ein Element der Wahrheit enthält", stellte Szelényi klar. Seine Daten schienen eher darauf hinzuweisen, daß sie nicht so viel privaten Reichtum akkumuliert hätten. Ihre Macht resultiere nicht aus dem Besitz, sondern aus ihrer Funktion.

Auf die Verlierer der Transition ging Szelényi vorerst nicht im Einzelnen ein, sondern sprach über die regionale und sektorale Vernichtung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen.

Ungarn verlor 38 Prozent aller Arbeitsplätze in 5 Jahren

Die Geschehnisse seien bisher einzigartig in der modernen Wirtschaftsgeschichte: Mit 38 Prozent verlorengegangener Arbeitsplätze führe Ungarn die Tabelle an, gefolgt von Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei, die in den letzten fünf Jahren der Transition rund 20 Prozent aller vorhandenen

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Jobs verloren hätten. Die Arbeitslosigkeit sei bei weitem nicht so stark angestiegen, wie die Vernichtung von Arbeitsplätzen es vermuten ließe. Alles in allem hätten diese Länder nicht so schlecht abgeschnitten. Die Arbeitslosigkeit in Ungarn sei zum Beispiel mit der in Deutschland vergleichbar.

Arbeitsplatzabbau: Vor allem bei den Älteren

„Wie aber gingen nun alle diese Arbeitsplätze verloren?", formulierte Szelényi den Ansatzpunkt seines nächsten Gedankenganges:

„Es gab verschiedene Wege des Arbeitsplatzabbaus. Einer war der Weg in die Arbeitslosigkeit. Wie wir an den Zahlen sehen, traf die Abnahme der Arbeitsplätze vorwiegend Menschen im Pensionsalter, die noch wirtschaftlich aktiv waren. Was aber von der sozialpolitischen Seite her besonders wichtig ist, ist das hohe Maß an Frühverrentung. Die meisten Arbeitsplätze gingen bei den Altersgruppen verloren, die kurz vor ihrer Pensionierung standen. Deshalb denke ich, daß die Frührentner - sowohl Männer als auch Frauen - die große Story sind, wenn es hier um Arbeitsplatzabbau geht und weniger die Frauen, die ihre Jobs aufgeben und Hausfrauen werden.

Kommunisten erhalten öfter Frührente

Es war also die Generation, die in den 50ern stand, die die Hauptverlierer der Transition stellte. Dann gibt es noch eine alarmierende Zahl: Die Sterblichkeitsrate unter den Männern zwischen 45 und 60 schoß in die Höhe wie eine Rakete.

Fragt man nun, wie es zu erklären ist, daß die einen arbeitslos wurden und die anderen Frührentner, zeigt sich ein einfaches Bild: Wenn die Leute gut ausgebildet sind, ist die Wahrscheinlichkeit viel geringer, daß sie pensioniert werden. Fragen des Geschlechts spielen dabei keine Rolle. Davon ist nur Ungarn ausgenommen, wo überraschenderweise die Männer eher arbeitslos wurden als die Frauen.

Zum anderen zeigt sich deutlich, daß die Mitglieder der kommunistischen Parteien öfter frühverrentet werden als andere. Die Verlierer der Transition waren also diejenigen, die schlecht ausgebildet waren und nicht Mitglied in der kommunistischen Partei."

,Selbstbeschäftigung' steigt sprunghaft an

Szelényi ließ nun einen Abschnitt über die , Selbstbeschäftigung' folgen, wie er es bezeichnete. Offen blieb zunächst, was genau er damit meinte: Einen informellen Sektor mit Einsprengseln von Subsistenzökonomie oder eher etwas, was hierzulande als ,Existenzgründung' oder ,Selbständigkeit' bezeichnet würde. Im Verlauf seines Vertrages unterschied er dann jene, die nur sich selbst Arbeit verschaffen von denen, die wiederum andere einstellen.

Szelényi beschrieb die Selbstbeschäftigung als eine der großen Veränderungen im Postkommunismus. Dies gelte besonders für die Tschechische Republik. Vor 1988 seien ganze 1,7 Prozent der Bevölkerung selbstbeschäftigt gewesen - jetzt sei die Zahl auf 10 Prozent gesprungen. Ungarn und Polen hätten nicht so gut abgeschnitten - sie hätten die Zahlen der Selbstbeschäftigten ungefähr verdoppelt. Interessant sei auch, daß der Anteil der Arbeitgeber in der Tschechischen Republik erheblich gestiegen sei.

Die meisten Selbstbeschäftigten sind keine erfolgreichen Unternehmer

Einen weiteren Abschnitt seines Vertrags widmete er der Bedeutung einer Ausbildung. Besonders wichtig sei eine technische Ausbildung. Bemerkenswert sei, daß die Menschen, die schon vor 1989 in der ,Schattenwirtschaft' (second economy) selbstbeschäftigt tätig gewesen seien, heute schlechter abschnitten, als jene, die mit einer technischen Ausbildung aus der Nomenklatura kamen. Während 60 bis 70 Prozent der zuerst Genannten diese Arbeitsform als eine Überlebensstrategie anwendeten - mit nur mäßigem finanziellen Erfolg -, hätten die letzteren Unternehmen gegründet und stellten ihrerseits Leute ein. Dieser Unterschied bestimme diese beiden Gruppen auch heute noch sehr grundsätzlich.

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Kapitalismus von oben: Soziale Kluft wurde tiefer

„Nun noch ein paar Worte über den Anstieg der sozialen Unterschiede", leitete Szelényi den letzten empirischen Abschnitt seines Vertrags ein:

„Hier verfüge ich leider nur über einige ungarische Daten. Sie zeigen, daß in den ersten zwei Jahrzehnten Marktreform die soziale Ungleichheit abgenommen hat:

1982 verdienten die obersten 10 Prozent insgesamt 20 Prozent aller Einkommen. Dann sehen wir einen graduellen und nach 1989 einen schnellen Anstieg der sozialen Unterschiede. Sie sehen also, daß ein substantieller Teil der Mittelklasse stückweise in die Armut gerät.

Ich denke, daß dies stark destabilisierend wirkt in einem Teil der Welt, von dem wir aus Meinungsumfragen wissen, daß egalitäre Werte hier immer noch tief eingebettet sind."

Szelényi schloß einen kurzen Exkurs über die Implikationen seiner Ergebnisse und mögliche Politikempfehlungen an, die er als „ziemlich spekulativ" bezeichnete. Was in Osteuropa passiert sei, sei „ganz klar Kapitalismus von oben": „Frühere kommunistische Eliten, die - in Allianz mit anderen Forschungseliten - die postkommunistische Transformation im wesentlichen genutzt haben, um sich in eine Bourgeoisie zu verwandeln."

Eine wichtige Politikempfehlung könne folglich darin bestehen, die Sozialpolitik so zu gestalten, daß ein Kapitalismus von unten möglich werde. Das könne dem Kapitalismus auch helfen, sich zu legitimieren. Gebraucht werde ein „anderer Staat", ein Staat, der seine Bürger in die Lage versetze, am Marktgeschehen teilzuhaben.

Osteuropäische Sozialsysteme in ernster Gefahr

Abschließend warnte er, daß die Systeme sozialer Sicherung in Osteuropa in tiefer finanzieller Not seien. „Seien Sie darüber nicht so überrascht, weil wir gerade gesehen haben, daß circa die Hälfte der verlorengegangenen Jobs auf die Rentenkassen abgeladen worden sind", stellte Szelényi die Zusammenhänge noch einmal klar. Er bat, auch zu bedenken, vor welcher Herausforderung Osteuropa jetzt stehe. Es befinde sich nicht in einer Krise des Sozialstaates, sondern es beginne gerade erst, Netze sozialer Sicherheit aufzubauen. Die Herausforderung für Osteuropa sei mit der vergleichbar, vor der Westeuropa nach der großen Depression gestanden habe.

Vadym Tatus (Vertreter verschiedener NRO aus der Ukraine) berichtete in seinem Beitrag von der Situation der NRO vor Ort. Er rief der Zuhörerschaft zu Beginn noch einmal einige grundlegende Fakten über die Ukraine ins Gedächtnis, beispielsweise, daß sie einer der größten europäischen Staaten sei, bewohnt von 52 Millionen Menschen.

Tatus konstatierte eingangs die Notwendigkeit, für die Ukraine „komplexe ökonomische Prozesse" zu etablieren. Dazu gehöre „der erste Sektor, der Staat; der zweite Sektor, die private Wirtschaft und als dritter Sektor die NRO". Doch über NRO gebe es in der Ukraine noch überhaupt keine klaren Vorstellungen. Die Dichte an NRO oder ,zivilen Organisationen', wie sie in der Ukraine hießen, sei sehr niedrig. Nur einer von 5000 Ukrainern engagiere sich in einer NRO. 80 Prozent aller zivilen Organisationen arbeiteten in den Städten wie Kiew, Odessa und Kharkov. 9 Prozent aller NRO in der Ukraine hätten kulturelle Ziele, 8 Prozent beschäftigten sich mit behinderten Menschen, weitere 8 mit Menschenrechten.

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Die Schwierigkeiten, denen sich die NRO in der Ukraine gegenübergestellt sehen, unterteilte Tatus in interne und externe Probleme:

Ein großes internes Problem sei nach wie vor die Tatsache, daß die ganze Idee sehr jung sei. Vorher habe es nur die kommunistische Partei gegeben und eine „sehr weit entwickelte" Organisation, die die Gesundheitszentren betrieben habe und in Opposition zum Staat gestanden habe. Zudem gebe es keine entsprechende Gesetzgebung. Drittens fehle es an Möglichkeiten, auch finanziellen. Nur vier Prozent der Unternehmenseinkommen könnten für wohltätige Zwecke verwendet werden. Das vierte Problem sei der Mangel an qualifiziertem Personal und fünftens fehle es an Aufmerksamkeit in den Massenmedien. Schwierig seien manchmal auch die Beziehungen zwischen dem Staat und den NRO.

Die externen Probleme beständen vor allem in mangelnder Aufmerksamkeit von ausländischen Organisationen - insbesondere privaten Gebern -, um die ukrainischen NRO finanzieren zu helfen. Auch die geringen Kontakte zu ausländischen NRO seien schwach. Es fänden nur wenig Austausch und nur wenige Besuche statt und es drängen zuwenig Informationen über NRO-Kanäle nach draußen.

Jetzt gehe es darum, ein Netzwerk von NRO in der Ukraine zu schaffen. Die NRO seien auf sich selbst gestellt und müssten sich eine Überlebensbasis schaffen. In diesem Zusammenhang spielten die „Ressourcen-Zentren" eine wichtige Rolle. Im wesentlichen böten sie die technische Unterstützung und Beratungsdienste, die die NRO vor Ort brauchten. Zudem bildeten sie auch eine Art Verbindungsrelais für die NRO vor Ort. Auch die Ressoucen-Zentren seien als NRO organisiert. Sie würden unterstützt von internationalen Organisationen wie der Eurasia-Stiftung, der Charles-Stewart-Mott-Stiftung und der Renaissance-Stiftung. Die Zahl der Zentren sei im Steigen begriffen und das beweise, daß auch die Aktivitäten der NRO zunähmen. Zur Zeit seien sieben von den Zentren miteinander vernetzt.

Nach dem Vortrag von Tatus schaltete sich Ruth Brand vom europäischen Armutsnetzwerk ein, die die Diskussion auch moderierte:

„Mir ist der zentrale Begriff der Zivilgesellschaft wichtig, ein Begriff, der schon eine ziemlich lang zurückreichende Geschichte hat, die zunächst durchaus auch mit der Abgrenzung zum Militär zu tun hatte. Die neuerliche Konjunktur, die die Zivilgesellschaft erfährt, und die den Begriff auch mit neuen Inhalten füllt, hat nun nicht mehr so viel mit Abgrenzung zu tun, sondern eher mit Hoffnung."

In der nun folgenden Diskussion ging es vor allem um die Möglichkeiten und die Rolle der NRO, respektive der Zivilgesellschaft. Eine Reihe von Fragen, die sich näher mit den von Szelényi gesammelten Erkenntnissen auseinandersetzten, sowie speziellere Fragen zur Situation in der Ukraine bleiben hier bis auf bemerkenswerte Details ausgespart.

So gelang es Szelényi, die Zuhörer mit folgender Information zu überraschen: In Deutschland sei die Situation nicht wesentlich anders, als in den bereits beschrie-

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benen Ländern. Denn auch in ostdeutschen Firmen kämen 70 Prozent aller Manager aus der Ex-DDR. Sie würden die „Netzwerke" kennen, weswegen auch westdeutsche Investoren auf sie zurückgriffen.

Aus dem Publikum kam - auch auf den Vortrag von Szelényi bezogen - die Feststellung, daß die statistischen Methoden vor und nach dem Zusammenbruch des real existieren Sozialismus völlig unterschiedlich gewesen seien und sich die Ergebnisse daher nicht vergleichen ließen. Leider ging Szelényi in seiner Replik auf diese Frage nicht näher ein.

Möglichkeiten und Grenzen der NRO und der Zivilgesellschaft

Die bisher wenig angesprochene Rolle der Gewerkschaften in Osteuropa war eines der Themen, die Adam anging. Die Rolle von Gewerkschaften in einer Gesellschaft sei richtungsweisend für die Beziehungen von Staat und Zivilgesellschaft insgesamt. In Osteuropa komme noch der Aspekt hinzu, daß die Gewerkschaften ja auch „innerhalb des vorherigen Machtapparates" eine Rolle gespielt hätte.

Zudem interessierte sich Adam für die Frage, ob es empirische Belege dafür gebe, daß die wachsenden zivilgesellschaftlichen Organisationen mit der neuen Politik in Zusammenhang zu bringen seien.

Szelényi wies an dieser Stelle auf ein Paradox hin: Auf der einen Seite seien die kommunistischen Gewerkschaften sehr stark und von ihrer Herkunft her „ganz schön stalinistisch". Auf der anderen Seite sprächen sie aber, wie Gewerkschaften „sprechen sollten". Doch wenn man die Gewerkschaftsführung kenne, sei es schwer zu glauben, daß sie „auch meinen, was sie da sagen". Das störe ihn. Weder in Polen noch in Ungarn sei es einer nichtkommunistischen Gewerkschaft gelungen, sich zu etablieren.

Zum Konzept der Zivilgesellschaft

Mit den Worten „das sollte ich eigentlich wirklich nicht tun", ging Szelényi dann noch auf den Begriff der Zivilgesellschaft ein. Er müsse sagen, daß der Begriff civil society ihn störe, besonders in seiner deutschen Übersetzung ,Zivilgesellschaft'. Das Konzept stamme aus dem 18. Jahrhundert und habe ursprünglich eine Abgrenzung gegen den klientelistischen Feudalismus beinhaltet. Dann sei der Begriff hundert Jahre in Vergessenheit gefallen. Als er wiedererstand, habe es in Deutschland einige Verwirrung gegeben, denn hier habe man den klar abgegrenzten Begriff ,bürgerliche Gesellschaft' benutzt. In den 70er Jahren sei der Begriff dann neu geprägt worden, habe aber „nicht bürgerliche Gesellschaft, nicht Kapitalismus" bedeuten sollen. Anschließend habe man zehn Jahre gebraucht, um zu verstehen, daß es keine Zivilgesellschaft ohne Kapitalismus geben könne. Von daher stehe der Begriff civil society für dasselbe wie ,bürgerliche Gesellschaft'. ,NRO' oder ,Freiwilligen-Organisationen' seien die besseren Begriffe, man wisse genauer, was gemeint sei.

Eine Teilnehmerin aus dem Publikum bemerkte in diesem Zusammenhang, daß der Begriff der ,Zivilgesellschaft' stark mit der Vorstellung der ,Zivilcourage' verknüpft sei. Szelényi erinnerte abschließend daran, daß es im Deutschen ja auch den Begriff der ,Bürgerinitiative' gebe und der zeige, daß das Wort ,bürgerlich' nicht unbedingt negativ aufgefaßt werden müsse. Solange die ,Zivilgesellschaft' eine ,bürgerliche Gesellschaft' mit einem menschlichen Gesicht sei, wäre doch alles in Ordnung.

Guthrie schilderte sein Verständnis von einer Zivilgesellschaft an dem Beispiel der Montagsdemonstrationen in Leipzig. Die Stasi habe geglaubt, es mit allem aufnehmen zu können, habe aber gegen 10.000 Kerzen nichts ausgerichtet. Entscheidend bleibe der Aspekt der Lobby-Arbeit. NRO müßten Partei ergreifen und so am Prozeß des Regierens teilnehmen.

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Nicht vernachlässigt werden dürfe dabei aber die Frage der Qualität der Arbeit von NRO. Denn sie seien der Bevölkerung nicht in einem Sinne rechenschaftspflichtig wie Regierungen und öffentliche Institutionen. Dazu bedürfe es auch eines entsprechenden rechtlichen Rahmens.

NRO füllen in Osteuropa ein Machtvakuum

Noman schloß seine Beiträge ebenfalls mit einigen Bemerkungen zu den NRO ab. Er habe die Erfahrung gemacht, daß einige NRO in Osteuropa zu Beginn der Transition in ein Machtvakuum geraten seien und von daher die ungewöhnliche Gelegenheit gehabt hätten, die Politik direkt zu beeinflussen. In Litauen zum Beispiel hätten NRO die Politik sogar formuliert, indem sie ihre Vorschläge dem Parlament präsentiert hätten und dieses anfangs die NRO-Politik übernommen habe.

Tatus ging noch einmal auf die Situation der Zivilgesellschaft in der Ukraine ein:

„Ich möchte mit der Zusammenarbeit des Staates und den öffentlichen Organisationen oder NRO anfangen. Es gab auch zu der Sowjetzeit in der Ukraine öffentliche Organisationen, die aber vom Staate gefördert, gepflegt wurden und die vom Staat der Bevölkerung aufgezwungen wurden. Jetzt sieht sich der Staat in eine ganz andere Rolle versetzt, denn diese öffentlichen Organisationen haben sich verselbstständigt, sie werden nicht mehr vom Staat kontrolliert und man kann zur Zeit nur von einer Zusammenarbeit oder von einer Partnerschaft reden. Das Problem liegt darin, daß einzelne Staats- oder Regierungsbeamte immer noch nicht begriffen haben, daß die Zeiten sich geändert haben. Ich will ein positives Beispiel der Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden anführen: Wir arbeiten sehr erfolgreich mit dem Statistischen Amt der Ukraine zusammen und bekommen von dieser staatlichen Behörde regelmäßig statistische Daten für unsere Zwecke. Es gibt mehrere Beispiele solcher Art. Es gibt auch manche positive Änderungen im gesetzgeberischen Prozeß. Es werden Vergünstigungen oder Ermäßigungen vorgesehen für die öffentlichen Organisationen unseres Typs.

NRO dienen manchmal auch der Geldwäsche

Jetzt ein paar Worte zur Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftssystem und unseren öffentlichen Organisationen oder NRO. Sehr wenige Unternehmen oder Geschäftsleute sind bereit, Geldmittel zur Verfügung zu stellen, um NRO zu fördern, und das hängt vor allem mit den Mängeln in unserer Gesetzgebung zusammen. Bei uns gelten sehr hohe Steuersätze für die Unternehmen, und wenn ein Geschäftsmann oder ein Unternehmen Geld für die NRO gewährt, dann stößt das auf Verdacht bei der ukrainischen Steuerinspektion und das kann auch zu bestimmten Maßnahmen seitens der Steuerinspektion führen. Andererseits gibt es auch in der Ukraine die Praxis, kriminelles Geld oder schwarzes Geld durch diese NRO zu waschen und es gibt öffentliche Organisationen, die speziell zu diesem Zweck gegründet werden.

NRO sollten für die Bürger da sein

Jetzt zum Verhältnis zwischen den NRO und der Politik. Es ist meine persönliche Meinung, die ich jetzt äußern werde. Ich glaube, daß die NRO von der Politik frei sein sollten. Natürlich bedeutet das nicht, daß jegliche Kontakte mit den politischen Parteien vermieden werden sollten, die ja den öffentlichen Organisationen in ihrer Tätigkeit helfen können. Die öffentlichen Organisationen oder die NRO, die eine einflußreiche öffentliche Gewalt geworden sind, ziehen die Aufmerksamkeit verschiedener politischer Parteien auf sich, und die politischen Parteien versuchen, diese öffentlichen Organisationen als einen Faktor in ihrem Wahlkampf auszunutzen. Aber ich bin der Meinung, daß die öffentlichen Organisationen der NRO vor allem dazu da sind, den Bürgerinitiativen zu dienen, also den konkreten Menschen zu fördern. Unsere Organisation hält sich an diese Prinzipien. Wir sind im Prinzip nicht politisch."