Die Außen- und Sicherheitspolitik im Neuen Russland : eine Elitenstudie.

FES

TEILDOKUMENT:

Vorwort

[Seite der Druckausg.: 1-2 = Titelei]
[Seite der Druckausg.: 3-4 = Inhaltsverz. & Rückseite ]

[Seite der Druckausg.:5]

Vorwort

Im April 2001 führte das Russische Unabhängige Institut für soziale und nationale Probleme (RNISiNP) zusammen mit der Moskauer Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Meinungsumfrage zum Themenkomplex der russischen Außenpolitik durch. Ähnliche Umfragen wurden im Auftrage der Friedrich Ebert Stiftung Moskau bereits vorher vom WZIOM 1993 und 1996 durchgeführt (zusammen mit der Gesellschaft für Sozial- und Markforschung SINUS Moskau: 1993 wurden 113 Experten befragt, 1996 – 103 Experten). Diese Studien machen einen Vergleich möglich und erlauben Veränderungen in normativen Einstellungen und zu spezifischen Fragen nachzuzeichnen. Die Befragungsgruppe der vorliegenden Studie ist wesentlich größer als die der vorhergehenden. Darunter waren im einzelnen:

Abgeordnete der Staatsduma und Mitarbeiter der parlamentarischen Ausschüsse mit internationaler Ausrichtung -	29,5%
Abgeordnete des Föderationsrates und Mitarbeiter der Ausschüsse des Föderationsrates mit internationaler Ausrichtung –	9,6%
Mitglieder des Rates Russland- Belarus –	3,0%
Führungskräfte der für Außenpolitik zuständigen Behörden, Experten für Außenpolitik –	25,6%
Mitarbeiter von Hochschulen mit außenpolitischer Ausrichtung, MGIMO beim Außenministerium der Russischen Föderation, IMEMO bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, Institut für USA und Kanada bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, Europa-Institut bei der Russischen Akademie der Wissenschaften etc.
Analytiker nicht-staatlicher wissenschaftlicher Zentren und Stiftungen –	20,5%
Rat für Außen- und Verteidigungspolitik, Gorbatschow-Stiftung, Zentrum für politische Technologien, Stiftung „Politika„, Carnegy-Zentrum, Institut für strategische Analyse u.a.), eine Reihe führender Journalisten russischer Medien, außenpolitische Experten der Medien, wie „Dipkurier NG„, „Postscriptum TVZ„, „Mezhdunarodnaja Zhisn„ „Mezhdunarodnaja zhisn i mezhdunarodnyje otnoschenija„, „Starana.ru„ u.a.

Viele der befragten Personen gehören zu den 100 führenden Politikern des Landes und zu den 100 führenden Experten und politischen Analysten, wie sie in einer Liste der „Nesawisimaja Gaseta„ benannt werden.

Alter der Befragten:

18,6%	unter 40 Jahren
35,2%	40 bis 50 Jahre
36,7%	51 bis 60 Jahre
9,5%	über 60 Jahre

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Bildungsgrad:

34,3%	sind Experten für internationale Beziehungen mit entsprechenden Hochschulabschlüssen
65,7%	sind Fachleute in anderen Bereichender Gesellschaftswissenschaften (Juristen, Politologen, Soziologen, Wirtschaftswissenschaftler).
Ca. 40%	der befragten Experten haben promoviert oder habilitiert, sind Mitglieder-Korrespondenten oder ordentliche Mitglieder der Akademie der Wissenschaften.

Erwerbstätigkeit:

45,2%	sind Experten mit allgemeinen Schwerpunkten,
41,0%	sind Fachleute für internationale Beziehungen, darunter sind 20,5% Experten auf einem bestimmten Gebiet (Amerikaforschung, Orientologie, Europäische Studien etc.),
13,8%	sonstige Spezialisten.

Bei der Auswertung der Ergebnisse wurden die Experten, falls nötig, entsprechend ihrem Status und ihrer beruflicher Tätigkeit, in zwei Kategorien eingeteilt,

a)	Experten für internationale Beziehungen und Politologen (im Text und den Tabellen als „Analytiker„ bezeichnet)	38,1%
b)	Experten der mehr politikorientierten Entscheidungsprozesse (Mitglieder der Föderalversammlung und Mitarbeiter der parlamentarischen Ausschüsse, Mitarbeiter und Experten der für Außenpolitik zuständigen Behörden, im Text und den Tabellen als „Praktiker„ bezeichnet)	61,9%

Bei der Bewertung der Parteienpräferenzen hat sich folgendes Bild ergeben:

66,7%	aller Befragten hatten keine festgelegten Präferenzen für eine politische Partei,
3,8%	gaben an, Anhänger von „Jedinstwo„, der sog. Regierungspartei, der Partei der Macht, zu sein,
8,6%	von KPRF,
1,4%	von LDPR, also der Gruppierung um den populistischen Politiker Schirinowski
7,1%	von „Otetschestwo„, der linkszentristischen Sammlungsbewegung des Oberbürgermeisters von Moskau, Juri Luschkow und des ehemaligen Premierministers Ewgeni Primakow
4,8%	von SPS, der liberal-monetaristischen Bewegung um Sergej Kirienko und Boris Nemzow
3,3%	von „Jabloko„, der liberalen Partei von G. Jawlinski
4,3%	waren Anhänger anderer Parteien.

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Unter den Analytikern ist der Prozentsatz der Befragten ohne Parteipräferenzen noch höher - 85%.

Allerdings zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass politische Sympathien die Antworten kaum beeinflussen. Daraus kann man schließen, dass die Parteien wenig Einfluss auf die Außenpolitik ausüben. Das mag u.a. darauf zurückzuführen sein, dass Außenpolitik traditionell zum Kompetenzbereich des Präsidenten zählt. Allerdings verfügt auch keine der existierenden Parteien derzeit über ein überzeugendes oder ausformuliertes außenpolitisches Programm.

Die geringe Ausprägung von eindeutigen Parteipräferenzen bedeutet freilich nicht, dass es keine Differenzen in grundlegenden außenpolitischen Fragen gibt. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Frage nach dem Entwicklungsmodell des Landes. Die Frage also, ob sich das Land am westlichen Modell orientieren oder eine Alternative dazu finden soll, markiert entscheidend außenpolitische Positionierungen.

Mehrere Studien zeigten, - nicht zuletzt auch die vom Russischen Unabhängigen Institut für Soziale und Nationale Probleme (RNISiNP) im Jahre 2000 durchgeführte Untersuchung „Russland an der Jahrhundertwende„, dass sich im vergangenen Jahrzehnt in der russischen Gesellschaft ein Paradigmenwechsel vollzogen hat. An die Stelle einer romantisch unkritischen Verherrlichung des Westens trat die Wiederentdeckung der eigenen Werte und Traditionen als Grundlage eines eigenständigen Entwicklungsweges. Es versteht sich von selbst, dass ein direkter Vergleich solcher Massenumfragen mit den Ergebnissen einer Expertenbefragung allein schon aufgrund der Datenbasis kaum möglich ist. Es fällt jedoch auf, dass die Verteilung der politischen Präferenzen bei der außenpolitischen Elite nicht wesentlich vom Massenbewusstsein abweicht. Während die Anhänger eines „eigenen Entwicklungswegs„ bei den Untersuchungen über das Massenbewusstsein dominieren, ist in der außenpolitischen Elite die Gruppe der „Westler„ ausgeprägter.

Interessant ist ferner, dass frühere Konfliktpunkte ihre Schärfe verloren haben, so die Frage nach dem marktwirtschaftlichen Entwicklungsmodell: Sowohl unter Experten, wie auch in der Gesellschaft dominieren die Befürworter eines marktwirtschaftlichen Mischsystems.

Die vorliegende Studie ist von der Forschungsgruppe RNISiNP bestehend aus M. Gorschkow (Leiter), A. Andrejew, L. Bysow, W. Petuchow (stellvertretender Leiter), N. Sedowa, F. Scherega (stellvertretender Leiter) und unter aktiver konzeptioneller Mitarbeit des Leiters der Moskauer Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Dr. Peter W. Schulze, erstellt worden.