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Teildokument zu: Umstrittene Wahlen in Albanien
Abgeschlagene demokratische Opposition
Neben den Sozialisten gibt es noch vier weitere Oppositionsparteien:
- Die Partei der Menschenrechte von Melo ist die Partei der ethnischen
Griechen Albaniens. Sie wurde von Gruppen aus Griechenland unterstützt,
die u.a. vielen Albanern die Anreise aus Griechenland zu den Wahlen ermöglichten.
Sie erhielt wie 1992 zwei Direktmandate und möglicherweise auch noch
ein Listenmandat, fall sie tatsächlich über 4% der Stimmen erhalten
hat.
- Die rechtsnationalen Republikaner von Sabri Godo erzielten ebenfalls
zwei Direktmandate und konnten damit ihr Ergebnis von 1992 um ein Mandat
verbessern. Ob sie auch ein Listenmandat erhalten, hängt von der 4%-Hürde
ab, deren Überschreiten noch nicht gesichert ist.
- Die "Partei der Nationalen Front (Balli Kombetar)"
hat ein Direktmandat gewonnen.
- Die "Demokratische Allianz" war 1991 von Politikern
- darunter der Vorsitzende Neritan Ceka - gegründet worden, die aus
der PD ausgetreten waren. Sie hatte für die Wahl mit den Sozialdemokraten
die Koalition "Pol der Mitte" gebildet, der allerdings
keinen Sitz errang.
- Die 1991 gegründete "Sozialdemokratische Partei"
von Skender Gjinushi hatte 1992 sieben Abgeordnete erhalten und eine Koalition
mit der regierenden PD gebildet. 1994 hat sich die Partei gespalten. Der
Flügel um Gjinushi verließ die Koalition und Regierung und ging
in die Opposition, während ein Flügel um den Minister für
Kultur Theodor Laco weiter mit der Regierungspartei kooperierte. Der Vorsitzende
Gjinushi durfte als ehemaliger kommunistischer Erziehungsminister bei den
Wahlen 1996 nicht kandidieren. Die Partei blieb unter der 4%-Hürde
und ist im Parlament nicht mehr vertreten.
Alle Oppositionsparteien und internationale Organisationen protestierten
gegen das Verhalten der Regierungspartei bei den Wahlen. Aber die Intensität
des Protestes unterschied sich erheblich:
- Die Sozialisten und die beiden Parteien des "Pols der Mitte"
boykottierten den zweiten Wahlgang. 150 ihrer Kandidaten traten Anfang
Juni in einen Hungerstreik. Die Opposition verlangt Neuwahlen.
- Die Republikaner und die Partei der Menschenrechte könnten noch
durch Vergabe einiger Listenmandate zu einer Zusammenarbeit mit der Regierungspartei
bewegt werden.
© Friedrich Ebert Stiftung
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fes-library | März 1998
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