• Vorbemerkung
  

Vorbemerkung

Der Einstieg in die Ökologische Steuer- und Abgabenreform (kurz ÖSR) ist auch für Deutschland Realität geworden. Vor allem die Schlüsselressource Energie wird zukünftig verstärkt mit Steuern belastet - um im Gegenzug die Lohnnebenkosten in Form einer Senkung des Beitrages zur Rentenversicherung auf rund 19% zu entlasten, und um die Durchsetzung innovativer Konzepte kostenseitig zu begünstigen. Damit sollen verschiedene, teils konfliktäre Ziele einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wirtschaftsverträgliche Anpassung an den Strukturwandel, die Verbesserung der Umweltqualität.

So einfach und faszinierend in diesem Zusammenhang die Grundidee einer aufkommensneutralen Reform ist, so unwägbar erscheint vielen die Umsetzung in die Praxis, und so umstritten sind die möglichen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen. Für manche kommt die ökologische Steuerreform unerwartet schnell oder wird sogar als Schritt in eine völlig falsche Richtung abqualifiziert, für andere geht sie nicht weit genug. Hier gibt es Stoff für Diskussionen zuhauf, zumal für Deutschland noch kaum konkrete Erfahrungen vorliegen.

Deutschland hat aber mit dem Weg in die ökologische Steuerreform keineswegs einen nationalen Alleingang gewählt, wie es insbesondere die Gegner eines solchen Konzepts immer noch gerne behaupten. Im Gegenteil: Die Mehrheit der west- und nordeuropäischen Staaten hat mittlerweile verschiedene Elemente einer solchen Reform umgesetzt, darunter vor allem auch eine höhere Energiebesteuerung. Erste Erfahrungen unter unterschiedlichen nationalen Rahmenbedingungen liegen vor. Diese Erfahrungen gilt es im Licht der spezifisch deutschen Bedingungen, aber auch eines gemeinsamen europäischen Kontextes zu diskutieren, auf ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen, und es gilt, weitergehende Vorstellungen zu entwickeln.

Vor diesem spannenden Hintergrund veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung am 8. Juni 1999 in Köln die Fachkonferenz "Ökologische Besteuerung im internationalen Vergleich - Wie weit sind andere Industrienationen?", an der Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Administration und Wissenschaft teilnahmen.

Ziel der Veranstaltung war es, einen Überblick über den Stand der ökologischen Besteuerung in anderen europäischen Industriestaaten zu geben und Erfahrungen über deren Wirkungsweisen und mögliche Folgen auszutauschen. Darauf aufbauend sollten die Konturen einer europaweiten ökologischen Steuerpolitik abgesteckt werden.

Im ersten Teil der Veranstaltung diskutierten internationale Vertreter aus Politik und Administration die finanz- und umweltpolitischen Effekte einer ökologischen Besteuerung, der zweite Teil stand im Zeichen des Informations- und Erfahrungsaustausches mit Vertretern der Wirtschaft.

Die vorliegende Broschüre faßt die Referate und Diskussionsbeiträge der Fachkonferenz thematisch gegliedert zusammen und gibt einen Ausblick auf kommende Entwicklungen und Erfordernisse. Für die Konzeption und Durchführung der Veranstaltung zeichnete Diplom-Ökonomin Hannelore Hausmann vom Wirtschafts- und sozialpolitischen Forschungs- und Beratungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung verantwortlich, mit der Organisation war Jutta Malonek betraut. Den Tagungsbericht erstellte Dr. Jürgen Malley, Berater für Ressourcenmanagement aus Königswinter.

_{Bonn, Dezember 1999}