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TEILDOKUMENT:
I. Vorwort Die Umwälzungen und Zerfallserscheinungen in Mittel- und Osteuropa lenken zunehmend die Aufmerksamkeit auf die Europäische Gemeinschaft. Ihre Erweiterung und Vertiefung könnte zur Friedenssicherung und Stabilität im gesamten europäischen Raum, insbesondere auch zur Unterstützung junger Demokratien in ost- und südeuropäischen Ländern beitragen. Die Europäische Gemeinschaft ist sich dieser Verantwortung bewußt. Mit dem im Dezember 1991 im niederländischen Maastricht beschlossenen Vertrag über eine Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine politische Union strebt sie eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den EG-Mitgliedsländern an. Diese Festigung der Gemeinschaft soll eine gleichzeitige Erweiterung aber nicht ausschließen. Entgegen den Absichten einiger nationaler Regierungen (z.B. der Bundesrepublik Deutschland) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft wurden bei der Weiterentwicklung der Politischen Union nicht die beabsichtigten Fortschritte realisiert. So konzentrierten die Verhandlungen sich am Ende auf das Thema "Wirtschafts- und Währungsunion". Gewissermaßen in einer "Nacht- und Nebelaktion" einigten sich die Regierungschefs der EG-Mitgliedsstaaten darauf, spätestens Anfang 1999 in die dritte Stufe einer Wirtschafts- und Währungsunion mit einer einheitlichen europäischen Währung einzutreten. In der Bundesrepublik löste dieser Beschluß eine vehemente Diskussion aus. Die deutsche Öffentlichkeit war auf die vor Maastricht praktisch nicht erörterten Beschlüsse zur Abschaffung der eigenen Währung nicht vorbereitet. Insbesondere bereitete es Unbehagen, daß bezüglich des Inkrafttretens der letzten Stufe der Währungsunion ein Automatismus beschlossen und dessen Unumkehrbarkeit festgeschrieben wurde. So fielen Angstmache der Boulevardpresse auf der einen Seite und ernstzunehmende Kritik seriöser Wirtschaftszeitungen auf der anderen Seite bei der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden. Inzwischen hat sich die Diskussion um das Thema "Wirtschafts- und Währungsunion" versachlicht. Aufklärung tut aber immer noch not. Denn die Zustimmung und Akzeptanz der Bürger zu einer wie auch immer gearteten Währungsunion wird erst nach intensiver öffentlicher Diskussion erreicht werden können. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wollte hierzu mit ihrer Konferenz zum Thema "Chancen und Gefahren einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion", die am 3. Juni 1992 in Bonn stattfand, einen Beitrag leisten. Sie nahm diese Veranstaltung zum Anlaß, die vorliegende Broschüre herauszugeben, die über die wichtigsten Argumente für und gegen die Verträge von Maastricht informieren soll.
© Friedrich Ebert Stiftung | technical support | net edition fes-library | September 1999 |