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Zusammenfassung

Die Wirtschaft der neuen Bundesländer hat sich unter den Bedingungen eines harten internationalen Absatz- und Standortwettbewerbs und einer rasch fortschreitenden Anpassung der Kostenstrukturen an westdeutsche Verhältnisse zu bewähren. Die Investitionstätigkeit, die die wirtschaftliche Erneuerung vorantreibt, muß mittelfristig weiter gesteigert werden. Die Chancen hierfür sind vorhanden. Im öffentlichen Bereich ist bereits jetzt ein respektables Investitionsniveau erreicht und bei den privaten Unternehmen ist der Attentismus, der die ersten Monate nach der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion prägte, inzwischen durchbrochen. Die Unternehmensinvestitionen sind zwar in mittelfristiger Sicht noch viel zu niedrig, zuversichtlich stimmen aber beträchtliche Steigerungsraten im Jahre 1992 und ein deutlich zunehmendes Gewicht der Investitionen von Industrieunternehmen.

Westdeutsche und ausländische Unternehmen investieren am Wirtschaftsstandort "Neue Bundesländer" vor allem wegen der Nähe zum Absatzmarkt und wegen der Verfügbarkeit von Arbeitskräften mit guter Grundausbildung. Auch die Investitionsförderung spielt eine wichtige Rolle. Vor allem bei weiterhin hohem Privatisierungstempo dürften die Unternehmensinvestitionen stetig zunehmen; es ist aber damit zu rechnen, daß sich zwischen den attraktiveren und den weniger attraktiven Regionen Ostdeutschlands zunehmende Diskrepanzen bilden werden.

Die Wirtschaftpolitik ist auf mehreren Ebenen gefordert, zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern beizutragen. Auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene gilt es vor allem, die in Westdeutschland beobachtete Wachstumsschwäche der vergangenen Quartale zu überwinden, damit die Investitionskraft

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der Unternehmen gestärkt wird, und der hohe Transfer öffentlicher Mittel für die neuen Bundesländer finanzierbar bleibt. Stabilität von Kosten und Preisen ist erforderlich, damit die deutsche Wirtschaft als Anlageland attraktiv bleibt und der durch die Vereinigung geschaffene Kapitalbedarf zu möglichst niedrigen Kapitalmarktzinsen gedeckt werden kann. Darüber hinaus gilt es, die Investitionshemmnisse in den neuen Bundesländern energisch anzugehen, vor allem die Planungs- und Verwaltungsengpässe zu beseitigen, die einer schnelleren Klärung der noch offenen Vermögensfragen sowie einer Konzipierung und Durchführung von Infrastrukturprojekten und rascheren Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren derzeit noch im Wege stehen. Komplementär dazu ist eine weitere Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern insgesamt notwendig. Eine dritte Ebene, auf der die Wirtschaftspolitik zunehmend aktiv werden muß, ist die Milderung regionalwirtschaftlicher Diskrepanzen in den neuen Bundesländern selbst. Das verlangt eine differenzierte Investitionsförderung, eine ausreichende Finanzausstattung und ausreichende Personalkapazitäten der Länder und Kommunen, aber auch besondere Anstrengungen auf kommunaler Ebene, die Verzögerungen bei der Freigabe von Gewerbeflächen und bei der Sanierung der Infrastruktur zu verkürzen. Wichtig wären darüber hinaus eine weiterhin rasche und konsequente Privatisierung und eine stärkere Differenzierung der Löhne. Eine Konzentration der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den besonderen wirtschaftsschwachen Regionen muß den Prozeß der wirtschaftlichen Erneuerung flankieren.