• Vorbemerkung
  

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Vorbemerkung

Im Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der damaligen DDR heißt es in Artikel 34, im Umweltschutz seien vorrangig "Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen für die Bevölkerung vorzusehen". Das sich nach und nach abzeichnende Bild über den Umweltzustand in den neuen Bundesländern macht deutlich, daß zur Umsetzung dieser Ziele dem Gewässerschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen ist. Werra, Saale und Mulde, aber allen voran die Elbe sind nach vierzigjähriger Kommandowirtschaft zu Abflußkanälen verkommen. Das Wasser vieler Talsperren läßt sich nicht mehr für die Trinkwassergewinnung nutzen, große Teile der Bevölkerung werden mit Wasser beliefert, das weder den früheren noch den heutigen Gütemaßstäben entspricht. Und vielerorts ist das Grundwasser mit schwer abbaubaren, aber hochgiftigen Chemikalien belastet.

Weil in der realsozialistischen Vergangenheit Abwasserkanäle schlampig gebaut und Trinkwasserleitungen unzulänglich gewartet wurden, weil es bis heute zuwenig leistungsfähige Klärwerke gibt und weil die auf dem Papier stehenden Anforderungen an die Einleitung von Abwässern zu häufig im Interesse einer möglichst billigen Produktion unterlaufen werden konnten, ist die Elbe heute einer der schmutzigsten Ströme Europas. Ihr Wasser beeinträchtigt nicht nur die Überlebensmöglichkeiten zahlloser im Fluß angesiedelter Pflanzen und Tiere, sondern auch das Leben in der Nordsee. Tausende von Tonnen Stickstoff und Phosphor und viele Tonnen Schwermetalle spült die Elbe jedes Jahr in das Meer, das meiste davon stammt aus dem Gebiet der ehemaligen DDR.

Die vorliegende Broschüre faßt, thematisch strukturiert, Referate und Diskussionsbeiträge einer Tagung zusammen, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung und vom Verein für Politische Bildung und Soziale Demokratie am 12./13. September 1990 in Dresden unter dem Thema "Die Sanierung der Elbe als Aufgabe deutscher und europäischer Umweltpolitik - Programme, Instrumente und Kooperationen im Gewässerschutz" durchgeführt wurde. Auf dieser Tagung haben Umweltpolitiker, Wissenschaftler und Verbandsvertreter aus der Bundesrepublik, der damaligen "Noch-DDR" und der CSFR den Zustand der Elbe als Hauptgewässer auf dem Gebiet der ehemaligen DDR analysiert sowie Maßnahmen vorgeschlagen und diskutiert, die zu einer raschen Sanierung des Flusses, aber auch der anderen Gewässer in den neuen Bundesländern führen sollen.

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Die Broschüre stellt zunächst dar, daß Nutzungskonflikte die Wasservorkommen eines Landes zu einem knappen Gut machen, ganz besonders auf dem Gebiet der neuen Bundesländer (Teil 1). Danach wird am Beispiel der Elbe herausgearbeitet, wie im realen Sozialismus einer der größten europäischen Flüsse zu einem Abflußkanal gemacht worden ist (Teil 2). Besonders am Beispiel des oberen Elbtals läßt sich dabei nachzeichnen, welche Folgen die Vernachlässigung des Gewässerschutzes für die Wassergüte und damit auch für die Lebensbedingungen sowohl der Menschen als auch der Tiere und Pflanzen hat (Teil 3). Nach einer Erörterung der Möglichkeiten, die Elbe durch Produktionsumstellungen und Reinigungstechniken zu sanieren (Teil 4), werden die rechtlichen Instrumente für einen wirksamen Gewässerschutz, die Kosten der Elbsanierung, Finanzierungsvorschläge sowie Kooperationsmöglichkeiten erörtert (Kapitel 5). Die Broschüre schließt mit einer Zusammenfassung, die noch einmal die dringlichsten Aufgaben für die Gewässersanierung in den neuen Bundesländern hervorhebt.

Mit der Konzeption und Durchführung der Fachkonferenz war Diplom-Sozialwissenschaftler Udo Scholten vom Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung betraut, Verfasser des Tagungsberichts ist Dr. Joachim Kahlen von der Universität Bielefeld.

Bonn, Dezember 1990	Dr. Jochem Langkau