6. Wirtschaftspolitische Schlußfolgerungen für den Gesamtraum

• 6.1 Fehleinschätzungen und Versäumnisse
• 6.2 Mittelfristig erforderliche Maßnahmen
• 6.3 Perspektiven

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6. Wirtschaftspolitische Schlußfolgerungen für den Gesamtraum

Es gibt eine Reihe von ermutigenden Zeichen und Signalen. Es gibt kleine und mittlere Unternehmen, die systematisch und unter großen Schwierigkeiten ihre Wettbewerbssituation zu verbessern suchen. In vielen großen Betrieben wird im Wettlauf mit der Zeit versucht, wenigstens Teile der Produktion in die Marktwirtschaft hinüberzuretten. Aber in vielen Betrieben sieht es trostlos aus. So hatten sich die Menschen den Übergang von der Plan- in die Marktwirtschaft nicht vorgestellt.

Unter drei Aspekten hat sich die Konferenz mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage in der ehemaligen DDR beschäftigt: Was ist schiefgelaufen beim Übergang zur Marktwirtschaft? Was muß rasch und auch mittelfristig getan werden, damit das Experiment Marktwirtschaft nicht fehlschlägt? Welche Perspektiven sind für die neuen Bundesländer insgesamt zu sehen?

6.1 Fehleinschätzungen und Versäumnisse

Die Anpassung der DDR-Wirtschaft an den Wettbewerb hätte viel früher und viel massiver betrieben werden müssen. Die Bundesregierung vor allem hat monatelang gezögert, dieses Experiment Marktwirtschaft in der DDR mit allen Kräften und allen zur Verfügung stehenden und geeigneten Instrumenten zu unterstützen.

Danach hat die Bundesregierung darauf gesetzt, daß alleine die private Wirtschaft des Westens das Ruder in der DDR herumreißen würde. Und als auch der Bundesregierung im Juni dämmerte, daß dies eine Illusion bleiben würde, hat sie bei der Unterstützung des Überganges auf die Marktwirtschaft in der DDR geschludert und mit Mitteln gereizt. Man glaubte, die Wettbewerbswirtschaft ließe sich in der DDR mit einigen Dutzend Milliarden D-Mark auf die Füße stellen.

Das Zögern, die Untätigkeit und die Fehleinschätzungen des Herrn Hausmann sind im Grunde nur aus falschen Analogien zur Vergangenheit zu erklären. Vor allem zur Währungsreform des Jahres 1948: Es gebe da anfangs ein paar Schwierigkeiten im Übergang; aber dann, einmal von ihren Fesseln befreit, wachse die Wirtschaft aus sich heraus unaufhaltsam. Diese Analogie stimmt hinten und vorne nicht: 1948 hatte die Bundesrepublik bzw. die westlichen Be-

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satzungszonen, einen Wechselkurs-Puffer. Die D-Mark war unterbewertet. Das bedeutete einen großen Schutz gegenüber Importen und einen starken Anreiz für Exporte. Nur eine winzige Minderheit konnte sich damals teure importierte Luxusartikel leisten; das ist in der heutigen Lage völlig umgekehrt. Damals war es leicht, sich über Exporte rasch Kapital zu beschaffen, für die DDR gilt wiederum das Gegenteil: die Exporte brechen an allen Fronten weg.

Man ist sich zu Beginn des Prozesses auch weder auf Seiten der Bundesregierung noch auf seilen der DDR ganz darüber klar gewesen, daß es darum geht, 57 Jahre der Abschottung von der internationalen Konkurrenz und der zentralistischen Wirtschaft zu überwinden. 57 Jahre haben viel schlimmere Spuren im Verhalten der Menschen und in den Wirtschaftsstrukturen hinterlassen als die 12 oder 15 Jahre, mit denen die Bundesrepublik sich herumzuschlagen hatte.

Mit Untätigkeit läßt sich der Übergang von einer Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft nicht bewerkstelligen. Dabei darf man nichts dem reinen Zufall überlassen. Der Übergang muß umfassend organisiert werden. Ein Kreditprogramm zur Renovierung von Wohnungen - die Eigentumsquote in der DDR ist ja nicht so gering - hätte bereits Nachfrage geschaffen. Den Gemeinden ein Kreditprogramm anzubieten, vielleicht für eine gewisse Frist, zum Nullzins hätte auch nahe gelegen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hatte alle Vorbereitungen getroffen. Die Formulare waren zum Teil bereits entworfen für die Anträge. Es gibt keinen ideologischen Streit. Es gibt keinen Zweifel an der Notwendigkeit der Marktwirtschaft in der DDR. Nur in einer Notsituation muß man etwas tun, sonst geht man unter.

Das heißt: Ziele sind festzulegen, Mittel und Instrumente auszuwählen und schließlich die nötigen Gelder und die fachliche Beratung dabei bereitzustellen. Und weil es kein historisches Beispiel für einen solchen Übergang zur Marktwirtschaft gibt, hätte er besonders sorgfältig und umfassend vorbereitet werden müssen.

Westliche Unternehmer, deren Investitionen aus der DDR ein modernes Industrieland machen sollen, rühren sich nicht, wenn die Bedingungen für sie nicht stimmen. Diese Erfahrung macht nun die DDR.

Ein patriotisches Gefühl ist eine schöne Sache; aber dem Manager, der aus Patriotismus das Geld des ihm anvertrauten Unternehmens in der DDR in den

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Sand setzt, ziehen die Aufsichtsratsmitglieder und die Aktionäre das Fell über die Ohren. Das sei an einigen Beispielen erläutert:

Beispiel eins: Kein Unternehmen siedelt sich am Rand einer Kommune in der DDR an, wenn es seine Werkhallen auf Grund und Boden errichten soll, an dem das Eigentum umstritten ist.

Beispiel zwei: Kein Unternehmen zieht in der DDR, etwa in Schwerin oder in Magdeburg, eine Produktion auf, wenn es für dieselbe Investition beispielsweise in Braunschweig, Wolfsburg oder im Raum Kassel, also keine Autostunde entfernt, eine höhere Zulage vom Staat bekommt. Das ist heute noch der Fall und das ist ein Skandal. Die Anlaufkosten an Standorten in der heutigen DDR liegen weit höher als etwa in und um Braunschweig.

Beispiel drei: Kein Unternehmen wird mit einem DDR-Partner kooperieren, wenn es damit rechnen muß, daß die Fernsprechverbindungen nach drüben noch längere Zeit so schlecht sind wie heute. Bis es endlich seinen Partner in der DDR erreicht hat, könnten in Frankreich oder Italien bereits die Lastwagen mit den gewünschten Waren vom Hof rollen.

Aber so ist die Wirklichkeit noch in diesem Land: Die Marktwirtschaft hätte seit Anfang Januar von der Bundesregierung in Bonn umfassend, sorgfältig und zugleich energisch vorbereitet werden müssen. Vorhaben zur Straßenerneuerung und zur Modernisierung von Bahnstrecken, zur Verbesserung der Telekommunikation und die Bereitstellung von Gelände zur Industrieansiedlung hatten seit Beginn des Jahres einen Planvorlauf von nun acht Monaten.

Wäre diese Zeit genutzt worden, könnten an vielen Stellen und in vielen Kommunen des Landes jetzt Arbeiten beginnen. Das sind die Zeichen, daß es aufwärts geht; auf diese Weise würden viele in nicht mehr lebensfähigen Betrieben arbeitslos werdende mit einer neuen Beschäftigung versehen.

Die Landwirtschaft der DDR hätte längere Anpassungsfristen nötig gehabt und mehr Unterstützung beim Strukturwandel. So ist sie ein Problemfall besonderer Art geworden. Die langfristige Strukturanpassung ist unvermeidlich, die schockartige Therapie unverzeihlich.

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Von der SED und ihren Gehilfen in den Blockparteien ist das Land wirtschaftlich zerrüttet und ökologisch an den Rand des Ruins getrieben worden. Das war schon schlimm genug.

Der Verzicht auf eine umfassende Vorbereitung der Marktwirtschaft hat neue Unsicherheiten, auch Ungerechtigkeiten auf diese Zerrüttung gehäuft. Diesen Vorwurf kann der Bundesregierung nicht erspart werden.

Die Karre brauchte heute nicht so tief im Dreck zu stecken, wenn der Ausbau der Infrastruktur vorbereitet worden wäre, wenn jetzt bereits in großem Maße umgeschult und qualifiziert würde, wenn viele Betriebe richtig entschuldet und angemessene Investitionsanreize beschlossen wären. Die Sozialdemokraten haben immer wieder gefordert, eine umfassende Anpassung zu betreiben. Die jetzt um sich greifende Depression in der DDR hätte vermieden werden können.

6.2 Mittelfristig erforderliche Maßnahmen

Erstens: Die unverzügliche gesetzliche Klärung der Eigentumsfrage in der DDR ist Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der Marktwirtschaft und auch für eine Reorganisation der Landwirtschaft. Entschädigung hat dabei grundsätzlich den Vorzug vor der Rückgabe von Eigentum. Die Ergebnisse der Bodenreform von 1946 bis 1949 dürfen nicht in Frage gestellt werden. Das ist in der Bundesrepublik durchaus nicht populär.

Zweitens: Ein wirtschaftlicher Neubeginn wird auch in der Land- und Forstwirtschaft Arbeitsplätze vernichten. Daher müssen über Sonderprogramme zugunsten der ländlichen Räume und der Dörfer die Infrastruktur verbessert und Ersatzarbeitsplätze in ausreichender Zahl und Qualität gefördert werden.

Das allein reicht noch nicht. Es sind sofort praktikable Rechtsgrundlagen für die Auflösung bestehender und umzustrukturierender Betriebe nötig. Sie sollen bestehendes Vermögen der LPG-Landwirte sichern und einen Neubeginn in den Rechts- und Organisationsformen ermöglichen, die gewünscht werden. Rasch sollte auch eine arbeitsfähige Treuhand Land- und Forstwirtschaft ins Leben gerufen werden, die sichert, daß Privatisierungserlöse aus der Land- und Forstwirtschaft als Anpassungshilfen wieder in diesen Sektor zurückfließen. Für

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eine begrenzte Zeit sind auch unbürokratisch zu vergebende Liquiditätshilfen notwendig, für 1990 in Höhe von 4 Milliarden D-Mark.

Überhöhte Bestände sollten mit Hilfe von Exporterstattungen in den Export gebracht werden, um die Erzeugerpreise zu stabilisieren und Einkommen von Landwirten aufzubessern. Vorrangig müssen darüber hinaus Investitionsanreize zur Entwicklung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Vermarktungs- und Verarbeitungsstruktur gegeben werden. Schließlich muß dafür gesorgt werden, daß ältere Landwirte den Vorruhestand in Anspruch nehmen können, daß durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie Aufforstung, Rekultivierung und Renaturierung Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Menschen in den ländlichen Räumen der DDR haben Anspruch auf eine den Städten gleichrangige Qualifizierung.

Drittens: Die Treuhandgesellschaft muß in die Lage versetzt werden, bestehende Betriebe in der DDR so zu unterstützen, daß sie in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften umgewandelt werden können. Dazu gehört auch eine personelle Seite. Als einfachste Art wird offenbar derzeit das Instrument der 'Kurzarbeit auf Null' gewählt. Das ist eine gefährliche Tendenz. Die Betriebsleiter haben gemerkt, daß dies ein einfacherer und rascherer Weg ist, sich Liquidität zu verschaffen als der über die Treuhand, bei der man von der beantragten Liquiditätshilfe ohnehin nur einen Bruchteil erwarten kann. So war das nicht gedacht.

Viertens: Durch politisch bedingte Altschulden belastete Betriebe müssen sofort durch die Treuhand entlastet werden. Es ist unverständlich, warum die Kredite der Kreditbank nicht von der Treuhand übernommen werden, die ja die Besitzerin dieser Betriebe ist und die die Schulden dann allmählich abwickelt und dazu die Erlöse aus der Privatisierung benutzt. Die Verschuldung der Betriebe steht oft in keinerlei Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit. Sie ist völlig unsystematisch und insofern kann keine andere Lösung greifen als eine regelhafte Entschuldung. Solange es dazu nicht kommt, lohnt es sich doch im Einzelfall gar nicht, sich einzusetzen, denn alle Gewinne fließen in die Bedienung der Altschulden. Eine ähnliche Erfahrung macht die Bundesrepublik mit der Bundesbank.

Fünftes: Nicht nur die aus SED-Zeiten vorhandene, sich sehr bürokratisch verhaltende Führungsspitze der Unternehmen in der DDR wird den Sprung in die

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Marktwirtschaft nicht alleine schaffen, sondern auch im mittleren Management bestehen erhebliche Erfahrungs- und Wissensdefizite, wie man einen Betrieb in der Marktwirtschaft führt. Vor allem können sich Mittelständler es kaum leisten, die zusätzlichen Hürden in der DDR zu bewältigen. Deshalb muß die öffentliche Förderung eines Personalaustausches verwirklicht werden.

Sechstens: Private Investitionen in der DDR müssen durch Sofortabschreibungen oder einer 25 %ige Investitionszulage und durch die Halbierung der Steuerlast auf Gewinneinkünfte in der DDR massiv unterstützt werden, und zwar auf einen befristeten Zeitraum. Nur das kann einen wirklichen Anschub und raschen Aufschwung bewirken. Das wird eine Aufbruchstimmung in den Konzernetagen bewirken. Dieses Vorgehen kommt im übrigen billiger, als langfristig die Kosten der naturwüchsigen Sanierung und des Auseinanderfallens der Wirtschaft in der DDR zu tragen. Die strukturpolitische Untätigkeit ist die teuerste Lösung von allen, und zwar für den Haushalt der Bundesrepublik. Die zahlt ja das Kurzarbeitergeld direkt aus der Bundeskasse. Die gleicht ja die ausgewiesenen Defizite der Nürnberger Anstalt aus der Sozialversicherung, der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung unmittelbar aus; und die Defizite explodieren zur Zeit. Jede Kapitalzufuhr ist billiger, selbst wenn man sie mit verminderten Steuereinnahmen finanziert.

Siebtens: Investitionen in der DDR müssen gegenüber einer entsprechenden Investitionsförderung in der Bundesrepublik deutlich bevorzugt werden.

Achtens: Der im Staatsvertrag verankerte Vorrang für alle Maßnahmen der beruflichen Fortbildung, Umschulung wie Arbeitsbeschaffung muß endlich durchgesetzt werden.

Neuntens: Der Bund hat Strukturhilfen für die Kommunen und Länder der heutigen DDR bereitzustellen, damit rasch wirksame öffentliche Programme zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur auf den Weg gebracht werden können. In vielen Kommunen liegen ausgereifte Pläne für Infrastrukturmaßnahmen. Es ist ein Skandal, wenn in der derzeitigen Situation Baubetriebe in Konkurs gehen, weil es keine Aufträge gibt. Das ist rasch abzustellen, indem man den Gemeinden extrem zinsverbilligte Kredite einräumt, so daß sie schnell Aufträge erteilen können.

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Zehntens: Nötig sind rasch wirksame Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus und zur Sanierung des vorhandenen Baubestandes. Hier wären die Empfänger deutlich zinsverbilligter Kredite weniger die Gemeinden als die Hauskäufer und -eigentümer.

6.3 Perspektiven

Die Qualität der Arbeit und die Qualifikation der Arbeitnehmer ist in den neuen Bundesländern besser als in vielen anderen EG-Ländern. Die des durchschnittlichen Arbeitnehmers hier ist besser als etwa die des britischen Industriearbeiters. Sie ist auch besser als die in der Mittelmeerregion. Das ist ein Standortvorteil.

Im neuen Europa ist die ehemalige DDR ein Standort mit vielen Vorzügen. Sie rückt vom Rand beider Systeme ins Zentrum. Allerdings gibt es dabei einen Wermutstropfen. Durch die vielfältigen Schwierigkeiten der früheren RgW-Länder und durch den schlagartigen Umstieg der DDR auf die D-Mark brechen gewachsene Handelsstrukturen zwischen der CSFR, zwischen Ungarn, Polen, der Sowjetunion und der DDR ab. Die DDR nimmt nicht mehr ab, was in diesen Ländern produziert wird. Die Märkte sind versperrt. Es gibt eine unglaubliche Bitterkeit gegenüber den Deutschen in der CSFR. Hier muß man schnell um- und durchsetzen, was der Bundeskanzler in der CSFR versprochen hat: Vertrauensschutz für Exporte der DDR in dieser Richtung und gewisse Maßnahmen zur Exportsicherung für diese Länder. Das ist natürlich in der Marktwirtschaft sehr schwierig. Sie kompliziert sich hier noch dadurch, daß niemand weiß, wie die für Januar 1991 beschlossene Konvertibilität eigentlich funktionieren soll.

In zwei bis drei Jahren können die Umstellungsprobleme der Wirtschaft weitgehend abgeschlossen sein. Dann sind die Länder der ehemaligen DDR zusammen mit den übrigen Bundesländern fest in die EG integriert, und aus dieser Situation heraus können sanierte Industrien zu wichtigen Partnern beim Aufbau der Länder des heutigen RGW werden. Nur: Alte Bindungen müssen gehalten und gepflegt werden. Sie dürfen nicht abreißen.

Zur Regionalstruktur in der DDR. In der EG bestanden große Schwierigkeiten, den Süden der DDR, also Thüringen und Sachsen, in die EG-Förderstufe 1 hineinzubekommen. Die EG sah einen Industriebesatz weit über dem Niveau

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von Irland oder Spanien, da bedürfe es keiner besonderen Förderung für diesen Raum; der Nachholbedarf für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern war dagegen unumstritten. Man kann das auch ganz anders sehen. Der Norden hat nach meiner Auffassung bessere Standortvoraussetzungen als der Süden. Im Süden wird aus ökologischen und strukturellen Gründen sehr viel mehr wegbrechen. Da wird es weit mehr soziale Verwüstung geben. In der DDR wird es möglicherweise anders sein als in der Bundesrepublik. Standorte im Norden könnten einen leichten Vorteil gegenüber solchen im Süden haben.

Stimmen bald die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, werden viele West-Unternehmen in der ehemaligen DDR ihre Erweiterungsinvestitionen vornehmen oder Vorprodukte fertigen lassen, die sonst in anderen Ländern erzeugt wurden.

Ein Kernproblem besteht darin: Die ehemalige DDR muß pfleglich mit der Entwicklung der Löhne und Gehälter umgehen. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung sollte hier im Rahmen einer konzertierten Aktion gesteuert werden, so wie das lange Jahre in der Bundesrepublik mit Erfolg getan wurde.

Insgesamt haben die neuen Bundesländer nach erfolgreicher Umstellung auf Wettbewerb und neue Produkte gute Chancen, sich in den Weltmarkt zu integrieren. Man muß nur jetzt damit beginnen, umfassend die Bedingungen dafür zu schaffen.

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Referenten:

Dr. Ernst-Joachim Harder, Wirtschaftsbeauftragter des Bezirks Rostock

Professor Dr. Peter Kauffold, MdVK, ehem. parlamentarischer Staatssekretär, Ministerium für Land-, Emährungs- und Forstwirtschaft der DDR

Dr. Klaus Klingner, MdL, Justizminister des Landes Schleswig-Holstein

Hartmut Krebs, Staatssekretär, Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Harald Ringstorff, SPD-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern

Wolfgang Roth, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaftspolitik

Hans Wiesen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes Schleswig-Holstein

Diskussionsleitung:

Dr. Wolfgang Kaden, Leiter der Wirtschaftsredaktion des "Spiegel"

Konferenzbericht:

Dr. Henner Papendieck, freiberuflicher Wirtschaftswissenschaftler, Berlin