1. Strukturprobleme und Anpassungsprobleme im gewerblichen Sektor

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1. Strukturprobleme und Anpassungsprobleme im gewerblichen Sektor

Die Anpassung an die soziale Marktwirtschaft ist mit einem äußerst tiefgreifenden und umfassenden Strukturwandel verbunden: Mit der Entflechtung der bisher monopolistischen Kombinate geht es zugleich um grundsätzliche strukturelle Veränderungen im Bereich der Forschung, der Technologie, der Investitionspolitik, der betriebswirtschaftlichen Denk- und Verhaltensweise, der sozial und ökologisch verträglichen Gestaltung der Prozesse von heute und morgen.

Die Entflechtung der Kombinate und ehemaligen volkseigenen Betriebe im künftigen Land Mecklenburg-Vorpommern geht einher mit einer Schrumpfung ihrer Wirtschafts- und Finanzkraft. Die jüngsten Strukturanalysen der für die Ostseeregion Rostock zeigen:

• mehr als 15 % der ehemaligen volkseigenen Betriebe (VEB) sind konkursgefährdet,
• 65 5 der VEB sind nicht in der Lage, mit den übernommenen Liquiditätskrediten ihre Lage zu stabilisieren.

Zu diesen Betrieben gehören z.B.

• Warnow-Werft Rostock
• Volkswerft Stralsund
• M.-Thesen-Werft Wismar
• Peenewerft Wolgast
• KKW Greifswald
• Nachrichtenelektronik Greifswald
• Düngemittelwerk Rostock
• die Flotte
• die Hochseefischerei
• die Häfen in Rostock und Wismar
• die Betriebe der Nahrungsgüterindustrie.

Im engen Zusammenhang mit der Liquidität und der betriebswirtschaftlichen Stabilität der Unternehmen steht die rasch wachsende Zahl von Arbeitslosen

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und Kurzarbeitern. Im Bezirk Rostock gibt es zur Zeit mehr als 20.000 Arbeitslose sowie weitere 35.000 Kurzarbeiter. Ähnlich ist die Situation in den Bezirken Schwerin und Neubrandenburg.

Der Prozeß der weiteren Strukturanpassung an die Bedingungen der bundesrepublikanischen und europäischen Marktwirtschaft wird mit der Schrumpfung der gegenwärtig noch die Wirtschaft bestimmenden Großunternehmen einhergehen müssen. Das trifft insbesondere zu für

• das KKW in Greifswald,
• die Deutsche Maschinen- und Schiffbau AG,
• die Hochseeflotte, aber auch Fischerei-Produktionsgenossenschaften,
• die ehemaligen Rüstungsbetriebe, z.B. in Neubrandenburg oder Wolgast.

Im Verlaufe dieses Prozesses werden nach vorläufigen Schätzungen bis 1992/93 zwischen 40.000 und 45.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die Wirtschaftsförderung soll die Entwicklung und Expansion mittelständischer und gewerblicher Bereiche, des Dienstleistungssektors, des Tourismus und des Bauwesens voranbringen. Zunehmende Beschäftigung soll dort der Tendenz zu vermehrter Arbeitslosigkeit anderswo entgegenwirken. Infolge von Umschulung, Aus- und Weiterbildung sollen auf diese Weise 12.000 bis 15.000 Beschäftigte einen neuen Arbeitsplatz erhalten.

Gedacht ist besonders an mittelständische und gewerbliche Unternehmen

• im Handwerk,
• in der Nahrungsmittelerzeugung,
• im technologischen Umfeld der maritimen Wirtschaft,
• im Bauwesen,
• im Tourismus,
• im Verkehr,
• im Energiewesen,
• an Unternehmen, die direkt exportieren,
• und solche, die auf eine erfolgreiche Tradition zurückblicken.

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Über diesen Weg wird sich Vollbeschäftigung dennoch nicht erreichen lassen. Die Erfahrung der Bundesrepublik und anderer westlicher Länder zeigt, daß mit einer Arbeitslosenquote von 18 bis 20 % zu rechnen sein wird. Für die Ostseeregion Rostock mit 468.400 Erwerbstätigen im Jahre 1989 rechnet man mit folgender Entwicklung der Arbeitslosigkeit:

Tabelle l: Schätzungen der Arbeitslosigkeit in der Ostseeregion Rostock

Mit einer parallelen Entwicklung ist im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern zu rechnen.

Die Zahl derjenigen, die im Lande Mecklenburg ein Arbeitsverhältnis beendet haben und ein Arbeitsverhältnis in der Bundesrepublik neu begründet haben, dort ihr Geld verdienen, dort ihre Steuern abführen, liegt bei rund 43.000. Der Verdrängungswettbewerb hat längst eingesetzt. Wir können im Lande Mecklenburg nur gemeinsam überleben, wenn wir nämlich ein Werften-, wenn wir ein Strukturanpassungskonzept von Emden bis nach Wolgast haben, wenn wir ein Hafenkonzept von Stettin bis Rotterdam haben und wenn wir landschaftlichübergreifend uns mit den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen oder insgesamt uns in der EG verständigen.

Der Mittelstand und die gewerbliche Wirtschaft werden für den wirtschaftlichen Aufschwung im Land Mecklenburg-Vorpommern im Mittelpunkt stehen.
Deshalb muß sich die regionale Wirtschaftsförderung darauf konzentrieren,
folgende Aufgaben oder Probleme zu lösen:

1. Mit Hilfe der Gewerbeämter der Regionen und Kommunen ist es seit Beginn dieses Jahres zu 6.566 vor allem mittelständischen Existenzgründungen gekommen. Im 2. Halbjahr 1990 soll dieser Prozeß durch die Umschulung von mehr als 3.000 Beschäftigten ergänzt werden; für 1991 ist an mehr als 10.000 gedacht. Hier arbeiten Kommune und Betriebe zunehmend zusammen, obwohl es noch viele Reibungsflächen, viel Bürokratie und auch Inaktivität der Unternehmen gibt. Die Aktivitäten der IHK und auch der Handwerkskammern sind dabei hilfreich, ebenso Vereinbarungen zur Zusammenarbeit, wie sie zwischen

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Rostock und Bremen oder zwischen Schwerin und Hamburg getroffen worden sind.

Im Zusammenhang damit stehen der Einsatz von Unternehmensberatern und die Fortbildung der Existenzgründer in Seminaren nach dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe. Bis Mitte 1990 haben mehr als 5.000 Teilnehmer solche Veranstaltungen besucht. Die Grundtendenz geht nunmehr dahin, nach Branchen, Betrieben und Ressourcen spezifizierte Seminare anzubieten.

2. Mittelständische Unternehmer und Gewerbetreibende brauchen Unterstützung, um sich eine selbständige Existenz aufzubauen, vor allem bei der Reprivatisierung zwangsvereinnahmten Eigentums. Rostock hat inzwischen 200 Anträge bearbeitet und 56 Anträge zugunsten der wirtschaftlichen Unternehmen abgeschlossen. Weitere stehen kurz vor dem Abschluß.

Natürlich muß man sich fragen, ob dieser Prozeß nicht viel zu langsam verläuft.
Sowohl die Treuhand als auch die aus ehemaligen Kombinaten gebildeten Aktiengesellschaften und Holdings setzen gerade dem Verkauf von Eigentum zum Zwecke der Privatisierung Widerstand vielfältigster Art entgegen. Ein Beispiel:
Mit der Entflechtung der Großwerften werden gewerblich nutzbare Flächen frei. Es wäre ohne weiteres möglich, diese zu Gewerbegebieten oder Gewerberäumen zu erklären und sie günstig an private mittelständische Existenzgründer abzugeben. Die Leitung der Holding der Deutschen Maschinen und Schiffbau AG lehnt ein solches Konzept prinzipiell ab. Sie ist nur bereit, diesen "Besitz der Holding" (meistbietend) an "wirtschaftlich interessierte Kollektive" zu vermieten.

Eine zentrale Frage ist deshalb: wie läßt sich für die große Zahl der zu Recht unzufriedenen Existenzgründungswilligen (mittelständische Unternehmer, Gewerbetreibende) der Prozeß der Privatisierung beschleunigen?

Ein Beispiel aus Rostock zeigt, wie es gehen kann: In den Gebäuden und auf dem Gelände des ehemaligen Fischkombinates Rostock entstehen zur Zeit fünf neue mittelständische Unternehmen mit 450 Arbeitsplätzen; darunter ein als GmbH verfaßtes Unternehmen der Schweiß- und Umwelttechnik, in dem mehr als 200 Arbeitsplätze entstehen sollen.

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Wie hier muß es weit häufiger gelingen, die Leistungs- und Produktivitätsentwicklung der Großbetriebe unmittelbar mit Konzepten zur Ansiedlung mittelständischer Unternehmen zu verbinden. Es kann doch nicht nur darum gehen, Arbeitsplätze zu streichen, sondern eher darum, Bereiche der sogenannten Hilfs- und Nebenproduktion, der Materialwirtschaft und andere mehr an Zulieferer auszulagern und damit für flexiblere und effizientere mittelständische Unternehmen freizugeben.

So notwendig und wichtig es war, viele alte Strukturen zu zerschlagen, so wichtig ist es, für die zukünftige Entwicklung wichtige Faktoren zu erhalten und sie in mittelständischen Unternehmen effizient einzusetzen. Der Gedanke des Forschungsministers, gerade die Ansiedlung leistungsfähiger, wissenschaftlich-technischer Kräfte in mittelständischen Unternehmen durch geeignete Fördermaßnahmen zu unterstützen, geht in diese Richtung. Das könnte für den Raum Greifswald im Zusammenhang mit der zu erwartenden Stillegung des KKW Bedeutung gewinnen, obgleich die sich abzeichnende große Arbeitslosigkeit dadurch nicht abzufangen sein wird.

3. Flexible Produktion und ein hohes technisches Niveau sind das Geheimnis des Erfolgs von mittelständischen Unternehmen und Gewerbebetrieben in der Bundesrepublik. Diese Unternehmen sind Träger innovativer technischer Lösungen für in- und ausländische Großunternehmen. Technologische Forschung und Technologietransfer spielen in den Überlegungen zur Wirtschaftsförderung für Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Rolle. Wirtschaftliche Strukturanpassung ist nicht mit Organisationsentflechtung und Personalabbau gleichzusetzen. Strukturanpassung heißt auch und vor allem, das Produktivitätsgefälle
überwinden. Wie? Unter anderem durch den raschen Übergang zu Technologien, die Leistung und Effizienz erhöhen. Nur hohe Investitionen für technologisch moderne Anlagen können das bewerkstelligen. Regionale Wirtschaftsförderung ist deshalb immer Investitionsförderung.

Gemeinsam mit Wirtschaftsexperten der Länder Schleswig-Holstein und Bremen sind moderne Technologiezentren in Rostock und Greifswald entstanden. Das soll zugleich Wege öffnen für ein neues Verhältnis der Hochschulen zur mittelständischen Wirtschaft. In den beiden Rostocker Technologiezentren und dem künftigen Technologiezentrum "Vorpommern" Greifswald 1990/91 sollen mehr als 40 junge private und hoffentlich innovative Unternehmen die Arbeit aufnehmen.

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Das künftige Land Mecklenburg-Vorpommern soll nach Vorstellungen aus Kreisen der Wirtschaftsförderung in enger Zusammenarbeit mit dem Bund und der Wirtschaft eine öffentliche Landesanstalt für wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung ins Leben rufen. Diese Landesforschungsanstalt soll als einer ihrer Schwerpunkte relevante Ergebnisse der Grundlagenforschung besonders der strukturbestimmenden Branchen in Mecklenburg-Vorpommern an die mittelständischen Unternehmen transferieren.

4. Die Erfahrung der ersten Monate deutet darauf hin, daß vor allem die Unternehmen gute Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg erkennen lassen, in denen sich Jungunternehmer aus der DDR mit erfahrenen, soliden wirtschaftlichen Unternehmen aus der Bundesrepublik in Kapitalgesellschaften zusammentun.

Dabei sind zwei Tendenzen zu beobachten:

a) Solche Ost-West-Kapitalgemeinschaften gibt es in der Industrie viel zu wenig. Sie sind im Handel und im Dienstleistungssektor wesentlich ausgeprägter.
Die Investitionsbereitschaft westlicher Unternehmen in der Industrie ist nach wie vor sehr zögernd.

b) Im Handel tritt eine Monopolbildung neuer Prägung auf.

5. Alle regionale Wirtschaftsförderung in Mecklenburg-Vorpommern geht bereits von den Prinzipien und Gesetzen der Bundesrepublik aus. Zur Zeit unterbreiten die Landräte und Bürgermeister ihre Konzepte zur wirtschaftlichen Entwicklung. Sie sollen Antwort darauf geben, wie sich die Wirtschaftsstruktur in der Region oder in der Stadt in Zukunft weiterentwickeln soll. Damit sind zugleich Vorschläge verbunden, welche infrastrukturellen und sonstigen Investitionsvorhaben regional gefördert werden sollen. Für die Förderung der Infrastruktur waren dem Bezirk Rostock für 1990/91 bislang DM 120 Mio. in Aussicht gestellt, Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rund DM 200 Mio.

Die strukturpolitischen Vorstellungen sollen in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsdezernenten der Regionen und Städte und den Vertretern der Verbände entstehen, und zwar

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a) als demokratischer Prozeß von unten nach oben; Förderbeiräte wurden dazu geschaffen, auf Bezirksebene die Regionen und Städte zu vertreten (wie auch ein Vertreter des Wirtschaftsausschusses des Kreis- und Städtetages der Landschaft Vorpommern);

b) in dem Versuch, den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen zu verbinden und neue Arbeitsplätze etwa im Tourismus und Dienstleistungssektor zu schaffen.

Im Verlauf dieses Prozesses soll bis September 1990 ein Konzept der wirtschaftlichen Entwicklung für die Ostseeregion Rostock entstehen. Es soll zugleich Aussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern enthalten, die gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft in Schwerin und Neubrandenburg zu beraten sein werden.

Ein solches durch konkrete Vorhaben untermauertes, integriertes Konzept bietet zugleich Ansatzpunkte für eine realistische, unternehmensspezifische Aus- und Fortbildung bzw. Umschulung und für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern, Wirtschaft, Kommunen, Verbänden und Gewerkschaft.

6. Regionen und Kommunen müssen den Existenzgründern, den Investoren lukrativere Gründungs- und Ansiedlungsangebote unterbreiten. Es geht darum, den Standort erfolgreich zu vermarkten.

Um diese Aufgabe besser wahrnehmen zu können, sollen die Wirtschaftsförderungsgesellschaften als GmbHs verfaßt werden. Die Gründung der für das künftige Bundesland Mecklenburg-Vorpommern vorgesehenen Fördergesellschaft(en) wird derzeit vorbereitet. Die Initiativen der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und anderer unabhängiger Verbände sind gleichermaßen darauf gerichtet, Investoren verstärkt anzuziehen.

7. Ein ganz besonderes Problem stellt sich aufgrund der Zersplitterung der Liegenschaftsdienste. Die Unterlagen sind teilweise vernichtet worden. 1972 enteignete Betriebe wurden als volkseigene Betriebe neu gegründet. Die ursprünglichen Unterlagen sind aus den Liegenschaftsregistern entfernt worden.
Viele, die Ansprüche geltend machen wollen und können, finden in den amtlichen Registern keine Spuren mehr, um sie zu untermauern und müssen die Nachweise aus eigenen Papieren beibringen.

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In all diesen Fällen können nur Risikoentscheidungen getroffen werden, und der Landtag oder die Landesregierung können nichts besseres tun, als ggf. die Entscheidung des betreffenden Bürgermeisters mitzutragen, auch falls im nachhinein, wenn sich ein Eigentümer melden sollte, dafür entschädigt werden muß. Dem Investor muß man sagen können, "hier kannst Du anfangen und ich als Bürgermeister übernehme dafür die Verantwortung".

Zusammenfassung

1. Die Strukturanpassung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist schwierig und die Lage sehr kritisch. Einige Verantwortliche sind offensichtlich nicht in der Lage, die Entwicklung realistisch zu sehen und trotzdem oder zugleich zukunftsträchtige Konzepte für die erfolgreiche Anpassung an die soziale Marktwirtschaft vorzulegen bzw. durch umsichtiges Handeln mit wirtschaftlich und sozial gutem Augenmaß konstruktiv umzusetzen.

2. Es wird zu einer weiteren Entflechtung und Schrumpfung der ungesunden Betriebe etwa in der Seewirtschaft oder Landwirtschaft kommen müssen. Die Großbetriebe sind durch Auslagerung von Hilfs- und Nebenprozessen produktiver und effizienter zu machen. Mit dem Aufbau einer breiten, technologieorientierten Infrastruktur verbindet sich der Aufschwung mittelständischer Unternehmen im Bauwesen und der Instandhaltung; sie werden die umfangreichen Investitions- und Bauvorhaben im gesamten Bereich der Wirtschaft und ihrer gegenwärtig noch sehr maroden technischen Infrastruktur umsetzen.

3. Wirtschaftlicher Aufschwung und Strukturanpassung sind vor allem für den Mittelstand und die Gewerbe mit Wirtschaftsförderung verbunden. Es muß dazu kommen, die regionale Wirtschaftsentwicklung der bisherigen DDR gesondert zu fördern. Die Förderung der Infrastruktur ist vor allem durch eine wirtschafts- und mittelstandsbezogene Investitionsförderung (Zuschüsse bis zu 33 % und mehr) zu ergänzen.

4. Weitere Ost-West-Kapitalgemeinschaften können dem wirtschaftlichen Aufschwung wesentliche Impulse verleihen. Um sie zu fördern, sind folgende Barrieren zu beseitigen:

• die Eigentumsverhältnisse sind zu klären,

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• mittelstandsrelevante Teile aus der Entflechtung der Kombinate durch die Treuhandgesellschaft sind freizugeben,
• die Bereitschaft einiger Banken, Kredite und Bürgschaften zu gewähren, muß sich erhöhen; sie fordern von Existenzgründern oder mittelständischen Unternehmen zu viele Voraussetzungen;
• einige regionale und kommunale Einrichtungen sind zu wenig leistungsfähig und entscheidungsbereit (das gilt insbesondere für die Gewerbeämter).

5. Die neue Orientierung zur regionalen Wirtschaftsförderung schafft eine Grundlage, um bei der Strukturentwicklung und -anpassung Fortschritte zu erreichen. Man braucht und darf jedoch nicht erst die volle Arbeitsfähigkeit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern abwarten. Die Bezirksverwaltungsbehörden können diese Aufgaben bereits jetzt gemeinsam mit den Regionen, der Wirtschaft, den Verbänden und der Gewerkschaft vor allem auch im Interesse der arbeitenden Bevölkerung anpacken.