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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
24. Mai 1977

Das Präsidium der SPD stellt fest: Die Forderungen des »Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit« zielen auf einen einseitigen, ungleichgewichtigen Abrüstungsbeitrag der Bundesrepublik. Sie schaden damit objektiv der Entspannung und aktiven Friedenssicherung, für die mehrseitige und gleichgewichtige Abrüstungsbemühungen unerläßlich sind. Diese Forderungen stehen auch in direktem Gegensatz zu den Beschlüssen des Mannheimer Parteitages 1975 und dem SPD-Regierungsprogramm 1976-1980. Das Präsidium bekräftigt, daß sich die Mitglieder der SPD parteischädigend verhalten haben, die sich trotz der Empfehlungen und Beschlüsse der Partei an verantwortlicher Stelle an der Vorbereitung und Durchführung der Aktionen des Komitees beteiligt und sich in ihren Erklärungen für Aktionsgemeinschaften mit Kommunisten ausgesprochen haben. Das Präsidium wird dem Parteivorstand empfehlen, gegen die Mitglieder der SPD, auf die die beiden genannten Kriterien zutreffen, Parteiordnungsverfahren einzuleiten.


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net edition fes-library | Juni 2001