Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 16. Mai 1977

Da gegen die telefonische Abstimmung am 27. April eine einstweilige Verfügung ergangen war, beschließt der Parteivorstand der SPD erneut, das Parteiordnungsverfahren gegen K.-U. Benneter einzuleiten.

Der Parteivorstand der SPD begrüßt das Rentenanpassungs- und das Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen. Mit diesen Gesetzen werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die dynamische Rente gesichert bleibt und die Krankenversicherung konsolidiert und wirtschaftlicher wird. Der Generationenvertrag der Renten und der Solidarausgleich in der Krankenversicherung werden stabilisiert. Die Verteilung der finanziellen Lasten erfolgt in einem ausgewogenen Verhältnis: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rentner und alle Leistungsanbieter im Gesundheitswesen (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, pharmazeutische Industrie, Krankenhausträger) müssen gemäß ihrer Leistungskraft zu dieser Konsolidierung beitragen.

Der Parteivorstand der SPD stellt fest, daß die Arbeitsgemeinschaften der SPD eine wesentliche Funktion bei der Wahrnehmung besonderer Aufgaben in Partei und Öffentlichkeit sowie als Beratungsgremien für die Vorstände der Partei haben. Der hier vorhandene politische Sachverstand muß der Partei erhalten bleiben, ohne daß dies zu einer finanziellen und kräftemäßigen Überbelastung der Partei führen darf. Der Parteivorstand empfiehlt den Bezirken/Landesverbänden daher, bei der Bildung von Arbeitsgemeinschaften nach den Grundsätzen für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften im Einzelfall zu prüfen, ob dem politischen Anliegen auch durch Bildung von Ausschüssen oder Beiräten Rechnung getragen werden kann.