Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 22. Sept. 1972

Der Bundestag verabschiedet, bei neun Enthaltungen, den Verkehrsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Der Vertrag regelt den Verkehr auf Straßen, Schienen und Wasserwegen zwischen beiden deutschen Staaten und schafft die erforderlichen Rechtsgrundlagen. Zum Vertrag gehört die Zusicherung der DDR über Reiseerleichterungen zwischen beiden Staaten. Danach sind vorgesehen: Reiseerleichterungen zwischen den beiden Staaten über das übliche Maß hinaus; auf Antrag von Bürgern der DDR wird der Besuch von Verwandten und Bekannten der Bundesrepublik jährlich mehrmals erlaubt; auf Einladung können Bundesbürger auch aus kommerziellen, kulturellen, sportlichen oder religiösen Gründen in die DDR reisen; Touristenreisen in die DDR werden ebenfalls ermöglicht; in größerem Umfang als bisher dürfen bei Reisen in die DDR Personenautos benutzt werden; die Freigrenze für Geschenke wird erhöht; in dringenden Familienangelegenheiten wird Bürgern der DDR die Reise in die Bundesrepublik erlaubt.

Der Bundestag lehnt die von Bundeskanzler W. Brandt gestellte Vertrauensfrage mit 248 gegen 233 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Mitglieder der Bundesregierung nehmen an der Abstimmung nicht teil, um das Abstimmungsergebnis nicht zu gefährden. Bundestagspräsident K.-U. v. Hassel stellt fest, das der 6. Deutsche Bundestag 333 Gesetze verabschiedet hat, von denen nur 15 hart umkämpft waren. Bundespräsident G. Heinemann löst den Bundestag auf.