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TEILDOKUMENT:
[Seite der Druckausg.: 8 ] 2. Theoretischer Ansatz: Politik und Medien als Handlungssystem Im Rahmen der politischen Kommunikation und der Politikvermittlung kommt den Medien heute eine zentrale Stellung zu. Politische Kommunikation findet in modernen, ausdifferenzierten Gesellschaften vor allem über die Medien statt (vgl. u.a. Sarcinelli [Seite der Druckausg.: 9 ] 1994). Das ist der Grund, weshalb von Mediengesellschaft" gesprochen werden kann. Da Politik in demokratischen Systemen auf die Unterstützung der Regierten angewiesen ist, ist die Darstellung und Wahrnehmung von Politik in der Öffentlichkeit eine grundlegende Funktion von Politik selbst. Politische Kommunikation ist damit nicht nur ein Anhängsel" von Politik, sie ist selbst Politik: Um Aufmerksamkeit und Anschlusshandeln bei anderen Akteuren wie auch den Bürgerinnen und Bürgern zu erzielen, können politische Akteure nicht darauf verzichten, ihr Handeln und politische Entscheidungsprozesse öffentlich darzustellen. Politische Akteure sind in arbeitsteilig und sozial hoch differenzierten Gesellschaften zunehmend auf die Thematisierungsfunktion (wie auch Thematisierungsleistung) der Medien angewiesen. Und zugleich werden die Informationsleistungen der Medien, beispielweise bestimmte Fernsehsender und/oder bestimmte Sendeformate (Talkshows), immer mehr zur Voraussetzung für die Kommunikationsmöglichkeiten gesellschaftlicher Organisationen ganz allgemein. Insbesondere politische Organisationen haben sich auf die im Wandel befindlichen medialen Vermittlungsformen einzurichten, ein Stück weit anzupassen, wenn sie denn bei den Medienschaffenden und damit in der Folge auch bei einem Publikum Aufmerksamkeit erringen wollen. Politische Akteure sind also zunehmend auf die (zunehmend recht differenzierten) Vermittlungsleistungen der Medien angewiesen, zugleich wird es aber für sie aber aufgrund der allgemeinen Zunahme an Informationen (so durch den anstieg der PR-Aktivitäten zahlreicher Organisationen) und der wachsenden Selektion der Medien und des Publikums immer schwieriger, sich öffentlich Gehör zu verschaffen. Unabhängig von den Medien und vom Journalismus: Die Aufmerksamkeit des Publikums ist aufgrund zeitlicher und monetärer Faktoren begrenzt und die Themen stehen in hoher Konkurrenz zueinander. Politische Akteure, die mit ihren Themen öffentliche Aufmerksamkeit erreichen und in der Informationsflut nicht untergehen wollen, müssen folglich interessanter, wichtiger, kompetenter und glaubwürdiger sein oder erscheinen als ihre Mitkonkurrenten (vgl. Neidhardt 1994: 7). Sie müssen in der Lage sein, unter kompetetiven Bedingungen attraktive Inhalte anzubieten. Das macht auf die Notwendigkeit von Öffentlichkeitsarbeit aufmerksam (vgl. Bentele 1998). Die starke Orientierung der politischen Akteure auf die Medien hat Rückwirkungen auf die Art und Weise der Politikentwicklung, -formulierung und -vermittlung: Um in die Medien zu kommen, orientieren sich die politischen Akteure mit ihren Themenangeboten an den Formaten, Regeln und Routinen der Medien. Sie müssen sich insbesondere an den Nachrichtenfaktoren orientieren. Die Anpassung der politischen Themenangebote an die Handlungsorientierung und Sichtweise der Medien hat allerdings ihren Preis: Aufgrund der Schwierigkeiten der Medien, komplexe politische Sachverhalte und Zusammenhänge im Kontext (meist lang andauernder) politischer Prozesse medienwirksam darzustellen, gewinnen in der Politikdarstellung zunehmend Formen der Inszenierung, Symbolisierung und Personalisierung an Bedeutung. Und so zählen Kommunikationsfähigkeit, Telegenität und Kompetenzen im Umgang mit Medien heute fast schon zu den Basiskompetenzen erfolgreicher Politiker. Einzelne Akteure handeln auf der Medienbühne und symbolisieren Lösungskompetenz und Lösungsinteresse jenseits der vielfach langanhaltenden politischen Prozesse. Einzelne Akteure scheinen damit Stabilität und Sicherheit zu garantieren. Die Beispiele gerade aus der Sozialpolitik sind zahlreich; besonders eindrücklich: Die Renten sind sicher". Stichworte wie das der symbolischen Politik" oder der Darstellungspolitik" beschreiben diese Formen der Politikvermittlung als Schauspiel und als inszenierte Politik, die weitgehend losgelöst ist von der politischen Realität (vgl. grundlegend Sarcinelli 1994) auch und gerade der Sozialpolitik. Dies ist auch deshalb erklärlich, weil es in vielen sozialpolitischen Konflikten [Seite der Druckausg.: 10 ] um grundsätzliche Fragen von Gerechtigkeit und sozialer Ordnung, um den" Sozialstaat und um Entscheidungen für ganze Generationen geht. Angesichts dieser Bedeutung der Medien für die Politik generell ist das Verhältnis beider Systeme zueinander von hohem theoretischem und empirischen Interesse. In der wissenschaftlichen Diskussion gibt es unterschiedliche Ansätze über das Verhältnis von Medien und Politik, die mit jeweils spezifische Erkenntnisinteressen und Fragestellungen verbunden sind (vgl. grundlegend Sarcinelli 1994):
Dieses Paradigma der Interdependenz oder Symbiose bildet den Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen. 2.1 Politik in den Medien als Interaktion Politische Themen in den Medien können als das Ergebnis unterschiedlicher Beobachtungs-, Selektions- und Interaktionsprozessen zwischen den Akteuren beider Systeme begriffen werden, die nicht in sozial beliebiger Weise ablaufen, sondern für die spezifische Regeln gelten, die empirisch festzustellen sind. Für das Politik- und das Mediensystem sind dabei spezifische, jedoch vielfältige Formen der Interaktion festzustellen. Es ergibt sich eine Art neuer Vielfalt aufgrund der Tatsache, dass sich das Mediensystem immer stärker ausdifferenziert. Für die Politik heißt dies, dass Politik es mit unterschiedlichen Medien und daraus resultierenden Anforderungen zu tun hat. Politik ist keine einfach und an alle Medien gleichermaßen zu vermittelndes Angebot mehr. Doch: Dadurch aber, dass beide Systeme aufeinander bezogen interagieren, wird soziale Varianz und Vielfalt wiederum reduziert und die Beziehungen sind damit insgesamt stabil" bzw. im gewissen Sinne berechenbar: Makrostabilität trotz hoher Mikrovariabilität. Politik muss also höchst unterschiedliche Formen der Politikvermittlung pflegen und entwickeln, wenn sie dem Gesamtziel einer Politikvermittlung dienen will. So besteht zwischen Politik- und Mediensystem auf der Mikro-Ebene (der Handlungsebene der Akteure) durch Interaktionen ein spezifischer - wenngleich hoch variabler - Handlungsraum, den wir als ein Handlungssystem auffassen können. In diesem Handlungssystem wird nach eigenen Regeln und Normen fortdauernd gehandelt und das Handlungssystem bildet den Rahmen für das Verhalten aller beteiligter Akteure. Regeln sind Verhaltenserwartungen. Sie setzen sich zusammen aus kognitiven Erwartungen, das sind Erwartungen, die nicht gegen den Fall der Enttäuschung stabilisiert sind und normativen Erwartungen, das sind solche Erwartungen, bei denen im Enttäuschungsfall Sanktionen angedroht oder durchgesetzt werden können. Für das Verhältnis Politiker zu Journalisten gelten - neben den allgemeinen gesellschaftlichen Normen - in der konkreten Interaktion vor allem partikulare Regeln: Die partikularen Normen können sich im bezug auf eine soziale Stellung zu einer Rolle - bzw. zu Rollen - bündeln. Rollen bestehen somit wesentlich aus Normen. In neu entstehenden Interaktionen ist davon auszugehen, dass sich Politiker und Journalisten zunächst so zueinander verhalten, wie es zwischen Politikern und Journalisten allgemein als üblich" gilt. Bekommt diese Interaktion eine gewisse Dauer, so können die Akteure nach und nach eigene Normen in Geltung setzen, die von den generellen und auch den allgemein berufsspezifischen Normen abweichen können: Es können sich dann milieugeprägte Normen herausbilden. Milieubedingte Normen sind überaus stabilisierend und werden auch erkannt, wie man am Wechsel von Bonn nach Berlin feststellen konnte. Politiker wie auch Journalisten reflektieren diesen Wechsel indem sie Unterschiede zwischen Bonner Verhältnissen" und den neuen Berliner Bedingungen" beschreiben. Regeln und Normen stabilisieren also ganz allgemein Verhaltenserwartungen und werden zum Bestandteil von Rollen, und dadurch wird die Interaktion innerhalb des Handlungssystems sozial berechenbar (soziale Stabilität). Beobachtungs- und Selektionsprozesse finden zwar in den jeweiligen Systemen und anhand der jeweiligen systemeigenen Regeln statt. Sie erfahren aber in der Interaktion zwischen den Gruppen aus beiden Teilsystemen - durch die Ausbildung eines auf relative Dauer gestellten Handlungssystems und aufgrund spezifischer Regeln - eine Art Zentrierung und soziale Stabilisierung. Eine Destabilisierung kann dieses Handlungssystem durch das Hinzutreten neuer Medien mit anderen Organisationsformen (vgl. Abschnitt 2.2) oder eben durch den Wechsel des sozialen Handlungsortes (von Bonn nach Berlin) erfahren. Dazu liegen jedoch keine umfangreichen empirischen Studien vor (vgl. zusammenfassend die Analyse in Becker 1998). [Seite der Druckausg.: 12 ] 2.1.1 Die Rolle der Politiker Auf der einen Seiten stehen also die politischen Akteure: Sie formulieren und aggregieren politische Probleme, treffen Entscheidungen und versuchen, diese durchzusetzen. Damit treffen sie auch immer Auswahlentscheidungen für politische Themen. Generelles Ziel des Politikers ist der Erhalt bzw. der Erwerb von Macht für die Organisation, die er vertritt, sowie für sich selbst. Alle seine Handlungen, also auch die Interaktionen mit Journalisten, beinhalten zumindest auch diesen Aspekt. Gleichzeitig ist der Politiker als Teil des politischen Systems an der Systemfunktion der Produktion und Vermittlung verbindlicher Entscheidungen beteiligt. Zur Erreichung dieses Ziel ist der Politiker wie auch die von ihm repräsentierte Organisation auf die Massenmedien zur Vermittlung und Rechtfertigung nach außen (vor allem die Wahlbürger als Öffentlichkeit, wie auch bezogen auf Verbände und andere intermediäre Organisationen), aber zunehmend auch nach innen (Partei- oder Fraktionsmitglieder als Öffentlichkeit) angewiesen. Da zum Erhalt innerorganisatorischer Macht, die vielfach ja die Voraussetzung für politische Macht darstellt zum Beispiel bei der Auswahl und Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter oder für Mandate zunehmend Aspekte der Öffentlichkeitswirksamkeit ausschlaggebend sind, wird der Politiker zudem aktiv bestrebt sein, persönliche Publicity zu erreichen. Dadurch ist es ihm möglich, generellen Vertrauenskredit und eine allgemeine Aufmerksamkeit zu erlangen: mit diesem Bonus kann der einzelne Politiker leichter in verschiedenen Konfliktlagen öffentlich agieren. Der Politiker kann, generell gesprochen, dem Zwang zur öffentlichen Auseinandersetzung im Machtkampf nicht entgehen. Und damit ist er immer auf ein Maximum an Kommunikationsleistung und -wirkung angewiesen, und die wird ihm in der Regel durch medienbezogene Aktivitäten möglich. Die Handlungen des Politikers in der Interaktion mit Journalisten stellen sich also aus seiner Sicht als politisches Handeln dar. Die Arbeit mit Journalisten ist für Politiker ein Zug" im Spiel" um politische Macht bzw. den Erhalt oder die Erhöhung des politischen Einflusses. Der Politiker spielt dabei immer ein doppeltes Spiel", da er sowohl als Repräsentant einer Organisation (Partei, Fraktion, Regierung etc.) als auch für sich persönlich handelt. Und Politiker, die ja zumeist untereinander in Konkurrenz stehen, sind auf die informatorischen Zulieferungen durch Journalisten angewiesen, da bekanntlich nicht alles publiziert wird und auch nicht alles beispielsweise von der jeweiligen politischen Führung an alle Angehörigen weitergegeben wird. Der Abgeordnete muß natürlich ein offenes und sehr intensives Verhältnis zum Journalismus, zu den Medien haben..., um für sich auch noch die Informationen zu bekommen, die nicht gedruckt, nicht gesendet werden, die aber der Journalist hat und nur im persönlichen Gespräch noch verbreitet" (Patzelt 1983: 327). Dabei zeigt sich innerhalb der Gruppe der politischen Akteure eine Hierarchie: Da für die Medien nicht alle politischen Akteure gleich relevant sind, spielen vor allem Spitzenpolitiker eine große Rolle als Gesprächspartner für Journalisten. Damit entstehen hierarchische Kommunikationsstrukturen, die wiederum die im Politiksystem zum Beispiel in politischen Parteien existierenden Machtstrukturen reproduzieren und auch die Karrierechancen einzelner Politiker beeinflussen. So dürfte es vor allem einen Unterschied zwischen Parteibasis und Parteiführung oder von Fraktionsführung und sogenannten einfachen Fraktionsmitgliedern geben. 2.1.2 Die Rolle der Journalisten Der Journalist nimmt an der Funktion des Mediensystems, nämlich der Veröffentlichung von in anderen Systemen generierten Themen, teil. Aufgrund der Konkurrenz zwischen [Seite der Druckausg.: 13 ] den Medien und zwischen den Journalisten ist der politische Journalist ständig auf der Suche nach neuen, möglichst exklusiven Informationen. Aus seiner Perspektive ist die Interaktion mit dem Politiker oder dem politischen Öffentlichkeitsarbeiter jedoch kein Spiel" im politischen System. Selbst wenn er wie manche politische Journalisten in Deutschland (vgl. Sarcinelli 1991: 478) eine aktive Rolle im politischen Prozess anstrebt, wird er regelhaft nicht selbst nach einer politischen Machtpositionen streben. Für ihn ist die Interaktion primär ein Teil des Spieles" mit journalistischen Konkurrenten um journalistische Leistungen und Positionen: Mit guten" Informationen kann er innerhalb seiner Redaktion Aufmerksamkeit erreichen, das zumal dann, wenn er für diese Themen aus ein breites Medienpublikum zu erreichen vermag. Durch die Kommunikations- bzw. PR-Aktivitäten politischer Organisationen und einzelner politischer Akteure entsteht ein politischer Informationsmarkt, auf dem aus Sicht der Journalisten und Medien ein Überangebot existiert, aus dem es auszuwählen gilt. Journalisten und Medien müssen aufgrund der Angebotslage ständig Selektionsentscheidungen treffen. Dabei gilt: Nur sehr wenig von dem, was Journalisten durch eigene Beobachtung über politische Prozesse mitbekommen, kann in die Medienberichterstattung einfließen. Zum einen, weil ihnen zur eigenständigen Dauerbeobachtung zumeist die Zeit fehlt, und zum anderen bedürfen sie in Interaktionsbeziehungen auch immer der Rückversicherung: Was sagen andere politische Akteure, was nehmen andere Journalisten wahr, was publizieren andere Medien? Journalisten beobachten mehr als nur Politik, sie beobachten auch andere Beobachter also die Konkurrenzmedien und vor allem die Leitmedien und entwickeln daraus Relevanzkriterien für die Thematisierung. Die Rolle der Journalistinnen und Journalisten ist durch den Zuwachs an Medienangeboten und neuen Organisationsformen im Medienbereich erheblichen Veränderungen unterworfen (vgl. Abschnitt 2.3). Der Zuwachs an Medienangeboten führt für die Journalistinnen und Journalisten zu erhöhten Formen der Konkurrenz um die Aufmerksamkeit des Publikums und damit auch auf dem politischen Informationsmarkt. Zugleich bringt der Zuwachs an Medienangeboten auch ein Zuwachs der Anzahl der Journalistinnen und Journalisten mit sich, was das Handlungssystem der Interaktion zumindest phasenweise - destabilisiert. Auch das ist ein Phänomen, über das die Journalisten bei Wechsel von Bonn nach Berlin wiederholt reflektiert haben. Bei neuen Organisationsformen im Medienbereich, bei denen Journalistinnen und Journalisten nicht mehr in festen und dauerhaft angelegten Strukturen wie etwa Ressorts arbeiten, erfolgt eine zusätzliche Destabilisierung. Der beobachtete Umweltbereich ist hier nämlich kleiner, die Journalistinnen und Journalisten wechseln zwischen verschiedenen Themenbereichen und können innerhalb eines Themenbereiches keine nachhaltige, für ihre Wahrnehmung ihrer Rolle jedoch notwendige Kompetenz erwerben (vgl. Abschnitt 2.3.2). Ein Faktor, der dann besondere Relevanz hat, wenn ohnehin keine ausgeprägte Ressort- und damit Kompetenzstruktur innerhalb einer Medienorganisation ausgemacht werden kann. Das Themenfeld Sozialpolitik als Beispiel: Wenn es ohnehin keine Ressorts oder ähnlich festen Strukturen für die Berichterstattung über Sozialpolitik gibt, so ist davon auszugehen, dass allenfalls einzelne personelle Kompetenzen (wohl zumeist bei Medien mit größeren Politikressorts) herausbilden können. Die Beobachtungs- und Analysestrukturen sind damit gesamt aber nur schwach ausgeprägt. 2.1.3 Die Rolle der Öffentlichkeitsarbeiter Die Fachleute für Öffentlichkeitsarbeit in der Politik gehören zu einer teilautonomen Grenzorganisation des politischen Systems. Sie sind der Logik des politischen Systems verpflichtet, die dort tätigen Personen haben aber persönlich nur ein mittelbares [Seite der Druckausg.: 14 ] Interesse am politischen Machterhalt bzw. -erwerb. Ihr Wert für den Politiker besteht darin, dass sie auch die Logik des Mediensystems kennen und die Regeln von Medien und (politischen) Journalisten professionell beherrschen. Vielfach handelt es sich bei den in der politischen Öffentlichkeitsarbeit tätigen Personen deshalb auch um ehemalige Journalisten. Politische Öffentlichkeitsarbeiter sind regelhaft weder Mitspieler im politischen noch im publizistischen Spiel". Aufgrund der normativen Anforderungen und ihrer Systemzugehörigkeit sind sie stärker auf das politische als auf der Mediensystem angewiesen: Ein Wechsel in die Politik ist den einzelnen Akteuren deshalb durchaus möglich, während eine Rückkehr in den Journalismus vielfach Probleme bereitet. Politische PR, die ja von den politischen Akteuren organisiert wird, kann als Versuch zur strukturellen wie auch prozessualen Steuerung des Mediensystems, der Medien, von Journalisten wie auch von einzelnen Prozessen aufgefasst werden. Zum einen soll durch PR-Stellen das Verhältnis zwischen den beiden Systemen ganz generell reguliert werden: Die PR-Stelle als Teil der Kommunikationspolitik politischer Akteure ergänzen insoweit politisch-administrative Bemühungen im Rahmen der Medienpolitik, die der Ausgestaltung des Mediensystems und die Verpflichtung von Medien und Medienberichterstattung auf die Politik und bezüglich politischer Themen dient. So werden politische Journalisten in die politischen PR-Presse- und Öffentlichkeitsarbeitsstellen geholt, um damit eine Form der Durchdringung" zwischen Politik- und Mediensystem zu erreichen. Zum anderen ist politische PR vor allem aber Programm- oder Inhaltspolitik: Durch entsprechende Angebote wird den Medien ein spezifisches politisches Inhaltsangebot unterbreitet. Damit soll auf das konkrete inhaltliche Angebot, auf die Themensetzung wie die Deutung von Problemen, der Medien eingewirkt werden. Die Akteure der politischen PR müssen sich sowohl mit den Entscheidungsregeln im politischen System wie auch mit den Veröffentlichungsregeln im Mediensystem (Nachrichtenfaktoren; Personalisierung; Dramatisierung; Timing u.a.m.) auskennen. 2.1.4 Politiker, Journalisten und Öffentlichkeitsarbeiter in der Interaktion Generell, also mit Bezug auf ihre jeweiligen systembezogenen Rollen, haben Politiker, Öffentlichkeitsarbeiter und Journalisten bei ihrer Interaktion dasselbe Ziel. Sie konkurrieren jeweils mit Vertretern des eigenen Systems, aber nicht untereinander. Sowohl Politiker und Öffentlichkeitsarbeiter als auch Journalisten sind befriedigt, wenn eine Information vom Politiker oder Öffentlichkeitsarbeiter zum Journalisten fließt und von ihm veröffentlicht wird. Ihre Beziehung ist nicht grundsätzlich von einem Interessengegensatz geprägt, sie sind vergleichbar mit zwei Branchen, die auf Zulieferung der jeweils anderen angewiesen sind" (Sarcinelli 1991: 477). Nutzen des Politikers
[Seite der Druckausg.: 15 ] Nutzen des Journalisten
Die Interessen der Akteure sind zwar entsprechend ihren jeweiligen Systeminteressen" unterschiedlich, aber im übergeordneten Ziel weitgehend kongruent: Politische Akteure möchten mit einem möglichst geringen Ressourcenaufwand (an Geld und Personal) erreichen, dass sie möglichst andauernd und den Zielen entsprechend ihre Themen in den Medien unterbringen können. Auf der anderen Seiten wollen sie durch die Beziehungspflege zum Journalismus sicherstellen, dass sie bei Thematisierungen durch die politische Konkurrenz von den Journalisten auch angehört werden und insoweit in der Berichterstattung entweder prospektiv oder reaktiv Berücksichtigung finden. Um das zu erreichen, pflege sie andauernde soziale Beziehungen und investieren in die Beziehungsarbeit". Aber auch die Journalisten haben aufgrund ihrer beschränkten Personal- und Geldressourcen ein Interesse an einem hohen Maß an Überschaubarkeit und sozialer Stabilität: Sie wollen im Routinefall möglichst kostengünstig, also rasch und zuverlässig und nach Möglichkeit auch exklusiv die notwendigen Informationen erhalten, um dann zu entscheiden, ob sie für ein bestimmtes Thema mehr Zeit aufwenden wollen, also um bspw. weitergehende Recherchen, anzustellen. Sie haben dabei in der Konkurrenzsituation ihre Kunden", sowohl die Redaktion wie auch die Rezipienten mit ihren Interessen, im Auge. Beide beteiligten Gruppen, politische Akteure wie auch Journalisten, haben deshalb gewisse Routinen und Handlungsmuster im Umgang miteinander ausgebildet. Relativ stabile soziale Interaktionsbeziehungen sind in der politischen Kommunikation nötig, weil andauernd sehr viele Informationen produziert, geprüft und verarbeitet werden müssen. Deshalb bedarf es sowohl einer andauernden Beziehungspflege" wie auch der Fähigkeit, sich situativ an laufenden Informations- und Kommunikationsprozessen beteiligen zu können. Die Situation ist trotz aller Bemühungen labil, dies auch deshalb, weil Informations- und Kommunikationsarbeit nicht das Kerngeschäft" von Politikern ist, zumal nicht mit allen möglichen Journalisten bzw. Medien. Zur strukturellen Stabilisierung der grundsätzlich als labil anzusehenden Situation auf der Ebene der Interaktion streben Journalisten und Politiker gemeinsam danach, Routine- und Vertrauensverhältnisse zu dem jeweils anderen Akteur zu schaffen, ohne dabei ihre eigene Autonomie einzubüßen. Der politischen PR-Stelle kommt dabei die Aufgabe zu, soziale Stabilität auf Dauer zu erzeugen. Die PR soll das auf Dauer stellen, was einzelne politische Akteure allenfalls von Fall zu Fall an Information und Kommunikation zu leisten vermögen. Alle drei Akteursgruppen sind aber an einem stabilen Interaktionsfeld interessiert, und zur Stabilisierung werden spezielle Verhaltenserwartungen formuliert, Routinen und Regeln herausgebildet, die in der Interaktion ständig überprüft und situationsadäquat modifiziert werden. Alle Akteure streben somit gleichsam nach dem Motto Selbstschutz" nach einer gewissen Formalisierung ihrer Beziehungen, um andererseits, und zwar aufgrund dieser Formalisierung, auch informelle Kontakte praktizieren zu können. Kepplinger spricht im Zusammenhang mit Formalität und Informalität von zwei Bühnen auf denen Politiker und Journalisten miteinander interagieren und auf denen sie sich [Seite der Druckausg.: 16 ] unterschiedlich verhalten können, weil jeweils andere Regeln gelten. Auf der Vorderbühne gilt die normative Grunderwartung nach Distanz und formalisierten Beziehungen, während auf der Hinterbühne Absprache stattfinden, man sich auch persönlich kennt und schätzt und vielerlei Geschäfte miteinander tätigt. Natürlich gelten auch für das informelle Verhalten, also für die Hinterbühne, Regeln, doch sind diese nicht kommunizierbar, weil die Kommunikation über die Regeln der Hinterbühne die Abweichungen zu den Regeln der Vorderbühne offenlegen und damit die Hinterbühne zur Vorderbühne machen würde. Die Akteure bewegen sich deshalb auf der Hinterbühne in einer Grauzone, deren tatsächlichen Grenzen sie nur ungefähr abschätzen können" (Kepplinger 1993: 22). 2.1.5 Fazit: Politische Kommunikation als Handlungssystem Die bisherigen Überlegungen haben gezeigt, dass zwischen politischem System und dem Mediensystem ein Handlungssystem existiert, das den funktionellen Bezug der Systeme zueinander garantiert. Dieses Handlungssystem wird durch Akteure und deren Interaktionen konstituiert. Für dieses Handlungssystem lassen sich spezifischen Regeln und Normen feststellen. Das Handeln der Akteure ist damit eine zentrale Voraussetzung intersystemischer Beziehungen. Politische Akteure und Journalisten haben dabei allerdings je einen anderen eigenen Systemhintergrund" und ihre Handlungsorientierungen weisen dementsprechend Differenzen bei den verfolgten Zielen auf. Innerhalb dieses Handlungssystem der politischen Kommunikation lassen sich durch empirische Analyse Teilsysteme oder netzwerkähnliche Strukturen ermitteln. So ist anzunehmen, dass auch im Bereich der sozialpolitischen Berichterstattung ein entsprechendes Teilsystem bzw. Netzwerk existiert. Diese formalisierten oder wahrscheinlich eher gering formalisierten Strukturen sind jedoch von hoher Bedeutung, weil von ihnen grundsätzlich die Möglichkeiten der politischen Berichterstattung abhängen. Die politische Medienberichterstattung insgesamt muss als das Produkt des gemeinsamen Handelns von Journalisten und Politikern sowie den entsprechenden politischen PR-Akteuren begriffen werden. In den interdependenten Prozessen wird die Medienberichterstattung gewissermaßen (ausge-) handelt. Zu den grundlegenden und empirisch fassbaren Faktoren in diesem Prozess gehören die unterschiedlichen Rollen von Politikern, éffentlichkeitsarbeitern und Journalisten. Rollen umfassen bestimmte Erwartungen, zum Beispiel an die Art der Berufsausübung oder an das Auftreten. Und über Rollen fließen spezifische Einflüsse der jeweiligen sozialen Systeme der Akteure in das Handeln ein. So beeinflussen spezifische Funktionen von Medien und Formen der Medienorganisation das berufliche Selbstverständnis der Journalisten, beispielsweise als Kontrolleur von Politik oder als Anwalt bestimmter Bevölkerungsgruppen. [Seite der Druckausg.: 17 ] Abbildung 1: Interaktionen von Politikern und Journalisten (Jarren/Röttger 1999: 208)
Rollen werden zwar von den Rollenträgern geschaffen, aber sie existieren von einzelnen Personen und bezogen auf einzelne soziale Prozesse prinzipiell unabhängig. Sie sind damit immer nur in gewissen Graden veränderbar. In dieser Perspektive sind Rollen so etwas wie Vermittlungsstellen" zwischen System und Akteur, da sich in der Politikerrolle und in der Journalistenrolle die funktionalen Erwartungen der sozialen Systeme, zu dem die Rollenträger gehören und das daraus entwickelte Selbstverständnis der Akteure spiegeln. Die systemspezifischen Bedingungen, unter denen gehandelt wird, prägen zudem die Rolle. Im Hinblick auf den Bereich der politischen Kommunikation unterschieden sich Journalisten die bei einer politisch orientierten Qualitätszeitung arbeiten deutlich von denen, die bei einer Unterhaltungsillustrierten arbeiten. Und gleiches gilt für Politikerrolle: Von Regierungsmitgliedern wird anderes erwartet als von Angehörigen bspw. einer außerparlamentarischen politischen Partei. Entsprechend dieser unterschiedlichen, an die Rolle gebundenen Erwartungen verhalten sich die Akteure kommunikativ unterschiedlich. 2.2 Formen politischer Kommunikation unterschiedlicher Akteure Die unterschiedlichen Formen politischer Kommunikation sind für die empirische Analyse beispielsweise von sozialpolitischer Kommunikation relevant. Es werden deshalb Forschungsergebnisse zu vier Teilbereichen vorgestellt. Forschungsbefunde zur Parlamentskommunikation weisen darauf hin, dass die kommunikativen Binnenstrukturen eines Parlamentes durch im Einzelfall schwer nachvollziehbare, mitunter lähmende, im Durchschnitt aber sehr kreative Überlagerungen formeller bzw. vertikaler und informeller bzw. horizontaler Kommunikationsprozesse gekennzeichnet" ist (Patzelt 1998: 437). Patzelt unterscheidet dabei drei parlamentarische Kommunikationsformen: Arbeits-, Durchsetzung- und Darstellungskommunikation. Die Arbeitskommunikation vollzieht sich dabei weitgehend unter Ausschluss einer breiteren Öffentlichkeit und ist nach Patzelt durch Kollegialität und Sachlichkeit geprägt. In der nach innen und außen vollzogenen Durchsetzungskommunikation geht es darum, die Mehrheitsfähigkeit der eigenen Position vorzubereiten. Für die massen- [Seite der Druckausg.: 18 ] mediale politische Kommunikation relevant ist vor allem die Darstellungskommunikation in Form zweckvolle(r) Zusammenfassungen und Interpretationen tatsächlich abgelaufener Kommunikations- und Entscheidungsprozesse (..); sie zielt darauf ab, die Attraktivität des eigenen politischen Lagers zu steigern, bezogenen Positionen nachträgliche Zustimmung zu verschaffen und abgelehnte Entscheidungen fragwürdig zu halten" (Patzelt 1998: 437). Empirische Studien weisen bezüglich der Parlamentskommunikation auf eine Reihe von Kommunikationsproblemen hin. Nicht jede Art der politischen Entscheidung ist für die Medien in gleicher Weise relevant: Nur die restriktiven und extensiven Entscheidungen einerseits und die redistributiven andererseits fordern die Medien zu intensiver Beobachtung und Kommentierung des politischen Entscheidungsprozesses heraus" (Beyme/Weßler 1998: 319). Regulative und distributive Entscheidungen wie sie vor allem in der Sozialpolitik üblich sind fordern die Medien hingegen wenig zur Berichterstattung heraus. Auch passen Abläufe und Relevanzstrukturen parlamentarischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nicht von vornherein und oft auch gar nicht zu den Themenkarrieren und Prioritäten der Massenmedien. Bis aktuelle Probleme in einen parlamentarischen Vorgang münden, sind sie vom Bildschirm" der journalistischen bzw. massenmedialen Aufmerksamkeit schon häufig verschwunden. Auch sind die Massenmedien in hohem Maße auf die Plenarsitzungen fixiert, während die für den Parlamentsbetrieb relevanteren Sitzungen von Ausschüssen, Arbeitsgruppen etc. nur wenig beachtet wird (vgl. Patzelt 1998: 438). Die (vielfach hoch komplexe) Sachpolitik, wie sie vielfach in der Sozialpolitik vorkommt, findet damit bei den allgemeinen Massenmedien erwartbar wenig Aufmerksamkeit. An Aufmerksamkeit gewinnt diese Politik immer dann, wenn Entscheidungen von allgemeiner Relevanz anstehen oder wenn es zu einem politischen Streit innerhalb oder zwischen politischen Akteuren kommt. Eine systematische Beobachtung der zahlreichen parlamentarischen Vorgänge durch die allgemeinen Massenmedien ist nicht anzunehmen, zumal die Plätze dafür in Zeitungen wie auch Radio- und Fernsehprogrammen eher gering sind. Parteien sind vorrangig Akteure der Interessenaggregation: Sie fassen Interessen zusammen, bündeln diese und sind bestrebt, entsprechende Ziele in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Parteien sind damit zum einen voluntaristische Mitglieder- und Willensbildungsorganisationen, und zum anderen aber auch professionelle Machterwerbsorganisationen (vgl. Wiesendahl 1998). So bestehen Parteien aus ehrenamtlich tätigen Mitgliedern und solchen Personen, die Berufspolitiker" sind oder aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit öffentliche, administrative Ämter innehaben. Diese heterogene Struktur ist es vor allem, die die politische Kommunikation in Parteien kennzeichnet. Aufgrund der höchst unterschiedlichen Kulturen innerhalb von politischen Parteien kann nicht viel an Systematisierung geleistet werden. In der Binnenkommunikation sind Parteien sowohl territorial als auch sozial vielfach gegliedert: Auf den unterschiedlichen politischen Ebenen existieren Parteiorganisationsformen wie auch in fachlicher und/oder sozialer Hinsicht (bspw. die Wirtschaftsexperten, die Sozialpolitikerinnen und -politiker). Es handelt sich um komplexe Kommunikationsnetzwerke, die in der Regel durch hauptamtliches Personal koordiniert werden. Auffällig ist jedoch, dass die Binnenkommunikation politischer Parteien sehr stark von unvermittelten Formen bestimmt wird (Fachgruppen; Ausschüsse; Parteitage u.a.m.). Ansonsten existieren zumeist zentrale - und vereinzelt auch lokale/ regionale oder fachspezifische - Parteiorgane. Aufgrund der Notwendigkeit, innerhalb von politischen Parteien immer wieder zu Positionen zu gelangen, um entscheiden zu können oder ent- [Seite der Druckausg.: 19 ] sprechende Medienanfragen beantworten zu können, ist der gesamte Diskussionsprozess stark von Eliten kontrolliert bzw. abhängig. Akteure politischer Parteien sind, auch aufgrund der lokalen/regionalen Ausrichtung, im Vergleich zu anderen politischen Akteure sehr stark in der Lebenswelt verankert. Parteimitglieder wirken an unterschiedlichen gesellschaftlichen Organisationen, wie bspw. Vereinen, aktiv mit und sie übernehmen vielfach Ämter und Aufgaben vor Ort" auch in sozialen oder karitativen oder religiösen Bereichen. Für Akteure politischer Parteien ist dieses Umfeld zentral: Hier werden sie bekannt, hier können sie Unterstützer finden für mögliche Wahlen oder für öffentliche Ämter. Die ausgesprochen starke Orientierung politischer Parteien im gesellschaftlichen Leben wird häufig kritisiert, so indem unterstellt wird, Parteien würden zu stark und dominant nicht-politische Bereich" gleichsam besetzen oder gar politisieren. Parteien können sowohl auf der Gesellschaftsebene wie auch im politischen Entscheidungsbereich, mitwirken. Diese Präsenz auf allen Ebenen macht die politischen Parteien zu Schlüsselorganisationen in der politischen Kommunikation und für politische Entscheidungen. Und weil Parteien normativ wie auch faktisch eine besondere Stellung im politischen Prozess zukommt, sind die Medienzugangsmöglichkeiten von Akteuren politischer Parteien im Unterschied zu den anderen Akteuren grundsätzlich besser. 2.2.3 Verbändekommunikation Verbände sind als Gegenstand publizistikwissenschaftlicher Forschung nicht eindeutig zu definieren. Dies wird zum einen daran deutlich, dass Bezeichnungen wie Interessengruppe", Verbände", organisierte Interessen", Interessenverbände" etc. häufig synonym verwendet werden, oder die Wahl des jeweiligen Begriffes nicht begründet wird. Nach einem verbreiteten Definitionsvorschlag v. Alemanns sind organisierte Interessen freiwillig gebildete, soziale Einheiten mit bestimmten Zielen und arbeitsteiliger Gliederung (Organisationen), die individuelle, materielle und ideele Interessen ihrer Mitglieder im Sinne von Bedürfnissen, Nutzen und Rechtfertigungen zu verwirklichen suchen. Sie tun dies innerhalb der sozialen Einheit (..) und/oder gegenüber anderen Gruppen, Organisationen und Institutionen" (Alemann 1987: 30). Als Teildisziplin der Politikwissenschaft hat sich die Bezeichnung Verbändeforschung" eingebürgert, die jedoch unter dem Manko leidet, dass von einer allgemeinen Verbändetheorie heute noch nicht die Rede sein kann: weder ist auf der analytischen Ebene der Objektbereich eindeutig definiert, noch finden sich in der empirischen Praxis verbindende Elemente, die nur auf Verbände und dann auch auf alle Verbände zutreffen" (Kleinfeld 1994: 16). Die Abgrenzung zu Parteien wird nach dem Merkmal vorgenommen, dass Verbände nicht an Wahlen teilnehmen, sondern vorrangig die Interesse ihrer Mitgliedschaft repräsentieren. Von Organisationen der Neuen Sozialen Bewegungen unterscheiden sie sich vor allem durch ihre innere Struktur mit festen Mitgliedschaftsregeln, Satzungen und Rollenspezifikationen (vgl. Abbildung 2). Abbildung 2: Unterscheidungskriterien zwischen Parteien, Verbänden, Bewegungen
(Quelle: Rucht 1991: 15) Wichtig für die Analyse der Politischen Kommunikation von Verbänden sind Ergebnisse der Organisationsforschung, die auf Dilemmata der Handlungslogiken von Verbänden aufmerksam machen. Verbände als eigenständige Akteure, die in Interaktionszusammenhängen agieren, in denen weitere Organisationen als strategische Akteure auftreten, verfolgen im wesentlichen drei Handlungsziele (vgl. Wiesenthal 1987):
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