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Vorbemerkung

Mit der Änderung des Asylrechts durch die Einfügung des Artikels 16 a ins Grundgesetz hat sich die Rechtslage für Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland gravierend verschlechtert. Für die einen stellt dies die Abkehr von einer humanen Flüchtlingspolitik dar, die für die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg kennzeichnend war. Für die anderen ist die Grundgesetzänderung ein notwendiger Schritt, um die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen zu können.

Mit den aktuellen Entwicklungen des Asylrechts beschäftigte sich deshalb der Gesprächskreis Arbeit und Soziales am 28. März 1996 in Magdeburg. Die Fachkonferenz fand also noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 statt, die die Änderungen als weitgehend verfassungskonform bewertete. Cornelie Sonntag-Wolgast (MdB) hat ihren Beitrag für diese Veröffentlichung überarbeitet und Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil für die politische Praxis formuliert.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz waren sich einig, daß die Änderung des Grundrechts auf Asyl auch die Lebensbedingungen von Flüchtlingen verschlechtert und die Arbeit der Betreuungsorganisationen erheblich erschwert habe. Die Aufgabe, Flüchtlinge zu schützen und ihnen menschenwürdige Lebensumstände zu gewährleisten, bleibe aber gerade deshalb eine vordringliche Aufgabe unserer Gesellschaft.

Unser Dank gilt der Referentin und den Referenten, die uns ihre Beiträge zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben. Die Organisation der Konferenz und die Erstellung dieser Broschüre lag in der Verantwortung von Claudia Unkelbach.

Bonn, Juli 1996

Günther Schultze