Welche Möglichkeiten bieten integrative Politikansätze und wie können Kooperation und Vernetzung gefördert werden?

Wolfgang Roters
Thesen

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Welche Möglichkeiten bieten integrative Politikansätze und wie können Kooperation und Vernetzung gefördert werden?

Wolfgang Roters
Thesen

Die Verschärfung der sozialen Spannungen und die räumliche Konzentration von Benachteiligungen und Armut haben ein Ausmaß angenommen, dem in den betroffenen Stadtteilen mit eindimensionalen Ansätzen (Städtebaupolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Wohnungsbaupolitik, Verkehrspolitik, Arbeitsmarktpolitik) nicht mehr effektiv genug begegnet werden kann.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat 1993 das Handlungsprogramm für die Entwicklung von Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf aufgelegt, mit dem gezielt und ressortübergreifend ein integrierter Politikansatz umgesetzt werden soll.

So hat die Landesregierung u.a. beschlossen: „Die Umsetzung integrierter Handlungskonzepte für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf hat für alle berührten Förderbereiche besondere Priorität. Vorhandene Förderinstrumentarien und -modalitäten sind bezogen auf diese Stadtteile deutlich zu flexibilisieren, um gezielt, koordiniert und schnell wirksame Situationsverbesserungen zu erreichen".

Unter den Bedingungen extrem angespannter Haushalte von Ländern und Kommunen sichern ein integrierter Handlungsansatz und der gebündelte Einsatz von Fördermöglichkeiten einen effektiven Mitteleinsatz und den sparsamen Umgang mit Ressourcen. Die Handlungsfähigkeit von Staat und Kommunen auch in schwierigen Zeiten wird demonstriert.

Wir müssen uns darauf einstellen, daß wir es bei unseren schwierigen Stadtteilen mit einem Langfristproblem zu tun haben. Nach allem, was wir aus den Stadtteilen wissen, können wir aber heute davon ausgehen, daß es bei anhaltendem Engagement aller betroffenen Ressorts gelingt, Slum- oder Ghettobildungen wie in anderen Ländern zu vermeiden. Ich will sogar noch

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einen Schritt weitergehen: Es zeigen sich in diesen Stadtteilen Ansätze von Vitalität in sozialer und kultureller Hinsicht; es zeigt sich privates ehrenamtliches Engagement in einem Ausmaß, das in anderen Stadtteilen unbekannt ist, und es bilden sich kulturelle und soziale Milieus, in denen Lebensstile entwickelt werden, die mehr Anlaß zur Freude als zur Sorge sind.

Die bisherige Arbeit in den Stadtteilen zeigt, daß die Stadtteile ihre jeweiligen besonderen Fertigkeiten und Fähigkeiten haben. Diese sollen besonders unterstützt werden, damit die Stadtteile ihr eigenes positives Profil entwickeln können.

Wichtig ist, daß eine sehr hohe Beteiligung innerhalb des Stadtteiles erreicht wird. Je mehr Vereine, Initiativen, Handwerk, Einzelhandel und Gewerbe, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Schulen, Kindergärten und sonstige private sowie öffentliche Einrichtungen in einen solchen Prozeß eingebunden werden, desto größer ist die identitätsstiftende Wirkung, die sich durch eine gemeinsame Arbeit an einem konkreten Projekt im Stadtteil für die Beteiligten ergibt.

Das Handlungsprogramm für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf zeichnet sich durch vielfach sehr kleinteilige Maßnahmen aus, die mit sehr geringem Mitteleinsatz große Erfolge erzielen. Hierfür werden von den Kommunen und externen Fachleuten kleinere Pauschalbeträge für kleinteilige Sofortmaßnahmen gefordert, die normalerweise durch die Roste der etablierten Förderprogramme fallen. Mit der Einführung der Pauschalförderung durch die Stadterneuerungsrichtlinien NRW wird für die Vorbereitung, Durchführung und Erfolgskontrolle investiver Maßnahmen eine besondere Form der Bürgerinnen- und Bürgerberatung sowie Öffentlichkeitsarbeit, Planungsorganisation und -durchführung sowie Stadtteilmanagement und -betreuung ermöglicht.