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TEILDOKUMENT:
Neue Ansätze erwerbswirtschaftlicher Orientierung in der öffentlichen Beschäftigungsförderung [Seite der Druckausg.: 35 ] Gerhard Christe
Einleitung In der arbeitsmarktpolitischen Diskussion hat die Auseinandersetzung mit der Frage, welchen Beitrag erwerbswirtschaftlich orientierte Ansätze in der öffentlichen Beschäftigungsförderung zur Lösung der Massenarbeitslosigkeit leisten können, in den letzten Jahren zunehmende Bedeutung bekommen. Nicht, daß die erwerbswirtschaftliche Orientierung für öffentlich geförderte Beschäftigungsprojekte, d.h. die Betätigung am Markt, etwas vollkommen Neues wäre, sie war auch bisher schon möglich, wie Beispiele aus Bremen, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen zeigen. [Fn. 1: Siehe Speiser 1991, Tegethoff/Lubinski 1990, konsalt 1992.] Dort sind erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Beschäftigungsinitiativen bereits in den achtziger Jahren mit öffentlichen Mitteln gefördert worden, und auch das 250/490-Mio.-Programm (jetzt § 62 d AFG) hat ja bereits neuartige Möglichkeiten der Kombination von Fördermitteln eröffnet [Fn. 2: Hier ist insbesondere die Kombination von Individual- und Projektförderung zu nennen. Vgl. auch Schmid u.a. 1993.] und damit zum Bedeutungszuwachs erwerbswirtschaftlicher Orientierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik beigetragen. Gleichwohl spielen erwerbswirtschaftliche Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik immer noch eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. Angesichts des unverminderten Anstiegs der Massenarbeitslosigkeit wird jedoch die Notwendigkeit, solche Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik einzusetzen, immer dringender. Das Modell der Sozialen Betriebe, das 1991 in Niedersachsen eingeführt worden ist, hat hier Beispielcharakter. Es überschreitet nicht nur die vom AFG bislang gezogenen Grenzen in der Arbeitsmarktpolitik, es überschreitet auch die traditionellen Grenzen zwischen Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungspolitik. Soziale Betriebe sind ein Instrument, das mit Hilfe der Arbeitsmarktpolitik neue Dauerarbeitsplätze schafft. [Seite der Druckausg.: 36 ] Ich will mich im folgenden anhand dieses Modells, das inzwischen von zahlreichen Bundesländern in mehr oder weniger modifizierter Form übernommen worden ist, mit der Frage auseinandersetzen, was erwerbswirtschaftlich orientierte Ansätze zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen können. M.a.W.: es geht darum, Möglichkeiten und Grenzen erwerbswirtschaftlich orientierter Ansätze in der öffentlichen Beschäftigungsförderung auszuloten. Dies macht es notwendig, den Blick über die im engeren Sinne arbeitsmarktpolitische Diskussion hinaus zu erweitern. Daher werde ich mich im ersten Teil meines Beitrags zunächst mit einigen Aspekten der aktuellen Beschäftigungskrise befassen, d.h. die Kulisse charakterisieren, vor der wir die Diskussion um Arbeitsplätze zwischen Markt und Staat führen. Daran anschließend werde ich im zweiten Teil einige zentrale Charakteristika des Modells Soziale Betriebe als neuem Ansatz erwerbswirtschaftlicher Orientierung in der Arbeitsmarktpolitik vorstellen und anhand verschiedener empirischer Befunde seine Reichweite bestimmen. Im abschließenden dritten Teil meines Beitrags werde ich dann in Form von zehn Thesen einige Schlußfolgerungen ziehen. 1. Aspekte der aktuellen Beschäftigungskrise Die Ursachen für die aktuellen Beschäftigungsprobleme in Deutschland sind vielfältig und lassen sich sicherlich nicht auf einen einzigen Faktor zurückführen. Strukturwandel, technologische Entwicklung, zunehmende internationale Verflechtung, hohe Lohnnebenkosten, bürokratische Hemmnisse etc. sind schlagwortartig zusammengefaßt einige Aspekte, die hier eine Rolle spielen. Ein weiterer Aspekt ist die aus Sicht der Unternehmen unbefriedigende Gewinnsituation und zu hohe Kostenbelastung, die die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen gefährdet und zum Arbeitsplatzabbau führt. Hierauf werde ich im folgenden zunächst eingehen. 1.1 Kostenbelastung der Unternehmen Unterzieht man die in der öffentlichen Diskussion zur Begründung für die massiven Beschäftigungsprobleme am häufigsten genannten Argumente - [Seite der Druckausg.: 37 ] zu hohe Löhne der Beschäftigten und zu niedrige Gewinne der Unternehmen - einer empirischen Prüfung, [Fn. 3: Claus Schäfer vom WSI hat dies in seinem Beitrag „Mit falschen Verteilungs-'Götzen' zu echten Standortproblemen" u.a. auch unter Bezug auf die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank getan und ist dabei zu bemerkenswerten Ergebnissen gekommen; siehe Schäfer 1996.] so ergibt sich folgendes Bild: Allen Unkenrufen zum Trotz über die international gefährdete Wettbewerbsfähigkeit und die national lahmende Konjunktur steigen die Bruttogewinne (der Unternehmen; G.C.) weiter an. Und die Nettogewinne nehmen noch mehr zu, weil die Steuerbelastung seit Jahren relativ und teilweise sogar absolut sinkt. Unternehmertätigkeit ist steuerlich nicht erst in letzter Zeit, sondern schon seit Beginn der achtziger Jahre entlastet worden. Betrug die Belastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen mit direkten Steuern und 'vergleichbaren öffentlichen Abgaben' im Sinne der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) des Statistischen Bundesamtes 1980 noch 21,2 vH im Durchschnitt, so wies sie 1995 mit 9,7 vH weniger als die Hälfte auf. Diese Belastungsquote ... steht im krassen Gegensatz zu dem vor allem von Arbeitgeberseite erweckten Eindruck einer Belastung von weit über 50 vH im Durchschnitt. (...) Das absolute Aufkommen dieser Steuern und Abgaben (aus gewerblichen Einkünften; G.C.) lag 1995 in Gesamtdeutschland mit 80,76 Mrd. DM gerade so hoch wie in Westdeutschland vor der deutschen Vereinigung 1990, obwohl seitdem die genannten Einkommen um rund 38 vH gestiegen sind." [Fn. 4: Schäfer 1996, S. 598.] Das mit Steuerentlastungspolitik fast immer verbundene Versprechen positiver ökonomischer Effekte ist bis heute jedoch nicht eingelöst worden, obwohl diese Politik schon seit Anfang der achtziger Jahre praktiziert wird.
[Fn. 5: Schäfer 1996, S. 613.]
[Seite der Druckausg.: 38 ] Tabelle 1: Entwicklung der Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen (alte und neue Bundesländer, ohne Staat)
[Seite der Druckausg.: 39 ] Ulrich Beck hat diesen Zusammenhang zugespitzt so formuliert: Die Deutschen sind zu fleißig. In Deutschland nahm das Bruttoinlandsprodukt in den letzten 20 Jahren um zwei Drittel zu; zugleich sank das Arbeitsvolumen (gemessen in bezahlter Arbeitszeit pro Beschäftigten) um rund ein Fünftel. Wir arbeiten uns selbst überflüssig. (...) Die Einkommen aus bezahlter Arbeit sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten um real zwei Prozent kaum gewachsen, während im selben Zeitraum die Einkommen aus Kapital um 59 Prozent sozusagen Flügel bekommen haben. Vor diesem neuen Entwicklungsgesetz einer schrumpfenden Erwerbsarbeitsgesellschaft, demzufolge einerseits Erwerbsarbeit schwindet und andererseits Produktivität und Gewinn steigen, mit dramatisch zunehmenden sozialen Ungleichheiten kann niemand länger die Augen verschließen." [Fn. 6: Süddeutsche Zeitung vom 23. Januar 1997.] Dies haben auch die beiden großen Kirchen in ihrem gemeinsamen Wort Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit"
[Fn. 7: Zit. nach Frankfurter Rundschau vom 5. März 1997.]
gefordert und kritisiert, daß Umverteilung ... gegenwärtig häufig Umverteilung des Mangels (ist), weil der Überfluß auf der anderen Seite geschont wird und die wirtschaftliche Entwicklung dazu tendiert, den Anteil der Kapitaleinkommen gegenüber den Lohneinkommen zu vergrößern." Wird aber, so die Kirchen, im Blick auf das Vermögen die Substanz- und Besitzstandswahrung für unantastbar erklärt, dann ist die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in einer wichtigen Beziehung drastisch eingeschränkt oder sogar aufgehoben."
[Fn. 8: Zit. nach Frankfurter Rundschau vom 5. März 1997.]
1.2 Entwicklung der Arbeitslosigkeit Ein Blick auf die Arbeitslosenzahlen macht deutlich, wie dramatisch die Situation inzwischen ist. Im Januar 1997 waren in Deutschland insgesamt 4,66 [Seite der Druckausg.: 40 ] Mio. Personen arbeitslos gemeldet [Fn. 9: West: 3, Mio.27 Mio.; Ost: 1,39 Mio.] , davon etwa 30% (1,3 Mio. Menschen) länger als ein Jahr. [Fn. 10: West: 989.449 = 30,3%; Ost: 328.735 = 23,6%. Aufgrund der spezifischen Systematik der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit handelt es sich bei dieser Zahl der Langzeitarbeitslosen eher noch um die Untergrenze.] Abbildung 2: Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen hat sich seit 1994 in Westdeutschland bei etwa 33% eingependelt, in Ostdeutschland beträgt er derzeit etwa 27%. [Seite der Druckausg.: 41 ] Da die Arbeitslosigkeit in den Phasen des Wirtschaftsaufschwungs seit Ende der sechziger Jahre nicht in demselben Maße zurückgegangen ist wie die Konjunktur zugenommen hat, [Fn. 11: So lag sie im längsten Konjunkturaufschwung der Nachkriegsgeschichte bis Ende 1989 bei über 2 Mio. und ist erst im Zusammenhang mit dem Vereinigungsboom auf 1,7 Mio. (West) gesunken.] bildete sich ein immer höherer Sockel an Arbeitslosen. Dabei hat eine zunehmende Strukturalisierung der Arbeitslosigkeit stattgefunden, d.h. Arbeitslosigkeit konzentriert sich immer mehr auf bestimmte Personengruppen. [Fn. 12: Vgl. Rudolph/Gommlich 1993, Kress/Brinkmann/Wiedemann 1995.] 1.3 Arbeitsmarktpolitik Vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich, daß die in den OECD-Staaten für Arbeitsmarktpolitik eingesetzten finanziellen Mittel in den letzten zehn Jahren zwar von 2,28% auf 3,02% am Bruttoinlandsprodukt (BIP) angestiegen sind, der größte Anteil dieses Anstiegs jedoch auf Mehrausgaben im Bereich der passiven Arbeitsmarktpolitik (Lohnersatzleistungen und Vorruhestandsaufwendungen) entfällt. Auch wenn die Aufwendungen für aktive Arbeitsmarktpolitik in den OECD-Ländern von 0,71% auf 0,96% am BIP [Seite der Druckausg.: 42 ] gestiegen sind, ist ihr Anteil an allen arbeitsmarktpolitischen Ausgaben trotz des erheblichen Anstiegs der Massenarbeitslosigkeit zwischen 1985 und 1994 von 34% auf 31% an den Gesamtausgaben für Arbeitsmarktpolitik zurückgegangen. Statt einer der Problemlage angemessenen Stärkung der aktiven Maßnahmen haben die passiven Lohnersatzleistungen ein höheres Gewicht erhalten. [Fn. 13: Walwei 1996, S. 352.] Dies gilt auch für die Bundesrepublik, wo der Anteil der Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik an den Gesamtausgaben für Arbeitsmarktpolitik von 37% auf 34% zurückgegangen ist, und dies trotz der mit der deutschen Vereinigung sich drastisch verschärfenden Arbeitsmarktprobleme. [Fn. 14: Gleichwohl liegen die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland über dem Durchschnitt der OECD-Länder. Bei den Gesamtausgaben liegt Deutschland hinter Dänemark, Finnland, Schweden, Belgien und Irland; bei den Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik hinter Schweden, Dänemark, Finnland, Irland und den Niederlanden; siehe Walwei 1996.] Auch wenn der Anteil der Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik ebenso wie die Zahl der einbezogenen Teilnehmerinnen per se nichts über Effektivität und Effizienz des Mitteleinsatzes aussagen, sondern allenfalls als Indikatoren für arbeitsmarktpolitische Anstrengungen anzusehen sind, ist vor dem Hintergrund der Massenarbeitslosigkeit die Reduzierung des Anteils aktiver Arbeitsmarktpolitik kontraproduktiv. Selbst wenn man in Rechnung stellt, daß Arbeitsmarktpolitik auf der beschäftigungspolitischen Ebene nur begrenzte Wirkungen haben kann und die Erfolgsaussichten der überwiegend auf Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt zielenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente durch eine beträchtliche gesamtwirtschaftliche Arbeitsplatzlücke geschmälert werden" [Fn. 15: Walwei 1996, S. 355.] , ist aktive Arbeitsmarktpolitik aufgrund ihrer beträchtlichen Entlastungsfunktion für den Arbeitsmarkt [Fn. 16: Ohne diese Entlastung wäre die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland 1995 um über 1,6 Mio. (West: 621.000: Ost: 1.072.000) höher gewesen; siehe Autorengemeinschaft 1996.] und damit für die berufliche und soziale Integration Arbeitsloser von erheblicher Bedeutung. Aktive Arbeitsmarktpolitik kann einen wichtigen Beitrag zur Umverteilung der Arbeitslosigkeitsrisiken zugunsten der Problemgruppen des Arbeitsmarkts, bei der Flankierung von Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der Prävention von Strukturalisierungsprozessen leisten. [Seite der Druckausg.: 43 ] 2. Soziale Betriebe als ein modellhafter Ansatz erwerbswirtschaftlich orientierter öffentlicher Beschäftigungsförderung 2.1 Konzeptioneller Ansatz Vor dem skizzierten Hintergrund einer zunehmenden Strukturalisierung der Arbeitslosigkeit und angesichts fehlender Arbeitsplätze, die bislang weder durch die erheblichen Gewinnzuwächse der Unternehmen noch durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geschaffen worden sind, hat die neue Regierungskoalition von SPD und GRÜNEN in Niedersachsen 1991 das arbeitsmarktpolitische Instrument Soziale Betriebe" entwickelt. Dieses Instrument zielt in seinem Kern unmittelbar auf die Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze für besonders benachteiligte Zielgruppen, die von den traditionellen Instrumenten aktiver Arbeitsmarktpolitik nur bedingt erreicht werden und die zu den Verlierern der Strukturalisierung gehören: Arbeitslose ohne berufliche Ausbildung, Ältere, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Ausländerinnen und sonstige schwerstvermittelbare Arbeitslose sowie Frauen. Speziell diese Personengruppen werden in Sozialen Betrieben auf sozialversicherungspflichtigen Dauerarbeitsplätzen zu tariflichen Bedingungen beschäftigt, qualifiziert und sozialpädagogisch begleitet. Anders als bisherige Instrumente, die eine wirtschaftliche Betätigung nicht oder nur eingeschränkt erlauben, müssen Soziale Betriebe sich erwerbswirtschaftlich betätigen, d.h. für den Markt Güter produzieren bzw. Dienstleistungen erbringen, um so einen möglichst hohen Teil ihrer Kosten selbst zu erwirtschaften.
[Fn. 17: Siehe Niedersächsisches Sozialministerium 1994.]
Dies ist neu in der Arbeitsmarktpolitik und bedeutet, daß hier die traditionell starren Grenzen zwischen Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungspolitik aufgeweicht werden. Allerdings ist der mit dem Instrument verbundene [Seite der Druckausg.: 44 ] Anspruch beträchtlich, denn Soziale Betriebe müssen eine doppelte Aufgabe erfüllen:
Wie können Soziale Betriebe es nun leisten, mit diesen Beschäftigten bei gleichzeitiger degressiver Förderung nach fünf Jahren wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen? Mit dieser Frage möchte ich mich im folgenden anhand einiger empirischer Befunde beschäftigen. [Fn. 18: Das Arbeitsmarktprogramm „Soziale Betriebe" wird vom Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (IAJ) seit 1993 wissenschaftlich begleitet. Ergebnisse der Begleituntersuchung siehe Christe 1996 und 1997.] 2.2 Empirische Befunde Die ersten Sozialen Betriebe wurden im Herbst 1991 gegründet, inzwischen ist ihre Zahl auf 81 Betriebe angewachsen. Zum Stichtag unserer letzten Befragung Ende 1996 gab es in Niedersachsen insgesamt 75 Soziale Betriebe mit etwa 1.300 Mitarbeiterinnen. Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt bei 17 Mitarbeiterinnen, der kleinste Betrieb hat 3, der größte 49 Beschäftigte. Etwa die Hälfte aller Sozialen Betriebe hat die Rechtsform einer GmbH, ein Viertel die einer gemeinnützigen GmbH. Das übrige Viertel hat die Rechtsform einer GbR oder eines e.V.s. Eine beträchtliche Anzahl Sozialer Betriebe betätigt sich in verschiedenen Branchen und Wirtschaftssektoren gleichzeitig, die Mehrzahl davon im Dienstleistungsbereich. Betrachtet man die Sozialen Betriebe nach ihrem wirtschaftlichen Schwerpunkt, so ergibt sich folgende Verteilung: Landwirtschaft 17%, Verarbeitendes Gewerbe 31%, Dienstleistungen 52%. Die folgende Abbildung zeigt die Zahl der Sozialen Betriebe nach ihrem jeweiligen wirtschaftlichen Schwerpunkt. [Seite der Druckausg.: 45 ] Abbildung 4: Die von Sozialen Betrieben im einzelnen durchgeführten Tätigkeiten umfassen, gegliedert nach den jeweiligen Wirtschaftsabteilungen, folgende Arbeitsfelder:
Entsprechend den Programmvorgaben müssen Soziale Betriebe besonders benachteiligte Zielgruppen beschäftigen. Wie die folgende Abbildung zeigt, ist dies auch tatsächlich in hohem Maße der Fall. So weist die Beschäftigtenstruktur der Sozialen Betriebe einen durchschnittlich hohen Anteil von Beschäftigten mit besonderen vermittlungshemmenden Merkmalen" auf. [Seite der Druckausg.: 47 ] Abbildung 5: Mit mindestens 50% der Beschäftigten eines Sozialen Betriebes müssen unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Tatsächlich haben etwa 80% aller Beschäftigten Sozialer Betriebe einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Dies ist deshalb besonders hervorzuheben, da in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen traditionellerweise nur eine zeitlich befristete Beschäftigung üblich ist. Vergleicht man die Beschäftigtenstruktur der Sozialen Betriebe mit der regulärer Kleinbetriebe, so zeigt sich, daß Soziale Betriebe Personen beschäftigen, die in regulären Kleinbetrieben deutlich unterrepräsentiert sind. So ist z.B. der Anteil der über 50jährigen in regulären Kleinbetrieben wesentlich niedriger als in Sozialen Betrieben, dasselbe gilt für den Anteil von Beschäftigten ohne abgeschlossene Berufsausbildung. [Seite der Druckausg.: 48 ] Vor diesem Hintergrund stellt sich nun die Frage nach der Leistungsfähigkeit Sozialer Betriebe, insbesondere danach, ob es für sie überhaupt möglich ist, die vom Programm vorgesehene wirtschaftliche Existenzfähigkeit zu erreichen. Betrachten wir zunächst die Selbstfinanzierungsquoten. Wie die folgende Abbildung zeigt, gelingt es Sozialen Betrieben in einem beachtlichen Maße, die zur Deckung ihrer betrieblichen Aufwendungen erforderlichen Mittel selbst zu erwirtschaften. So lag 1996 die durchschnittliche Selbstfinanzierungsquote aller Sozialen Betriebe bei 52%. Die älteren Betriebe (über 3 Jahre) erwirtschafteten im Durchschnitt sogar über 60%. Betrachtet man die wirtschaftliche Entwicklung der Sozialen Betriebe etwas genauer, indem man nach Minimum und Maximum der selbsterwirtschafteten Anteile an den betrieblichen Aufwendungen differenziert, so zeigt sich, daß es eine recht große Bandbreite in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Betriebe gibt, wobei einzelne Betriebe der 100-Prozent-Marke recht nahekommen. [Seite der Druckausg.: 49 ] Abbildung 7: Abbildung 8: Dies ist ein beachtliches Ergebnis. Zwar werden damit die programmatisch gesetzten Erwartungen nicht erreicht, doch wäre es auch verkürzt, den Erfolg des Programms Soziale Betriebe" alleine an den erzielten Selbstfinanzierungsquoten zu messen. Stellt man nämlich die Kosten Sozialer Be- [Seite der Druckausg.: 50 ] triebe den individuellen Kosten der Arbeitslosigkeit gegenüber und berücksichtigt außerdem die volkswirtschaftlichen Effekte, so zeigt sich, daß Soziale Betriebe ein ausgesprochen effizientes Instrument der Arbeitsmarktpolitik sind. Einige Zahlen mögen dies im folgenden belegen. Soziale Betriebe hatten im Jahr 1996 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 90,2 Mio. DM. Diesen Aufwendungen standen Erlöse in Höhe von 49,2 Mio. DM gegenüber, so daß ein Förderbedarf von insgesamt 41 Mio. DM erforderlich war. Bezogen auf einen Arbeitsplatz bedeutet dies einen Förderbedarf von knapp 32,000 DM. Tabelle 2: Durchschnittliche Aufwendungen, Erlöse und Förderbedarf je Arbeitsplatz im Jahr 1996
Quelle: IAJ 1997 Berücksichtigt man zudem noch die aus Sozialen Betrieben erfolgenden Rückflüsse an die öffentliche Hand in Form von direkten Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung, die im Durchschnitt bei 22.300 DM je Arbeitsplatz liegen, so reduzieren sich die tatsächlich entstehenden Kosten je Arbeitsplatz auf etwa 10.000 DM. Bereits diese Zahlen belegen, daß Soziale Betriebe ein äußerst kostengünstiges Instrument der Arbeitsmarktpolitik sind. Demgegenüber belaufen sich die Transferleistungen für Arbeitslose nach Berechnungen des IAB im Durchschnitt auf etwa 20.000 DM im Jahr (für 1995). Berücksichtigt man hier die gesamtfiskalischen Kosten, d.h. den Ausfall von Steuern und Sozialabgaben etc., so ergeben sich Kosten für einen Arbeitslosen im Jahr 1995 von durchschnittlich 42.000 DM. Im Vergleich dazu nimmt sich der Förderbedarf Sozialer Betriebe geradezu bescheiden aus. 2.3 Bewertung der Befunde Faßt man die hier skizzierten Untersuchungsergebnisse zusammen, so läßt sich festhalten, daß das Programm Soziale Betriebe" seinen ambitionier- [Seite der Druckausg.: 51 ] ten Anspruch in einem erheblichen Maße einlöst. Soziale Betriebe sind eine beispielhafte arbeitsmarktpolitische Innovation. Dies zeigt sich an folgenden Punkten:
[Seite der Druckausg.: 52 ] der Reintegration ins Erwerbsleben eröffnet, und sie sind gleichzeitig eine sinnvolle Möglichkeit der effizienten Verwendung öffentlicher Mittel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Die Erfahrungen mit Sozialen Betrieben zeigen, daß Arbeitsmarktpolitik erfolgreich beschäftigungsfördernd betrieben werden kann. Gleichzeitig wird hier aber auch deutlich, daß es strukturelle Grenzen für Arbeitsmarktpolitik gibt. Diese Grenzen, die die staatliche Steuer-, Finanz-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik setzt, können bei gleichzeitigem massiven Arbeitsplatzmangel nicht einfach aufgehoben werden. [Fn. 20: Vgl. Deeke 1995. ] 3. Schlußfolgerungen Dies führt mich zu folgenden Schlußfolgerungen, die ich in Thesen zusammenfassen möchte.
Literatur Autorengemeinschaft (1996): Der Arbeitsmarkt 1995 und 1996 in der Bundesrepublik Deutschland. In: MittAB 1/96, S. 5-35 Christe, G. (1996): Soziale Betriebe in Niedersachsen. Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleituntersuchung 1993 bis 1995, Oldenburg Christe, G. (1997): Soziale Betriebe - ein arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Integration Schwerbehinderter ins Beschäftigungssystem. In: Niehaus, M./L. Montada (Hrsg.) (1997): Behinderte auf dem Arbeitsmarkt. Wege aus dem Abseits, Frankfurt a.M./New York, S.86-104 Deeke, A. (1995): Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - 25 Jahre Arbeitsförderungsgesetz. In: Arbeitskreis AFG-Reform: Memorandum für ein neues Arbeitsförderungsgesetz, Düsseldorf konsalt (1992): Auswertung der Erfahrungen von örtlichen Beschäftigungsinitiativen in Hamburg unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Förderprogramme in den verschiedenen Bundesländern", Hamburg Kress, U./C. Brinkmann/E. Wiedemann (1995): Entwicklung und Struktur der Langzeitarbeitslosigkeit. In: WSI-Mitteilungen 12/1995, S. 741-748 Niedersächsisches Sozialministerium (Hrsg.) (1994): Soziale Betriebe in Niedersachsen. Zielsetzungen, Beispiele, Ergebnisse und Förderrichtlinien, Hannover, Februar 1994, 2. Aufl. Rudolph, H./H. Gommlich (1993): Arbeitslosigkeit konzentriert sich immer mehr auf Problemgruppen. Aktuelle Ergebnisse für die alten Bundesländer 1992. In: IAB-Kurzbericht Nr. 6/3.6.1993 [Seite der Druckausg.: 54 ] Schäfer, C. (1996): Mit falschen Verteilungs-Götzen" zu echten Standortproblemen. Zur Entwicklung der Verteilung in 1995 und den Vorjahren. In: WSI-Mitteilungen 10/1996, S. 597-616 Schmid, A. u.a. (1993): Neue Wege der Arbeitsmarktpolitik: Implementation und Wirksamkeit des Sonderprogramms. In: MittAB 2/93, S. 236-252 Speiser, H.-P. (1991): Soziale und örtliche Beschäftigungsinitiativen in Bremen. In: Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Bremen Tegethoff, H.-G./V. Lubinski (1990): Integrationsleistungen Sozialer Beschäftigungsinitiativen in NRW. In: G.I.B. Bottrop Walwei, U. (1996): Aktive Arbeitsmarktpolitik in OECD-Ländern - Entwicklungstendenzen und Effekte. In: MittAB 3/96, S. 349-362 © Friedrich Ebert Stiftung | technical support | net edition fes-library | November 2000 |