GMH-Ausgabe 10-11/2002 - Nach der Wahl

Ausgabe 10-11/2002

Rot-Grüne Koalition II

Norman Birnbaum Beatles oder Gebrüder Karamazov? Amerikanisch-deutsche Brüderschaft	Seite 561
Die Frage nach der Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen stand in den vergangenen Wochen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Anstatt den unterkühlten Zustand dieses Verhältnisses zu beklagen, sollten die rot-grüne Koalition und die Gewerkschaften nach einer anderen Art des transatlantischen Dialogs suchen.
Oskar Negt Für eine außerparlamentarische Opposition	Seite 566
Gespräch über Politik und Politikberatung
Bruno Kaltenborn/Julia Berg Sozialpolitik: Fels in der Brandung?	Seite 573
Die für die kommenden vier Jahre vereinbarte Sozialpolitik der rot-grünen Koalition ist von Kontinuität geprägt. Reforme im Bereich der Alterssicherungssysteme sollen fortgeführt und die bereits in der vergangenen Legislaturperiode diskutierten Ansätze in konkrete Reformen umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Wolfram Burkhardt Gesundheitspolitik unter Rot-Grün II: Zwischen Solidarität und Markt	Seite 578
Eine Reform des Gesundheitswesens wird vermutlich zu der zentralen und auch schwierigsten Aufgabe der nächsten vier Jahre werden. Die rot-grüne Regierung muss vor allem den Widerspruch zwischen Ausgabenbegrenzung und Verbesserung der Qualität in der Versorgung meistern. Die Gewerkschaften könnten und müssten auf die zukünftigen Prozesse für ein solidarisches Gesundheitssystem Einfluss nehmen.
Detlef Hensche Kommentar: Wer sich in den Markt begibt, ... Vom Elend der Privatisierung	Seite 586
Durch die Privatisierung von Leistungen der sozialen Sicherung, Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft wird die gesellschaftliche und wirtschafliche Zukunftsfähigkeit gefährdet. Darunter leiden werden vor allem sozialer Ausgleich und Chancengleichheit.
Mechtild Jansen Kein feministisches Projekt – zur Frauen- und Geschlechterpolitik der rot-grünen Bundesregierung	Seite 589
Das rot-grüne Projekt Neue Mitte kann keineswegs als feministisch oder geschlechterdemokratisch bezeichnet werden, vielmehr bringt es beide Geschlechter nur formal und äußerlich in ein gleichberechtigtes Verhältnis zueinander. Zwar werden Privates und Politisches nicht länger getrennt, jedoch im Innern traditionellen hierarchisierenden Denkmustern unterworfen.
Mechthild Veil Kommentar: Widersprüchliche Vielfalt: Familienpolitische Orientierungen nach der Wahl	Seite 597
Familienpolitik spielt in den Programmen der SPD und der Grünen eine immer stärkere Rolle. Beide Parteien zeigen sich offener gegenüber der heute in der Bundesrepublik herrschenden Vielfalt der Familienformen. Um eine starke linke Familienpolitik betreiben zu können, müssten sie besonders das Problem der Vater-Mutter-Kind-Beziehungen verstehen und behandeln.
Dieter S. Lutz Das zivilisatorische Projekt und der Angriffskrieg	Seite 601
Das zivilisatorische Projekt des Westens setzte sich das Ziel, an die Stelle von Machtinteressen und des Rechts des Stärkeren Gerechtigkeit und die Stärke des Rechts treten zu lassen. Europa und insbesondere Deutschland sollten an diesem Projekt festhalten und versuchen, die USA von ihrem Irrweg abzubringen. Ob das im Fall eines Angriffs auf den Irak gelingt, ist jedoch eher unwahrscheinlich.
Ulrich Albrecht Kommentar: Solidarität gegen den Terrorismus	Seite 609
Die Europäische Union muss baldmöglichst für die größten sicherheitspolitischen Herausforderungen, den Terrorismus und den Nahostkonflikt, intelligente zivile Konzepte entwickeln.
Gerd Köhler Bildung = Elitenausbildung?	Seite 611
Die neue Bundesregierung traf für den Bereich Bildung, Erziehung und Wissenschaft klare Aussagen: Demnach soll Deutschland schon in zehn Jahren an der Spitze der Bildungsnationen stehen. Ob sie dieses Ziel auch in Zeiten der Krise der öffentlichen Haushalte realisieren kann, wird ein harter Prüfstein.
FORUM: Hartz-Kommission	Seite 617
Ingrid Kurz-Scherf/Alexandra Scheele: Seite 617 Hartz-Stück der Arbeitsmarktpolitik? Einwände gegen die Übergabe der Politik an die Wirtschaft Grundlegende und wichtige Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind dringend notwendig, aber sie können nur in einem längerfristigen Prozess durchgesetzt werden und Erfolg bringen. Dazu eignen sich die Vorschläge der Hartz-Kommission weniger, jedoch beinhalten sie Anregungen und Hinweise auf mögliche Reformen. Alexandra Wagner: Seite 624 Kommentar: Kritik bleibt nötig! Zu den Ergebnissen der Hartz-Kommission Vieles, was die Hartz-Kommission vorschlägt, steht in deutlichem Gegensatz zu dem, wofür Gewerkschaften stehen oder bis jetzt standen. Sie sind jetzt gezwungen, kontroverse Debatten zuzulassen und eigene Alternativen zu erarbeiten. Michael Wendl: Seite 628 Kommentar: Formierte Arbeitsgesellschaft? Zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission Der Gedanke von Hartz, die Arbeitsorganisation in der Fabrik als Muster für die Arbeitsgesellschaft zu nehmen, ist gar nicht so neu: Er wurde schon in den 1960er-Jahren von dem Theoretiker der „Formierten Gesellschaft", Eric Voegelin ausgesprochen.
Klaus Pickshaus/Hans-Jürgen Urban Perspektiven gewerkschaftlicher Arbeitspolitik Plädoyer für eine neue Humanisierungsoffensive	Seite 631
Erwerbsarbeit stellt den zentralen Bezugspunkt der Gewerkschaften dar. In den letzten Jahren konnten sie jedoch kein arbeitspolitisches Reformkonzept ausarbeiten, weil es an einem schlüssigen Leitbild einer modernen humanen Arbeit mangelte.
Peter Kern Zwischen Sinn- und Beschäftigungskrise: die Angestellten	Seite 640
Die Zukunft der Gewerkschaften hängt auch davon ab, ob sie die große Gruppe der Angestellten ansprechen und organisieren können. Wie können die Gewerkschaften den Prozess der Selbstaufklärung in den Unternehmen vorantreiben und ihre Vorschläge unter die Angestellten bringen?
Buchbesprechungen	Seite 646