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Für mehr staatliche Verantwortung - für einen aktiven Sozialstaat

Zum Beitrag  Monika Wulf-Mathies
Plädoyer für mehr staatliche Verantwortung, für einen aktiven Sozialstaat

Seite 325


Der Staat als Garant für soziale Gerechtigkeit gerät zunehmend unter Druck. Konservative Kritiker fordern Entstaatlichung und Rückrührung der Staatstätigkeit auf einen Kernbereich hoheitlicher Aufgaben, was dauerhaften Sozialabbau. verschärfte Konfrontation zwischen arm und reich und einen Rückzug des Staates aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung zur Folge hätte.

 

Zum Beitrag  Rudi Kurz/Lothar Rall
Verteilungswirkungen öffentlicher Verschuldung

Seite 331


Bei sich weiter zuspitzender Wirtschaftskrise steht der Staat unter dem Zwang, sich verschulden und Geldanleihen aufnehmen zu müssen, um seine bisherigen Aufgaben noch wahrnehmen zu können. Werden dadurch die Reichen noch mehr begünstigt, und wird damit künftigen Generationen eine kaum abzutragende Bürde auferlegt?

 

Zum Beitrag  Wilhelm Adamy/Johannes Steffen
Von den roten in die schwarzen Zahlen. Zur Finanzpolitik des Bundes in der Arbeitslosenversicherung

Seite 341


Trotz des starken Anstiegs der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren und obwohl der Bund seine Zuschüsse radikal beschnitten hat, ist es der Arbeitslosenversicherung gelungen, sich aus ihrem Defizit zu befreien – durch drastischen Abbau von Unterstützungsleistungen.

 

Zum Beitrag  Fritz W. Scharpf/Ronald Schettkat
Verkürzung der Wochenarbeitszeit – Nur der Staat kann den beschäftigungspolitischen Handlungsspielraum erweitern

Seite 353


An einer weiteren Verkürzung der Arbeitszeit wird in den nächsten Jahren nichts vorbeiführen. Mit Zuschüssen zu den Lohnstückkosten könnte der Staat finanzschwachen Betrieben Hilfestellungen bei einer Wochenarbeitszeitverkürzung geben, um mit dazu beizutragen, die Arbeitslosigkeit abzubauen.

 

Zum Beitrag  Günter Samtlebe
Beispiellose städtische Haushaltskonsolidierung

Seite 368


Die Städte sind am Ende ihrer Finanzkraft. Durch Steuervergünstigungen an die Arbeitgeber werden ihre Einnahmen drastisch gekürzt, während sich ihre Ausgaben ständig erhöhen, so daß sie kaum noch beschäftigungswirksame Initiativen starten können.

 

Zum Beitrag  Dokumentation
Wirkungen der Arbeitszeitverkürzung auf die öffentlichen Haushalte

Seite 376