Ausgabe 01/1969
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Die UNO-Erklärung hat, wie bisher keine Verfassung der Welt, den Zusammenhang zwischen rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Garantien deutlich in den Blick gerückt: wer immer heutzutage den Menschen als Person schützen will, kann dies nur, indem er den Sozialstaat ausbaut.
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Der Tod von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hatte tragische Wirkungen: Er stärkte das Lager der Reaktion und des Niedergangs; er schwächte die demokratisch-sozialistischen Kräfte in der deutschen Arbeiterbewegung und trug so zum Sieg der bolschewistischen Elemente bei.
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Viele deutsche Historiker vertreten die Auffassung, daß in der Revolution von 1918/19 die Freiheit sich "auf die Wahl zwischen ... der sozialen Revolution im Bund mit den auf eine proletarische Diktatur hindrängenden Kräften oder der parlamentarischen Republik im Bund mit konservativen Elementen wie dem alten Offizierskorps" beschränkt habe.
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Die Parlamente haben aufgehört, die politischen Aktionszentren der Staaten zu sein. Entgegen den Verfassungstexten sind sie nicht mehr Instrumente, mit denen die Bürger reale Macht im politischen Entscheidungsprozeß ausüben können.
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Überlegungen zum Jahresgutachten 1968/69 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
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Weil die Unternehmereinkommen zur Zeit aus Gewinnen bestritten werden, ist es erklärlich, daß die preisgünstige Versorgung der Verbraucher den Unternehmern nicht als die wichtigste Aufgabe erscheint. Kann man den Unternehmer so umfunktionieren, daß er an niedrigen Kosten statt an hohen Gewinnen interessiert wird?
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 Buchbesprechungen
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