V. Verbesserung deutscher Präsenz auf der Arbeitsebene in Brüssel

V. Verbesserung deutscher Präsenz auf der Arbeitsebene in Brüssel

Der Bundesrat hat im November 2002 Empfehlungen an die Länder zur Abfassung von Anträgen und Stellungnahmen zu EU-Vorlagen ausgearbeitet.²⁰ Diese enthalten wichtige Hinweise für die Formulierung von Länderinitiativen zu diesen Vorlagen, setzen aber voraus, dass beabsichtigte oder vollzogene Festlegungen der EU den Bundesrat bereits offiziell erreicht haben. Daneben hat die Länderbauministerkonferenz (ARGEBAU) Ende 2002 ihre Ausschüsse beauftragt, eine "quot;Arbeitsstruktur Europa" zu erarbeiten. Als Zwischenergebnis zeigt sich dabei,

• dass die ARGEBAU zu Themen und Rechtsetzungsvorhaben, die von der Kommission an die Mitgliedstaaten herangetragen werden, Position beziehen sollte. Wichtig, ja entscheidend ist dabei allerdings, dass diese Themen nicht erst behandelt werden, wenn sie in Form offizieller Dokumente an die Mitgliedstaaten versandt, sondern dass sie bereits während ihrer Entwicklung in Brüssel begleitet werden.
• Daneben sollten Themen durch eigene Initiativen angestoßen bzw. beeinflusst werden. Die Parallelarbeit an einer Energiesparrichtlinie in Deutschland und bei der Kommission zeigt, dass Verbesserungen geboten sind. Ähnliches gilt für Stadtentwicklungsthemen, wobei die Frage der Grenzziehung für europäische Aktivitäten eine wichtige Rolle spielt. Erfahrungsgemäß ist die Kommission für fachlich fundierte Beiträge aus den Mitgliedstaaten durchaus aufnahmebereit.

Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der EU gelingt es Deutschland nur unzureichend, seine Vorstellungen im Vorfeld von Entscheidungen, die Auswirkungen gerade auf den Städte- und Wohnungsbau sowie auf das Bauwesen haben, einzubringen und zu vertreten.

Die Bundesrepublik - obwohl größter Nettozahler - läuft den Entscheidungen gelegentlich hinterher und gerät dabei in die Position des Nörglers oder Bremsers. Geboten ist in aktueller Situation vor allem zweierlei:

• Einmal sollte es gelingen, neue Abstimmungsverfahren für Politikansätze der EU zu schaffen, die Städtebau, Wohnen und Bauen betreffen. In diese Richtung zielt bereits die erwähnte "quot;politische Deklaration", mit der die EU-Wohnungsbauminister im Jahr 2001 die EU-Kommission aufgefordert haben, Berichte über die Auswirkungen politischer Maßnahmen auf die Wohnungspolitik der Mitgliedsstaaten vorzulegen und Sorge dafür zu tragen, dass die Beschlüsse der EU-Wohnungsbauminister bei den Entscheidungen des zuständigen EU-Ministerrats Berücksichtigung finden.
• Zum andern und vor allem ist das Problem der unzureichenden personellen Präsenz Deutschlands auf der Arbeitsebene in Brüssel zu lösen. Es fehlt auf dem Gebiet der Städtebau-, Wohnungs- und Baupolitik in Brüssel an ausreichend sachkundigem Personal, das die Auswirkung von Vorhaben der Europäischen Kommission auf diese Politikfelder rechtzeitig erkennt, das in die Kommission hinein Ratschläge geben und Konsequenzen aufzeigen kann und das frühzeitig an die Bauressorts in Deutschland über Entwicklungen auf anderen Politikfeldern (etwa dem der Umwelt) berichtet und eine Befassung mit den Auswirkungen dieser Vorhaben initiiert. Dies gilt auch für die in Brüssel aktiven deutschen Verbände.

Partnerstaaten in der EU mit hoher personeller Präsenz in Brüssel führen vor, wie man elegant eigene Anliegen einbringt und sie bis zur politischen Entscheidung so fest verankert, dass sie kaum noch verändert werden können.

Inzwischen trifft sich in Brüssel alle zwei Monate ein informeller Arbeitskreis deutscher Repräsentanten der Bauwirtschaft, der Planer u.a., die auf einschlägige Themen spezialisiert sind und engen Kontakt zur Kommission halten, zu einem Erfahrungsaustausch. Zu diesem Arbeitskreis gehört auch ein Vertreter der ARGEBAU, Vertreter des Bun-

desministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und der Deutschen Vertretung in Brüssel sollten künftig noch einbezogen werden.

Die Brüsseler Büros der deutschen Länder erweisen sich für Anliegen der Städte-bau-, Wohnungs- und Baupolitik als wenig hilfreich, da dort niemand vertiefte Kenntnisse zu diesen Politikfeldern besitzt. Eine Verbesserung ist nur vorstellbar, wenn einzelne Vertreter größerer Länderbüros dazu bestimmt werden, für die Länder bzw. die ARGEBAU oder den Bundesrat als fachliche Vertreter in Beratungsgremien der Kommission (als Experten oder als offizielle Vertreter des Bundesrats) tätig zu werden, diese Tätigkeit allerdings zugleich ständig in Deutschland rückzukoppeln. Ein solches Vorgehen fordert in gewissem Umfang zusätzliches, qualifiziertes Personal. Natürlich ist es höchst unpopulär, solches heute zu fordern. Will man aber nicht vermehrt in die Situation geraten, europäische Festlegungen, die andere getroffen haben und deren Anwendung in Deutschland auf Schwierigkeiten stößt, umsetzen zu müssen, führt - wenigstens für eine Reihe von Jahren - kaum ein Weg an verstärkter personeller Präsenz in Brüssel vorbei.