[Essentials]

Wahlkampf im Stimmungstief: Wirtschaftskrise und politische Polarisierung

Auf der Suche nach der Zukunft: Systemumbau und wirtschaftliche Strukturreform

Wirtschaft im „China-Fieber„ – Zukunftsoption oder schleichende Marginalisierung?

„Ein-China-Politik„ contra „Ein-China-Prinzip„ – ein neuer Dialog?

[Tabellen]

• Tabelle 1: Wahlergebnisse 2001 und 1998 in %
• Tabelle 2: Taiwans Außenhandel mit der VR China
• Tabelle 3: Entwicklung der genehmigten taiwanischen Investitionen in der VR China

Spätestens seit der Wiedereingliederung der vormals britischen Kronkolonie Hongkong und des portugiesische Macao verfolgt die politische Führung in Peking mit erhöhtem Nachdruck das Ziel, ihren Souveränitätsanspruch endgültig auch gegenüber der „abtrünnigen Provinz„ Taiwan durchzusetzen und mit dem Anschluss der Insel an die Volksrepublik China die Wiederherstellung der nationalen Einheit zu krönen.

Die offene Drohung mit der Anwendung militärischer Gewalt in der „Raketenkrise„ von 1995/96 und erneut mit den Militärmanövern der Volksbefreiungsarmee (VBA) vor der Küste Taiwans im Sommer 1999 haben die internationale Öffentlichkeit daran erinnert, dass es in Fernost außer dem koreanischen noch einen zweiten potenziell explosiven Konfliktherd gibt. Gleichzeitig hat die Sorge vor einem bewaffneten Zusammenstoß Chinas mit den USA aber auch dazu geführt, die Beschäftigung mit der Taiwan-Frage auf ein vorrangig sicherheitspolitisches Problem zu verkürzen.

Aus der jüngsten politischen Entwicklung in Taiwan ergibt sich für den Umgang mit diesem innerchinesischen Konflikt auch im internationalen Kontext eine neue Dimension. Mit der Parlamentswahl vom Dezember 2001, aus der die einstige oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (DPP) überraschend eindeutig als stärkste Fraktion hervorging, hat der im Jahr zuvor auf demokratischem Wege eingeleitete friedliche Machtwechsel seine entscheidende zweite Bewährungsprobe bestanden. Die Bedeutung der Wahl geht jedoch über den dadurch erreichten Zugewinn an innerer Stabilität und politischem Selbstbewusstsein weit hinaus.

Mit dem erfolgreichen Systemwandel ist Taiwan seit dem Sturz der Kaiserherrschaft in der Revolution von 1911 der erste chinesische Staat, dem es trotz denkbar schwieriger Rahmenbedingungen geglückt ist, die Traditionskette autoritär-diktatorischer Herrschaftsformen zu durchbrechen und eine funktionsfähige Demokratie nach westlichem Vorbild zu etablieren. Insofern hat die Wahl den taiwanischen Präsidenten Chen Shui-bian und die unter seiner Führung regierende DPP auch mit einem robusteren Mandat ausgestattet, sich der Wiedervereinigung mit Festlandchina unter von Peking diktierten Bedingungen zu widersetzen.

Für die Bundesrepublik und ihre europäischen Partner stellt sich aufgrund dieser Entwicklung mehr denn je die Frage, wie sich die realpolitisch begründete Unterwerfung unter den Alleinvertretungsanspruch Pekings („Ein-China-Prinzip„) bei gleichzeitig weitgehender politischer Isolierung Taiwans mit dem konkurrierenden Anliegen verträgt, den rechtsstaatlichen und demokratischen Wandel in China zu fördern.

Welche Impulse von den Erfahrungen Taiwans längerfristig für die zum Erliegen gekommene politische Systemreform auf dem chinesischen Festland ausgehen werden, darüber lässt sich vorläufig nur spekulieren. Auf der anderen Seite hat Peking in ersten Reaktionen auf den Wahlausgang in Taiwan eine gewisse Bereitschaft erkennen lassen, sich mit den neuen politischen Realitäten in Taiwan zu arrangieren und den 1995 abgebrochenen Dialog wieder aufzunehmen. Ob die Flexibilität der VR China weit genug geht, um den Weg zu einer schrittweisen Annäherung und der Normalisierung der Beziehungen auf der Basis des Status quo zu eröffnen, wird sich jedoch erst frühestens nach dem Führungswechsel beim Parteitag der KP im Herbst 2002 klären.

Ohne den politischen Selbstbehauptungsanspruch Taiwans in Frage zu stellen, hat auch die pragmatische Kurskorrektur, mit der sich Präsident Chen von dem konfrontativen Taiwan-Nationalismus seines Vorgängers und den Unabhängigkeitsdogmatikern in der eigenen Partei abgesetzt hat, zur Entspannung des Klimas beigetragen. Dabei ist sein politischer Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum jedoch erheblich dadurch eingeschränkt, dass die massive Abwanderung taiwanischer Unternehmen auf das Festland für die wirtschaftliche Integration bereits kaum rückholbare Fakten geschaffen hat. In dem Maße, wie die vom chinesischen Markt ausgehende Sogwirkung die wirtschaftliche Basis der Inselrepublik und das Vertrauen von ausländischen Investoren in die Zukunftsfähigkeit des Standorts Taiwan schwächt, droht diese Entwicklung auf längere Sicht auch die Verhandlungsposition der Regierung in Taipeh zu unterminieren.

Wahlkampf im Stimmungstief: Wirtschaftskrise und politische Polarisierung

Am 1. Dezember 2001 waren die knapp 16 Millionen Stimmbürger in Taiwan (Gesamtbevölkerung 22,3 Millionen) aufgerufen, über die Neuverteilung der 225 Sitze im nationalen Parlament (Legislativ-Yuan) zu entscheiden und parallel dazu die Kommunalvertretungen in Städten und Landkreisen zu wählen.

Aus der Präsidentschaftswahl im März 2000 war mit dem früheren Dissidenten-Anwalt Chen Shui-bian zum ersten Mal der Kandidat der führenden Oppositionspartei als Sieger, aber ohne Mehrheit im Parlament, hervorgegangen.

Weil es um die Stabilisierung des ersten demokratisch vollzogenen Macht- und Generationswechsels ging, wurde die Parlamentswahl zu einer weiteren wichtigen Etappe für den Erfolg der vor 15 Jahren eingeleiteten „stillen Revolution„. Mit ihr ist es Taiwan seit der Aufhebung des Ausnahmezustands im Jahr 1987 ohne Aufruhr und Blutvergießen gelungen, die Alleinherrschaft der Nationalpartei (Kuomintang) nach mehr als 50 Jahren zu beenden und die letzten Reste der autoritär-diktatorischen Vergangenheit abzuschütteln.

Verglichen mit der Welle der Euphorie, die dem neuen Staatschef nach seiner Wahl entgegenschlug, hätten die Bedingungen, unter denen sich die DPP anderthalb Jahre später im zweiten Schritt um eine Mehrheit im Parlament bewarb, kaum ungünstiger und die Verunsicherung in der Bevölkerung kaum größer sein können. Der ungewöhnlich erfolgreiche „Tigerstaat„, der sich in den zurückliegenden 50 Aufbaujahren nur viermal mit einer jährlichen Wachstumsrate von weniger als 5% zufrieden geben musste, stand und steht im Zeichen seiner bisher schwersten Wirtschaftskrise.

Bedingt durch die weltweite Konjunkturflaute und verschärft durch die hohe Spezialisierung der heimischen Industrie (Elektronik, Informationstechnologie) sowie die starke Abhängigkeit von einigen wenigen Schlüsselmärkten (USA, Japan) erlebten die Exporte als der traditionell wichtigste Wachstumsmotor im Vergleich zum Jahr 2000 einen empfindlichen Einbruch (minus 17,1%). In der wirtschaftlichen Gesamtbilanz prägte sich das in dem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um knapp 2% und in einem für Taiwans Verhältnisse dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. Die registrierte Arbeitslosenrate erreichte im Dezember 5,4% (Jahresdurchschnitt 4,6%) und damit ihren bisherigen Höchststand. Rechnet man die von der Statistik nicht erfassten Jugendlichen hinzu, die nach Abschluss ihrer Ausbildung auf Jobsuche waren, dürfte die Quote real bei über 7% liegen.

Gleichzeitig vernichtete der Absturz der Börsenkurse einen Großteil des privaten Anlagevermögens, das auch für den Durchschnittsverdiener in Taiwan (auf 22 Millionen Einwohner kommen 13 Millionen private Wertpapierdepots) die Hauptsäule der Alterssicherung darstellt.

Um so größer war die Enttäuschung in der Bevölkerung, dass der als Hoffnungsträger gefeierte neue Staatschef bis zum Wahltag nur eine magere erste Regierungsbilanz vorweisen konnte. Wie sich schnell herausstellte, waren die angekündigten politischen und sozialen Reformen nicht durchzusetzen, solange die von der Staatsspitze vertriebene KMT im Parlament von ihrer Blockademehrheit beliebig Gebrauch machen konnte. Aber auch dieses Handicap vermochte nicht den Eindruck zu verwischen, dass die DPP, die bis dahin keine Regierungserfahrung auf nationaler Ebene hatte, über wenig wirtschaftlichen Sachverstand und nur über eine dünne Personaldecke von ausgewiesenen Fachleuten verfügte, schlecht auf die Bewältigung einer handfesten Krise vorbereitet war. Entsprechend hoch war die Anfälligkeit für Fehleinschätzungen und die Neigung, sich zu verkämpfen. Im spektakulärsten Fall handelten sich der Präsident und seine Partei eine schwere Niederlage ein. In dem sich über Monate hinziehenden Konflikt um den Bau des vierten Kernkraftwerks in Taiwan, aus dem die DPP trotz rechtskräftiger Verträge wieder aussteigen wollte, hatte Chen nicht nur die Parlamentsmehrheit und die Wirtschaft, sondern schließlich auch den Obersten Gerichtshof gegen sich.

Zusätzliche Verwirrung stiftete die Fragmentierung der Parteienlandschaft, die zusammen mit dem komplizierten Wahlsystem Politikverdrossenheit erzeugen musste. Sieht man von einer Reihe unbedeutender Splitterparteien ab, ging es bei der Parlamentswahl von 1998 noch um vergleichsweise klar strukturierte Alternativen: auf der einen Seite die KMT als die konservative, auf die Sicherung ihres Macht- und Verfügungsanspruchs in Staat und Gesellschaft ausgerichtete Partei des Establishments (Militär, Verwaltungsbürokratie und Großkapital); auf der anderen Seite die erst 1986 gegründete Fortschrittspartei als oppositionelles Sammelbecken einer jungen, bodenständigen intellektuellen Elite, die sich die Vollendung der Demokratisierung, mehr soziale Gerechtigkeit, aktiven Umweltschutz und als einigendes Band vor allem die Festschreibung der staatlichen Unabhängigkeit Taiwans auf die Fahnen geschrieben hatte. Die neue Konstellation, unter der es die Wähler im Dezember mit vier Hauptkonkurrenten unterschiedlichen Gewichts zu tun hatte, korrespondierte nicht mit einer Pluralisierung des politischen Meinungsspektrums, sondern war das Ergebnis von Machtkämpfen und des Zerfalls der alten Regierungspartei. Während die Abspaltung der Neuen Partei (NP) 1993 ein peripheres Ereignis blieb, ging die Absetzbewegung, die auf die demütigende Niederlage der KMT bei der Präsidentschaftswahl folgte, an die Substanz. In offener Fehde mit dem glücklosen KMT-Präsidenten Lien Chan gründete der ehemalige Generalsekretär der Partei und langjährige Gouverneur der Provinz Taiwan, James Soong, unmittelbar nach der Wahl mit der People First Party (PFP) sein eigenes politisches Konkurrenzunternehmen.

Noch folgenschwerer war die Volte, mit der sich wenige Monate vor der Parlamentswahl der immer noch hoch angesehene langjährige Staatspräsident und KMT-Chef Lee Teng-hui auf die Seite des politischen Gegners schlug. Aus Protest gegen den Kurswechsel, mit dem die Nationalpartei unter Führung von Lien Chan von seiner Politik der konsequenten Taiwanisierung abrückte, sich auf ihre Wurzeln als gesamtchinesische Partei zurückbesann und unverhohlen den direkten Kontakt zu Peking suchte, gründete er die Taiwan-Solidaritäts-Union (TSU). Die spektakuläre Rückkehr des 78-jährigen Ex-Präsidenten auf die politische Bühne erfolgte in der erklärten Absicht, mit der TSU als eigenständiger politischer Kraft fortan den Kurs von Staatschef Chen und seiner schwächelnden DPP zu stützen und mitzubestimmen.

Die Zersplitterung im Parteienspektrum zog im Wahlkampf eine zunehmende Polarisierung nach sich. Mangels anderer griffiger Unterscheidungsmerkmale in der politischen Programmatik setzte sich in der öffentlichen Wahrnehmung quer zu den weit komplexeren Interessengegensätzen der Eindruck eines auf die China-Frage fixierten Lagerwahlkampfs zwischen einem grünen (Unabhängigkeit) und einem blauen Block (Wiedervereinigung) mit DPP und TSU auf der einen und KMT, PFP und NP auf der anderen Seite fest. Mit dieser bis hin zu wechselseitigen Verrats-Vorwürfen polemisch ausgereizten Frontstellung entfernte sich die Auseinandersetzung zunehmend von den akuten Sorgen und Problemen der Bevölkerung. Außerdem hat die Verbissenheit, mit der die Grabenkämpfe ausgetragen wurden, die Suche nach einem parteiübergreifenden Konsens in dieser politischen Schicksalsfrage nachhaltig erschwert.

Auf der Suche nach der Zukunft: Systemumbau und wirtschaftliche Strukturreform

Schon lange vor der Parlamentswahl hatte Präsident Chen in einer vorsorglichen Demutsgeste wiederholt seine Bereitschaft zu einer „All-Parteien-Koalition der nationalen Stabilität„ bekundet. Angesichts der kritischen Ausgangslage hatte er dabei offenkundig weit ungünstigere Szenarien im Blick als das Wahlergebnis, auf das er sich bei der Regierungsbildung zu Beginn der neuen Legislaturperiode Anfang Februar schließlich stützen konnte. Die in der Bevölkerung verbreitete Unzufriedenheit und Verunsicherung hat vor allem in der geringen Wahlbeteiligung (66% gegenüber knapp 83% bei der Präsidentschaftswahl 2000) deutliche Spuren hinterlassen. Dennoch haben die Wähler mit überraschender Deutlichkeit und Standfestigkeit die vorausgegangene Entscheidung für den Machtwechsel bestätigt.

Mit einem Zugewinn von 17 auf nun 87 Mandate (siehe Anhang) stellt die DPP erstmals und mit deutlichem Abstand vor der abermals verheerend abgestraften KMT (68 statt 123 Sitze bei der Wahl von 1998) im Parlament die stärkste Fraktion. Damit hat die neue Regierungspartei ein weiteres Etappenziel erreicht, aber nicht den Durchbruch geschafft. Auch zusammen mit den 13 Abgeordneten der TSU, mit der keine formelle Koalitionsvereinbarung besteht, ist die DPP noch weit von der absoluten Mehrheit (213 Stimmen) entfernt. Die Regierung von Yu Shyi-kun, der als enger Vertrauter Chens vom Posten des Stabschefs im Präsidentenpalast an die Spitze des umgebildeten Kabinetts wechselte, bleibt deshalb über das Reservoir der zehn unabhängigen Abgeordneten hinaus auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Dabei dürfte die Bereitschaft der Opposition (zusammen 115 Sitze) zu Kompromissen in dem Maße schwinden, wie der Termin der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2004 näher rückt.

Bei etwas genauerer Betrachtung lassen sich aus dem Wahlergebnis einige wesentliche Rückschlüsse auf die politische Grundstimmung ableiten. Trotz der wenig überzeugenden Leistung in den ersten anderthalb Regierungsjahren hat sich die Wählerbasis der Fortschrittspartei als erstaunlich stabil erwiesen.

Das gilt vor allem für den Süden Taiwans, die Heimat Chen Shui-bians und die Keimzelle der DPP, wo das insulare Nationalgefühl am stärksten ausgeprägt ist und dem Machtwechsel vom März 2000 die Bedeutung einer „zweiten Befreiung„ von der festlandchinesischen Fremdherrschaft der Kuomintang zugeschrieben wird.

Obwohl die KMT in Wirtschaftsfragen als kompetenter gilt, macht ihre Niederlage deutlich, dass die Wähler offensichtlich keine Rückkehr der quasi-mafiosen Herrschaftsstrukturen wünschen, unter denen sich die Grenzen zwischen Partei und Staat bis zur Unkenntlichkeit verwischt hatten. Außerdem erhielt die KMT die Quittung für die Illoyalität, mit der sie an Regierung und Bevölkerung vorbei vertrauten Umgang mit der kommunistischen Führung in Peking pflegt. Im Zusammenhang mit der heiklen China-Frage ist besonders aufschlussreich, dass die Neue Partei, die am entschiedensten das „Ein-China-Prinzip„ verficht, mit nur noch einem Mandat (1998: 11 Sitze) in die Bedeutungslosigkeit abstürzte. Beides spricht dafür, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung einen Kurs befürwortet, der die Fortschreibung der de-facto Unabhängigkeit Taiwans nicht aufs Spiel setzt, aber gleichzeitig mit Augenmaß nach einer Basis pragmatischer Verständigung mit der VR China sucht.

Am Ende seiner ersten Amtszeit in zwei Jahren werden Präsident Chen und die neue Regierung, für die nun erstmals die DPP allein verantwortlich zeichnet, daran gemessen werden, in welchem Umfang es ihnen gelungen ist, ihr politisches und wirtschaftliches Erneuerungsprogramm umzusetzen. Weil es dabei um nicht weniger als um die Entwicklungs- und Überlebensfähigkeit von Taiwan geht, zeigt schon ein oberflächlicher Blick auf die von Chen skizzierten Prioritäten, dass es mit bloßen Korrekturen nicht getan ist. Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse fallen dabei um so stärker ins Gewicht, als die chinesische Führung in Peking die politische Polarisierung und den Interessenwiderstreit unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen für ihre Ziele zu nutzen versteht und als externer Akteur gewissermaßen ständig mit am Tisch sitzt.

Die äußerlich reibungslose Stabübergabe von Lee Teng-hui an seinen Nachfolger Chen hat überdeckt, dass der Macht- und Politikwechsel zunächst kaum über den Präsidentenpalast hinausreichte. Ebenso wie die Ministerialbürokratie blieben auch Militär und Geheimdienst aus alter Tradition in ihrer Loyalität der KMT verpflichtet.

Das erklärt den nervösen Spannungszustand in der Phase der Amtsübernahme, aber auch die Umsicht, mit der Chen unter Verzicht auf ein radikales Personalrevirement das hochgradige Misstrauen vor allem in der Führung der Sicherheitskräfte zu zerstreuen versuchte.

Der Erfolg dieser Politik der schrittweisen Vertrauensbildung zeigt sich unter anderem darin, dass es dem Staatschef gelungen ist, bei der Kabinettsumbildung den bisherigen Generalstabschef Tang Yao-ming als neuen Verteidigungsminister zu gewinnen, obwohl er Mitglied der KMT ist. Kaum im Amt, fiel ihm die Aufgabe zu, im Parlament für das (Anfang März verabschiedete) Gesetz zu werben, das den Grundsatz der zivilen Kontrolle über das Militär festschreibt und damit die Rolle der Streitkräfte als Staat im Staate beendet.

Die Bewältigung der anderen Erblasten, die die Alleinherrschaft der KMT hinterlassen hat, stellt die Regierung vor nicht weniger schwere Herausforderungen. Das gilt vor allem für den korrumpierenden Einfluss von informellen Parallelstrukturen und Beziehungsnetzwerken auf politische Entscheidungen und die auch bei der Wahl im Dezember beobachtete, aber konsequenter strafrechtlich geahndete Praxis des Stimmenkaufs.

Als erster Schritt auf dem Weg zu einer transparenten Parteienfinanzierung soll eine unabhängige Kommission unter Aufsicht des Innenministeriums die Vermögensverhältnisse der Parteien untersuchen und diese per Gesetz verpflichtet werden, die Herkunft und die Verwendung ihrer Gelder regelmäßig offenzulegen. Im Visier steht dabei insbesondere das auf undurchsichtige Weise erwirtschaftete Riesenvermögen der KMT, das auf einen Gesamtbestand von etwa zwei Mrd. US$ geschätzt wird und sie zu einer der reichsten Parteien der Welt macht.

Andere Reformvorhaben zielen auf eine Verschlankung der politischen Hierarchien, die Einführung eines neuen Wahlsystems (mit Präferenz für das deutsche Modell), das die Herausbildung handhabbarer parlamentarischer Mehrheiten begünstigt, und die Generalbereinigung der widersprüchlichen Verfassungsvorgaben zur Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative. Kern der verfassungspolitischen Debatte ist, ob sich Taiwan für das amerikanische Präsidialsystem oder konsequent für das nur halbherzig adaptierte französische Vorbild entscheidet.

Wie die jüngsten Erfahrungen mit dem misslungenen ersten Anlauf zur „Kohabitation„ zeigen, läuft die aus verschiedenen Verfassungsänderungen der Vergangenheit resultierende Mischung aus beiden Systemen darauf hinaus, Krisen zu verlängern statt sie zu lösen.

Die Ungereimtheiten zeigen sich etwa in der schwierigen Zwitterstellung des Regierungschefs. Seine Ernennung ist wie in den USA ausschließlich die Prärogative des Präsidenten und bedarf keiner Bestätigung durch die Volksvertretung.

Andrerseits ist er aber auch dem Parlament verantwortlich, das ihn durch ein Misstrauensvotum stürzen kann. Abweichend von dem amerikanischen System gibt die taiwanische Verfassung dem Präsidenten auch kein Vetorecht im Gesetzgebungsverfahren. Wo der französische Präsident in einer festgefahrenen Situation wiederum die Möglichkeit hat, das Parlament aus eigener Entscheidung aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen, steht dem Staatschef in Taiwan dieser Weg erst dann offen, wenn das Parlament dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzogen hat.

Der Umbau des Regierungssystems ist ein Projekt, das erst mittelfristig wirksam werden kann. Dagegen steht die Regierung wirtschaftspolitisch unter unmittelbarem Erfolgsdruck.

Das zeigt sich auch im neuen Zuschnitt des Kabinetts. So wurde der bisherige Wirtschaftsminister Lin Hsin-yi zum Vizepremier befördert. Als Chef der Kommission für wirtschaftliche Planung und Entwicklung fällt ihm künftig die Aufgabe zu, wirtschaftspolitische Entscheidungen ressortübergreifend zu koordinieren.

Weil im Fall von Taiwan die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, von der auch seine militärische Stärke abhängt, und der Wohlstand der Bevölkerung das Fundament für die Behauptung der Eigenstaatlichkeit und des Anspruchs auf Selbstbestimmung sind, reichen korrigierende Eingriffe zur Überwindung einer konjunkturellen Flaute nicht aus. Schärfer als die Asienkrise von 1997/98, die Taiwan vergleichsweise glimpflich überstand, hat die Rezession des vergangenen Jahres die strukturellen Schwächen der taiwanischen Wirtschaft bloß gelegt und Zweifel an ihrer Zukunftsfähigkeit geweckt. Insofern ist der dramatische Einbruch bei den vom Ausland getätigten Investitionen (2001 Rückgang um 32,7%) nicht nur ein konjunkturelles Phänomen, sondern auch Ausdruck schwindender Attraktivität.

Regierung und Wirtschaft stellt das vor eine doppelte Herausforderung, die jede für sich auch eine Klärung des innerchinesischen Verhältnisses zwingend macht.

Die parallele Aufnahme der VR China und Taiwans in die Welthandelsorganisation (WTO) hebt Taiwans internationalen Status, macht im Zuge der Marktöffnung aber auch eine Reihe von schmerzhaften Strukturanpassungen notwendig. Betroffen sind vor allem die heimische Landwirtschaft, der mit der stufenweisen Senkung der Importzölle erhebliche Einbußen durch die ungleich preisgünstigere Konkurrenz aus den USA, Australien und Festlandchina drohen, und im industriellen Bereich die weitgehend von Lizenzverträgen und Koproduktionen mit japanischen Herstellern beherrschte Kfz-Industrie. Gleichzeitig machen die Verpflichtung beider chinesischer Staaten auf die auch untereinander anzuwendenden Prinzipien der Meistbegünstigung, der Nichtdiskriminierung und der Reziprozität und die Unterwerfung unter das Streitschlichtungssystem der WTO die Normalisierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mehr als bisher zu einer internationalen Frage.

Je schneller China wirtschaftlich und technologisch aufholt, steht die Inselrepublik ähnlich wie Südkorea oder Singapur außerdem vor der Aufgabe, sich im internationalen Wettbewerb neu zu positionieren. Die Warnsignale sind auch im Bereich Informationstechnologie (IT), dem Kronjuwel der taiwanischen Industrie, nicht zu übersehen. Als Produzent von Computern und IT-Standard-Hardware hat die VR China, nicht zuletzt dank des stillen Kapital- und Know-How-Transfers von der Insel auf das Festland, Taiwan bereits vom dritten auf den vierten Platz verdrängt und schickt sich an, die USA und Japan zu überholen. Zudem macht Taiwan im Elektronikbereich zunehmend auch die Konkurrenz anderer asiatischer Nachbarn wie Singapur, Malaysia und die Philippinen zu schaffen.

Der forciert betriebene Umstieg in der IT-Industrie von der reinen Fertigung (überwiegend OEM-Produktion) zur Entwicklung und Vermarktung von eigenständigem Design und kompletten Systemlösungen (Telekommunikation, Multimedia) ist nur ein Teil der Antwort, mit der Taiwan nach seiner wirtschaftlichen Zukunftsorientierung sucht. Von dem Gesamtkonzept das auf dem Wege der technologischen Innovation und Diversifizierung die Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass sich Taiwans Industrie in anderen Schlüsseltechnologien (Bio-, Nanotechnologie und Medizintechnik) als potenter Wettbewerber etabliert, sind vorläufig jedoch nur Konturen erkennbar.

Wegen der überwiegend mittelständischen Struktur seiner Wirtschaft und bei dem begrenzten Spielraum, die Leistungsfähigkeit von Forschung und Entwicklung aus eigener Kraft zu steigern, ist die Inselrepublik mehr denn je auf strategische Partner angewiesen.

Mit welchem Erfolg sich Taiwan dabei als attraktiver Investitionsstandort sowie im Außenhandel und beim Kapitalverkehr global positioniert oder sich, dem gegenwärtigen Trend folgend, einseitig zum chinesischen Festland hin orientiert, ist auch für seine politische Zukunft von entscheidender Bedeutung.

Wirtschaft im „China-Fieber„ – Zukunftsoption oder schleichende Marginalisierung?

Im Sommer 2001, wenige Monate vor der Parlamentswahl, hat die Regierung in Taipeh eine bemerkenswerte chinapolitische Kurskorrektur vollzogen. Eine überparteilich besetzte wirtschaftliche Beraterkommission hatte damals in ihrem Abschlussbericht empfohlen, den Weg für den ungehinderten Wirtschaftsverkehr mit China frei zu geben und sich zu diesem Zweck auch für die Einrichtung der sogenannten Drei Verbindungen (direkter Handel, Verkehr, Telekommunikation) mit dem Festland eingesetzt. Statt der abwehrenden Linie („no haste, be patient„) seines Vorgängers Lee Teng-hui zu folgen, machte sich Präsident Chen diese Vorschläge zu eigen und zum Anwalt einer Politik, die er unter das Motto „active opening, effective management„ stellte.

Die Initiative richtete sich an zwei Adressaten. Gegenüber Peking gab sie Chen die Gelegenheit, sich als Befürworter einer pragmatischen Annäherung zu empfehlen, bei der die politischen Streitpunkte zunächst ausgeklammert bleiben sollten. Gleichzeitig kam er damit der heimischen Wirtschaft entgegen, die im Zeichen einer schweren Absatzkrise um so energischer darauf aus ist, die administrativen Fesseln im Geschäft mit dem chinesischen Wachstumsmarkt los zu werden. Von dem staatlichen Gestaltungsanspruch, den die Regierung geltend macht, kann jedoch nur noch sehr eingeschränkt die Rede sein. Wie ein Blick auf die Entwicklung und das Niveau der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Taiwan und dem Festland zeigt, ist der Prozess über alle politisch bedingten Hürden hinweg von einer Eigendynamik bestimmt, die sich dem steuernden Zugriff weitgehend entzogen hat.

Im bilateralen Handel, der überwiegend über Hongkong abgewickelt wird, hat sich das Volumen nach der Statistik des Board of Foreign Trade (BoFT) in Taipeh innerhalb von zehn Jahren (1991-2000) auf 32,4 Mrd. US$ (Stand Ende 2000) vervierfacht. Dabei machen die Lieferungen von Taiwan in die VR China über 2/3 des Gesamtwerts aus, was sich (bedingt durch die strategisch begründeten Importrestriktionen der Inselrepublik) in einem entsprechend hohen Passivsaldo Chinas niederschlägt. Da das BoFT davon ausgeht, dass etwa 80 Prozent der nach Hongkong ausgeführten Waren für das Festland bestimmt sind, ist China inzwischen nach den USA und Japan Taiwans drittgrößter Exportmarkt.

Gemessen am Volumen und dem Tempo der Diversifizierung ist die Entwicklung bei den Investitionen taiwanischer Unternehmen auf dem Festland noch stürmischer verlaufen. Da die von der Regierung in Taipeh verhängten Beschränkungen hinsichtlich Anlagenhöhe und –zweck durch komplizierte Umwegoperationen umgangen werden, entzieht sich der Gesamtumfang einer zuverlässigen Erfassung. Entsprechend weit gehen die Zahlen auseinander. Während die chinesische Statistik für das Jahr 2000 insgesamt 45 000 genehmigte Projekte ausweist und einschließlich der zugesagten, aber noch nicht getätigten Investitionen auf eine Gesamthöhe von knapp 46 Mrd. US$ kommt, gehen die in Taiwan veröffentlichten Zahlen zum gleichen Zeitpunkt von rund 23 000 realisierten Projekten mit einem Investitionsvolumen von 17 Mrd. US$ aus.

Da in beiden Statistiken die im Namen von taiwanischen Auftraggebern über ausländische Drittfirmen abgewickelten Investitionen nicht enthalten sind, schätzen unabhängige Experten den Gesamtwert sogar auf rund 60 Mrd. US$. Unbestritten ist jedoch, dass Festlandchina für Taiwan zu dem mit Abstand wichtigsten Investitionsstandort geworden ist und der Trend, auch die Produktion technologieintensiver Branchen in die VR China auszulagern, rezessionsbedingt noch an Zugkraft gewonnen hat.

Welche Sogwirkung von dem Lohngefälle (im unteren und mittleren Qualifikationsbereich rund 1/15 des Taiwan-Niveaus), dem Reservoir an zunehmend besser qualifizierten Arbeitskräften und der Größe des Marktes ausgeht, zeigen die schnell voranschreitende Verflechtungen in der Elektro- und Elektronikindustrie, auf die im Jahr 2000 bereits ein Anteil von 56% an den von Taiwan auf dem Festland getätigten Investitionen entfiel. Im Zuge dieser Entwicklung wurde die Fertigung von Standardcomputerkomponenten inzwischen zum größten Teil nach China verlagert. Auf die Gesamtproduktion der IT-Industrie Taiwans (im Jahr 2000 im Wert von insgesamt 47 Mrd. US$) bezogen, macht der Festlandsanteil rund 1/3 aus. Damit leisten taiwanische Unternehmen auch einen gewaltigen Beitrag zu den Ausfuhrerfolgen der chinesischen IT-Industrie. Brancheninterne Schätzungen gehen davon aus, dass knapp 2/3 des jährlichen Exportwerts chinesischer Computer- und Kommunikationsausrüstungen (gegenwärtig bei 30 Mrd. US$) aus der Gemeinschaftsproduktion mit Taiwan stammen.

Die Auslagerung der leichtindustriellen Massengüterproduktion (seit Beginn der 90er Jahre) folgte der simplen Logik der wirtschaftlichen Entwicklung, die Taiwan angesichts steigender Lohnkosten als Fertigungsstandort für arbeitsintensive Industriegüter unrentabel machte. Die Abwanderung wurde zum Teil dadurch kompensiert, dass die Muttergesellschaften in Taiwan über Neuinvestitionen in technische Modernisierung und Produktinnovation ihre Angebotspalette (Textilien, Haushaltselektronik, Maschinenbau) in der gleichen Sparte umstrukturierten und auf Produkte mit einem hohen Wertschöpfungsanteil umgestiegen sind. Im Gegensatz zu dieser halbwegs balancierten Unternehmenspolitik, die auf zwei Standbeine setzte, hat sich mittlerweile die Gewichtung bei den Investitionsentscheidungen in eine Richtung verschoben, die ihr zunehmend den Charakter einer Fluchtbewegung gibt. Das erklärt die Dringlichkeit, mit der die Regierung in Taipeh nun versucht, in diese Entwicklung mit einem nach vorne gerichteten Konzept („active opening„) steuernd („effective management„) einzugreifen. Dabei sind ihre Einflussmöglichkeiten jedoch in dem Maße beschränkt, wie die Wirtschaft der Verständigung auf die politischen Rahmenvorgaben vorauseilt und kaum rückholbare neue Fakten schafft. Vor allem die Marktführer der IT-Industrie Taiwans betreiben ihr Engagement auf dem Festland immer konsequenter und offensiver mit einer strategischen Zielorientierung und befürworten eine „aktive Beteiligung„ an der technologischen Entwicklung Chinas. Der globale Wettbewerb, so die Begründung, mache es für die taiwanischen Unternehmen zwingend, sich auf dem weltweit größten Wachstumsmarkt für Spitzentechnologien frühzeitig eine möglichst starke Stellung zu sichern und das Feld nicht der amerikanischen, japanischen oder europäischen Konkurrenz zu überlassen.

Die Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass sich die fortschreitende Integration im Großchinesischen Wirtschaftsraum (VR China, Hongkong, Taiwan), bei der das „Made in Taiwan„ vom „Made in China„ aufgesogen wird, parallel dazu in einer schleichenden Auszehrung der wirtschaftlichen Substanz in Taiwan selbst bemerkbar macht. Assistiert von führenden Wirtschaftsinstituten des Landes, warnen Politiker wie die Vizepräsidentin Annette Lu Hsiu-lien deshalb vor einem Kurs, der den Standort Taiwan auf dem Wege der „Festlandisierung„ zu „marginalisieren„ droht und setzen sich stattdessen für ein Konzept der „konsequenten Globalisierung„ ein.

Diese Befürchtungen werden von einer Reihe von Fakten gestützt. Dazu gehören der massive Kapitalabfluss im Zuge der Produktionsverlagerung und als Folge der industriellen Ausdünnung auch entsprechend hohe Einbußen der öffentlichen Haushalte bei den Steuereinnahmen. Ebenso zu Lasten Taiwans geht der Trend, die Geschäftstätigkeit auf dem Festland von den Stammunternehmen auf der Insel zu entflechten. Eine Ende 2000 unter den Mitgliedsfirmen der Taipei Computer Association (TCA) durchgeführte Umfrage ergab, dass sich ein knappes Viertel der mit Investitionen aus Taiwan ge gründeten Unternehmen bereits vom Mutterhaus gelöst hat. Während die Mehrzahl dieser Firmen ihre Komponenten und sonstige Zulieferungen noch aus Taiwan bezieht, fließt andrerseits nur ein Bruchteil der auf dem Festland erwirtschafteten Gewinne dorthin zurück.

Trotz der strategischen Bedenken hat sich die neue Regierung entschlossen, die Restriktionen für den Hochtechnologie-Transfer in die VR China weiter zu lockern.

Von einer im März getroffenen vorläufigen Entscheidung des Kabinetts könnte das Signal für einen Dammbruch ausgehen. Damit erhält Taiwans Halbleiterindustrie die Genehmigung, auf dem Festland künftig auch in die Herstellung von 200mm-Wafern (Siliziumscheiben) als Basis für die Produktion von DRAM- und Logik-Chips zu investieren. Damit dürfte für Taiwans IT-Industrie der Weg frei sein, um sich im nächsten Schritt auch mit der Fertigung von Notebooks und Mobiltelefonen der dritten Generation stärker auf dem Festlandsmarkt zu positionieren.

„Ein-China-Politik„ contra „Ein-China-Prinzip„ – ein neuer Dialog?

Mit der gestärkten Position von Präsident Chen und der Demokratischen Fortschrittspartei hat die Parlamentswahl in Taiwan nicht nur innenpolitisch zur Klärung der Verhältnisse beigetragen, sondern darüber hinaus Fakten geschaffen, die das von Peking eisern verfochtene „Ein-China-Prinzip„ mehr denn je zur Fiktion machen. Während die politische Entwicklung der VR China auf dem Niveau einer teil-aufgeklärten Diktatur stagniert, hat sich in Taiwan ein funktionsfähiges demokratisches System etabliert, das dem Anspruch der Inselrepublik auf staatliche Eigenständigkeit und Selbstbestimmung zusätzliche Legitimität verleiht.

Dass die Regierungen in Peking und Taipeh nach der Zäsur, die das Wählervotum in Taiwan auch im innerchinesischen Kontext markiert, gleichwohl ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme des (1995 abgebrochenen) Dialogs signalisiert haben, ist kein Widerspruch und sollte auch nicht vorschnell als ein rein taktisches Manöver abgetan werden. Vielmehr könnte es für einen auf beiden Seiten gewachsenen Realitätssinn im Umgang miteinander und einen neuen Anlauf sprechen, aus der Sackgasse von Dogmatismus und Militanz herauszufinden.

Wie weit die neuerlich annoncierte Beweglichkeit trägt, wird sich jedoch erst mittelfristig klären. Da sich die politische Aufmerksamkeit Pekings derzeit so gut wie ausschließlich auf die Vorbereitung des anstehenden Führungswechsels an der Partei- und Staatsspitze konzentriert, ist ein substanzieller Vorstoß in der Taiwan-Frage frühestens nach dem KP-Parteitag im Herbst zu erwarten.

Zur künftigen Richtung der China-Politik der Regierung in Taipeh haben die Wähler sowohl inhaltlich wie zum Verfahren einige wesentliche Eckpunkte gesetzt:

Mit der Entscheidung, die DPP in Parlament und Exekutive zu stärken hat die Wählerschaft auch zum Ausdruck gebracht, dass sie die von der Opposition an den Institutionen vorbei gepflegten Verbindungen mit der Pekinger Führung missbilligt und ihren Willen bekundet, alle Kontakte und Gespräche mit der VR China transparent und öffentlich kontrollierbar zu machen. Die Präferenz für die Erhaltung des Status quo (Taiwans de-facto Unabhängigkeit), die sich in dem Wahlergebnis ebenso eindeutig wie in den regelmäßigen Umfragen spiegelt, ist kein Votum gegen einen konstruktiven Dialog mit Peking und eine Politik der schrittweisen Öffnung. Reduziert man das breit gefächerte Meinungsspektrum in dieser Frage auf seinen mehrheitsfähigen Kern, folgt daraus, dass es dabei unter den gegenwärtigen Bedingungen zunächst nur um eine Normalisierung im Sinne geregelter zwischenstaatlicher Beziehungen gehen kann.

Bei dem schwierigen Balanceakt, Taiwans politischen Selbstbehauptungsanspruch mit einem pragmatischen und im (langfristigen) Ergebnis offenen Kurs der Annäherung zu vermitteln, hat Präsident Chen bisher ein bemerkenswertes Geschick bewiesen. Damit ist er von dem konfrontativen Taiwan-Nationalismus seines Vorgängers Lee abgerückt und hat sich - in wachsender Distanz zu den radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern in der eigenen Partei – deutlich auf die Mitte zubewegt. Den Manövrierspielraum, den er dabei gewonnen hat, nutzt er in beide Richtungen.

Mit seinem Appell für ein „Verhältnis der konstruktiven Zusammenarbeit„ hat der Präsident kurz nach der Wahl sein Dialogangebot an Peking erneuert, das sich weitgehend an den 1991 von der KMT beschlossenen Fahrplan zur Wiedervereinigung (Guidelines for National Unification) anlehnt. Es sieht einen mehrstufigen Prozess der vertieften Kooperation (Wirtschaft, Kultur) und Vertrauensbildung vor, der zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt in die „gemeinsame Suche nach einer Rahmenvereinbarung für dauerhaften Frieden und politische Integration„ münden sollte. Das knüpfte er jedoch an die Bedingung, dass die VR China ihren Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt erklärt und bereit ist, den „freien Willen„ der Bevölkerung Taiwans zu respektieren.

Das Bekenntnis zum Dialog hindert die Regierung anderseits nicht daran, selbstbewusst und zielstrebig auch weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen, um die „separate Identität„ Taiwans nach innen und außen zu unterstreichen. Peking hat dafür den argwöhnischen Begriff einer „Politik der schrittweisen Unabhängigkeit„ geprägt. Im Unterschied zu seinem Vorgänger ist Chen dabei jedoch offenkundig bemüht, unterhalb jener Reizschwelle zu bleiben, die seine Verständigungsbereitschaft unglaubwürdig machen würde.

Außenpolitisch war das erkennbar, als der Präsident bei seinem (als privat deklarierten) USA-Besuch im Mai 2001 die protokollarische Vorzugsbehandlung eines Staatsgastes genoss, aber aggressive Töne in Richtung Peking vermied. Ähnliches Augenmaß hat die Regierung im Januar in der innenpolitische Kontroverse um die Novellierung des Passgesetzes gezeigt. Statt die neuen Reisepässe mit dem Aufdruck „Taiwan„ zu versehen, entschied sie sich schließlich für die weniger provozierende Variante „Issued in Taiwan„.

Für die chinesische Führung war der Ausgang der Parlamentswahl eine Niederlage, die sie erst einmal mit tagelangem Schweigen quittierte. Nach dem schlechten Start der Präsidentschaft von Chen und wegen der kritischen Wirtschaftslage hatte Peking offenbar auf ein eher schwaches Ergebnis der DPP gesetzt und sich damit gründlich verrechnet. Das überraschend starke Abschneiden der Fortschrittspartei und die verheerenden Verluste der KMT trafen Partei und Regierung um so härter, weil dieser Wahlausgang ihr politisches Kalkül über den Haufen geworfen hat.

Es war seit dem Machtwechsel auf der vorübergehend nicht ganz unrealistischen Erwartung aufgebaut, dass sich der innenpolitisch geschwächte und von Peking obendrein isolierte Staatschef nicht länger als eine Amtsperiode halten und es dann mit der wieder erstarkten KMT und den anderen Parteien des „blauen Blocks„ um so leichter gelingen werde, zu einer Verständigung zu kommen. Die Versuchung, auf diese Karte zu setzen, war schon deshalb groß, weil die chinesische KP immer die Auffassung vertreten hat, dass die Überwindung der nationalen Teilung von 1949 eine Aufgabe sei, die in die exklusive Verantwortung der beiden ehemaligen Bürgerkriegsparteien falle.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Offerte, mit der sich der chinesische Vizepremier Qian Qichen Ende Januar zu Wort meldete, als ein erster tastender Versuch, wieder Anschluss an die veränderte Realität zu finden. Abgesehen von dem gemäßigten Ton (von der militärischen Option ist seitdem in keiner Stellungnahme mehr die Rede gewesen) ist daran vor allem Zweierlei bemerkenswert:

Mit der Feststellung, dass die „politischen Differenzen„ nicht die wirtschaftliche Kooperation behindern dürften und alle künstlichen Hindernisse beseitigt werden sollten, besinnt sich Peking ähnlich wie die Regierung in Taipeh auf Positionen zurück, die im April 1993 in Singapur zu dem ersten und bisher einzigen Treffen der Chefunterhändler beider Seiten führte.

Außerdem bekundete die VR China in konditionierter Form zum ersten Mal ihr Interesse an direkten Kontakten mit der DPP – also jener Partei, die sich bisher geweigert hat, das Unabhängigkeitsdogma aus ihrer Charta zu streichen. Vizepremier Qian verpackte das in die gesichtsschonende Formulierung, dass man zwischen der großen Mehrheit der DPP-Mitglieder und der „sehr kleinen Zahl von starrköpfigen Unabhängigkeits-Aktivisten„ unterscheiden müsse. Andererseits ist bisher offen geblieben, wie der in dem Vorschlag erwähnte „Kooperations-Mechanismus„ zur Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgestaltet werden soll.

Folgt man der Logik der jüngsten Entwicklung, dann hat die Parlamentswahl in Taiwan zusammen mit dem gleichzeitig erfolgten gemeinsamen WTO-Beitritt Voraussetzungen geschaffen, die – bei realistischer Einschätzung des Machbaren und rationalem Verhalten auf beiden Seiten – den Einstieg in einen auf schrittweise Annäherung zur Überwindung der nationalen Teilung angelegten Prozess begünstigen. So hat sich der Versuch der Führung in Peking, die innenpolitische Entwicklung und das Wählerverhalten in Taiwan durch Druck von außen und durch heimliche Allianzen mit der Opposition zu manipulieren, ein weiteres Mal als grobe Fehleinschätzung erwiesen.

Auf der anderen Seite hat nicht zuletzt das Drängen aus der taiwanischen Wirtschaft bewirkt, dass Präsident Chen und seine Regierung von den Positionen der Unabhängigkeits-Dogmatiker in der DPP abgerückt und auf einen Kurs der pragmatischen Verständigungsbereitschaft eingeschwenkt sind. Um diese Politik selbstbewusst gegenüber Peking sowie gegenüber dem radikalen Flügel der eigenen Partei zu vertreten, kann sich Chen auf ein breites Mandat stützen. Außerdem liefert die Mitgliedschaft in der WTO einen international vorgegebenen Rahmen, in den sich die schrittweise Öffnung und die Liberalisierung des bilateralen Wirtschaftsverkehrs einbetten lassen, ohne bei jedem einzelnen Schritt über die ungelöste politische Grundsatzfrage stolpern zu müssen.

Welchen Verlauf die Entwicklung im innerchinesischen Verhältnis tatsächlich nimmt, hängt entscheidend von drei Faktoren ab – dem künftigen Umgang Pekings mit seinem militärischen Drohpotenzial; von der kreativen Fantasie bei der Behandlung des Ein-China-Prinzips; und von dem Erfolg, mit dem es Taiwans Staatschef und seiner Regierung gelingt, in Gesellschaft und Politik einen Konsens herzustellen, der stabil genug ist, um sich auch gegenüber der Versuchung zu einem von Partikularinteressen geleiteten Opportunismus zu behaupten:
Die Wiederannäherung zwischen den USA und der VR China im Rahmen der internationalen Anti-Terror-Koalition und die behutsame Politik der Regierung in Taipeh haben die Gefahr eines militärischen Konflikts um Taiwan auf absehbare Zeit gebannt.

Auch der Ausblick auf die Olympischen Sommerspiele 2008 in der chinesischen Hauptstadt, von denen sich Peking einen erheblichen Zugewinn an internationalem Prestige verspricht, macht diese Prognose ziemlich sicher. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass China sein militärisches Bedrohungs- und Einschüchterungspotenzial in den Taiwan gegenüberliegenden Küstenregionen kontinuierlich ausbaut.

Vor allem seit der „Raketenkrise„ von 1995/96, als zwei amerikanische Flugzeugträger-Gruppen zur Abschreckung vor der Küste Taiwans aufkreuzten, betreibt die VBA beschleunigt ein militärisches Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm, das darauf abzielt, überlegene Offensivkapazitäten auf See und in der Luft aufzubauen und die Einlösung des Schutzversprechens der USA für Taiwan, zu dem sich Präsident George W. Bush eindeutiger als seine Vorgänger bekannt hat, möglichst kostspielig zu machen. Kernstück der chinesischen Rüstung sind die rund 400 entlang der südchinesischen Küste stationierten Raketen verschiedener Reichweiten, einschließlich der gegen die Inselrepublik einsetzbaren Kurzstreckenraketen vom Typ DF-11 und DF-15. Nach den zu Jahresbeginn veröffentlichten Einschätzungen von Pentagon und CIA ist davon auszugehen, dass die VR China bereits im Jahr 2010 über einen „enormen militärischen Vorsprung„ gegenüber Taiwan verfügen werde.

Auf der anderen Seite hat die chinesische Wiedervereinigungsdebatte einen üppigen Strauß von semantischen Spitzfindigkeiten, aber bisher keinen verständigungsfähigen Lösungsansatz hervorgebracht.

Der von Peking eingeforderten Unterwerfung unter das „Ein-China-Prinzip„, mit dessen Anerkennung Taiwan die Rolle des Junior-Partners akzeptieren und der chinesischen Führung eine Art Blankovollmacht über sein weiteres politisches Schicksal in die Hand geben würde, hat Präsident Chen nun den Leitgedanken der „Ein-China-Politik„ gegenübergestellt. Dieses Konzept behält die nationale Einheit als anzustrebendes Ziel im Visier, aber mit dem entscheidenden Unterschied, dass der Weg dorthin und insbesondere die Modalitäten der politischen Integration nur das Ergebnis der Verhandlungen zweier gleichberechtigter Partner sein können.

Welches Maß an Flexibilität in der neuen Dialog-Offerte der VR steckt, wird sich nicht zuletzt daran zeigen, ob Peking die Anerkennung des Ein-China-Prinzips weiterhin zur Vorbedingung für konkrete Normalisierungsschritte (etwa die Einrichtung von Direktverbindungen) macht.

Die plumpe Eindeutigkeit, mit der Peking im Wahlkampf die Opposition und vor allem die KMT favorisierte, hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Auf anderen Feldern haben Partei und Regierung ein weit größeres Geschick entwickelt, die Interessen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen für die eigenen Ziele einzuspannen. Naturgemäß setzt die von der KP in ihrer Geschichte vielfach erprobte Vereinigte-Front-Taktik mit verfeinerten Methoden dort an, wo die Versuchung, sich Standort- oder Statusvorteile zu verschaffen, am größten ist: bei den taiwanischen Unternehmen, in den Reihen der Opposition, aber auch bei den Medien.

Nicht zu unterschätzen ist außerdem der meinungsbildende Einfluss der auf dem Festland ansässigen Taiwaner. Allein in Shanghai haben sich beschäftigungsbedingt mittlerweile rund 400.000 Bürger der Inselrepublik niedergelassen und viele von ihnen für sich und ihre Familien Immobilienbesitz erworben. Die aus der US-Politik bekannte Erfahrung, dass China in der amerikanischen Wirtschaft seinen zuverlässigsten Fürsprecher hat, gilt inzwischen mehr oder minder auch für Taiwan. Weil der von oftmals schwer durchschaubaren Interessen geleitete Opportunismus auf der einen der Intransigenz auf der anderen Seite der Taiwan-Straße in die Hände spielt, liegt in dieser Wechselwirkung langfristig eine der größten Gefahren für die politische Selbstbehauptung der Inselrepublik.

Tabelle 1: Wahlergebnisse 2001 und 1998 in %

Tabelle 2: Taiwans Außenhandel mit der VR China

Quelle: Board of Foreign Trade (BoFT), Taipeh, 2001

Tabelle 3: Entwicklung der genehmigten taiwanischen Investitionen in der VR China

Quelle: Investment Commission unter dem Wirtschaftsministerium Taiwan, 2001