• [Essentials]

Wahlen, Parteien und Allianzen

• Konsolidierung der hindu-nationalistischen BJP
• Schwere Niederlage des Congress (I)
• Sozialisten, Kommunisten und andere Parteien
• Wählerbewegungen

Kabinett und Regierungsprogramm

• Außenpolitische Herausforderungen
• Wirtschaftspolitik – Beginn der zweiten Phase der Reformen?
• Innen- und Sozialpolitik

Ausblick

[Essentials]

Erstmals seit 1984 bestätigten die Wahlen zum indischen Parlament (Lok Sabha) eine amtierende Regierung. Die von der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) geführte National Democratic Alliance (NDA), ein Ensemble von 24 kleineren Regionalparteien, erreichte 300 Mandate. Sie verfügt damit über eine absolute Mehrheit, die ausreichend stabil ist, um der neuen Regierung auch mittelfristig gute Überlebenschancen zu sichern. Trotz einiger regionaler Zugewinne schnitt der von Sonia Gandhi geführte Congress (I) insgesamt enttäuschend ab und erlitt die schwerste Niederlage seiner Geschichte.

Außenpolitisch sieht sich Indien vor allem zwei Herausforderungen gegenüber: Gelingt es, das durch den Kargil-Konflikt und die jüngste Machtübernahme pakistanischer Militärs schwer belastete Verhältnis zu Pakistan zu entspannen? Wie kann die sich abzeichnende Verbesserung der Beziehungen zu den USA dauerhaft gestaltet werden?

Die Wahlen haben die Befürworter einer stärkeren Weltmarktintegration der indischen Wirtschaft gestärkt. Mit einer Reihe schneller Ankündigungen, so zum Beispiel die Privatisierung des Versicherungssektors, wirbt die Regierung um das Vertrauen indischer und ausländischer Investoren. Die Regierung tritt mit dem Anspruch an, eine „zweite Phase" von Wirtschaftsreformen durchzuführen, um die für die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit notwendigen Wachstumsraten von sieben bis acht Prozent zu erreichen.

Wahlen, Parteien und Allianzen

Der Sturz der zweiten Regierung von Premierminister Atal Bihari Vajpayee im April 1999 führte nicht zu der von seinen Gegnern geplanten alternativen Regierung innerhalb der 12. Lok Sabha sondern zu den Wahlen im Oktober. Der Congress (I)-Präsidentin Sonia Gandhi, Witwe des ehemaligen Premierministers Rajiv Gandhi, war es trotz ihrer nach außen vorgetragenen Siegeszuversicht nicht gelungen, eine Mehrheit aller zur damaligen BJP-Regierung in Opposition stehenden Parteien hinter sich zu vereinen. Ihre Partei erlitt damit einen beträchtlichen Ansehensverlust.

Nach der Auflösung des Parlaments durch Präsident K.R.Narayanan konnte die Regierung Vajpayee die Amtsgeschäfte kommissarisch weiterführen und über fünf Monate hinweg den Staatsapparat indirekt für ihre Zwecke nutzen. Die jüngste militärische Auseinandersetzung mit Pakistan, der sogenannte Kargil-Konflikt in Kaschmir, führte zu einer nationalen Solidarisierung und lenkte von der ambivalenten 13-monatigen Bilanz der BJP-Koalitionsregierung ab.

Die flexible Strategie der BJP, landesweit Allianzen mit insgesamt 24 Regionalparteien einzugehen, nutzte das Stimmenpotential der von ihr geführten NDA optimal. Der Congress (I), durch jahrzehntelange Regierungsmacht von wichtigen Grundrealitäten der indischen Innenpolitik weitgehend entfernt, strebte eine Alleinregierung an und vermochte es kaum, Bündnisse mit wichtigen regionalen Parteien zu bilden.

Der über sechs Wochen unter größten Sicherheitsvorkehrungen in fünf Phasen durchgeführte und im Oktober abgeschlossene Wahlprozeß wurde von einem die Spitzenkandidaten Atal Bihari Vajpayee und Sonia Gandhi stark polarisierenden fast „präsidentiellen" Wahlkampf geprägt. Die BJP und ihre NDA setzten auf Indiens Sieg im Kargil-Konflikt mit Pakistan, die Persönlichkeit des „liberalen" Premiers und die Aversionen der oberkastigen Mittelschichten gegen Sonia Gandhi. Der Congress (I) warf der Regierung sicherheitspolitisches Versagen im Vorfeld zu Kargil vor und verwies auf die aus seiner Sicht dürftige Regierungsbilanz. Landesweit bestimmten jedoch überwiegend lokale Faktoren, die Bilanz von Einzelstaatsregierungen und Kastenallianzen das Wahlverhalten. Politik- und Wahlverdrossenheit beeinträchtigten die Wahlbeteiligung, die mit ca. 58 Prozent vier Prozentpunkte unter der des Vorjahres lag.

Die Wahlen beendeten ein Jahrzehnt unklarer Mehrheitsverhältnisse. Die Wähler erteilten der von der BJP geführten Nationaldemokratischen Allianz einen eindeutigen Regierungsauftrag und bestätigten erstmals seit 1971 einen amtierenden Premierminister. Die absolute Mehrheit der neuen Regierung bietet für die kommenden Jahre gute Voraussetzungen für die erforderliche politische Stabilität.

Der Frauenanteil im indischen Parlament veränderte sich im Laufe der Jahrzehnte übrigens kaum, auch nicht bei dieser Wahl. Die BJP stellte 54 und der Congress (I) 50 Kandidatinnen auf. Lediglich 47 Frauen zogen in das Parlament ein. Frauen stellen damit weniger als neun Prozent der Abgeordneten. Trotz aller Debatten und Absichtserklärungen während der letzten Jahre kam es sowohl in der 11. als auch der 12. Lok Sabha zu keiner Einigung über die angestrebte Reservierung eines Drittels der Parlamentssitze für Frauen, insbesondere deshalb, weil wichtige Parteien für eine Quotenregulierung zugunsten von Frauen benachteiligter Schichten (OBCs, STs und STs) eintraten.

Sitzverteilung 13. Lok Sabha, Oktober 1999

543 Sitze, 537 Resultate

Konsolidierung der hindu-nationalistischen BJP

Die BJP weist seit ihrer Gründung 1980 einen „liberalen" und einen „traditionellen" Flügel auf. Die Traditionalisten, repräsentiert u.a. durch Innenminister L. K. Advani und Dr. Murlimanohar Joshi (Human Ressource Development), sind der hindu-nationalistischen Kaderorganisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (Nationales Freiwilligenkorps/RSS) eng verbunden. Sie vertreten die Politik des Swadeshi, d.h. eine weitgehende wirtschaftliche Unabhängigkeit Indiens, und wollen ausländische Firmen möglichst nur in den Bereichen Weltraum-, Militär- und Hochtechnologie, auf keinen Fall aber im Konsumgüterbereich zulassen. Das Fernziel eines „Reichs der Hindus" (Hindu Rashtra) und das geographisch auch auf Nachbarstaaten übergreifende Konzept des „Hindutums" (Hindutva) gab der RSS offiziell bisher nicht auf. Der liberale Flügel wird von Premierminister Atal Bihari Vajpayee und Außenminister Jaswant Singh geführt. Er tritt für eine weitgehende Öffnung der indischen Wirtschaft ein sowie für einen konstruktiven Ausgleich zwischen den Religionsgemeinschaften und für gute nachbarschaftliche Beziehungen in Südasien.

Offensichtlich erkannte die BJP die Grenze ihrer eigenen Wachstumsfähigkeit und setzte deshalb pragmatisch auf einen landesweiten Koalitionskurs. Sie öffnete sich Schichten, die mit dem harten Kern ihrer Ideologie wenig zu tun hatten. Im „Kampf zweier Linien" siegte während ihrer 13-monatigen Amtszeit 1998/99 der weltmarktorientierte, liberale Flügel über den traditionellen. Dieser warf noch im Frühjahr 1999 der Regierung Vajpayee den „Ausverkauf nationaler Interessen" vor.

Die BJP erhoffte sich bei dieser Wahl Zugewinne sowohl an Stimmen als auch an Mandaten. Optimisten in der Parteizentrale rechneten mit mindestens 200, manche sogar mit 220 Abgeordnetenmandaten. Sie gingen davon aus, daß sich die seit 1989 erkennbaren Trends des Niedergangs des Congress (I) und des phänomenalen Aufstiegs der BJP fortsetzen würden. Die Hoffnungen wurden freilich enttäuscht, die BJP konnte zwar ihre 182 Sitze halten, aber sie verlor landesweit fast zwei Prozent der Stimmen. Das weitere Erstarken des Hindu-Nationalismus mit seinem Anspruch auf kulturelle Hegemonie blieb daher aus. Andererseits erteilten die Wähler jedoch der BJP ein eindeutiges Mandat. Gleichzeitig stärkten sie auch den föderalen Charakter der Allianz, der im neuen Kabinett gut zum Ausdruck kommt.

Die größere Zahl der NDA-Partner und ihr teilweise verbessertes Abschneiden dürften die Ansprüche und den Verhandlungsspielraum dieser Parteien innerhalb und außerhalb der Regierung erhöhen. Die von George Fernandes verfolgte Strategie, die Sozialisten (Samata Party, Lok Shakti, Janata Dal-United) enger zusammenzuführen, erwies sich als erfolgreich und dürfte ihr Verhandlungs-, aber auch beträchtliches Störpotential bei der Regierungsarbeit erhöhen.

Mit dieser Wahl konsolidierte sich zweifelsohne der Hindu-Nationalismus. Zum dritten Mal seit 1996 zog die BJP als mit Abstand stärkste Fraktion in die Lok Sabha ein. Es sieht jedoch zumindest vorläufig so aus, als ob der Hindu-Nationalismus seine Wachstumsgrenze erreicht hat und aus eigener Kraft nicht mehrheitsfähig ist.

Damit stellt sich die Frage nach der Stärke der Verbündeten. Da sich die Mandate der beiden einzigen Parteien mit nationaler Reichweite, BJP (182) und Congress (112), zusammengenommen im Vergleich zu den letzten Wahlen von 323 auf jetzt 294 Sitze verringerten, stieg naturgemäß der Anteil der übrigen Parteien an. Dabei sind die BJP-Partner, von Ausnahmen unabhängig agierender Parteien (SP und BSP) in Uttar Pradesh abgesehen, die eindeutigen Gewinner dieses Trends. Überdurchschnittlich gut haben abgeschnitten die Telegu Desam Party (29 Abgeordnete) in Andhra Pradesh, die Shiv Sena in Maharashtra und die von George Fernandes kurz vor den Wahlen kreierte Janata Dal United.

Die in der Nationaldemokratischen Allianz (NDA) lose verbundenen Partner der BJP haben gegenüber der Wahl 1998 durch ihre signifikant höhere Zahl von Mandaten an Gewicht gewonnen. Obwohl diese Interessenallianz zumindest für die nähere Zukunft politische Stabilität verspricht, ist nicht auszuschließen, daß einzelne Koalitionspartner in Sachfragen ihre Interessen maximal ausreizen werden und mithin die Zentralregierung so erneut zu einem Spielball regionaler Interessen werden könnte.

So hat TDP-Chef Chandrababu Naidu, Ministerpräsident von Andhra Pradesh, noch vor der Kabinettsbildung unmißverständlich erklärt, daß seine TDP kein Mitglied der NDA sei und die Regierung nur sachbezogen von außen unterstützen werde. Aber vielleicht hat Jaipal Reddy, Unterhausabgeordneter aus Andhra Pradesh, ehemaliger Informationsminister und langjähriger Sprecher der „Vereinigten Front", nicht ganz Unrecht, wenn er den NDA-Parteien den Status von „abhängigen Verbündeten" der BJP zubilligt, die ihre grundsätzliche Kritik gegenüber gesellschaftspolitischen Vorstellungen der BJP noch nicht einmal äußern könnten.

Schwere Niederlage des Congress (I)

1998 löste Sonia Gandhi als vorläufig letzte Repräsentantin der Indien über Jahrzehnte regierenden Nehru-Gandhi-Dynastie den bei den Wahlen von 1998 erfolglosen Congress (I)-Präsidenten Sitaram Kesri an der Spitze der Partei ab. Die politisch relativ unerfahrene Parteipräsidentin, von einer Garde überwiegend älterer Politiker ohne wirkliche Parteibasis beraten, versuchte einen programmatischen Neubeginn. Erfolge im November 1998 bei den Parlamentswahlen in Madhya Pradesh, Rajasthan und New Delhi schienen diesen Weg auch an den Wahlurnen zu bestätigen. Gegenüber 1998 konnte die Partei jetzt zwar insgesamt gut zwei Prozent zulegen, trotzdem mußte sie den Verlust von weiteren 29 Sitzen hinnehmen. Sie sackte damit auf ein Rekordtief von nur 112 Mandaten ab.

Wo liegen die tieferen Ursachen für die schwerste Niederlage in der Geschichte des Congress(I)? Die über Jahrzehnte hinweg das politische System dominierende Partei bestand darauf, allein die Regierung zu bilden, und verprellte damit potentielle Koalitionspartner. Die geringe Zahl von Bündnisabsprachen in Einzelstaaten verdeutlichte die relative Isolation des Congress (I), ganz im Gegensatz zur 1996 ideologisch noch „unberührbaren" BJP. Und trotz Sonia Gandhis überzeugender persönlicher Erfolge in den Wahlkreisen Amethi in Uttar Pradesh und Bellary in Karnataka ging die Congress (I)-Strategie nicht auf, die Parteichefin zur wenn auch unausgesprochenen Kandidatin für das Amt des Premierministers zu machen. Das Hochhalten des dynastischen Prinzips, verbunden mit ihrer italienischen Herkunft, hielt auch mangels einer effizienten Parteiorganisation den teilweise sehr persönlichen und unter die Gürtellinie zielenden Angriffen ihrer politischen Gegner nicht stand.

Weitere Gründe für den Mandatsrückgang des Congress (I) liegen in der Abspaltung der von Ex-Verteidigungsminister Sharad Pawar geführten Nationalist Congress Party (NCP), die der Partei in Maharashtra erheblich schadete. Die nach der Wahl 1998 in Rajasthan nicht eingelösten Versprechen zugunsten einer Reservierung für die landwirtschaftlich einflußreiche Schicht der Jats beeinflußten deren Abdriften im „Jat-Gürtel" zur BJP. Insgesamt waren die Congress-Ergebnisse eher uneinheitlich: Positive Resultate in einigen Regionen (Punjab, Karnataka, Kerala, Uttar Pradesh, Madhya Pradesh, West Bengal und Maharashtra) konnten angesichts der Verschlechterungen in anderen Landesteilen (Rajasthan, Delhi, Goa, Bihar) die Gesamtbilanz nicht retten.

Die zahlenmäßig wichtigen immer noch traumatisierten Moslems bevorzugten in Uttar Pradesh überwiegend die Samajwadi Party (SP) und die Bahujan Samaj Party (BSP) als wichtigste Gegenspieler zur hindu-nationalistischen BJP, deren fanatische Anhänger die Babri-Moschee 1992 in Ayodhya abrissen und dadurch bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen in großen Teilen Indiens auslösten.

Der Congress (I) regiert nach den Erfolgen im November 1998 und bei den mit der Unterhauswahl 1999 gleichzeitig abgehaltenen Einzelstaatswahlen nunmehr in sieben wichtigen Staaten (Maharashtra, Karnataka, Madhya Pradesh,. Rajasthan, Delhi, Goa) der Indischen Union, während die BJP zur Zeit nur noch in Uttar Pradesh, Gujarat und Himachal Pradesh regiert. Sie geht allerdings mit guten Aussichten in die Wahlen im kommenden Jahr in Bihar und Orissa.

Der Congress (I) konnte immerhin erstmals seinen seit den Wahlen von 1989 schon chronischen Stimmenverlust aufhalten. Hierin liegt wohl einer der wichtigsten Hoffnungsschimmer für die von vielen bereits abgeschriebene Partei. Aber nur eine Aufgabe des Hegemonieanspruchs und damit eine wirkliche Koalitionsbereitschaft, tiefgreifende programmatische Reformen im Interesse einer überwiegend ärmeren Wählerbasis, eine personelle Erneuerung und verbesserte Organisationsstrukturen können die Partei vor einem weiteren Absturz bewahren. Gegenwärtig verfügt sie aber nicht über das Potential, den Kern einer wirklichen politischen und programmatischen Alternative zur NDA-Regierung zu bilden.

Sozialisten, Kommunisten und andere Parteien

Der Zerfall der Sozialisten, einst wichtige Gegenspieler des ersten Premierministers Jawaharlal Nehru, begann bereits in den fünfziger Jahren mit einer Fülle kaum noch überschaubarer Spaltungen. Die als Minderheitsregierung 1989/90 erstmals Verantwortung tragende Janata Dal - die einzige indische Mitgliedspartei der Sozialistischen Internationale - begann unter dem sozialen Reformpremier V.P.Singh verheißungsvoll. Das Zusammengehen der versprengten Sozialisten mit Interessenvertretern von Mittelbauern im Bündnis mit aufstrebenden Regionalparteien (1988-91: National Front, 1996-98: Vereinigte Front unter Einschluß der Kommunisten) führte jedoch binnen eines Jahrzehnts zu einem politischen Scherbenhaufen. Der manchmal fast feudal anmutende Patronagecharakter, der bewußte Verzicht auf eine wirkliche Parteiorganisation und die zunehmende Entfremdung der Ober- und Mittelschichten sowie persönlichkeitsbedingte Dauerquerelen reduzierten den Spielraum in der politischen Mitte erheblich. Hierzu trugen auch die permanente soziale Krise und der offenkundige Paradigmenwechsel, weg vom staatsorientierten, dirigistischen Wirtschafts - und Sozialmodell, bei. Von 1989 noch stolzen rund 18 Prozent schrumpfte nach der im Vorfeld der Wahlen vorläufig letzten Spaltung das Fähnlein der letzten Aufrechten in Form der Janata-Dal Secular auf weniger als ein Prozent der Stimmen und einen einzigen, zur Gärtnerkaste zählenden Parlamentsabgeordneten.

Der Rest (Ram Vilas Paswan, Sharad Yadav) verließ gerade noch rechtzeitig das sinkende Schiff und ergriff den von George Fernandes ausgeworfenen Rettungsring in Form der Janata Dal United (ca. drei Prozent der Stimmen, 20 Abgeordnete). Obwohl Fernandes und seine Anhänger sich immer noch als Sozialisten verstehen, wurde die JDU zum wichtigsten Steigbügelhalter der BJP. Ihr Lohn besteht in relativ einflußreichen Kabinettsposten (Telekommunikation, zivile Luftfahrt). Fernab irgendwelcher Anklänge an moderne Sozialdemokratie, orientiert sich diese Sammlungsbewegung darauf, den Staatsapparat auch zum persönlichen Vorteil auszunutzen und bäuerliche Interessen, jedoch nur partiell auch die der Unterschicht, zu artikulieren.

Die indische Linke setzt sich im wesentlichen aus der in West Bengal, Kerala und in dem kleinen Nordoststaat Tripura regierenden Communist Party of India/Marxist (CPI/M), der Communist Party of India (CPI), dem All-India Forward Bloc (AIFB) und der Revolutionary Socialist Party (RSP) zusammen. Seit 1989 läßt sich ein steter Rückgang der Stimmen und der Mandate der kommunistischen Linken feststellen, obwohl die gesellschaftlichen und ökonomischen Grundstrukturen ein ideales Terrain für eine progressive Linke bilden könnten. Die bengalischen Kommunisten werben stattdessen, vielleicht angesichts ihrer maroden Wirtschaft verständlich, um ausländische Direktinvestitionen.

Die CPI/M konnte zwar gegenüber 1998 ihre 32 Mandate bewahren, die Verluste der CPI von fünf und der RSP von zwei Sitzen führten jedoch insgesamt zu einer Reduktion der Linken von 48 auf 41 Mandate. Trotz einer verbal revolutionären Rhetorik ist zum Beispiel die CPI/M de facto äußerst pragmatisch und „sozialdemokratisiert". Ihre gerontokratische Führung wird von Oberkastenangehörigen dominiert, die z.B. eine politische Annäherung an die für die Interessen der Unterschichten eintretende Bahujan Samaj Party strikt ablehnen.

Ungeachtet ihres Anspruchs sind die Kommunisten keine Parteien von nationaler Bedeutung. Sie beschränken sich auf wenige regionale Hochburgen und sehr begrenzte lokale Einflußzonen. Mit ihrem auf den Staat fixierten Ansatz bieten sie kein wirklich alternatives Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell, wie West Bengal demonstriert. Ironischerweise verlieren die Kommunisten in den städtischen Arbeiterhochburgen. In West Bengal bedrohen der vom Congress (I) abgespaltene Trinamool Congress und die BJP sogar erstmals ihre durch Agrarreformen zugunsten von Mittelbauern seit den 70er Jahren für uneinnehmbar gehaltenen ländlichen Bastionen. Nach dem bevorstehenden Abtritt des 86-jährigen Ministerpräsidenten Jyoti Basu dürfte bei den nächsten Wahlen in West Bengal der Einfluß der Kommunisten weiter abnehmen.

Die Bipolarisierung des indischen Parteienystems scheint sich zu konsolidieren: auf der einen Seite die von der BJP geführte NDA und auf der anderen der informelle von den Kommunisten unterstützte Hauptkontrahent Congress (I). Diese beiden Blöcke sowie das politische Ende der nicht die BJP unterstützenden Sozialisten führen zumindest kurz - bis mittelfristig zum Ende aller Hoffnungen auf eine sich von den beiden großen Parteien absetzende sozialreformerische „dritte Kraft".

Neben den offenen (AIADMK in Tamil Nadu und RJD in Bihar) bzw. informellen Bündnispartnern des Congress (I) konnten sich wirklich nennenswert nur die Samajwadi Party (26 Abgeordnete) und die Bahujan Samaj Party (14 Mandate) als eigenständige politische Kräfte mit längerfristiger Perspektive behaupten. Die SP würde sich einem in der indischen Politik nie völlig auszuschließenden Versuch einer neu zu bildenden „dritten Kraft" wohl nicht verschließen, allerdings lehnt sie eine Führungsrolle Sonia Gandhis strikt ab.

Wählerbewegungen

Das Wahlergebnis reflektiert bedeutsame Veränderungen im Wahlverhalten wichtiger gesellschaftlicher Gruppen. Laut einer repräsentativen Untersuchung unmittelbar nach den Wahlen vergrößerte die BJP ihre bereits bestehende Führung gegenüber dem Congress (I) sowohl bei Männern als auch Frauen; dies gilt für städtische und erstmals sogar für die ländlichen Gebiete. Die Partei führt bei allen Altersgruppen und mit großem Abstand bei der numerisch bedeutsamen Gruppe der Jungwähler.

Über die Hälfte der Oberkastenangehörigen wählte die BJP. Für die Konsolidierung sorgte jedoch vor allem ein positiver Swing von knapp über 15 Prozent innerhalb der in der indischen Gesellschaft stärksten Gruppe der Other Backward Classes/Castes (OBCs). Knapp über die Hälfte der unter den Industriearbeitern und vor allem innerhalb der Bauernschaft einflußreichen OBCs votierte für die Hindu-Nationalisten. Ein Drittel der Dalits und Adivasis und selbst fast jeder fünfte Moslem stimmten für die BJP, während bei diesen Gruppen der Congress (I) mit fast 46 Prozent (Dalits/Adivasis) bzw. über 62 Prozent (Moslems) mit Abstand führt, ebenso auch knapp bei den Analphabeten, die fast die Hälfte der Wählerschaft ausmachen. Bei den schulisch Gebildeten liegt die BJP auf allen Ebenen mit Abstand vor dem Congress (I).

Es sieht fast so aus, als habe mit dieser Wahl eine Konsolidierung der „Kasten- cum Klassengesellschaft" stattgefunden. Der BJP ist es binnen eines Jahrzehnts gelungen, ihre soziale Basis beträchtlich zu erweitern. Der Congress (I) verlor seine einstige Führungsrolle als „Partei des Establishments".

Kabinett und Regierungsprogramm

Präsident K.R.Narayanan vereidigte am 13. Oktober 1999, einem von den Astrologen als günstig errechneten Tag, den 74-jährigen A.B.Vajpayee nach 1996 und 1998 zum dritten Mal in seiner bisherigen Laufbahn zum Premierminister.

Die von der BJP geführte 24-Parteien-Koalition erforderte aufgrund der verstärkten Präsenz von Regional- bzw. Einzelstaatsparteien eine ausreichende Berücksichtigung unterschiedlichster Interessen. Vajpayee ernannte deshalb einen Ministerrat mit fast 70 Ministern: 25 mit Kabinettsrang und sieben Staatsminister mit unabhängiger Ressortverantwortung, außerdem 37 Staatsminister ohne Ressortverantwortung. Um die gewünschte Zahl der Ministerposten zu erreichen, mußten einige Ressorts Teile ihres bisherigen Aufgabenbereichs aufgeben.

Das Kabinett läßt in den Schlüsselministerien eindeutig eine Kontinuität zur bisherigen Regierung erkennen. Nicht berücksichtigt wurden jedoch der bisherige Handelsminister Ramakrishna Hegde (Janata Dal United) und der frühere Industrieminister und „Vorzeige-Moslem" Sikander Bakht (BJP). Damit gibt es erstmals in der Geschichte des unabhängigen Indien keinen muslimischen Kabinettsminister. Die Bauern- und Sikh-Partei Akali Dal aus der indischen Kornkammer Punjab ist nach ihrer schweren Niederlage bislang nicht im Kabinett vertreten, so daß die neue Regierung auch keinen Vertreter der im ländlichen Raum einflußreichen Religionsgemeinschaft der Sikhs aufweist. Mamta Bannerjee vom bengalischen Trinamool Congress, für die Eisenbahnen zuständig, ist übrigens die einzige Frau mit Kabinettsrang.

Die wichtigsten Minister sind folgende: Innenminister L.K. Advani, der über gute Beziehungen zur RSS verfügt, könnte im Notfall die Nachfolge Vajpayees antreten. Außenminister Jaswant Singh, ein exponierter Liberaler und intern harter Kritiker des fundamentalistischen Anhangs der BJP, obliegt die Gestaltung der schwierigen Beziehungen zu China und den USA (CTBT). Finanzminister Yashwant Sinha (BJP) tritt explizit für eine zweite Phase der Wirtschaftsreformen ein. Er verfügt über gute Industriekontakte.

Verteidigungsminister George Fernandes wird nach dem jüngsten Konflikt mit Pakistan die steigenden Rüstungsanstrengungen koordinieren. Dr. Murli Manohar Joshi steht dem eine weitgehende wirtschaftliche Unabhängigkeit propagierenden Flügel der BJP nahe und betreibt aktiv die „Saffronisierung" des Erziehungswesens. Manohar Joshi (Shiv Sena), Minister für Schwerindustrie und öffentliche Unternehmen, soll die Deregulierung des öffentlichen Sektors vorantreiben.

Murasoli Maran aus Tamil Nadu gilt als entschiedener Modernisierer. Als Handels - und Industrieminister soll er insbesondere auch auf internationalem Parkett (Welthandelsorganisation) die indischen Interessen vertreten. Der dynamische P.R. Kumaramangalam (BJP), bis 1997 ein wichtiger Congress (I)-Politiker, ist weiterhin für die für den Infrastrukturausbau so bedeutende Energiewirtschaft zuständig. Ram Vilas Paswan (Kommunikationswesen) und Sharad Yadav (Zivile Luftfahrt), beide von der Janata Dal-United und früher entschiedene BJP-Gegner, leiten für die Modernisierung Indiens wichtige Ministerien.

Unter den sieben Staatsministern mit eigener Ressortverantwortung befinden sich drei Frauen, darunter Maneka Gandhi (Unabhängige), die auch international bekannte Schwiegertochter Indira Gandhis. Sie setzt sich erneut als Ministerin für soziale Gerechtigkeit und „Empowerment" unter anderem mit dem rapide wachsenden Millionenheer älterer Menschen auseinander. Der publikumswirksame Anwalt Arun Jaitley (BJP) soll das vom Wettbewerb bedrohte staatliche Informations- und Rundfunkwesen erneuern. Er wird vom Premier als Politiker mit einer vielversprechenden Zukunft angesehen.

Außenpolitische Herausforderungen

Mittelfristig sieht sich die indische Außenpolitik im Wesentlichen zwei Herausforderungen gegenüber: Wie gestaltet sich das Verhältnis zu Pakistan, und gelingt es Indien, die Beziehungen zu den USA nachhaltig zu verbessern?

Im Frühjahr 1999 schien eine spürbare Entspannung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan möglich. Der Besuch des indischen Premierministers Vajpayee im pakistanischen Lahore weckte die Hoffnung, daß die seit der Gründung der beiden Staaten eingeübten Konfliktmuster überwunden werden könnten. Neben dem symbolischen Wert des Treffens – es handelte sich um den ersten Besuch eines indischen Regierungschefs in Pakistan seit mehr als zehn Jahren - wurden konkrete Schritte zu einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen vereinbart.

Indien mußte sich von Pakistan hintergangen fühlen, als sich im Mai 1999 abzeichnete, daß muslimische Freischärler, unterstützt von der pakistanischen Armee, in Kaschmir auf indisches Gebiet vordrangen und strategisch wichtige Stellungen besetzten. Immerhin hatte man in Lahore als eine der vertrauensbildenden Maßnahmen vereinbart, die gegenseitige Information der Militärs beider Länder zu verbessern. Bis Mitte Juli gelang es schließlich den indischen Streitkräften, die Infiltranten zurückzuschlagen. Besonders auf indischer Seite waren die Verluste hoch; inoffizielle Quellen sprechen von bis zu 2000 gefallenen indischen Soldaten. Bei ihrem Vorgehen im Kargil-Konflikt legte die indische Regierung ihren Militärs eine relative Zurückhaltung auf; sie durften die Kontrollinie zwischen Indien und Pakistan, d.h. die von beiden Seiten nicht als völkerrechtlich akzeptierte Grenze in Kaschmir, nicht überschreiten. Der Strategie-Mix aus militärischer Antwort auf die pakistanische Aggression bei strikter Wahrung der Kontrollinie erwies sich als notwendig und erfolgreich. Notwendig, weil sich mit Indien und Pakistan zwei Nuklearmächte gegenüberstanden. Erfolgreich, da die internationale Gemeinschaft, besonders die USA, die indische Zurückhaltung begrüßte und unterstützte.

Die Machtübernahme durch das Militär in Pakistan erschwert eine Entspannung im indisch-pakistanischen Verhältnis. Hinzu kommt, daß mit General Pervez Musharraf der für den Kargil-Konflikt Verantwortliche nunmehr die Staatsgeschäfte in Pakistan führt und das indische Vertrauen in Pakistan nachhaltig gestört ist. Entsprechend kühl reagierte man daher in Neu Delhi auf Ankündigungen der neuen Machthaber in Islamabad, die pakistanischen Streitkräfte von der Grenze zurückziehen zu wollen.

Auch wenn es die neue indische Regierung – wie alle ihre Vorgängerinnen - ablehnt, die Kaschmir-Frage zum Kernproblem des Verhältnisses zu Pakistan zu machen, so wird es zu keiner dauerhaften Verbesserung der bilateralen Beziehungen kommen, solange dieser seit der Staatsgründung beider Länder bestehende Konflikt ungelöst ist. Indien wäre vermutlich sogar bereit, die Kontrollinie als völkerrechtlich verbindliche Grenze zu akzeptieren. Anders dagegen Pakistan, für das eine „Befreiung der Muslime im Kaschmir vom indischen Joch" ein wesentliches, Element darstellt. Mit der erneuten Machtübernahme durch die Militärs in Pakistan sind die Chancen auf eine wirkliche Entspannung bis auf Weiteres empfindlich gesunken.

Nach dem Tief der indisch-amerikanischen Beziehungen als Folge der indischen Atomtests im Mai 1998 hat sich das bilaterale Verhältnis in jüngster Zeit spürbar verbessert. Die USA honorierten die relative Zurückhaltung Indiens im Kargil-Konflikt und erkennen zudem offensichtlich, daß sie sich in ihrer Asien-Politik zu lange auf Pakistan (und China) konzentriert hatten. Seit geraumer Zeit haben beide Seiten ihren bilateralen Dialog intensiviert. Der indische Außenminister Jaswant Singh und der US Vize-Außenminister Strobe Talbott trafen sich während der vergangenen 18 Monate zu insgesamt acht Gesprächsrunden und werden in Kürze ihre Gespräche fortsetzen. Die USA drängen darauf, daß Indien dem Umfassenden Teststopp-Abkommen (Comprehensive Test Ban Treaty – CTBT) beitritt. Des weiteren soll Indien die Produktion spaltbaren Materials stoppen und seine Exportkontrollen für Uran und Nukleartechnologie weiter verschärfen.

Die indische Regierung möchte nicht unter Druck verhandeln. Sie weist damit darauf hin, daß aus ihrer Sicht erst die nach den Atomtests verhängten Wirtschaftssanktionen vollständig zurückgenommen werden müssen, bevor eine Unterzeichnung des CTBT in Frage kommt. Zudem wolle die Regierung auf der Basis eines breiten, parteiübergreifenden Konsenses entscheiden.

Der Besuch von Präsident Clinton in Indien im Frühjahr 2000 (der erste Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Indien seit 22 Jahren) gilt mittlerweile als sicher, auch wenn die offizielle Bestätigung noch fehlt. Dabei werden neben Fragen der nuklearen Abrüstung und der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen vor allem auch Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zur Sprache kommen. Ein Besuch des amerikanischen Energieministers Bill Richardson Ende Oktober in Delhi war offensichtlich so erfolgreich, daß die US-Regierung die Rücknahme eines Großteils der Wirtschaftssanktionen gegen Indien ankündigte.

Wirtschaftspolitik – Beginn der zweiten Phase der Reformen?

Die neue Regierung verpflichtet sich, den Prozeß der Wirtschaftsreformen fortzusetzen und zu beschleunigen. Zwar fehlt auch im aktuellen Regierungsprogramm nicht der Hinweis, daß man künftig stärker als in der Vergangenheit auf eigene Kräfte vertrauen wolle (Swadeshi). Die konkreten Schritte der Regierung in den ersten Tagen nach Amtsantritt deuten jedoch darauf hin, daß der Reformprozeß eine neue Dynamik gewinnt.

Strukturelle Schwächen der indischen Wirtschaft schränken den Handlungsspielraum der Regierung allerdings massiv ein. Besonders das Budgetdefizit der öffentlichen Haushalte gibt Anlaß zur Besorgnis. Die für dieses Jahr angekündigte Reduzierung des Haushaltsdefizits von sechs auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird sicher weit verfehlt werden. Der alte und neue Finanzminister Yashwant Sinha spricht von einer „internen Schuldenfalle", da mittlerweile 60 Prozent der gesamten Staatseinnahmen von rd. 42,5 Mrd. DM für den Schuldendienst aufgebracht werden müssen. Schon im Frühjahr traten eine zehnprozentige Erhöhung der Einkommens- und Körperschaftssteuer und wichtiger indirekter Steuern, z. B. die Produktionssteuer (Excise Duty), in Kraft. Steuererhöhungen sollen künftig allerdings nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Das Gleiche gilt für Zölle, da diese vor allem das produzierende Gewerbe treffen würden und die Wettbewerbsfähigkeit der indischen Industrie verschlechterten.

Angekündigt wurde eine zehnprozentige Reduzierung der Staatsausgaben. Umgesetzt wurde bereits eine 35 prozentige Erhöhung der Dieselpreise. Ferner versprach die Regierung, den Staatsanteil massiv zu reduzieren. Einstweilen beschäftigen öffentlich kontrollierte Unternehmen noch immer gut zwei Drittel der insgesamt 30 Millionen Beschäftigten des formellen Teils der indischen Wirtschaft (während im informellen Sektor über 90 Prozent Beschäftigung finden müssen). Das angestrebte Privatisierungsvolumen des letzten Haushalts, das allerdings äußerst optimistisch ist, beträgt immerhin rd. 4,3 Mrd. DM.

Die wirtschaftspolitische Strategie der Regierung wird sich auf drei Kernbereiche konzentrieren: Infrastruktur, Landwirtschaft und Informationstechnologie. Ob die angestrebten Wachstumsraten von jährlich sechs bis acht Prozent erreicht werden, hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit es gelingt, die völlig marode physische Infrastruktur zu verbessern. Eines der Lieblingsprojekte von Premierminister Vajpayee ist der ehrgeizige Plan eines zweispurigen Super-Highways von Indiens Norden bis zur Südspitze bzw. vom äußersten Westen bis zur burmesischen Grenze im Osten. Dies mag in näherer Zukunft unrealistisch sein, entspricht dies doch den Entfernungen vom Nordkap bis Tunis bzw. von Glasgow bis Moskau. Dennoch hat zum Beispiel das privat finanzierte Straßenprojekt im Industriegürtel Mumbai – Pune, das in Rekordzeit fertiggestellt werden wird, gezeigt, daß es auch in Indien möglich ist, Vorhaben fristgerecht und sogar kostengünstiger als geplant zu realisieren, wenn diese übertriebener bürokratischer Kontrolle und administrativem Mißmanagement entzogen sind.

Ähnliches gilt für den Bereich Stromerzeugung und -verteilung. Gerade in den industriellen Zentren kann der Elektrizitätbedarfs nicht gedeckt werden. Zudem kommt es durch „kommerzielle Verluste" – ein Bürokraten-Euphemismus für den Diebstahl von Strom durch illegales Anzapfen der Stromleitungen – zu enormen Spannungsschwankungen. Viele Industrieunternehmen sind daher zu kostenintensiven Investitionen in eine vom öffentlichen Netz unabhängige Stromversorgung gezwungen. Die neue Regierung hat die Notwendigkeit erkannt, die Leistungsqualität der staatlichen Stromanbieter und insbesondere die Zahlungsmoral der Stromkonsumenten zu verbessern. Daß es möglich ist, trotz unpopulärer Entscheidungen Wahlen zu gewinnen, zeigt das Beispiel des Bundesstaates Andhra Pradesh. Trotz einer weitgehenden Privatisierung der Stromverteilung, verbunden mit massiven Preiserhöhungen, konnte die Partei von Chief Minister Chandrababu Naidu die Wahlen zum Landesparlament gewinnen. Die Wähler honorierten offensichtlich, daß sich die Qualität öffentlicher Dienstleistungen unter Naidu spürbar verbessert hat, und waren auch bereit, einen Preis dafür zu zahlen.

Ohne die Beteiligung – auch ausländischen – Privatkapitals wird sich der Ausbau der Infrastruktur nicht realisieren lassen. Die Regierung strebt einen Umfang jährlicher ausländischer Direktinvestitionen von bis zu zehn Mrd. US $ an. Dies ist allerdings ein äußerst optimistisches Vorhaben, denn seit Beginn der Wirtschaftsreformen im Jahr 1991 beläuft sich die Gesamtsumme von Auslandsdirektinvestitionen in Indien insgesamt auf nur knapp zwölf Mrd. US $. Erste schnelle Entscheidungen der Regierung verfolgten daher auch den Zweck, das in letzter Zeit erschütterte Vertrauen von Auslandsinvestoren wiederherzustellen.

Besonders bemerkenswert ist die Ankündigung, Privatunternehmen den Zugang zum indischen Versicherungsmarkt zu öffnen; ausländischen Versicherern soll eine Beteiligung von bis zu 26 Prozent an indischen Versicherungsunternehmen ermöglicht werden. Dies wird sich auch positiv auf die Finanzierung langfristiger, kostspieliger Infrastrukturprojekte auswirken. Die notwendige Gesetzesänderung soll in der „Budget Session" des Parlaments im Februar/März 2000 verabschiedet werden. Da es laut Aussagen des Vorsitzenden der indischen Regulierungsbehörde für Versicherungen (Insurance Regulatory Authority - IRA) etwa neun bis zwölf Monate dauern wird, um Privatanbietern Lizenzen zu erteilen, könnten die ersten privaten Versicherer – mit Beteiligung aus dem Ausland – Ende 2000 auf dem Markt sein.

Im Telekommunikationssektor gibt es einen sehr hohen Nachholbedarf. Lediglich zwei Prozent der Bevölkerung besitzen ein eigenes Telefon; nur einer von 1000 Indern verfügt über ein Mobiltelefon. Dieses sehr weitmaschige, zudem veraltete Telekommunikationsnetz steht in starkem Widerspruch zu den indischen Bestrebungen, eine „Superpower" im digitalen Zeitalter zu werden und bildet zudem ein wichtiges Hindernis für die weitere Entwicklung der indischen Software-Industrie, deren Exporte in den nächsten zehn Jahren, so das Regierungsprogramm, 50 Milliarden US $ betragen sollen. Gleichzeitig birgt der Bereich Telekommunikation ein enormes Entwicklungspotential. So schätzen Experten, daß eine einprozentige Erhöhung der Dichte des Telefonnetzes zu einem dreiprozentigen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes führen würde.

Die Deregulierung im Telekommunikationssektor wurde in der Vergangenheit nur halbherzig angegangen. Privatanbieter können zwar in den größeren urbanen Zentren Mobiltelefon-Netze einrichten, doch müssen sie extrem hohe fixe Gebühren an das Telekommunikationsministerium (Department of Telecommunications – DOT) abführen. Aufgrund einer zu optimistischen Einschätzung des Marktpotentials machten alle Anbieter empfindliche Verluste. Mittlerweile haben sich die privaten Mobiltelefon-Unternehmen und die neue Regierung darauf verständigt, daß künftig keine fixen Gebühren mehr zu bezahlen sind, sondern DOT an den Einkünften der Anbieter beteiligt wird. Mit der jüngst verabschiedeten neuen Telekommunikationspolitik tritt das Verfahren in Kraft, wobei die bisherigen Anbieter erst noch knapp 750 Millionen US $ an Außenständen zahlen müssen, um daran teilnehmen zu können.

Weiteren Handlungsbedarf sieht die Regierung in der Neubestimmung der Arbeitsteilung zwischen DOT und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Telecom Regulation Authority of India – TRAI). Einstweilen hat DOT eine Zwitterrolle als größter Anbieter von Telekommunikationsleistungen und als Regulierer, der Preise festsetzt und Lizenzen verteilt. Um gleiche Chancen für alle Wettbewerber, d.h. künftig auch Privatfirmen im Telefon-Bereich, zu schaffen, soll DOT in mehrere selbständige Unternehmen aufgespaltet werden (corporatisation).

Unmittelbar nach Regierungsantritt wurde zudem verkündet, daß in Kürze die gesetzlichen Grundlagen für den Handel per Internet (e-commerce) geschaffen werden.

Die bisher angekündigten Maßnahmen stießen im Ausland auf ein überwiegend positives Echo. Sollten sie tatsächlich umgesetzt werden, so der amerikanische Botschafter in Neu Delhi, könnte Indien allein aus den USA mit mehr als sechs Milliarden zusätzlichen Direktinvestitionen rechnen.

Noch immer ist Indiens Wirtschaft stark landwirtschaftlich geprägt; die offiziellen Zahlen der sektoralen Verteilung des Sozialprodukts (Landwirtschaft: 27 Prozent; Industrie: 30 Prozent; Dienstleistungen: 43 Prozent) unterschätzen die Bedeutung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes. Dort finden drei Viertel der indischen Arbeitsbevölkerung Beschäftigung. Der Urbanisierungsgrad Indiens betrug 1997 lediglich 27 Prozent, d.h. mehr als 700 Millionen Inderinnen und Inder leben in ländlichen Gebieten.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, daß die neue Regierung die Landwirtschaft weiter massiv zu fördern verspricht. 60 Prozent der nicht gebundenen Haushaltsmittel sollen in die Bereiche Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Bewässerung fließen. Bei näherer Betrachtung stellt sich dies jedoch als leeres Wahlversprechen heraus. Schon in den vergangenen Jahren wurden die Planausgaben für Landwirtschaft nicht ausgenutzt. Trotz einer elfjährigen Periode von guten Monsun-Regenfällen, die für die indische Landwirtschaft extrem wichtig sind, hinkt die Agrarentwicklung der industriellen Entwicklung seit geraumer Zeit hinterher. Auch hier ist der schlechte Zustand der Infrastruktur dafür verantwortlich, daß große Teile der Ernte den Verbraucher nicht erreichen, sondern auf den Feldern, in Lagerhäusern oder auf der Straße verrotten. Die jährlichen Verluste werden auf knapp 150 Milliarden DM geschätzt.

Die indische Landwirtschaft profitiert vordergründig von massiven staatlichen Subventionen, die mit dem Ziel vergeben werden, vor allem die Millionen von Kleinbauern zu unterstützen. Düngemittel, Saatgut, aber auch Elektrizität und Wasser werden unter Marktpreisen oder völlig kostenlos zur Verfügung gestellt. Indien macht dabei ähnliche Erfahrungen wie die Europäische Union: Es profitieren vor allem die Großbauern. Da zudem auch die Preise vieler Agrarprodukte administriert und damit künstlich niedrig gehalten werden, kommt es zu einer paradoxen Situation. Die effektive Subventionsrate ist negativ, d.h., die Bauern erhalten zwar staatliche Zuwendungen, die aber von den geringeren Erlösen wegen der niedrigen Preise mehr als ausgeglichen werden. Aufgrund des Wählerpotentials der ländlichen Bevölkerung wird die Ankündigung der Regierung, alle Subventionen einer genauen Überprüfung im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zu unterziehen, allgemein skeptisch aufgenommen.

Innen- und Sozialpolitik

Indien bildet pro Jahr mehr Ingenieure aus als China und Südkorea zusammen. Gleichzeitig kann die Hälfte der indischen Bevölkerung weder lesen noch schreiben. Dieser Dualismus verweist auf die Elitenorientierung des indischen Bildungswesens. Obwohl seit der Verabschiedung der indischen Verfassung im Jahr 1999 immer wieder versprochen wurde, daß man alles daran setzen wolle, den Analphabetismus zu überwinden, sah die politische Realität anders aus. Statt in umfassende Primarschulerziehung zu investieren, haben alle bisherigen Regierungen den Sekundarschulbereich und die universitäre Ausbildung massiv zu Lasten der Grundschulen gefördert. Darunter hat vor allem auch die weibliche Bevölkerung zu leiden; sechs von zehn indischen Frauen können weder lesen noch schreiben. In diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Regierung einer kostenlosen Schulausbildung für Mädchen bis zum „College-level" zu begrüßen. Gleichzeitig wäre es mehr als überraschend, sollte dieser Plan tatsächlich umgesetzt werden.

Eng verknüpft mit der Frage (weiblicher) Bildung ist das Problem des Bevölkerungswachstums, das die Weltbank mit knapp zwei Prozent jährlich angibt, und dies auf dem hohen Sockel einer Gesamtbevölkerung von rund einer Milliarde. Das Bevölkerungswachstum wiederum erschwert Entwicklungsbemühungen; die indische Armutsbevölkerung entspricht mit 400 Millionen der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union.

Mehr als sieben Millionen Inderinnen und Inder drängen jährlich auf den Arbeitsmarkt. Die Wahrscheinlichkeit, im formellen Teil der indischen Wirtschaft Beschäftigung zu finden, ist äußerst gering. Dort arbeiten mit knapp 30 Millionen weniger als zehn Prozent der gesamten Arbeitsbevölkerung, während mehr als 350 Millionen in ungeregelten Beschäftigungsverhältnissen, also im informellen Sektor, ihr Auskommen suchen müssen. Auch wenn die Regierung ehrgeizige Pläne zur Förderung des informellen Sektors angekündigt hat, so soll zum Beispiel eine Entwicklungsbank für den informellen Sektor gegründet werden, ist davon auszugehen, daß dieser Teil der Wirtschaft weiter an Bedeutung zunehmen wird. Indiens Ökonomie wird auch weiterhin durch eine extreme Dualität von informeller (Subsistenz-) Wirtschaft und modernen, formell strukturierten Sektoren gekennzeichnet sein.

Eines der beherrschenden Wahlkampfthemen war die Frage innenpolitischer Stabilität, deren Fehlen die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren empfindlich beeinträchtigte und nicht zuletzt ausländische Investoren abschreckte. Schon in der Debatte um die Vertrauensfrage im April, die A.B. Vajpayee mit einer Stimme verlor, wies der alte und neue Innenminister Advani darauf hin, daß das deutsche Modell eines konstruktiven Mißtrauensvotums dem indischen vorzuziehen sei, wonach der Regierungschef nach verlorener Vertrauensabstimmung zurücktritt, ohne daß ein Nachfolger aus den Reihen der Opposition bestimmt werden muß. Nunmehr plant die Regierung, das konstruktive Mißtrauensvotum einzuführen. Gleichzeitig möchte sie festschreiben, daß das Parlament während einer Wahlperiode nicht aufgelöst werden darf. Für die notwendigen Verfassungsänderungen benötigt sie allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit, und es ist nicht davon auszugehen, daß die Opposition, von der rund 60 Stimmen kommen müßten, diesen Vorhaben ohne weiteres zustimmen wird.

Ernst ist es der Vajpayee-Regierung offensichtlich mit ihren Plänen, ein Drittel aller Parlamentssitze auf Zentralstaats- und Bundesstaatsebene für Frauen zu reservieren. Eine solche Reservierung ist bereits in den Kommunalparlamenten in Kraft und wurde, wie erwähnt, in der Vergangenheit mehrfach erfolglos für die Lok Sabha und die „Landtage" angestrebt.

Die Reservierung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst für Angehörige der „Scheduled Castes and Scheduled Tribes" wird um weitere zehn Jahre verlängert. Gleichzeitig wurde ein Ministerium für Angelegenheiten der indigenen Bevölkerung gegründet.

Ausblick

Premierminister Atal Bihari Vajpayee proklamierte nach der Wahl demokratische Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und nationale Einheit als die wichtigsten Prioritäten seiner Regierung. Die Transformation der BJP zur repräsentativsten Partei mit einer beachtlichen Präsenz in fast allen Staaten begünstigt die Tendenzen zu bipolaren Strukturen mit Koalitionszwang und damit zu einer potentiell größeren innenpolitischen Stabilität. Es scheint, als ob die von manchen Beobachtern prognostizierte politische Systemkrise abgewendet werden könnte.

Die BJP, nach Ansicht einiger Kritiker „eine Partei mit faschistischem Potential" (Jaipal Reddy), wird ihren gegen den Westen und zuviel Modernisierung gerichteten fundamentalistischen Anhang im Zaum halten müssen. Das Moratorium bezüglich des umstrittenen und die ca.130 Millionen Moslems antagonisierenden Baus eines Tempels zu Ehren des Hindu-Gottes Ram auf den Ruinen der ehemaligen Babri-Moschee in Ayodhya kann nur durch ein hohes Wirtschaftswachstum politisch durchgehalten werden. Die Regierung steht deshalb unter Erfolgszwang.

Erstmals seit 1979 gibt es wieder eine nicht vom Congress (I) geführte Regierung mit einer klaren Mehrheit. Das Mandat für Kontinuität mit Wandel zwingt aber auch zum Interessenausgleich im ethnisch so heterogenen Vielvölkerstaat. Eine kulturelle Hegemonie im Sinne des harten Kerns von BJP und RSS, verbunden mit einer personalpolitischen Unterwanderung zentraler staatlicher Institutionen, könnte dieses Mandat ernsthaft gefährden.

Indiens führende Industrievertreter erwarten im kommenden Halbjahr eine günstige Entwicklung der Wirtschaft mit guten Gewinnaussichten. Der die Schalthebel der Macht dominierende wirtschaftsliberale BJP-Flügel beantwortete diesen Optimismus mit seiner angestrebten zweiten Phase wirtschaftlicher Liberalisierung. Die Zulassung ausländischer Unternehmen im Versicherungsbereich - dort öffnet sich ein in die Milliarden Dollar gehender Zukunftsmarkt - wird zum bald anstehenden Test. Die Reife der parlamentarischen Demokratie wird sich unter anderem darin zeigen, ob die Congress-Opposition, die in einer Reihe von Sachfragen den Regierungspositionen durchaus zustimmt, zur Zusammenarbeit bereit ist. Neben dem in der Vergangenheit bestehenden Konsens in außenpolitischen Grundfragen könnte die Übereinstimmung in wichtigen Fragen der Wirtschaftspolitik zur Stabilität des politischen Systems auch in Zukunft beitragen. Indien hätte dann die Chance, sich als eine der Führungsmächte des internationalen Systems im 21. Jahrhundert etablieren.