- Die bisherige Machtelite befindet sich in Auflösung, ist heillos zerstritten und konnte sich bislang nicht auf die Unterstützung eines Programmes oder eines Kandidaten für die Präsidentschaft einigen. Zwar hat sie den Zugang zur Regierung behaupten können, aber ob ihr die Umgruppierung der eigenen Kräfte gelingt und ob sie sich in entstehende Bündnisse einbringen kann, ist zweifelhaft.
- Nicht nur das liberal-monetaristische Wirtschaftsmodell steht inzwischen auf dem Prüfstand. Konzeptionen, die auf Mobilisierung von endogenen Wachstumskräften setzen und dabei die bislang sträflich vernachlässigte Frage angehen, welche Rolle der Staat im neuen Abschnitt der Transformation spielen soll, haben seither Aufwind.
- Stigmatisiert durch Korruption, illegitime Bereicherung im Zuge der Privatisierung und verantwortlich für die soziale und materielle Not der Bevölkerung, scheut die neue politischen Mitte davor zurück, mit den alten Reformkräften irgendwelche Bündnisse einzugehen. Deren strategisches Ziel, Unterschlupf in einer breiten Koalition der demokratischen Kräfte von der Rechten bis zur neuen Mitte finden und die Wahlkampagne als zwei-Lager-Wahlkampf gegen die KPRF zu führen, ist gescheitert.
- Gelingt der Machtwechsel, so kann man davon ausgehen, daß die gesellschaftlich und politisch unkontrollierte Macht wirtschaftlicher Gruppen zurückgedrängt und Staat und Politik an Durchsetzungsvermögen gewinnen werden.
- Obwohl es noch an einem zukunftsweisenden Projekt, an dessen Träger und eben am politischen Willen fehlt, die Modernisierung und Erneuerung von Politik und Wirtschaft mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen der Bevölkerung in Einklang zu bringen, haben sich die objektiven Bedingungen für einen gesellschaftspolitischen Kurswechsel, der das Land näher an Europa heranführen und durchaus in demokratische Bahnen verlaufen könnte, verbessert.
- Die Schwäche der Oligarchie, die Aufwertung der Duma als Stabilitätsfaktor der russischen Politik und die Formierung einer starken politischen Mitte, deren pragmatische Politikorientierung den Einfluß irrationaler, populistischer und radikal - ideologischer Strömungen eindämmt machen Hoffnungen.
- Der Autoritätsverlust der Präsidialmacht und die wachsende Einsicht, daß die Verfassung die Machtbefugnisse des Präsidenten begrenzen sollte, sowie die Stärkung der Regionen und der Bedeutungszuwachs des Föderationsrates im Regierungssystem könnten sich positiv auswirken.
|
![[DIGITALE BIBLIOTHEK DER FES]](/images/digbib/d_digbib.gif)
