Die Außenpolitik der Slowakei

• Außenpolitik unter Meciar 1993-1998
• Außenpolitische Konsolidierung seit 1998

Die Außenpolitik der Slowakei

Die Stellung der Slowakei nach der Selbständigkeit war nicht ungünstig. Sie wurde als eine der beiden Nachfolgerstaaten der CSFR am 1. Mai 1993 international anerkannt und übernahm die bi- und multilateralen Dokumente der Ex-Tschechoslowakei. Neben der Mitgliedschaft in der UNO und im Europarat wurde mit ihr die europäische Vereinbarung über eine künftige Angliederung an die EU unterzeichnet. Somit erreichte die SR sehr schnell den gleichen internationalen Status und die gleiche Stellung wie die übrigen postkommunistischen Nachbarn der Visegrád Gruppe - Polen, Ungarn und Tschechien. Seither ließen sich zwei Phasen der Außenpolitik erkennen: die Phase der doppeldeutigen Außenpolitik unter den Regierungen Meciar und die der außenpolitischen Konsolidierung unter der Regierung Dzurinda.

Außenpolitik unter Meciar 1993-1998

Die ersten Jahre nach der Staatsgründung litt die slowakische Außenpolitik unter einigen Systemmängeln, die sich aus der fehlenden Vorbereitung der Politiker auf die Teilung der CSFR ergaben. Die Mängel lagen in der schwachen institutionellen und finanziellen Absicherung dieses Ressorts, vor allem am Mangel erfahrener Diplomaten. Mehrere qualifizierte Diplomaten der ehemaligen CSFR waren für den entstehenden auswärtigen Dienst nicht akzeptabel, da sie gegen den Zerfall der Tschechoslowakei plädierten. Angesichts der häufigen Ablösung von Ministern in den ersten drei Jahren und der Tatsache, daß die Slowakei niemals gezwungen war, eine eigene Außenpolitik zu formulieren, wurde keine eigenständige außenpolitische Konzeption ausgearbeitet. Das führte dazu, daß die Außenpolitik der SR unter Meciars Führung nur eine Ad-hoc-Politik war, die viele Entscheidungen erst unter dem Druck der Ereignisse fällte.

Zum programmatischen Grundziel der Regierung Meciar gehörte der Beitritt zu den politischen, wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Strukturen Europas. Ihre autoritäre Innenpolitik stand allerdings im Widerspruch zu den grundlegenden europäischen Normen. Dieses Mißverhältnis war für die Regierungen Meciar charakteristisch und wurde zum Gegenstand westlicher Kritik. Im Dezember 1994 verfaßte die EU eine Note, der im Oktober 1995 kritische Demarchen folgten (auch eine der US-Regierung). Sie wiesen auf Rückstände in der demokratischen Entwicklung hin, vor allem auf beunruhigende Tendenzen hin zur Machtkonzentration in einer Hand, Liquidierung bzw. Funktionsunfähigkeit von Kontrollorganen, Verstöße gegen die Abhängigkeit der Medien, Untergrabung der Minderheitenrechte, eine Atmosphäre der Einschüchterung, auf den institutionellen Konflikt zwischen Premier und Präsidenten sowie zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht. Auch der Entführungsfall des Präsidentensohnes im Sommer 1995 und Skandale um die polizeilichen Ermittlungen sorgten für internationale Negativschlagzeilen. Eine Reaktion des slowakischen Establishments blieb aus. Nach den auf unterschiedlichen Ebenen geäußerten Warnungen beschloß die NATO schließlich auf dem Madrider Gipfel am 8. Juli 1997, daß die SR aus der Visegrád Vierergruppe endgültig herausgefallen war und damit nicht in das Bündnis aufgenommen werden könne. Wenige Tage später entschied die EU-Kommission auf dem Luxemburger Summit, die Slowakei nicht zu Beitrittsverhandlungen einzuladen. Die SR wurde damit zum einzigen beitrittswilligen Reformland des ehemaligen Ostblocks, dem die beiden westlichen Bündnisse nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gründen offizielle Aufnahmeverhandlungen verweigert haben.

Nach Meinung vieler Regierungsmitglieder und Politiker aus der Opposition würde die vermeintlich wichtige geostrategische Lage der SR den Weg in die NATO und EU freigeben. Bei dieser „Brückenfunktionstheorie" haben sie jedoch nicht bedacht, daß das gegenwärtige Niveau der weltweiten Kommunikation und des Handels nicht mehr von der geostrategischen Lage des Staates abhängig ist, zudem große Firmen ihre Geschäfte direkt tätigen, ohne einen Vermittler einzuschalten.

Trotz des deklarierten Interesses an NATO- und EU-Beitritt wurde die Auffassung der slowakischen Repräsentanten bedeutend beeinflußt von Befürchtungen über den Verlust der nationalen Identität infolge des Integrationsprozesses. Die Ablehnung ist im Zusammenhang mit dem Anspruch, die unabhängige Slowakei als einen Nationalstaat aufzubauen, zu verstehen. Besonders ausgeprägt sind die Befürchtungen bei der älteren Generation in der HZDS, ferner vor allem bei den ehemaligen Koalitionspolitikern der SNS und ZRS, die offen ihren Unwillen bezüglich der Integration äußerten und für eine nicht näher definierte Neutralität der Slowakei eintraten (SNS). Die Fragestellung zum gescheiterten Referendum (1997) über den NATO-Beitritt zeigt, daß die Regierung eher mit einem negativen Ergebnis zufrieden gewesen wäre. Statt einer einzigen klaren Frage, ob die SR Mitglied der NATO werden soll oder nicht, erschien auf den Wahlzetteln noch eine Suggestivfrage nämlich die, ob eine Stationierung von Kernwaffen und fremden Militärbasen auf slowakischem Territorium wünschenswert sei. Beide Punkte waren nie auf der Tagesordnung einer NATO-Osterweiterung. Das doppelte Gesicht der Regierungspolitik zeigte sich deutlich, als der stellvertretende Vorsitzende des Parlaments, A. M. Húska (HZDS), öffentlich seine Freude über die Ablehnung des NATO-Beitritts äußerte. Gleichzeitig hatten sich jedoch die diplomatischen und lobbyistischen Aktivitäten der HZDS-Politiker seit 1995 verstärkt.

Die bilateralen Beziehungen zu den Nachbarländern der SR hatten sich ebenfalls deutlich abgekühlt. Beim Handel blieb die Tschechische Republik auch weiterhin der wichtigste Nachbar. Von einem „special relationship" war nach der „Scheidung" Meciar und Klaus, trotz großer Versprechen, nichts zu spüren. Jahrelang gab es kein Treffen auf hoher Ebene, dafür aber endlose Streitigkeiten über die slowakischen Schulden aus der Föderationszeit, das slowakische Gold in den Prager Schatzkammern und über gotische Altarbilder. Die Stellung der magyarischen Minderheit in der SR wurde zur kontroversen Schlüsselfrage in den bilateralen Beziehungen zu Ungarn und belastete die SR bei den Integrationsfragen mit der EU und der NATO nachhaltig. Die Streit gipfelte in Meciars Vorschlag an G. Horn, die „unzufriedenen" Minderheiten zwischen Ungarn und der Slowakei auszutauschen! Die Parteien der Ungarischen Koalition verglichen dies mit der Idee der Aussiedlung und Deportation der slowakischen Ungarn in den Jahren 1946 bis 1947.

Die Konsequenz aus Meciars Regierungskurs war die außenpolitische Isolation und die beginnende Ausgliederung der Slowakei aus dem mitteleuropäischen Raum. In Folge der westlichen Kritik am Demokratiedefizit verlor auch das außenpolitische Balancieren zwischen West und Ost seinen Sinn, und die SR begann, sich unter den Einfluß Rußlands zu begeben.

Die von westlichen Politikern bemängelte Doppeldeutigkeit in der Außenpolitik der Regierung Meciars äußerte sich auch in der Widersprüchlichkeit der Ost-Westpolitik. Durch die Gründung des selbständigen Staates entstand eine neue geopolitische Situation, die als eine Ostverschiebung bezeichnet wird. Ohne Vermittlung des außenpolitisch westlich orientierten Prags zog es die SR nun stärker als bisher in östliche Richtung. Die Trotzreaktion Meciars: „Wenn man uns im Westen nicht haben will, gehen wir in den Osten" verstärkte den Eindruck. Nach der Bildung der dritten Regierung Meciars kam es zu erstaunlich häufigen Kontakten zwischen den höchsten Vertretern der SR und der Russischen Föderation, angeblich weil die SR in den bilateralen Beziehungen vor allem die Handelsproblematik lösen und deshalb auf den russischen Markt zurückkehren möchte. Besorgniserregend dabei war, daß sich die Wirtschaftsbeziehungen auf zwei strategische Bereiche konzentrierten - auf die Rüstungsindustrie und auf die Energiewirtschaft (die Slowakei ist in vielen Bereichen zu 100 Prozent von Rußland abhängig). Obschon die Vorstellung einer gemeinsamen Freihandelszone von 1996 gescheitert war, unterzeichnete Meciar mit dem russischen Premier Tschernomyrdin im April 1997 mehrere bedeutende Abkommen, z.B. über die militärisch-technische Zusammenarbeit, über einen langfristigen Erdgastransit und über die Gründung eines gemeinsamen Gasbetriebs, womit die Slowakei ihre strategische Abhängigkeit von Rußland zementierte.

Außenpolitische Konsolidierung seit 1998

Für die Konsolidierungsphase nach dem Machtwechsel im Herbst 1998 ist ein scharfer Wandel in der außenpolitischen Orientierung charakteristisch, obwohl die Regierungsprogramme der ehemaligen und der gegenwärtigen Regierung auf dem Papier identische Ziele verfolgen. Die ersten außenpolitischen Bemühungen der neuen Regierung Dzurinda gingen dahin, die Isolation zu überwinden. Gleich nach der Regierungsübernahme reisten Minister und Parlamentarier zu Vertretern der EU und NATO, um Gespräche einzuleiten. Das Drängen der neuen slowakischen Führung, zusammen mit den drei Visegrád Ländern in EU und NATO aufgenommen zu werden, ist deswegen so stark, weil sie befürchtet, daß das Tor danach für lange Zeit geschlossen bleiben wird. Würden nur Polen, Ungarn und Tschechien das Rennen mache, so geriete die SR rein geographisch in eine sehr ungünstige Lage. Doch bei den Mitgliedschaftswünschen spielen nicht nur sicherheitspolitische und wirtschaftliche Gründe eine bedeutende Rolle, sondern starke innenpolitische Motive: In erster Linie das Bedürfnis der Regierungskoalition nach internationaler Anerkennung und schnellen politischen Erfolgen, die sie stärken und zu einer dauerhaften politischen Stabilität beitragen. Unter Erfolgsdruck stehen sie auch wegen der Fortführung der anstehenden Wirtschaftsreformen, die nicht ohne soziale Folgen zu bewerkstelligen sind. Eine Beitrittseinladung von Seiten der Allianz und der EU würden demonstrieren, daß die Slowakei sich wieder auf dem Niveau von Tschechien, Polen und Ungarn befindet. Dies würde eine enorme Bestätigung in den Augen der Bevölkerung bedeuten. Erste internationale Aufwertung erhielte die Slowakei bereits Ende April 1999, als der Außenminister E. Kukan von UN-Generalsekretär Annan zum Sonderbeauftragten für das Kosovo ernannt wurde. Die beiden kennen sich noch aus der kommunistischen Zeit, als Kukan die Tschechoslowakei in afrikanischen Staaten diplomatisch vertrat.

Die zweite Initiative zur Konsolidierung der außenpolitischen Beziehungen der SR galt Mitteleuropa. Mitte März 1999 besuchte Dzurinda Deutschland. Die slowakische Regierung setzte vor allem auf die EU-Präsidentschaft Deutschlands. In Bratislava (Preßburg) gilt Deutschland als „Dynamo" und energischer Befürworter der Ost-Erweiterung, ganz im Gegenteil zu Finnland, dessen Interessen näher bei den baltischen Staaten liegen. Bundeskanzler Schröder räumte der Slowakei gute Chancen ein und sagte, daß auch die Tür zur NATO für die SR offen stehen werde. Die deutsch-slowakischen Beziehungen nannten Schröder und Dzurinda sehr gut und hoben die verbesserten Bedingungen für deutsche Investoren hervor. Einzig offene Frage blieb der Anspruch einiger Slowaken auf Entschädigung für Kriegsverbrechen der Nazis während des Hitler-Regimes.

Nach einigen bilateralen Treffen zur Verbesserung der Nachbarschaftsbeziehungen zu Tschechien, Ungarn und Polen folgte ein demonstrativer Schritt zur Wiederbelebung des „Visegrád- Konzepts", als die slowakische Regierung im Mai 1999 zum Gipfeltreffen der Regierungschefs einlud. Die Idee einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit der postkommunistischen Reformländer entstand 1991 bei den Vorbereitung auf einen möglichen EU-Beitritt. Die vier Visegrád Regierungschefs einigten sich auf enge Kooperation bei der Erfüllung der Aufnahmebedingungen, in den Bereichen illegale Migration, organisiertes Verbrechen und Zusammenarbeit in Grenzregionen. Doch erst der letzte Regierungswechsel in der SR und ebenso der in Tschechien machten dies möglich. Die Premierminister Zeman (Tschechien), Buzek (Polen)und Orbán (Ungarn) haben der SR ihre Unterstützung bei der Bewerbung um die baldige Aufnahme in die NATO zugesagt.

Die Regierung Dzurinda hofft, daß die Slowakei auf dem EU-Gipfel in Helsinki Ende 1999 zu Aufnahmeverhandlungen eingeladen wird und somit die Möglichkeit erhält, zur Gruppe der sechs Erweiterungskandidaten (Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Slowenien und Zypern) zu gehören. Sie weist darauf hin, daß einige der gerügten Mängel in den Demokratiespielregeln bereits behoben wurden, bei anderen politischen Beitrittskriterien wie dem fehlenden Minderheitensprachgesetz oder der Gestaltung des Rechtsstaates gibt sich Dzurinda optimistisch. Zur ersten Enttäuschung kam es auf dem Wiener EU-Gipfel im Dezember 1998, als entgegen Dzurindas Erwartung mit keinem offiziellen Wort auf die veränderten Machtverhältnisse in der SR eingegangen wurde. Immerhin stimmte Brüssel zu, eine Kommission einzusetzen, die beobachtet, wie schnell die Slowakei ihre Demokratiedefizite behebt. Gegenwärtig befindet sich die Slowakei in der sogenannten zweiten Erweiterungsrunde mit den EU-Kandidaten Bulgarien, Rumänien, Lettland und Litauen.

In der Vergangenheit nahm die SR an der Mehrzahl europäischer Programme für die Vorbereitung auf eine europäische Integration teil. Es wurden Arbeitskommitees für die Ausführung der europäischen Vereinbarungen eingesetzt. 1997 wurde ein Regierungskommittee gegründet und eine Integrationskonzeption SR erarbeitet. Das Gutachten der EU-Kommission vom Juni 1997 für die „Agenda 2000" über das Vorbereitungsniveau der zehn beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas enthält über die Slowakei ein hundertseitiges Dokument. Neben den nichterfüllten politischen Beitrittsbedingungen wurden die ökonomischen Kriterien als mittelfristig erreichbar beurteilt und somit der wirtschaftliche Vorbereitungszustand als „qualifizierend" bezeichnet. Seit April 1998 wurde damit begonnen, die Rechtsnormen an die Normen der EU anzupassen. In Bezug auf Fortschritte in den rechtlichen und politischen Fragen befanden sich die Länder der „zweiten Welle" nach den letzten Positionspapieren der EU-Kommission von November 1998 alle auf ähnlichem Niveau. Vom 1. März 1999 an wollte die EU-Kommission die Vorbereitungen für die Mitgliedschaft dieser Länder intensivieren und in einer bilateralen Phase die neuen Gesetze und Maßnahmen überprüfen, die in der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft verabschiedet werden. Damit sollen die Länder der „zweiten Welle" vorbereitet sein für künftige Aufnahmeverhandlungen mit der EU.

Die Mitgliedschaft in der NATO wurde zur absoluten außenpolitischen Priorität der SR erklärt. Was das Nachziehen in die Allianz betrifft, erinnerte der Außenminister Eduard Kukan an die Erklärung des amerikanischen Generals J. Ralson Ende 1997, daß die slowakische Armee vergleichbar sei mit den Streitkräften Polens, Ungarns und der CR, die am 12. März 1999 in die Allianz aufgenommen wurden. Die Armee der SR hatte sich in der Vergangenheit bei Übungen im Rahmen der „Partnerschaft für Frieden" oder der Teilnahme an den Friedensmissionen der VN einen guten Namen gemacht. In intensiven Kontakten mit der amerikanischen und anderen Armeen der NATO bzw. denen der Visegrád Länder zeigte sie, daß sie dabei ist, die Ziele der Kompatibilität und Interoperabilität mit den Armeen der NATO-Mitgliedern zu erfüllen und insgesamt gute Ergebnisse in ihrer Transformation erzielt hat. Andererseits führte der am Tag des fünfzigjährigen Bestehens der NATO unter Meciar abgeschlossene Vertrag mit Rußland über den Kauf des Raketensystems S-300 zur großen Kontroverse mit der NATO. Als Begründung für diesen Schritt wurde angegeben, Rußland müsse seine Schulden gegenüber der SR begleichen. Die Regierung Dzurinda kündigte diesen Vertrag wieder, trotz der Drohung Rußlands mit einer erheblichen Konventionalstrafe. Als weiteres politisches Zeichen ist die Mitte April 1999 verabschiedete Erklärung zur Solidarisierung mit den NATO-Luftangriffen gegen die Vertreibungen in Kosovo, zu werten. Die SR gab ihren Transit- und Luftraum für NATO Versorgungsflüge und für dem Überflug von Kampfflugzeugen frei. Die Regierung der Slowakei gab so zu verstehen, daß es über ihre Intention, die SR in die NATO zu führen, keinen Zweifel geben kann. Die amerikanische Außenministerin Albright ließ im Zusammenhang mit der Aufnahme Tschechiens, Polens und Ungarns in die Allianz verkünden, daß sie der Meinung sei, die SR sei noch nicht genügend vorbereitet für den Beitritt. Die USA sei jedoch entschlossen, die Politik der „offenen Tür" fortzusetzen.

Obwohl Dzurinda und Kukan schnell und mit besonderer Freundlichkeit von den Vertretern der EU und NATO empfangen wurden, ist dies keine Garantie dafür, daß die SR in den Kreis aufgenommen wird, sobald sie ihren Entwicklungsrückstand aufgeholt hat. Die Slowakei hat viel Zeit verloren. Im Hauptquartier der NATO wurde vor Aufnahme der „Visegrád Dreier" beschlossen, daß ihre erste Erweiterungsrunde nicht mehr vergrößert wird. Trotz Bekundungen der westlichen Politiker über eine „offene Tür" gab es bislang keine verbindlichen Versprechen. Die Frage bleibt offen, wann bzw. ob es überhaupt eine zweite Eingliederung geben wird. Problem ist, je größer der Kreis der auf Einlaß drängenden Länder wird, um so schwieriger wird es werden, Einigkeit unter den Mitgliedstaaten herzustellen, welchen Kandidaten Einlaß gewährt wird, ohne daß Konflikte darüber entstehen. Dies macht die außenpolitische Lage der Slowakei sehr schwierig. Entscheidend bleibt, daß die heterogene Regierungskoalition unter Dzurinda an der Macht bleibt und bei dem erfolgreich begonnenen zweiten Demokratisierungs- und wirtschaftlichen Reformprozeß nicht nachläßt.