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Ausblick: Vorbereitung auf das Wahljahr 1998

In der neuen Verfassung wurden Parlaments- und Regionalwahlen für 1998 und Präsidentenwahlen für 1999 festgeschrieben. Diese werden die innenpolitischen Entscheidungen der nächsten Monate dominieren. Lange vor den Präsidentschaftswahlen hat Kutschma seine erneute Kandidatur bekanntgegeben, und dies ist ein deutlicher Indikator für politische Machtkämpfe innerhalb der regierenden Eliten.

Auch im Parlament nimmt die Auseinandersetzung um die zukünftige Machtverteilung zu. Beim Ringen um ein Wahlgesetz stehen sich im wesentlichen die bisherige Variante eines Mehrheitswahlrechts (alle 450 Abgeordnete müssen in ihren Wahlkreisen ggf. in einer Stichwahl die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen) und eines gemischten Systems (je die Hälfte der Abgeordneten wird über die Wahlkreise und Parteienlisten gewählt) gegenüber. Zudem ist die Verabschiedung eines Parteiengesetzes geplant, das die Tätigkeiten und insbesondere die Finanzierungsmöglichkeiten von Parteien regeln soll. Beide Gesetze sind entscheidend, um die Frage zu beantworten, ob sich ein Parteiensystem konsolidiert oder weiterhin parteilose Abgeordnete dominieren werden.

Das bisherige Parteiensystem ist unübersichtlich und kein Garant für politische Stabilität. Im Gegenteil: wegen der starken regionalen Konzentration der Wählerstimmen hätte ein parteienfreundliches Wahlrecht direkt nach der Unabhängigkeit zur weiteren Polarisierung der politischen Landschaft auf nationaler Ebene führen können. Die Benennungen der Parteien nach westeuropäischen Mustern sind außerhalb des nationalen und kommunistischen Spektrums lediglich Versuche, ideologische Nischen zu besetzen und geben keinen Anhaltspunkt über künftige politische Entscheidungen ihrer Funktionsträger. Ihre Entwicklung bleibt trotzdem interessant.

Die politischen Perspektiven der sechs stärksten im jetzigen Parlament vertretenen Parteien sind unterschiedlich:

- Die stärksten Parteien befinden sich bei den „Postkommunisten". Dies sind die Kommunistische Partei (KPU), die Sozialistische Partei (SPU) und die Landpartei (SelPU) mit rund einem Drittel der heutigen Parlamentsmandate. Trotz der sozialen Kosten und der ideologischen Enttäuschungen in der ukrainischen Transformation haben KPU und SPU es bisher nicht geschafft, glaubwürdige Alternativen vorzustellen oder nennenswerten politischen Widerstand zu organisieren. Dies gilt auch für die Sozialisten unter dem Parlamentssprecher Oleksandr Moros, der sich zwar gelegentlich ein modernes Image zu geben versuchte, im Parlament aber die Reformbremser anführte und wiederholt seine Nähe zur KPU betonte. Ein Zugewinn dieser beiden Parteien bei den Parlamentswahlen ist aufgrund der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungskreise denkbar. Der SelPU gehören viele Direktoren von Landwirtschaftsbetrieben an, und angesichts quasi-feudaler Verhältnisse in vielen ländlichen Regionen ist ihr zukünftiger Einfluß auf die ukrainische Parlamentspolitik gewiß.

- Die Parteien des nationalen Spektrums, Ruch und die Republikanische Partei (URP), konnten sich in den letzten Jahren nicht inhaltlich profilieren und werden ihren derzeitigen Stimmenanteil von knapp 10% bestenfalls halten.

- Um die Liberale Partei (LPU) – im wesentlichen eine Gründung der Neuen Ökonomischen Eliten des Donbass, die aus wahltaktischen Gründen eine Umbenennung in Arbeitsliberale Partei erwog – hat sich inzwischen die finanzkräftigste Oppositionskraft gebildet. Die LPU konnte 1996 durch Nachwahlen und Übertritte eine eigene Parlamentsfraktion gründen, in der sich wichtige Altpolitiker wie der ehemalige Präsident Leonid Krawtschuk oder der ehemalige Premier und Geheimdienstchef Jewhen Martschuk wiederfinden.

- Offenbar bereiten sich auch die heute regierenden Kräfte auf den Übergang zum Parteiensystem vor, wie die im Februar 1996 erfolgte Neugründung der Demokratischen Volkspartei der Ukraine (NDP) zeigt. Vorsitzender der NDP ist Anatolij Matwienko, der inzwischen von Präsident Kutschma zum Gouverneur der Winnizka oblast berufen wurde. Zu den prominenteren Parteimitgliedern gehören Walerij Pustowojtenko (Minister des Ministerkabinetts), Oleksandr Jemez, Wassil Jewtuchow und Anatolij Kinach (alle drei bis zum Sommer 1996 Vize-Premierminister), Jurij Jechanurow (Vorsitzender des Staatsvermögensfonds), Oleg Djomin (ehemals stellvertretender Parlamentssprecher), Wiktor Juschtschenko (Nationalbankchef) und andere einflußreiche Persönlichkeiten aus dem Staatsapparat.

Für die nähere Zukunft sind wegen der anstehenden Wahlen keine wesentlichen Durchbrüche bei den transformationspolitischen Problembereichen (Strukturwandel, Konsolidierung des Rechtssystems) zu erwarten. Jene Reformmaßnahmen, die im Interesse der heute politisch dominierenden Eliten lagen, dazu zählen Weltmarktzugang, Privatisierung der vermutlich gewinnbringenden Unternehmen, Entzug und Umleitung von Subventionen an verlustbringende Sektoren bei Rückgewinnung der Geldwertstabilität, Mobilisierung ausländischer Hilfe, sind weitgehend abgeschlossen.

Ein Interesse an der Fortschreibung von Reformen haben angesichts des Fehlens eines Lagers ideologisch überzeugter Reformer vor allem die exportorientierten Teile der ukrainischen Eliten. Rückschläge sind nicht nur von den „Postkommunisten" zu erwarten, sondern auch von denjenigen neuen Privateigentümern, die einzig an der oligopolistischen Kontrolle des Binnenmarkts interessiert sind.

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Gleichzeitig untermauerte der ukrainische Staat seine Absicht auf politische Steuerung der Umstrukturierungsprozesse. Dabei dominierten weiterhin planwirtschaftliche Ideen einer vertikalen Industriepolitik, deren Ziel die Erhaltung und Förderung der jeweiligen Branchen durch die Erstellung und Finanzierung von Investitionsplänen war. Auf Anforderung der Branchenministerien und Staatskomitees erstellte das aus der staatlichen Planbehörde Dershplan hervorgegangene Wirtschaftsministerium weiterhin Fünf- und Ein-Jahres-Pläne für die unterschiedlichen Branchen. In vielen Bereichen erwiesen sich diese als Simulation, da sie noch weniger als zu Sowjetzeiten mit der Kontrolle realer Prozesse zu tun hatten. Insbesondere die Branchenprogramme ließen eine vernünftige Konzeption und realistische Finanzierungsvorschläge für die immer wieder beschworene Modernisierung missen.

Das Reformergebnis war also zwiespältig: tatsächlich entstanden Marktstrukturen, die aber durch rent seeking weiterhin stark verzerrt waren – d.h. den Versuch, Einkommen aus politisch durchgesetzter Umverteilung zu gewinnen. Strukturell entscheidend war es, daß sich durch die Stabilisierung und Liberalisierung der Charakter des rent seeking änderte. So entfiel die Möglichkeit, durch negative Realzinsen, Preisunterschiede zwischen Administrativ- und Marktpreisen und den Zugang zu quantitativen Handelshemmnissen Arbitragegewinne und Monopolrenten zu erzielen. Dagegen gewannen Kämpfe um die oligopolistische Aufteilung von Märkten an Bedeutung, und die Klagen über Korruption wiesen darauf hin, daß staatliche Regulationen und Garantien als Quelle für Einkommen fortbestanden. Das Resultat war weniger als Planwirtschaft zu bezeichnen, sondern eher als ein Politischer Kapitalismus, in dem kurzfristige politische Einflußmöglichkeiten über langfristige politische Planungen dominierten. Die damit verbundenen Fehlallokationen und Reibungsverluste ließen auch für die Zukunft große Probleme beim Strukturwandel erwarten.

Weiterhin problematisch: das Verhältnis zu Rußland

Außenpolitisch steht die Ukraine vor der Notwendigkeit, ihr Verhältnis zur Russischen Föderation, zur Europäischen Union und zu den USA zu definieren. Die Determinanten der Beziehungen zu Rußland sind wirtschaftliche Abhängigkeiten, politische Abgrenzung gegen imperiales Streben und der Wunsch nach einem gutnachbarschaftlichen Verhältnis. Vom Westen verspricht man sich dagegen Sicherheitsgarantien und Hilfestellung in fast allen Bereichen der Transformation. Aufgrund der geographischen Lage der Ukraine ist ihre Außenpolitik von besonderer geopolitischer Bedeutung. Dies hat die politische Führung als politisches Kapital nutzen können.

Nach der Wahl Kutschmas wurden im In- und Ausland Befürchtungen laut, der neue Präsident würde eine Unterordnung unter hegemoniale Ansprüche der Russischen Föderation betreiben – eine Option, wie sie in Weißrußland immer stärker sichtbar wurde. Tatsächlich änderte sich an den von Krawtschuk gelegten Fundamenten der ukrainischen Außenpolitik aber nur wenig. In der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) blieb die Ukraine das Mitglied mit den stärksten Vorbehalten gegen russisches Hegemoniestreben. Zwar wurden viele wirtschaftliche Abkommen unterzeichnet und damit der Wille zur ökonomischen Integration unterstrichen, Verträge über eine stärkere politische oder militärische Integration lehnte die Ukraine jedoch ab. Dabei dürfte die bei offiziellen Verhandlungen und in der öffentlichen Berichterstattung erkennbare russische Sitte, die Ukraine wie einen „kleinen verlorengegangenen Bruder", aber nicht wie einen gleichberechtigten Partner zu behandeln, eine wesentliche Rolle gespielt haben.

Auch mit ihrer Krim-Politik führte die Russische Föderation Spannungen im Verhältnis zur Ukraine herbei. Selbst außenpolitische „Tauben" wie der ehemalige russische Außenminister Andrej Kosyrew bezweifelten die Legitimität der 1954 erfolgten Übertragung der Krim von Rußland an die Ukraine. Offiziell vertrat die russische Regierung eine Position, daß die Grenzen der Ukraine unverletzlich und die Auseinandersetzungen auf der Krim eine innere Angelegenheit des Nachbarlands seien, betrieb aber gleichzeitig verdeckte machtpolitische Spiele. Dies wurde im März 1995 deutlich, als die russische Botschaft in Kiew ein konsularische Gruppe nach Simferopol entsandte, die den dortigen Bürgern auf Wunsch sofort russische Pässe ausstellte. Da mit der Russischen Föderation kein Abkommen über eine doppelte Staatsbürgerschaft bestand, widersprach die Ausstellung russischer Pässe an ukrainische Staatsbürger der ukrainischen Gesetzgebung, und das Kiewer Außenministerium intervenierte in Moskau.

Schärfster Streitpunkt in den offiziellen ukrainisch-russischen Beziehungen blieb die Zukunft der Schwarzmeerflotte, obwohl die Präsidenten Leonid Krawtschuk und Boris Jelzin bereits im April 1994 eine politische Einigung über die Aufteilung der Flotte erzielt hatten (Massandra-Gipfel). Danach waren aber keine Fortschritte bei den konkreten Modalitäten zu erzielen. Nach der Wahl Kutschmas stiegen die Hoffnungen auf eine Regelung der Flottenfrage, und am 8. Juni 1995 unterzeichneten die beiden Staatspräsidenten Kutschma und Jelzin in Sotschi eine neue Vereinbarung. Wie bereits in Massandra verabredet, sollten beide Länder jeweils die Hälfte der Flotte erhalten und die Ukraine dann den Großteil an die Russische Föderation verkaufen. Der russischen Flotte wurde das Recht eingeräumt, Marineeinrichtungen in Sewastopol zu pachten.

Der wichtigste Konfliktpunkt blieb: Während Kutschma auf der Mitbenutzung Sewastopols durch die ukrainische Flotte bestand, bestand die russische Administration auf der alleinigen Nutzung der Hafenstadt. Die russische Duma beanspruchte gar wiederholt die staatliche Zugehörigkeit Sewastopols zur Russischen Föderation – letztmalig im November 1996.

Die Flottenfrage erwies sich auch als wesentlicher Hinderungsgrund, einen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag zwischen beiden Ländern zu unterzeichnen. In der ukrainischen Verfassung vom 28. Juni 1996 wurden dann Regelungen, die über den Sotschi-Kompromiß hinausgingen, grundsätzlich ausgeschlossen und die Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Territorium nur für eine Übergangszeit erlaubt. Derweilen setzte sich die von vielen Offizieren betriebene Praxis fort, alle wertvollen Objekte der Schwarzmeerflotte zu veräußern. Im August 1996 stellte der Kommandant der ukrainischen Marine, Vize-Admiral Wolodymyr Beskorowajnyj, einigermaßen fassungslos fest, daß sich die für die Ukraine bestimmten Schiffe nicht nur in einem schlechten technischen Zustand befänden, sondern teilweise regelrecht geplündert worden seien.

Der Durchbruch kam erst Ende Mai 1997 und steht im direkten Zusammenhang mit der bevorstehenden NATO-Osterweiterung. Da sich die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO wesentlich verbessert haben (s.u.), ist das Interesse der Russischen Föderation an einer Entspannung der nachbarschaftlichen Beziehungen gewachsen. In der letzten Maiwoche konnte die Aufteilung der Schwarzmeerflotte und ihrer Einrichtungen einvernehmlich gelöst werden, indem die russische Flotte in Zukunft drei Buchten in Sewastopol nutzen darf, aber die Anwesenheit ukrainischer Marineeinheiten auf dem Restterritorium akzeptieren wird. Direkt nach dieser Vereinbarung und der Unterzeichnung des Abkommens zwischen NATO und Russischer Föderation in Paris setzten Jelzin und Kutschma in Kiew ihre Unterschriften unter den lange erwarteten Freundschaftsvertrag.

Die Entwicklung des ukrainisch-russischen Verhältnisses zeigt, daß Kutschma trotz der zunächst geäußerten Befürchtungen keinen Ausverkauf der Ukraine oder ihrer Souveränitätsrechte betrieb. In der Frage der Schwarzmeerflotte wurden keine grundsätzlichen Zugeständnisse gemacht, und Kutschmas Umgang mit der Krim unterschied sich nicht wesentlich von dem seines Vorgängers. Allerdings ließ sich beim zweiten ukrainischen Präsidenten ein gelassenerer Umgang mit russischen Querschlägen erkennen, der für ein größeres Selbstbewußtsein der nationalen Eliten stand. Als die russische Duma am 15. März 1996 einen Antrag der Kommunisten annahm und damit die Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 für nichtig erklärte, wurde dies von Kutschma nicht als eine elementare Bedrohung der ukrainischen Unabhängigkeit interpretiert und dementsprechend äußerst lapidar kommentiert mit den Worten: „Man kann die Geschichte nicht zurückspulen wie ein Tonbandgerät."

Annäherung an die Nachbarn und an transatlantische Strukturen

Als erste GUS-Republik nahm die Ukraine an dem NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden" teil und hat Ende Mai 1997 ein Partnerschaftsabkommen mit der NATO unterzeichnet. Eine Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis wird von der außenpolitischen Führung nicht angestrebt, obwohl die neue Verfassung den Eintritt des bisher neutralen Staats in Militärblöcke zuläßt. Das Interesse der Ukraine an ihrer staatlichen Konsolidierung korrespondiert mit einem mehr oder minder starken Interesse des Westens, auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion kein neues, undemokratisches und womöglich aggressives Imperium etabliert zu sehen.

Die Überlegungen zur Bildung eines sicherheitspolitischen Ostsee–Schwarzmeer-Paktes unter Einbeziehung der baltischen Staaten und Weißrußlands sind angesichts der unterschiedlichen Entwicklungen dieser Länder ad acta gelegt worden – die baltischen Staaten streben in die NATO, Weißrußland in eine Slawische Union mit Rußland und die Ukraine nach einem eigenständigen Weg. Dabei werden gut nachbarschaftliche Beziehungen zu allen Ländern gesucht. Besonders intensiv entwickelt sich das historisch belastete Verhältnis zu Polen. Mit Rumänien konnte ein Kompromiß über das weitere Vorgehen im Streit über die Seegrenze vor der Donaumündung erzielt werden, bei dem es vor allem um Öl- und Gasvorkommen geht. Die Beziehungen zum wichtigen Handelspartner Weißrußland sind selten Gegenstand der öffentlichen Debatte.

Seit Ende 1995 ist die Ukraine Mitglied des Europarats. Während die allgemeine Situation der Menschenrechte im Vergleich zu den anderen GUS-Republiken als gut angesehen wird, sorgte die Ukraine mit der 1996 erreichten Rekordzahl von 89 vollzogenen Todesurteilen für Irritationen, was die von den bisherigen Ratsmitgliedern erwartete Abschaffung dieser Strafe anbelangte.

Nach der Unterzeichnung eines Interimsabkommens mit der Europäischen Union ist die Ukraine einer der größten Empfänger im Rahmen des Tacis-Programms geworden, das vor allem auf verbesserte Marktbeziehungen abzielt. Beim Marktzugang in den „sensiblen" Bereichen Landwirtschaft und Stahl leiden ukrainische Unternehmen unter Zugangsbarrieren. Die von der EU zugestandene Stahlquote konnte jedoch nicht erfüllt werden, da sie zu 50% Spezialstähle betrifft, die die Ukraine nicht exportieren kann. Die nach der Unabhängigkeit vor allem von der EU und den USA eingeleiteten Dumpingverfahren gegen ukrainische Exporteure im schwerindustriellen Bereich hängen als Damoklessschwert über den heutigen Exportstrategien.