• 5. Mögliche Regierungskoalitionen und ihre Folgen
  
  • 1. Die bisherige Koalition aus SLD und PSL bleibt bestehen, eventuell kommt UP hinzu („progressiv-populistische" Orientierung).
  • 2. Eine Koalition zwischen der Wahlaktion Solidarnosc (AWS), der Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) und der PSL, möglicherweise mit Pawlak als Premierminister, wird gebildet („national/konservative-etatistisch/populistische" Orientierung).
  • 3. AWS und ROP kommen zu einer Koalitionsvereinbarung mit der Union der Freiheit (UW) („national/konservative-marktorientierte" Orientierung).
  • 4. Es kommt zu einer Koalition zwischen SLD, UW und eventuell Arbeitsunion (UP) („progressiv-marktorientierte" Orientierung).

5. Mögliche Regierungskoalitionen und ihre Folgen

Die politische Szene Polens kann nicht nach einem einfachen Links-Rechts-Muster gezeichnet werden. Um sie zu verstehen, könnte man zwischen der sozialökonomischen Orientierung einer politischen Partei und ihrer „Weltanschauung" trennen. Im Bereich der wirtschaftspolitischen Vorstellungen lassen sich grosso modo zwei Tendenzen unterscheiden: eine liberale (sozialliberale), marktorientierte und eine eher etatistisch-populistische. In „weltanschaulichen" Fragen sind die Differenzen erheblich größer. Die wichtigsten Unterschiede resultieren aus den Haltungen zur realsozialistischen Vergangenheit und zu Positionen zur Stellung der Kirche in Politik und Gesellschaft. Hiernach könnte die politische Szene wiederum zweigeteilt werden in konservative, nationalistische, häufig „polnische Werte" beschwörende und meist katholische Gruppierungen und „progressive", im westeuropäischen Sinne liberale bzw. sozialliberale Parteien.

Daraus ergeben sich grob vier politische Orientierungen unterschiedlicher Koalitionen: eine „progressiv-marktorientierte", eine „progressiv-etatistisch/populistische", eine „national-konservativ-marktorientierte" und eine „national-konservativ-etatistisch/populistische" Koalition.

Zu fragen wäre nach den Chancen dieser möglichen Optionen. Wichtig ist ferner, welche Auswirkungen die jeweilige Koalition voraussichtlich für die interne Stabilität und die Weiterführung anstehender struktureller Reformen wie Dezentralisierung, Privatisierung, Restrukturierung der Landwirtschaft oder Reform des Systems der Sozialversicherung haben könnte. Und schließlich geht es um die indirekten Wirkungen für den Annäherungsprozeß an die EU.

1. Die bisherige Koalition aus SLD und PSL bleibt bestehen, eventuell kommt UP hinzu („progressiv-populistische" Orientierung).

Hierfür spricht, daß es der PSL schwer fallen würde, in irgendeiner anderen Koalition eine ähnliche Anzahl von Posten und Pfründen zu erhalten. Zudem hat man sich bei allen Konflikten an eine Zusammenarbeit gewöhnt. Außerdem wünscht eine nicht unerhebliche Anzahl von PSL- und SLD-Abgeordneten die Fortsetzung dieser Koalition. Dagegen stehen die weltanschaulichen Unterschiede zwischen SLD und PSL und die sich verstärkende Positionierung der PSL im protektionistischen konservativen klerikalen Lager.

Mögliche Folgen: Die interne Stabilität wäre weiterhin durch den „roten Konflikt" gefährdet. Die emotionale Polarisierung der polnischen Wählerschaft würde kaum geringer werden. UP wird zu schwach sein, eine Freigabe der Akten, die Einrichtung eines Lustrationsausschusses oder eine Art Behörde zur Aufarbeitung der Vergangenheit durchzusetzen. AWS und ROP in der Opposition würden den Konflikt schüren. Die Koalition wäre einigermaßen stabil mit den schon bekannten Konflikten.

Die Verfassung würde mit Mehrheit im Parlament akzeptiert werden, aber das anschließende Verfassungsreferendum würde zumindest zu tiefen Kontroversen in der polnischen Gesellschaft führen. Da „Solidarnosc" nicht in der Regierung vertreten wäre, wird es weiterhin und zunehmend zu politischen Streiks kommen. Die starke Stellung der PSL in der Regierung, auf die das SLD Rücksicht nehmen muß, wird die Dezentralisierung des Landes blockieren. UP wird sich auch hier nicht durchsetzen können. Der Privatisierungsprozeß wird im langsamen Rhythmus verlaufen, da man keine politischen Risiken durch eine konsequente Restrukturierung der großen staatlichen Unternehmen eingehen will. Eine Landwirtschaftsreform wird wegen des Einflusses von PSL ausbleiben. Das Sozialversicherungssystem wird bestenfalls äußerst langsam in Richtung auf ein Kapitaldeckungssystem umgestellt werden. Es würde Druck auf die Nationalbank ausgeübt, die Zinsen zu senken; die polnische Ökonomie wird mit Ausnahme von Agrarprodukten langsam liberalisiert, die Anpassung an den Acquis Communautaire der EU wird gemächlich betrieben. Alle benannten Faktoren werden die Verhandlungen mit der EU belasten.

2. Eine Koalition zwischen der Wahlaktion Solidarnosc (AWS), der Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) und der PSL, möglicherweise mit Pawlak als Premierminister, wird gebildet („national/konservative-etatistisch/populistische" Orientierung).

Dafür sprechen die beschriebene programmatische Nähe und viele Ankündigungen und vorbereitende Gespräche wie auch der beschlossene „Nichtangriffspakt" zwischen den drei Parteien. Andererseits äußerten prominente „Rechtspolitiker" Abscheu vor der hemmungslosen Postenjägerei der PSL und erkannten, die PSL sei letztlich „postkommunistischer" als selbst das SLD. Denn sie sei keine Neugründung und habe sich - im Unterschied zur SdRP - nicht für ihre Vergangenheit entschuldigt.

Mögliche Folgen: Eine solche Koalition würde durch Skepsis gegenüber Westeuropa und die Sorge, polnische nationale Traditionen und Werte müßten bei einer weiteren Annäherung aufgegeben werden, geprägt sein. Der „rote Konflikt" würde in der Innenpolitik dominant. Prozesse und „Säuberungen" von „postkommunistischen" (und früher kommunistischen) Amtsträgern auf allen Ebenen sind zu erwarten. Dementsprechend wird die Anzahl neuer politischer Benennungen groß sein. Um zusätzliche Konflikte zu vermeiden, könnten AWS und ROP der PSL einen Großteil ihrer in der jetzigen Koalition gewonnenen Posten lassen. Dies erscheint auch vor dem Hintergrund, daß ROP und AWS über zu wenig Fachleute verfügen, denkbar. Auch der „schwarze Konflikt" würde sich verschärfen, da die Koalition eine Politik der Rekatholisierung der polnischen Gesellschaft versuchen wird. Das Konkordat mit dem Vatikan wird unterschrieben, die Regierung wird harte Strafen gegen Frauen und Ärzte, die abtreiben, einführen. Der jetzige Verfassungsentwurf wird keine Mehrheit im Parlament finden, die Koalition wird einen neuen Verfassungsentwurf in einem Referendum vorlegen. Da „Solidarnosc" in der Regierung vertreten ist, käme es kaum zu politischen Streiks. Eine Strukturreform der Landwirtschaft würde nicht begonnen, auch eine Reform des Sozialversicherungswesens ist unwahrscheinlich. Die Koalition wird die bisherigen Verlierer des Transformationsprozesses, Arbeitslose, Pensionäre und öffentliche Angestellte, Beamte, das Personal im Gesundheitsdienst und im Erziehungswesen sowie Mitarbeiter öffentlicher Unternehmen (Bergleute) deutlich unterstützen. Die daraus resultierende hohe Ausgabenbelastung des Staatshaushaltes sowie der Druck auf die Zentralbank, die Zinsen niedrig zu halten, werden die Inflationsrate gleich hoch oder sogar ansteigen lassen. Um polnische Exporte zu fördern, wird die Koalition möglicherweise eine Abwertung des Zloty vorsehen. Dies wiederum wird Importe, die für die Modernisierung des Produktionsprozesses notwendig sind, erschweren und verringern. Niedrigere Steuern werden eingeführt, die das Ausmaß an Steuervermeidung und -umgehung reduzieren. Daher wird die Einkommensseite des Haushalts stabil bleiben. Wegen der höheren Ausgaben durch verschiedene Subventionen wird allerdings die Staatsquote steigen, ebenso wie das Haushaltsdefizit. Das Privatisierungsprogramm wird langsam vorangetrieben. Dabei wird eine Umorientierung des Managements der zu restrukturierenden Staatsfirmen in Richtung stärkerer sozialer Akzeptanz durch die Betriebsgewerkschaften stattfinden. Profitoptimierung und Steigerung der Vermögen der Unternehmen werden zweitrangig sein. Es ist zu erwarten, daß ein erheblicher Personalwechsel in Aufsichtsräten und „Boards" vorgenommen wird, der die Interessen der „Solidarnosc"-Gewerkschaft berücksichtigt. Der Schwerpunkt des Privatisierungsprozesses wird auf die sog. Massenprivatisierung mit stärkeren Verteilungswirkungen gelegt werden. Vom Privatisierungsprozeß ausgenommen bleiben die großen Unternehmen wie Ursus oder die Werften, in denen „Solidarnosc" stark vertreten ist.

Nationale und christliche Werte der Koalition würden ihre Auswirkungen auch in der Wirtschaft haben. Für Ausländer wird der Landerwerb erschwert, Auslandsinvestitionen in Supermärkten und in den Medien könnten unterbunden werden, der Liberalisierungsprozeß würde zumindest gebremst.

Die zunehmenden Belastungen des öffentlichen Haushaltes und die stagnierende Reform des Privatsektors könnten den Transformationsprozeß paralysieren. Haushaltsdefizite, steigende öffentliche Verschuldung und Inflation könnten Polen in einen Kollisionskurs mit dem IWF bringen und damit die Vorbereitungen auf eine EU-Mitgliedschaft erschweren, wenn nicht blockieren.

Die zumindest zurückhaltende Position der Koalition hinsichtlich ethnischer Minderheiten wird die Beziehungen zu Deutschland erkalten lassen. Die starken antirussischen Ressentiments der Koalition werden die Beziehung mit Rußland erschweren. Polen wird isolierter werden, dies wiederum wird zu allerlei Verschwörungsthesen der hohen Amtsträger führen können. Die kühle bis feindliche Haltung der Koalition gegenüber Rußland wird einem NATO-Beitritt weiterhin Top-Priorität geben. Der Premierminister könnte die NATO öffentlich bitten, Truppen an den Grenzen der russischen Enklave Kaliningrad unmittelbar nach Polens Beitritt zu postieren. Dies könnte zu einer Krise in den Verhandlungen zwischen Brüssel, Rußland und Warschau führen.

3. AWS und ROP kommen zu einer Koalitionsvereinbarung mit der Union der Freiheit (UW) („national/konservative-marktorientierte" Orientierung).

Die einzige Gemeinsamkeit der drei politischen Gruppierungen ist ihre Herkunft aus der „Solidarnosc"-Bewegung und - in unterschiedlichem Maße - ihre Ablehnung des „Postkommunismus". UW hat ihre Bereitschaft zu einer Allianz mit der AWS mehrmals erklärt. Sie vermeidet aber engeren Kontakt zur ROP wegen derer nationalistischer Demagogie. Zumindest UWs sozialdemokratischer Teil würde in einer solchen Koalition auch einen zu großen politischen Einfluß der Kirche befürchten. In der Wirtschaftspolitik sind die etatistischen Vorstellungen von AWS und RP konträr zum Liberalismus der UW. Ähnliches gilt für Vorstellungen hinsichtlich einer Westorientierung Polens. Die AWS hat ihre Programmatik allerdings noch nicht festgeschrieben. UW wurde bisher von der „Rechten" für die Schmerzen des radikalen Anpassungsprozesses nach der Wende verantwortlich gemacht und als Wegbereiter für den Sieg der Postkommunisten in den Parlamentswahlen 1993 kritisiert. Gelegentlich scheint es, daß die Union der Freiheit für die Rechte als „rosagefärbte" Intellektuellenpartei ein noch größeres Objekt des Hasses als das SLD ist. Andererseits fördert Ex-Präsident Walesa ein Bündnis zwischen AWS und UW; zudem sind historische Bande nicht zu unterschätzen.

Mögliche Folgen: Die Koalition müßte in Kohabitation mit dem aus der SdRP kommenden Präsidenten Kwasniewski leben. Politische Instabilität könnte die Folge sein. Einer der Konfliktpunkte wäre sicherlich die Verabschiedung einer neuen Verfassung: UW würde sich prinzipiell für den derzeitigen Entwurf erklären, ROP und AWS dagegen. Der „rote Konflikt" würde sich verschärfen, da ROP und AWS auf der Bestrafung früherer Kommunisten bestehen müßten. Auch der „schwarze Konflikt" würde vertieft, da dieselben Parteien eine stärkere Rolle der Kirche im politischen Leben Polens befürworten. Orientierungen und Resultate der Wirtschafts- und Sozialpolitik würden stark davon abhängen, ob sich in der AWS ein eher pragmatischer oder ideologischer Kurs durchsetzen würde. Im ersteren Falle könnten Prozesse ähnlich, wenn auch voraussichtlich langsamer wie im folgenden Szenario verlaufen, allerdings mit der Ausnahme, daß Polen in dieser Konstellation rascher dezentralisiert würde.

4. Es kommt zu einer Koalition zwischen SLD, UW und eventuell Arbeitsunion (UP) („progressiv-marktorientierte" Orientierung).

Für eine solche Verbindung sprechen die gemeinsamen Orientierungen von SLD und UW in Fragen der Wirtschaftspolitik, der administrativen Reform des Zentrums u.a.m., letztlich die gemeinsame sozial- bis wirtschaftsliberale Grundorientierung. Wirtschaftspolitische Divergenzen ergeben sich zur „linkeren" UP. Eine Koalition zwischen SLD und UW wäre der Wunsch eines größeren, liberaleren Teils der polnischen Wählerschaft, ebenso wie der des größten Teils der polnischen Unternehmerschaft. Nicht nur heimlich äußern auch viele an Polens rascher nachholender Entwicklung und baldiger Westintegration interessierte Diplomaten und ausländische Experten ihre Präferenz für eine solche Verbindung. Gegen sie sprechen - in den Worten eines Mitglieds der UW-Führungsmannschaft - „psychologische Gründe", z.B. die gegensätzliche Herkunft. In letzter Zeit sind vermehrt von UP und UW Stimmen zu hören, die eine Kooperation mit dem SLD ausschließen, solange der frühere Premierminister Józef Oleksy eine der wichtigen Figuren des SLD bliebe. Er könnte vielleicht das Opfer zwecks Überwindung der psychologischen Barrieren sein. UW spricht von der Möglichkeit einer Tolerierung einer SLD-Minderheitsregierung. Sie schließt eine Koalition mit SLD unter einem UW- Ministerpräsidenten nicht mehr aus.

Mögliche Folgen: Die Debatten im „roten Konflikt" wären hart, würden das Land aber nicht destabilisieren, da die moderaten Kräfte in den Koalitionsparteien keine „Säuberungen" von früheren Kommunisten oder Mitgliedern der Nomenklatura vorsehen. Es käme vermehrt zu Prozessen gegen Einzelpersonen, die vor allem während des Kriegsrechtes Verbrechen begangen haben. Auch würde ein Lustrationsgesetz für den öffentlichen Dienst verabschiedet. Beides könnte die antikommunistische Rhetorik der rechten Parteien unterlaufen. Es bestünde die Chance, die emotionale Polarisierung der Wählerschaft Polens zu verringern bzw. den „roten Konflikt" auslaufen zu lassen. Die Kombination von pragmatischen „postkommunistischen" Technokraten und liberalen Katholiken aus der früheren Spitze der „Solidarnosc"-Bewegung könnte eine offene Atmosphäre für den Dialog mit der katholischen Kirche schaffen. Durch einen solchen Dialog würde der Raum für einen antiquierten, fundamentalistischen und nationalistischen Rechtskatholizismus eingeengt. Pragmatismus und Bereitschaft zum Kompromiß könnten eine stabile Koalition ermöglichen. Die politische Szene würde auch dadurch stabilisiert werden, daß die Koalition den Verfassungsentwurf akzeptiert, um die in der Verfassungskommission des Sejm erreichten Kompromisse nicht zu gefährden. Die politische Lage bliebe dennoch gespannt, da die Opposition sowohl im Parlament als auch auf regionaler Ebene sich nicht kooperativ verhalten wird.

Die beschleunigte Privatisierung und Liberalisierung der Wirtschaft macht Streiks wahrscheinlicher. Da die zentralistische Bauernpartei nicht mehr in der Regierung sein wird, wird der Dezentralisierungsprozeß sich beschleunigen. Allerdings wird hier die Stunde der Wahrheit für die Führung des SLD schlagen, der seine eher zentralistische Basis überzeugen müßte. Das SLD müßte allerdings die von ihm und PSL in die Boards der „kommerzialisierten" Staatsbetriebe eingesetzten interessengebunden, privatisierungsscheuen Manager dazu gewinnen können. Der Privatisierungsprozeß könnte sich beschleunigen, eine Reform der Sozialversicherung nach dem Kapitaldeckungsprinzip mit Pensionsfonds, die durch Privatisierungsgewinne finanziert werden, ist wahrscheinlich. Durch schärfere Kontrollen würde der Mißbrauch des Sozialsystems eingeschränkt werden. Im Falle einer erfolgreichen Reform des Sozialversicherungssystems könnte sich auch die Sparrate erhöhen und damit Investitionen erleichtern. Die Nationalbank wird ihren derzeitigen Autonomiegrad behalten, was den Zloty stabil bleiben ließe. Exportunterstützende Abwertungen sind unwahrscheinlicher als weitergehende Liberalisierung des Außenhandels. Die Liberalisierung hätte zur Folge, daß Polen weiterhin ausländische Direktinvestionen erhalten würde, u.a. auch deshalb, da diese von einem baldigen EU-Beitritt ausgehen. Die Reform des Landwirtschaftssektors würde beschleunigt: Die durchschnittlichen Betriebsgrößen werden erhöht, durch neue Technologien würde die Produktivität verbessert. Auch wegen der im Vergleich zu den westeuropäischen Ländern sauberen Bodenqualität wird die ökologische Landwirtschaft gefördert.

Eine pragmatische Haltung würde auch in der Außen- und Außenhandelspolitik überwiegen. Polen wird seine geographische Mittellage nutzen, um so sein Handelsbilanzdefizit mit der EU durch einen positiven Saldo mit seinen östlichen Nachbarn auszugleichen. Die Verhandlungen mit Brüssel kämen zügig voran.

Diese „Koalitionsvarianten", von denen eine sehr positiv (SLD-UW-(UP), eine andere recht negativ (AWS-ROP-PSL) für den Transformationsprozeß wären, müssen nicht eintreten. Noch weiß man nicht, ob AWS nicht letztlich ein gegenüber den jetzigen Verlautbarungen ihrer Führer pragmatischeres Regierungsprogramm entwickelt oder ob die Arbeitsunion die 5%-Hürde in den Parlamentswahlen schaffen wird. Auch die Zukunft der in den Koalitionsszenarien als liberale „Lichtgestalt" beschriebenen UW ist ungewiß. Viele Beobachter sehen sie eher als unwichtige, von Abspaltungen gezeichnete kleine Gruppe ins nächste Parlament einziehen. Erheblich mehr Experten prognostizieren ein Auseinanderfallen des AWS nicht lange nach dessen Wahlsieg.