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[Essentials]

  • Bis zu den Wahlen im November 1997 werden in Polen stabile politische Verhältnisse erwartet. Vorhersagen über die politischen Machtverhältnisse sowie über die Situation nach den Wahlen sind aufgrund der Parteienvielfalt und der möglichen Koalitionsalternativen schwierig.
  • Polens innenpolitische Lage ist weiterhin durch den „roten Konflikt" - die Auseinandersetzung mit der realsozialistischen Vergangenheit - und den „schwarzen Konflikt" - die Konfrontation zwischen Kirche und regierenden „Linken", vor allem des SLD - geprägt. In der Bevölkerung herrscht eine kirchenkritische Grundstimmung vor, die dadurch geschürt wird, daß die Kirche bisher der einzige Nutznießer der Reprivatisierungsmaßnahmen ist.
  • Die zersplitterte Parteienlandschaft kann nicht nach einem einfachen Links-Rechts-Muster unterteilt werden. Kriterien sind eher die Unterscheidung nach der sozialökonomischen Orientierung und der „Weltanschauung". Zwei Tendenzen sind im Bereich der wirtschaftspolitischen Vorstellungen zu erkennen: eine liberale (sozialliberale), marktorientierte und eine eher etatistisch-populistische. In „weltanschaulichen" Fragen sind die Unterschiede größer.
  • In den letzten drei Jahren sind Einkommen und Wohlstand in Polen gewachsen. Weiteres Wachstum wird prophezeit, sofern mittelfristige Wachstumshemmnisse beseitigt werden.
  • Mit 13,5% ist die Arbeitslosenrate Polens eine der höchsten aller europäischen OECD-Länder. Obgleich sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert hat, sind fast 30% der unter 25-jährigen arbeitslos.
  • Der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten wird weiter sinken. Nach Einschätzung der OECD hat die polnische Landwirtschaft jedoch große, bisher ungenutzte Produktivitätspotentiale.
  • Im Gegensatz zur Reform der Sozialversicherung, der Dezentralisierung und der Restrukturierung der Landwirtschaft ist die Reform der Zentralverwaltung vorangebracht worden. Sie sieht vor, daß nach Art des Bundeskanzleramtes ein „Kabinettsamt" die Arbeit der Ministerien kontrollieren und zur Effizienzsteigerung der Regierung beitragen soll. Die Trennung von Verwaltung und Wirtschafts- bzw. Finanzpolitik soll durch die Einführung eines Schatzamtes gewährleistet werden.
  • Nach Vollendung der Reform wird das neue Ministerium für Inneres und Verwaltung das mächtigste im Staatsaufbau sein. Es vereinigt Polizei, Regierungsverwaltung, das kommunale Management und den staatlichen Bausektor.

© Friedrich Ebert Stiftung | technical support | net edition fes-library | Mai 1999

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