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[Essentials]

• Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Opposition bei zuletzt "sauberen" Wahlen erscheint die demokratische Öffnung mittlerweile unumkehrbar. Frischer Wind ist auch in die PRI-nahen Unternehmerverbände und Gewerkschaften eingezogen. Damit enden 68 Jahre "institutioneller Revolution", synonym für die Alleinherrschaft des PRI und seines korporatistischen Herrschaftsapparates.
• Erste Aushandlungsprozesse zwischen PRI und den beiden Oppositionsparteien PRD und PAN weisen darauf hin, daß die neue politische Balance nicht in eine Blockadekonstellation führen wird, da zwischen allen drei Parteien ein Grundkonsens über die politische und wirtschaftliche Entwicklung besteht und sie bereit sind, Kompromisse auszuhandeln.
• Dennoch bestehen weiterhin erhebliche Demokratiedefizite. Besonders deutlich zeigt sich dieses im Umgang mit dem Chiapas-Konflikt, für den der PRI eher eine militärische denn eine politische Lösung anstrebt, wobei massive Menschenrechtsverstöße in Kauf genommen werden. Eine weitere schwere Hypothek ist die Verquickung von Regierung und Verwaltung in die Wirtschafts- und Drogenkriminialität.
• Die gravierende Rezession von 1995 ("Peso-Krise") ist im wesentlichen überwunden. Die Regierung kann auf solide makroökonomische Eckdaten verweisen. 1996 und 97 wurde ein hohes, im wesentlichen exportgetriebenes Wirtschaftswachstum erreicht. NAFTA bietet dabei für viele Branchen weiterhin gute Expansionsmöglichkeiten.
• Der durch außenwirtschaftliche Öffnung, Liberalisierung und NAFTA-Vertrag eingeleitete Strukturwandel hat jedoch auch Verlierer. Hierzu zählen überschuldete Mittelschichthaushalte ebenso wie binnenmarktorientierte Klein- und Mittelunternehmen oder Agrarbetriebe in strukturschwachen Regionen. Insgesamt hat die wirtschaftliche und soziale Polarisierung zugenommen, was sich u.a. in einer starken Zunahme der Kriminalität niederschlägt.
• Die demokratische Öffnung und die wirtschaftliche Modernisierung muß daher auch weiterhin durch eine aktivere Wirtschafts- und Sozialpolitik flankiert werden. Bislang liegt der Schwerpunkt der Regierung Zedillo noch zu einseitig auf makroökonomischer Stabilisierung.

[Einleitung]

Mexiko steht an einem Wendepunkt seiner Geschichte: Erstens öffnet sich nach den Wahlerfolgen der Opposition von 1997 das politische System in Richtung auf ein demokratisches Mehrparteiensystem. Nach 68 Jahren der Alleinherrschaft hat die korporatistische Partei der Institutionalisierten Revolution (Partido Revolucionario Institucional, PRI) die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt und die Regierung in sechs Bundesstaaten verloren. Nun muß sie erstmals politische Kompromisse eingehen. Begleitet wird dieser Wandel von Auflösungserscheinungen in dem vom PRI dominierten korporatistischen Geflecht aus Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Staatsunternehmen usw., das bisher die gesamte Gesellschaft durchdrungen und unter Kontrolle gehalten hat.

Zweitens wurden mit außenwirtschaftlicher Öffnung, Wirtschaftsliberalisierung und NAFTA-Vertrag die Voraussetzungen für die überfällige Modernisierung der Wirtschaft geschaffen. Derzeit findet ein tiefgreifender Strukturwandel mit teilweise erheblichen Anpassungskosten statt. Einige Stichworte sind Privatisierung von Staatsunternehmen, Krise und Modernisierung des Finanzsektors, Krise der binnenorientierten kleinen und mittleren Unternehmen sowie starke Ausweitung des intraindustriellen Handels mit den USA.

Die hohen Erwartungen, daß sich Mexiko durch den NAFTA-Vertrag rasch modernisieren und ein hohes Wirtschaftswachstum erreichen werde, erhielten jedoch einen schweren Dämpfer, als das Land zum Jahreswechsel 1994/95 in die Pesokrise stürzte, die verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen hatte. Dank massiver internationaler Finanzhilfen, konsequenter Stabilisierungspolitik und einer sofort anspringenden Exportdynamik konnte die Rezession jedoch schnell überwunden werden. Mittlerweile erzielt Mexiko wieder hohe Wachstumsraten, die Inflation wurde eingedämmt, und die Auslandsverschuldung konnte reduziert werden. Der IWF bescheinigt Mexiko eine solide Haushalts- und Finanzpolitik und preist die Krisenbewältigung als Modell für Asien.

Dennoch stehen sowohl die weitere Demokratisierung als auch die Stabilisierung der Wirtschaft noch vor schweren Bewährungsproben. In politischer Hinsicht muß sich erst zeigen, ob die drei einflußreichen Parteien zu einer konstruktiven Politikgestaltung in der Lage sind. An Meinungsverschiedenheiten zwischen den großen Parteien fehlt es nicht. Hierzu zählen u.a. die sozialpolitische Abfederung der Austeritätspolitik, die Lösung des Chiapas-Konflikts und die Entflechtung von PRI-Apparat und Regierung. In wirtschaftlicher Hinsicht muß gewährleistet sein, daß die Stabilitätspolitik der letzten Jahre auch unter den Bedingungen politischer Öffnung fortgeführt werden kann. Darüber hinaus ist eine aktivere Wirtschaftspolitik erforderlich, um den Aufschwung, der bislang von einer begrenzten Zahl von Exportaktivitäten und -firmen getragen wird, auf ein breiteres Fundament zu stellen. Es geht darum, auch kleine und mittlere Unternehmen in die Exportwirtschaft zu integrieren und die Binnennachfrage wiederzubeleben, ohne die es keine hinreichende Verbesserung der Einkommens- und Beschäftigungslage geben wird.