• Soziale Konfliktpotentiale
  
  • Ländliche Arbeitslosigkeit und Armut
  • Einkommensverteilung
  • Bevölkerungsentwicklung, Bildung,Gesundheit
  • Die Stellung der Frauen
  • Sozialpolitik

Soziale Konfliktpotentiale

Ländliche Arbeitslosigkeit und Armut

Die Freisetzung von Arbeitnehmern im Zuge der Umstrukturierung der Staatsunternehmen ist das politisch sensibelste soziale Konfliktpotential. Es ist aber nicht das einzige. Es ist quantitativ sogar relativ gering – verglichen mit den redundanten ländlichen Arbeitskräften, deren Anzahl auf 120–140 Millionen und damit 35–40% der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte geschätzt wird. Dabei sind die etwa 70–80 Mio. Wanderarbeiter, die kurz- oder langfristig außerhalb ihres Heimatortes arbeiten, nicht eingerechnet. Im Gegensatz zu den städtischen Arbeitskräften sind die überflüssigen ländlichen Arbeitskräfte aber nicht unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht, da sie meist über ein landwirtschaftliches Subsistenzeinkommen verfügen.

Da bei der Armutsbekämpfung seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik enorme Fortschritte gemacht wurden, hat sich die Zahl der Menschen, die unter dem von der Regierung definierten Existenzminimum leben (318 RMB pro Jahr, wobei nicht-monetäre Einkommen in Form von Lebensmitteln etc. eingerechnet sind) auf ca. 70 Mio. reduziert. 1978 waren es 270 Mio. Menschen. Laut Schätzung der Weltbank leben allerdings immer noch weitere 200 Mio. unter der von der Weltbank definierten internationalen Armutsgrenze (eine Dollar pro Tag). Da absolute Armut in China ausschließlich ein ländliches Phänomen ist – die Einkommen der 5% ärmsten Städter liegen bei 400–850 RMB pro Jahr, übersteigen die absolute Armutsgrenze also um das Doppelte; zudem machen die städtischen Armen weniger als 0,1% der Armen insgesamt aus –, bedeutet dies, daß sich die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung enorm verbessert haben. Die hohe Anzahl überflüssiger landwirtschaftlicher Arbeitskräfte enthält daher noch keine soziale Sprengkraft.

Einige Beobachter haben allerdings festgestellt, daß das Wachstum der ländlichen Kollektivunternehmen 1997 stark zurückgegangen ist. Lag es in den vergangenen Jahren immer deutlich über 20%, teilweise sogar über 30%, so betrug es 1997 nur knapp über 11%. Ob dies ein kurzfristiges Ergebnis der restriktiven Geldpolitik ist, oder ob sich der verschärfte Wettbewerb auch auf diese Unternehmen auswirkt, wird sich zeigen müssen. Bedeutsam ist die Entwicklung dieser Unternehmen, weil nur sie die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte aufsaugen können, ohne daß es zu einem Anschwellen der Migration in die Städte kommt.

Die Bedeutung eines dauerhaften Wachstumsrückgangs bei den ländlichen Kollektivunternehmen mögen einige Daten verdeutlichen: Laut Arbeitsstatistik gab es 1995 450 Mio. ländliche Arbeitskräfte. Hiervon waren 330 Mio. in der Landwirtschaft tätig. Die Beschäftigung in der Landwirtschaft hatte 1991 mit 350 Mio. ihren Höhepunkt erreicht und ist seitdem um 20 Mio. zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum ist die gesamte ländliche Arbeitsbevölkerung um 20 Mio. gestiegen, d.h. es sind insgesamt 40 Mio. ländliche Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft geschaffen worden, überwiegend in Kollektivunternehmen, deren Gesamtbeschäftigung auf etwas über 100 Mio. geschätzt wird, während die gesamte nicht-landwirtschaftliche Beschäftigung in ländlichen Gebieten bei 120 Mio. liegt.

Sollte sich aufgrund des verringerten Wachstums der ländlichen Kollektivunternehmen die Migration und damit der Druck auf die städtischen Arbeitsmärkte verstärken, würde sich auch das mit der Umstrukturierung der Staatsunternehmen verbundene soziale Konfliktpotential verschärfen. Die an die „eiserne Reisschüssel" gewohnten Stadtbewohner haben ohnehin Ressentiments gegen die Konkurrenz der Vertragsarbeiter ländlicher Herkunft, die mittlerweile über 20% der Arbeitskräfte in den Staatsunternehmen ausmachen. Auch die Vertragsarbeiter, die hinsichtlich Lohn und sozialer Sicherheit benachteiligt sind, verlangen Gleichstellung. Während der Kulturrevolution, als in den Shanghaier Unternehmen viele ländliche Arbeiter beschäftigt waren, hat sich diese Spannung in gewaltsamen Konflikten entladen, und auch 1989 wurde Unzufriedenheit laut, so daß viele Arbeiter, gelegentlich ganze betriebliche Gewerkschaftsgremien, die Studenten auf dem Tiananmen-Platz unterstützten.

Einkommensverteilung

Trotz Reduzierung der Armut hat sich die Einkommensverteilung in China verschlechtert. Gemessen am Gini-Koeffizienten (Null bedeutet absolute Einkommensgleichheit, 100 absolute Ungleichheit) hat sich die Einkommensverteilung in China zwischen 1981 und 1995 von 28,8 auf 38,8 verschlechtert. Damit liegt China unter den Entwicklungsländern zwar immer noch im unteren Mittelfeld – der Gini-Koeffizient Brasiliens etwa liegt bei 48 –, steht aber schlechter da als die Industrieländer West- und Nordeuropas. Außerdem war das Ausmaß der Verschlechterung in China größer als in allen anderen Ländern, für die vergleichbare Daten vorliegen, darunter Thailand, England, Ungarn, Rußland und Brasilien.

Die Verschlechterung der Einkommensverteilung in China setzte in den frühen 80er Jahren ein und beschleunigte sich 1990–93. 1995 gab es wieder eine Verbesserung, wobei es sich aber nicht um eine dauerhafte Entwicklung handeln muß. Die wichtigste Ursache für die Zunahme der Einkommensungleichheit war das Auseinanderklaffen zwischen städtischen und ländlichen Einkommen, das nach Berechnungen der Weltbank zu 74,4% für die Verschlechterung der Einkommensverteilung verantwortlich war. Nachdem die ländlichen Gebiete zu Beginn der Reform- und Öffnungspolitik Einkommenszuwächse verzeichnen konnten, hinkten sie zwischen 1985 und 1995 deutlich hinter den städtischen Einkommen her. 1995 begann sich die Lücke wieder zu schließen. Dabei hat sich die Einkommensverteilung in den ländlichen Gebieten über den gesamten Zeitraum hinweg stärker verschlechtert (der Gini-Koeffizient stieg 1981–95 von 24 auf 33) als in den Städten (17 auf 27). Die Einkommensdifferenzierung zwischen Küsten- und Binnenprovinzen, die sich vor allem seit 1992 durchsetzte, hatte auf die Verschlechterung der Einkommensverteilung insgesamt nur schwache Auswirkungen: Zwischen 1985 bis 1995 trug sie hierzu nur 27,6% bei.

Angesichts der hohen Geschwindigkeit des chinesischen Entwicklungsprozesses, insbesondere des strukturellen Wandels, muß eine Verschlechterung der Einkommensverteilung als normal angesehen werden. Die leichte Verbesserung 1995 könnte ein Indiz für Stabilisierung oder Umkehrung des Trends sein. Langfristig wird dies davon abhängen, ob es gelingt, das im Vergleich zum Pro-Kopf-Einkommen hohe Bildungsniveau weiter zu verbessern, vor allem auf dem Lande, ob weitere soziale Leistungen, z.B. Gesundheitsfürsorge, gleich verteilt werden, ob genügend Arbeitsplätze geschaffen werden können und ob es gelingt, den Entwicklungsprozeß verstärkt in die Binnenprovinzen zu tragen.

Bevölkerungsentwicklung, Bildung,
Gesundheit

Unabhängig von der Migration wird der Arbeitsmarkt in China bis zum Jahre 2030 noch vom Wachstum der Arbeitsbevölkerung belastet werden. Zwar wird sich aufgrund der strikten Bevölkerungspolitik die Gesamtbevölkerung ab 2020 bei knapp über 1,4 Mrd. Menschen stabilisieren, aber die Arbeitsbevölkerung wird bis 2020 im jährlichen Durchschnitt um 7 Millionen Menschen wachsen. Diese neuen Arbeitskräfte werden eine bessere Schulausbildung haben und daher auch eher Arbeit finden. Dies ist einer der Gründe, warum Mittelschulabgänger demnächst nicht direkt auf den Arbeitsmarkt entlassen werden, sondern eine ein- bis zweijährige berufsvorbereitende Ausbildung absolvieren sollen. Ihr Eintritt in den Arbeitsmarkt wird in der Phase der Freisetzungen durch die Staatsunternehmen verzögert.

Obwohl es gelungen ist, den Analphabetismus drastisch zu reduzieren – 22% der Gesamtbevölkerung, aber nur 5% der 10- bis 24jährigen sind Analphabeten – leidet auch das Bildungswesen unter der Krise der öffentlichen Haushalte. Durchschnittlich besuchen chinesische Kinder und Jugendliche die Schule nur 5,6 Jahre lang, trotz der gesetzlichen Schulpflicht von 9 Jahren. Die Bildungsausgaben betragen nur 2,45% des BIP und liegen damit deutlich unter dem internationalen Richtwert von 5%. Der Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Haushalten konnte zwar in den 80er Jahren gesteigert werden, stagniert aber seitdem bei 15%. Die Schulen machen die Knappheit an Haushaltsmitteln durch offene und versteckte Gebühren wett, was gerade im ländlichen Raum die Kinder ärmerer Familien vom Schulbesuch auszuschließen droht – nachdem der ländliche Schulbesuch in den 80ern und zu Beginn der 90er Jahre hatte gesteigert können. Eine ähnliche Entwicklung fand auch in der Gesundheitsfürsorge statt. Neben der Verlagerung der Finanzierung von den Unternehmen auf eine (allerdings unzureichende) Krankenversicherung, hat sich der Anteil des Staates an den Gesundheitsausgaben von 25 auf 15% reduziert. Im Schnitt werden mittlerweile 35% der Kosten von den Patienten selbst getragen. Auch hier sind die ländlichen Gebiete benachteiligt, da sich das Krankenversicherungssystem nicht auf sie erstreckt. Insgesamt ist die Versorgung im Bildungs- und Gesundheitsbereich besser als in anderen Ländern mit vergleichbarem Einkommen, aber es besteht Anlaß zur Sorge.

Besorgniserregend ist auch die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung: Der Anteil der Rentner wird bis 2020 auf knapp 11% anwachsen, so daß dann 6 Personen im arbeitsfähigen Alter auf einen Rentner kommen. Bis zum Jahr 2050 werden es nur noch 3 Aktive pro Rentner sein. In den großen Städten ist bereits heute der Anteil der Rentner an der Bevölkerung hoch, in Shanghai liegt er bei knapp 20%. Der Grund liegt darin, daß die Bevölkerungspolitik in den Städten strikter umgesetzt wird als in ländlichen Gebieten. So ist in ländlichen Gebieten ein zweites Kind erlaubt, wenn das erste ein Mädchen ist.

Die dargestellten Entwicklungen müssen nicht unmittelbar zu sozialen Krisen führen, werden die Politik aber mittelfristig zu Lösungsansätzen zwingen. Die drohenden Probleme sind erkannt, ihre wirksame Bekämpfung setzt aber voraus, daß der fiskalische Handlungsspielraum der Regierungen wiederhergestellt wird.

Die Stellung der Frauen

Laut Mao Zedong tragen die Frauen die Hälfte des Himmels, machen in China aber weniger als die Hälfte der Bevölkerung aus (48,8%). Der Frauenanteil an der Bevölkerung ist in den 20 Jahren der Reform- und Öffnungspolitik zurückgegangen. Der Rückgang des Frauenanteils ist vor allem auf die Diskriminierung weiblicher Babys in den ländlichen Gebieten zurückzuführen. In der Provinz Sichuan sterben im ersten Lebensjahr etwa ein Fünftel mehr Mädchen als Jungen. In den vergleichsweise reichen Gebieten der Provinz Jiangsu dagegen gibt es keine Mortalitätsunterschiede zwischen Jungen und Mädchen, aber es gibt Indizien, daß vor allem reichere Landbewohner Mädchen vor der Geburt abtreiben. Zwar hat die Regierung Ultraschalluntersuchungen zur Geschlechtsbestimmung von Embryos verboten, aber natürlich läßt sich die Einhaltung des Verbotes nicht kontrollieren.

Sieht man von dieser kulturbestimmten Diskriminierung von Frauen ab, ist die Stellung der Frauen in China insgesamt besser als in anderen Entwicklungs- und vielen Industrieländern. Dabei gilt, daß die Diskriminierung von Frauen auf dem Land stärker ist als in den Städten, und daß sie auf dem Land wie in den Städten bei Jüngeren geringer ist als bei Älteren. Insgesamt arbeiten 80% der Frauen – der Durchschnitt in Asien liegt bei 50% –, und ihre Einkommen liegen bei durchschnittlich 80–90% der Einkommen der Männer, deutlich höher als der Weltdurchschnitt von 60–70%. Das Rentenalter für Frauen liegt bei 55 Jahren (bei Männern bei 60 Jahren), dies ist aber ein zweischneidiges Privileg, da die Rentenansprüche, die die Frauen akkumulieren können, in der Regel niedriger sind als die Ansprüche der Männer. Daher wird auch die Gleich- und Heraufsetzung des Rentenalters auf 65 Jahre diskutiert. Diese Reform wird aber erst dann realisiert werden, wenn sich die Arbeitsmarktsituation wieder einigermaßen entspannt hat – die Frühpensionierung wird in den nächsten Jahren ein wichtiger Hebel zur Verringerung der Arbeitslosigkeit sein.

Die Ausbildung von Frauen ist seit 1980 erheblich verbessert worden, so daß sich 1995 ihr Anteil an den Schülern in Grund- und Mittelschulen ihrem Anteil an der Bevölkerung annäherte. In den Universitäten hat sich ihr Anteil zwischen 1980 und 1990 von 23,5 auf 35,4% erhöht. Dabei ist der Anteil der Mädchen, die eingeschult werden, in den rückständigeren ländlichen Gebieten etwa 5% niedriger als der der Jungen. Auch verlassen hier die Mädchen die Schule eher. Dies ist der Hauptgrund dafür, daß bei Frauen der Analphabetismus immer noch mehr als doppelt so hoch ist wie bei Männern, allerdings mit abnehmender Tendenz.

Die Verbesserung des Bildungsniveaus von Frauen im Vergleich zu Männern deutet darauf hin, daß sich für jüngere Frauen die Stellung in Gesellschaft und Arbeitsleben noch weiter verbessern wird. Im Zuge der Umstrukturierung der Wirtschaft gibt es allerdings auch Anzeichen für eine Verschlechterung der Lage der Frauen. Dies beruht vor allem auf drei Faktoren:

• Die Umstrukturierung betraf in den letzten Jahren vor allem die Leichtindustrie in den Küstengebieten, in denen viele Frauen arbeiten. So sind von den Entlassungen aus Staatsunternehmen nach bisherigen Untersuchungen zu 56–60% Frauen betroffen. In dem Maße, in dem auch in den alten Schwerindustrien größere Entlassungen stattfinden, wird sich dieses Verhältnis aber wieder ändern.
• Normalerweise werden Arbeitnehmern in Staatsunternehmen bei der Heirat oder nach der Geburt des ersten Kindes Wohnungen zugewiesen, wobei die Wohnung meist vom Unternehmen des Mannes gestellt wird, so daß etwa doppelt so vielen Männern wie Frauen Wohnungen zugewiesen sind. Beim Personalabbau werden dann eher Frauen entlassen, damit die Wohnung nicht aufgegeben werden muß.
• Es gibt Indizien, daß im Privatsektor die Geschlechterdisparität bei den Einkommen wächst, und daß Frauen wegen des gesetzlich vorgeschriebenen, von den Unternehmen zu zahlenden Mutterschaftschutzes geringere Arbeitsmarktchancen haben. Andererseits ist es möglich, daß wegen der gerade beschriebenen Wohnungszuteilung Frauen in stärkerem Maße in den Privatsektor gehen als Männer. Daten hierüber liegen noch nicht vor.

Anteil der Frauen an allen Schülern und Studenten

	1980	1990	1995
Grundschule	44,6%	46,2%	47,3%
Mittelschule	39,6%	41,9%	44,8%
Hochschulen	23,4%	33,7%	35,4%

Quelle: World Bank: China 2020: Sharing Rising Incomes (Washington: World Bank, 1997), 41.

In Rußland und den ehemaligen sozialistischen Ländern Osteuropas ist im Zuge des schlagartigen Transformationsprozesses die Beschäftigungsquote von Frauen drastisch zurückgegangen. Es stellt sich also die Frage, ob in China ein ähnlicher Effekt eintreten wird. Wahrscheinlich wird es diesen Effekt nur vorübergehend geben. Ein Grund hierfür ist neben der zunehmenden Qualifikation der Frauen deren politische Vertretung durch den Frauenverband. In Shanghai etwa hat sich der Frauenverband geweigert, eine Politik auch nur zu diskutieren, die die Rückkehr freigesetzter weiblicher Arbeitnehmer in die Familie fördern soll.

Sozialpolitik

Die verschiedenen bisher angesprochenen Problemfelder – Freisetzungen durch die Umstrukturierung der Staatsunternehmen, überflüssige ländliche Arbeitskräfte, Wachstum der Arbeitsbevölkerung, Stadt-Land-Gefälle in Einkommen und sozialer Versorgung, Änderung der Altersstruktur – machen deutlich, daß China ein flächendeckendes unternehmensunabhängiges System der sozialen Sicherung und der Arbeitsmarktverwaltung entwickeln und gleichzeitig die notwendige fiskalische Kapazität schaffen muß, um die sozialen Dienstleistungen verbessern zu können.

Hieran wird bereits seit Ende der 80er Jahre mit wachsendem Druck gearbeitet. Inzwischen sind in den Städten und Gemeinden Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen eingeführt worden. Ein sich ausweitendes Netz von Arbeitsvermittlungen und Umschulungseinrichtungen wird ebenfalls unter Hochdruck aufgebaut. Bisher sind diese Systeme allerdings nicht flächendeckend. Obwohl es landesweite Richtlinien der Zentralregierung gibt, so z.B. für die Rentenversicherung, sind Finanzierung und Leistungen von Provinz zu Provinz, teilweise auch von Stadt zu Stadt, unterschiedlich und nicht kompatibel. Angesichts der Finanzschwierigkeiten sind die Sozialleistungen niedrig und decken nur den Mindestbedarf der Betroffenen ab. Festzuhalten ist jedoch, daß in den letzten Jahren in allen diesen Bereichen Fortschritte erzielt wurden.