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[Essentials]

• Mit den Wahlen vom 22. September 1996 hat sich in Griechenland eine proeuropäische und auf wirtschaftliche sowie finanzpolitische Konsolidierung zielende Politik durchgesetzt. Konstantin Simitis hat sich mit einem für Griechenland ungewohnt pragmatisch-nüchternen Politikstil sowohl als Vorsitzender der PASOK-Sozialisten als auch als Ministerpräsident durchsetzen können.
• Die Gefahr, daß nach einem Abtreten von Andreas Papandreou die PASOK in verschiedene Richtungen zerfallen könnte, ist nicht eingetreten. Davon profitiert nicht nur die jetzige Regierungspartei, sondern das politische System Griechenlands insgesamt. Begünstigt durch das Wahlsystem finden Regierungen stabile Mehrheiten im Parlament, ohne auf Koalitionspartner angewiesen zu sein.
• Griechenlands in jüngster Vergangenheit oft angespanntes Verhältnis zu seinen nördlichen Nachbarn hat sich entspannt. Die Mazedonienfrage erregt die Gemüter nicht mehr. Zwischen dem ehemals jugoslawischen Mazedonien und Griechenland ist eine Interims-Vereinbarung zur Regelung der bestehenden Streitfragen vereinbart worden.
• Kritisch bleiben die Beziehungen zur Türkei. Seitdem sich die türkische Politik vor den Karren heimischer Nationalisten hat spannen lassen, und seitdem die Türkei den territorialen Status quo in der östlichen Ägäis durch die Reklamierung einer "Grauzone" zur Disposition gestellt hat, haben die Spannungen im östlichen Mittelmeer erheblich zugenommen. Weil die EU untätig geblieben ist und sich lediglich die USA vermittelnd eingeschaltet hat, hat Griechenland beschlossen, gegenüber dem NATO-Partner Türkei ein bislang noch nicht dagewesenes militärisches Aufrüstungsprogramm aufzulegen.

[Einleitung]

Griechenlands Lage hat sich in jüngster Zeit beruhigt - und das gleich in dreifacher Hinsicht: Innenpolitisch hat Griechenland seit den letzten Wahlen vom September 1996 wieder eine stabile Regierung mit einer ausreichenden Parlamentsmehrheit und mit einer proeuropäischen Führung, die einen strikten Stabilisierungs- und Sparkurs in der Wirtschafts-und Finanzpolitik verfolgt. Bislang immer wieder verdrängte Reformmaßnahmen wie die Zurückdrängung des allgegenwärtigen Etatismus, die Beschneidung des aufgeblähten öffentlichen Dienstes, die Verbesserung des administrativen Systems, die Einführung eines effizienteren Steuersystems und die Durchführung notwendiger Korrekturen im Sozialsystem sollen angegangen werden.

Außenpolitisch hat sich die Lage erheblich verbessert, seit sich Griechenland mit seiner Balkanpolitik dem Kurs der übrigen EU-Partner angenähert hat. Die betont nationalistische Mazedonienpolitik wurde aufgegeben. Lediglich über die Namensfrage muß noch eine Einigung erfolgen. Das von Griechenland gegenüber dem nördlichen Nachbarn eingeführte Handelsembargo, das Griechenland gar vor den Europäischen Gerichtshof geführt hatte, wurde aufgegeben. Das Verhältnis zu Bulgarien und Albanien hat sich verbessert, bei der Politik gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien zieht Griechenland mit seinen EU-Partnern an einem Strang.

Die wirtschaftliche Situation hat sich stabilisiert. Wenn auch Griechenland international nur wenig wettbewerbsfähig und der ökonomische Abstand zu den übrigen EU-Partnern noch immer gravierend ist, so weisen wichtige makroökonomische Größen doch darauf hin, daß die Negativentwicklung zumindest abgebremst worden ist. Die Produktion ist ebenso wie die Investitionstätigkeit gestiegen, die Inflationsrate wurde gebändigt, und in der Geld- und Kreditpolitik wurde der Stabilitätskurs beibehalten. Die OECD konstatiert ein vermehrtes Vertrauen in die weitere wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands.

Daß sich Griechenland wegen der erneut mit der Türkei aufgeflammten Streitigkeiten in der Ägäis zu einem massiven Modernisierungsprogramm seiner Streitkräfte genötigt sieht, wird gravierende Konsequenzen haben: Die wirtschaftliche Konsolidierung wird Schiffbruch erleiden. Erneute Dissonanzen mit den EU-Partnern sind vorherzusehen. Und schließlich scheint die in der Sache durchaus denkbare Verständigung mit der Türkei über die Streitfragen in der Ägäis dem Aufflammen des Nationalismus im östlichen Mittelmeer wieder einmal zum Opfer zu fallen.