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Kampf und Ziel des revolutionaeren Sozialismus
Die Politik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Unter diesem Titel veroeffentlichte der exilierte Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor zehn Jahren, am 28. Januar 1934, in Prag eine programmatische Erklaerung.

An die Veroeffentlichung schloss sich in den Spalten des ebenfalls in Prag erscheinenden Wochenblattes der Partei "Neuer Vorwaerts" eine leidenschaftliche Aussprache [an], die sich in der Hauptsache gegen die "reformistisch-gemaessigte" Tendenz der Erklaerung richtete.

Heute, nach mehr als elf Jahren Naziherrschaft in Deutschland und nach mehr als vier Jahren Krieg, hat sich zwar der Ausgangspunkt dieser grundsaetzlichen Stellungnahme der Partei wesentlich verschoben, aber die revolutionaere Grundhaltung der Programm-Erklaerung tritt jetzt noch deutlicher in Erscheinung. Sie ist durch die umwaelzenden Ereignisse, die wir seit 1934 erlebt haben, nicht ueberholt oder widerlegt worden. Im Gegenteil: Das Programm hat heute eine groessere aktuellere Bedeutung als zur Zeit der Ausarbeitung und Veroeffentlichung. Selbstverstaendlich bedingen die inzwischen eingetretenen Ereignisse, vor allem der durch die Politik der Hitlerdiktatur herbeigefuehrte Krieg, eine Korrektur im einzelnen, aber als Gesamtleistung ist das Programm heute wie vor zehn Jahren sowohl in seinem zukunftsweisenden Teil als auch in seinen Gegenwartsforderungen ein leuchtendes Fanal sozialistischer Aufbauarbeit in Deutschland.

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Das Programm gliedert sich in sieben Abschnitte mit den folgenden Themen: 1. Die Bedingungen des revolutionaeren Kampfes. 2. Die Ziele der Massenbewegung. 3. Die Ausuebung der Macht. 4. Die Revolution der Wirtschaft. 5. Die Revolution der Gesellschaft. 6. Abruestung und Kriegsgefahr. 7. Die Einheit des revolutionaeren Sozialismus. (Der volle Wortlaut der Programmerklaerung ist in Kuerze in englischer Sprache bei uns erhaeltlich.)

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Raummangel verbietet uns, das Programm in seinem vollen Wortlaut wiederzugeben. Um die fuer die praktische Politik entscheidenden Abschnitte 3, 4 und 6 vollinhaltlich bringen zu koennen, muessen wir uns mit dem Hinweis auf die in den anderen Abschnitten behandelten Themen begnuegen. Der dritte Abschnitt:

Die Ausuebung der Macht

geht davon aus, dass sich der politische Umschwung von 1918 am Abschluss einer konterrevolutionaeren Entwicklung vollzogen hat, die durch den Krieg und die nationalistische Aufpeitschung der Volksmassen bedingt war. "...Nicht durch den organisierten, vorbereiteten gewollten revolutionaeren Kampf der Arbeiterklasse, sondern durch die Niederlage auf den Schlachtfeldern wurde das kaiserliche Regime beseitigt. Die Sozialdemokratie als einzig intakt gebliebene organisierte Macht uebernahm ohne Widerstand die Staatsfuehrung, in die sie sich von vornherein mit den buergerlichen Parteien, mit der alten Buerokratie, ja mit dem reorganisierten militaerischen Apparat teilte. dass sie den alten Staatsapparat fast unveraendert uebernahm, war der schwere historische Fehler, den die waehrend des Krieges desorientierte deutsche Arbeiterbewegung beging.

Die neue Situation schliesst jede Wiederholung aus. Die Niederwerfung des nationalsozialistischen Feindes durch die revolutionaeren Massen schafft eine starke revolutionaere Regierung, getragen von der revolutionaeren Massenpartei der Arbeiterschaft, die sie kontrolliert. Die erste und oberste Aufgabe dieser Regierung ist es, die Staatsmacht fuer die siegreiche Revolution zu sichern, die Wurzeln jeder Widerstandsmoeglichkeit auszureissen, den Staatsapparat in ein Herrschaftsinstrument der Volksmassen zu verwandeln.

Der revolutionaeren Regierung obliegt deshalb die sofortige Durchfuehrung einschneidender politischer und sozialer Massnahmen zur dauernden voelligen Entmachtung des besiegten Gegners. Das erfordert:

Einsetzung eines Revolutionstribunals.
Aburteilung der Staatsverbrecher, ihrer Mitschuldigen und Helfer in der Politik, der Buerokratie und Justiz wegen Verfassungsbruchs, Mordes und Freiheitsberaubung unter Aberkennung der staatsbuergerlichen Rechte.
Aufhebung der Unabsetzbarkeit der Richter.
Besetzung aller entscheidenden Stellen der Justiz durch Vertrauensmaenner der revolutionaeren Regierung.
Grundlegende Umgestaltung der Justiz durch Verstaerkung des Laienelementes.
Reinigung der Buerokratie, sofortige Umbesetzung aller leitenden Stellen.
Organisierung einer zuverlaessigen Militaer- und Polizeimacht.

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Voellige Erneuerung des Offizierskorps.
Aufhebung aller die Freiheit der Arbeiterschaft beschraenkenden Gesetze und Verordnungen der nationalsozialistischen Despotie. Volle staatsbuergerliche Gleichberechtigung ohne Unterschied der Rasse und Religion.
Trennung der Kirche vom Staat.
Unterbindung jeder konterrevolutionaeren Agitation.
Sofortiger Erlass der notwendigen sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Gesetze durch die revolutionaere Regierung.

Die Zerschlagung des alten politischen Apparates muss gesichert werden gegen seine bisherigen gesellschaftlichen Traeger. Das erfordert:

Sofortige entschaedigungslose Enteignung des Grossgrundbesitzes.
Ueberfuehrung der Forsten in Reichseigentum und Reichsverwaltung.
Verwendung des Ackerlandes zur Schaffung lebensfaehiger Bauern-Siedlungen genossenschaftlicher Betriebe von Landarbeitern mit ausreichender Foerderung durch Staatsmittel.
Sofortige entschaedigungslose Enteignung der Schwerindustrie.
Uebernahme der Reichsbank in den Besitz und die Verwaltung des Reiches.
Vergesellschaftung und Uebernahme der Grossbanken durch die vom Reich bestimmten Leitungen.

Erst nach der Sicherung der revolutionaeren Macht und nach restloser Zerstoerung der kapitalistisch-feudalen und politischen Machtposition der Gegenrevolution beginnt der Aufbau des freien Staatswesens mit der Einberufung einer Volksvertretung, gewaehlt nach allgemeinem, gleichem, direktem und geheimem Wahlrecht in Einzelwahlkreisen. Die erste Wahlkreiseinteilung erlaesst die revolutionaere Regierung.

Die Volksvertretung waehlt mit absolutem Mehr [!] (falls notwendig unter Vornahme einer Stichwahl) den Chef der Reichsregierung, der die Reichsminister ernennt. Bis zum Zustandekommen der Wahl bleibt die Revolutionsregierung im Amt.

Das despotische System der zentralisierten Staatsallmacht wird durch die Herstellung einer echten freiheitlichen Selbstverwaltung innerhalb des gegliederten Einheitsstaates gebrochen. In den politischen Gemeinden werden fuer das Schul-, Wohlfahrts-, Gerichts- und Steuerwesen Selbstverwaltungskoerper gebildet, denen die Beamten verantwortlich

[Veranstaltungshinweis]

M A I - F E I E R der "U N I O N"

Sonntag, den 30. April, abends 7.30 Uhr im Heim unserer sudetendeutschen Genossen, 90 Fitzjohns Street, London. N.W.6.

Naehere Mitteilungen durch die der "UNION" angeschl[ossenen] Organisationen.

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Die Einleitung des vierten Abschnittes:

Die Revolution der Wirtschaft

sagt, dass es die Aufgabe der Arbeiterschaft im neuen Staate ist, die errungene Staatsmacht zur Durchfuehrung der sozialistischen Organisation der Wirtschaft anzuwenden. "... Die Vergesellschaftung der Schwerindustrie, der Banken und des Grossgrundbesitzes ist kein Endpunkt, sondern nur der Ausgangspunkt fuer die Umwandlung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft.

Die sozialistische Wirtschaftsorganisation beseitigt die Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise. Sie ueberwindet damit die Wirtschaftskrisen und die Arbeitslosigkeit. An die Stelle der planlosen kapitalistischen Wirtschaft tritt die sozialistische Planwirtschaft. An die Stelle des kapitalistischen Profitstrebens tritt das Streben nach Deckung eines stets sich steigerndes Bedarfs. An die Stelle der regellosen Rationalisierung zur Erhoehung des Profits durch Ersparung von Arbeitskraeften, an die Stelle der regellosen Aufblaehung des Produktionsapparates auf Kosten des Konsums tritt die planmaessige Steigerung der Produktionskraefte, die gleichmaessige Erweiterung von Erzeugung und Verbrauch. An die Stelle des zerstoerenden Kampfes der einzelnen Produktionszweige gegeneinander tritt ihre auf einander abgestimmte Entwicklung.

Die Leitung der Umorganisation obliegt der obersten sozialistischen Planstelle. Diese dient der Lenkung der gesamten Wirtschaft. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

Aufstellung eines Wirtschaftsplanes fuer die Entwicklung der Gesamtwirtschaft.

Schaffung einer Verwaltungsorganisation fuer die Verstaatlichung der Wirtschaftszweige unter Mitwirkung der Produzenten, Konsumenten und des Staates. Vorbereitung weiterer Sozialisierung kapitalistisch beherrschter Wirtschaftszweige, Regulierung der Steigerung der Erzeugung und der Anwendung des technischen Fortschrittes durch Lenkung der Kapitalanlagen und der Betriebskredite.

Regelung der Beziehungen zwischen dem vergesellschafteten Teil der Wirtschaft und der Marktwirtschaft.

Fuer die Vergesellschaftung und einheitliche Leitung kommen zunaechst folgende Wirtschaftszweige in Betracht:

Das Kreditwesen unter Aufrechterhaltung und Foerderung der Selbstverwaltung der baeuerlichen und gewerblichen Genossenschaften.

Das Versicherungswesen. Die Schwerindustrie.
Die chemische Grossindustrie.
Der Gueter- und Personenmassenverkehr.
Die Kraftversorgung (Gas- und Elektrizitaet)."

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Der sechste Abschnitt:

Abruestung und Kriegsgefahr

ist ein aufruettelnder Appell an das demokratische Weltgewissen und an die der Sozialistischen Arbeiter-Internationale angeschlossenen Parteien, die von den Nazis drohende Kriegsgefahr durch eine aktive Friedenspolitik der Demokratien im Keime zu ersticken. Die Richtigkeit der in diesem Abschnitt aufgestellten Prognose der kommenden internationalen Entwicklung ist inzwischen durch die Ereignisse in tragischer Weise bestaetigt worden.

"Die nationalistische Diktatur hat Deutschland in Barbarei und Bestialitaet gestossen und das deutsche Volk mit tiefster Schmach bedeckt. Aber die Hitlerherrschaft ist nicht nur Schande und Gefahr fuer Deutschland, sie bedeutet die Gewaltdrohung gegen die Freiheit und Zivilisation aller anderen Voelker. Die Diktatur hat [in] Rassenwahn und Grossmachtsucht den alldeutschen Nationalismus zur Siedehitze gesteigert. Sie vergiftet die Jugend mit militaristischem Angriffsgeist, sie setzt alle geistigen und materiellen Mittel ein fuer eine fieberhafte Aufruestung. Sie propagiert offen ihre Kriegsziele: Eine neue Grossraumpolitik soll Neuland fuer die Siedlung im Osten schaffen, soll alle 'deutschstaemmigen' Gebiete dem faschistischen Reich einverleiben. Aber Schlimmeres noch als territoriale Einbusse droht den Voelkern von der siegreichen Diktatur; am faschistischen deutschen Wesen soll die Welt genesen. Bedeutet ein neuer Krieg mit den unendlich vervollkommneten Zerstoerungsmitteln eine Untergangsdrohung fuer die Zivilisation, so bedeutet ein Sieg der faschistischen Diktaturen eine Verewigung der Sklaverei und Bestialitaet im Innern und ihre Ausbreitung ueber die uebrige Welt.

Die deutsche Demokratie hat die Forderung der Gleichberechtigung erhoben im Bunde mit den grossen Demokratien des Westens als ein Mittel zur Organisation und Sicherung des Friedens. Die Diktatur hat diese Forderung verfaelscht, um sie fuer ihre kriegerischen Absichten zu missbrauchen. Sie erhebt sie, um militaerisch gestaerkt, neue militaerische Staerkung zu ertrotzen. Sie erhebt sie, um als starker Bundesgenosse neue Koalitionen zur Erreichung ihrer machtpolitischen Ziele bilden zu koennen.

Die auswaertige Politik der deutschen Diktatur bedeutet staendige Bedrohung des Friedens und damit den Zwang zum Wettruesten. Die Diktatur, die durch schamlosen Verfassungsbruch, durch Inszenierung des Reichstagsbrandes zur Macht gelangt ist, die durch frevelhaften Terror und schamlose Vergewaltigung von Recht und Gesetz die Macht behauptet, bietet erst recht keine Gewaehr fuer die Innehaltung internationaler Vertraege. Sie wird sie brechen, sobald sie den Bruch fuer nuetzlich haelt.

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Es ist nicht die Aufgabe der Sozialdemokratie, auf den Sturz der Despotie durch den Krieg zu hoffen. Es ist vielmehr ihre Aufgabe, den Krieg zu verhindern. Deshalb verwirft sie alle militaerischen Konzessionen an Hitlerdeutschland. Sie warnt die Arbeiterparteien aller Laender, die Gefahr des deutschen Nationalismus zu unterschaetzen. Gleichberechtigung der Demokratien, aber keinerlei Aufruestung fuer eine kriegsluesterne Diktatur. Diesem System keinen Mann und keinen Groschen, das ist die Parole der deutschen Sozialdemokratie, das muss die Losung der Sozialistischen Arbeiter-Internationale sein. Nicht militaerische Zugestaendnisse erfordert die Sicherung des Friedens und der Schutz der Freiheit der Nationen, sondern Wiederabruestung, Entwaffnung und Aufloesung der SA- und SS-Formationen.

Sollte der Krieg, den Festigkeit und wachsame Entschlossenheit der Demokratien unter dem Einfluss ihrer Arbeiterparteien heute noch verhindern koennen, trotzdem ausbrechen, so werden die deutschen Sozialdemokraten der Despotie in unveraenderter, unversoehnlicher Feindschaft gegenueberstehen. Die Einheit und Freiheit der deutschen Nation kann nur gerettet werden durch die Ueberwindung des deutschen Faschismus.

Die Sozialdemokratie wird sich mit Entschiedenheit gegen jeden Versuch von aussen wenden, einen kriegerischen Zusammenbruch der Despotie in Deutschland zu einer Zerstueckelung Deutschlands auszunutzen. Sie wird keinen Frieden anerkennen, der zur Zerreissung Deutschlands fuehrt und eine Hemmung seiner freiheitlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsmoeglichkeiten bedeutet."

In dem siebten Abschnitt:

Die Einheit des revolutionaeren Sozialismus

setzt sich das Programm leidenschaftlich und rueckhaltlos dafuer ein, die Arbeiterklasse in einer einheitlichen politischen Partei des revolutionaeren Sozialismus zu vereinigen, um dann mit den Worten zu schliessen: "...Gegen die faschistische Barbarei fuehren wir den Kampf fuer die grossen und unvergaenglichen Ideen der Menschheit. Wir sind die Traeger der grossen geschichtlichen Entwicklung seit der Ueberwindung der mittelalterlichen Gebundenheit, wir sind die Erben der unvergaenglichen Ueberlieferungen der Renaissance und des Humanismus, der englischen und der franzoesischen Revolution. Wir wollen nicht leben ohne Freiheit, und wir werden sie erobern. Freiheit ohne Klassenherrschaft, Freiheit bis zur voelligen Aufhebung aller Ausbeutung und aller Herrschaft von Menschen ueber Menschen."

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Gross und umfassend ist das Ziel und sind die Aufgaben, die das Programm verkuendet. Seine Vorstellungen und Forderungen bilden einen wertvollen Beitrag fuer die gegenwaertigen Diskussionen deutscher

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Sozialisten in der Emigration ueber die Zukunftsaufgaben der sozialistischen Arbeiterbewegung in Deutschland.

Das Programm wird darueber hinaus beim Wiederaufbau der zerstoerten Welt und bei der Erneuerung und Vertiefung des alten internationalen sozialistischen Gedankengutes auch ausserhalb Deutschlands Beachtung finden. Wir stuetzen diese Hoffnung vor allem auf die Tatsache, dass die programmatischen Erklaerungen der illegalen Gruppen und Organisationen der sozialistischen Arbeiterbewegung in den verschiedensten europaeischen Laendern erfreulicherweise jetzt schon eine weitgehende grundsaetzliche Uebereinstimmung der Auffassungen erkennen lassen.

Das illegale Europa eroertert die Zukunft

Die Korrespondenz der Internationalen Transportarbeiter-Foederation[1] hat in den letzten Monaten wiederholt Stimmen illegaler Organisationen und Zeitschriften veroeffentlicht, die ohne Ausnahme fortschrittlich, sozialistisch und international gesinnt sind. Aus Raumgruenden koennen wir nur drei zitieren: eine franzoesische, hollaendische und polnische Stimme.

Ueber das Problem des Wiederaufbaus schreibt "LE POPULAIRE", das illegale Organ der franzoesischen Sozialisten u. a.: "...Die ersten Massnahmen werden einen entscheidenden Einfluss auf die Wirtschaft von morgen haben. Wenn wir ganze Arbeit leisten, wird der Weg zum Sozialismus offenliegen. Versagen wir, so wird sich der Kapitalismus raechen - zwar nur voruebergehend - aber die Rebellion der verzweifelten und getaeuschten Massen, die dann folgen wird, kann in ausweglosem Chaos und kulturellem Zusammenbruch enden.

Nicht nur einen politischen Kampf wird der Sozialismus zu fuehren haben, sondern auch einen grossen technischen und wirtschaftlichen. Sind wir in der Arbeiterbewegung auf unsere Aufgabe vorbereitet? Das Exekutivkomitee der Sozialistischen Partei hat deshalb das Sozialistische Erziehungskomitee zum Studium der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zukunftsprobleme errichtet ..."

Die Einheit Europas und ueberstaatliche Organisationen
ist das Thema einer groesseren Untersuchung der illegalen Zeitschr[ift] "HET PAROOL"[2] der hollaendischen Sozialdemokratie. "Der Voelkerbund hatte sich zu hohe Aufgaben gestellt. (Der USA-Praesident) Wilson wollte (1918) eine umspannende Organisation schaffen, ... waehrend die erste Voraussetzung, ein Weltbewusstsein der breiten Massen, noch voellig fehlte. Die Geschlossenheit der nationalen Gemeinschaften wurde unterstuetzt, und statt schrittweise zu groesseren Staatengemeinschaften zu kommen, begann man mit dem Dach .. Unter Beruecksichtigung historischer Erfahrungen ist von befugter Stelle ein

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Plan zur Organisation kontinentaler Gemeinschaften,
die sich ueber ganze Erdteile erstrecken, entworfen worden. (Unter Beruecksichtigung eines Gleichgewichts zwischen Industrie- und Agrarproduktion, Bevoelkerungszuwachs usw. wird folgende Einteilung vorgeschlagen: I. Die amerikanische Gemeinschaft ..., II. die Sowjetunion ..., III. Die ostasiatische Gemeinschaft (China, Japan, Vorder- und Hinterindien, Indonesien, Australien und Neuseeland), IV. Europa mit franz. und span. Nord-, West- und Mittelafrika, V. Kleinasien und Nord- und Ostafrika ..., VI. die Sued- und Mittelafrikanische Gemeinschaft.) So wie frueher Provinzen zur Nation wuchsen, so muessen sich jetzt 'die Nationen Europas' zur 'Europaeischen Nation' entwickeln.

Der Voelkerbund zeigte, dass eine Weltorganisation nicht auf einmal geschaffen werden kann. Darum sollte mit einer Zwischenstufe begonnen ... und die Menschheit schrittweise mit der Idee einer ueberstaatlichen Organisation vertraut gemacht werden."

"HET PAROOL" bespricht das Beispiel der Sowjetunion, der Panamerikanischen Union[3] und des britischen Weltreiches und faehrt dann fort: "Auch fuer Europa kann eine Form kontinentaler Gemeinschaft der Verwirklichung naeher sein als wir jetzt vermuten. Jedenfalls wird unmittelbar nach dem Krieg die Organisation unseres Erdteils in der Hand der Vereinigten Nationen liegen. Unmittelbar nach der Niederlage Deutschlands werden alliierte Organisationen die wirtschaftliche und politische Ordnung Europas durchfuehren. Diese Organisationen sind die Vorlaeufer der kontinentalen Gemeinschaft. - Vorlaeufige
Aufgaben einer kontinentalen Gemeinschaft
und ihrer Vorlaeufer, der alliierten Kriegsorganisation, werden sein:

Wirtschaftlich - Regelung des europaeischen Gueterverkehrs (Verteilung ueberseeischer Rohstoff- und Lebensmittellieferungen, Festlegen von Ein- und Ausfuhrkontingenten), Regelungen des Geld- und Kreditverkehrs (europaeisches Clearing, Kreditgewaehrung und Investitionskontrolle), Ordnung der Grundstoffindustrie und der in Trusts oder Kartellen organisierten Bertriebszweige (Eisen und Stahl, Bergbau, Energie etc., Kontrolle des europaeischen Verkehrswesens, Verteilung der Schiffstonnage, Regelung des internationalen Eisenbahnverkehrs). Im Interesse der deutschen Kriegsfuehrung wurden die genannten Massnahmen auf dem europaeischen Kontinent bereits verwirklicht, und auf der Seite der Alliierten werden Produktion und Transport weitgehend international kontrolliert. Die im Kriege entstandenen Regelungen koennen in Friedenszeiten weiter funktionieren" - aber jetzt im Interesse der Voelker Europas.

Die skizzierte Aufgabe ist zunaechst begrenzt. "Im Laufe der Jahre aber kann sie zum Aufstellen ein- oder mehrjaehriger (kontinentaler) Produktionsplaene, die sich wiederum auf nationale Produktionsplaene stuetzen, erweitert werden. Je staerker die kontinentale Gemeinschaft

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Wirtschaft und andere Lebensgebiete der ihr angehoerigen Staaten regelt, desto schwieriger wird es fuer ein Land, sich dieser Gemeinschaft zu entziehen.

Sozial - ...Ueberwachung der sozialen Bedingungen, unter denen produziert wird, um Schmutzkonkurrenz zu verhindern ... Wanderungen muessen in erster Linie innerhalb der kontinentalen Gemeinschaften geregelt werden. Dabei gilt, wie auch in anderen Faellen, dass die kontinentale Gemeinschaft erst dann an die alle Kontinente umspannende internationale Organisation appelliert, wenn sie nicht - oder nicht mehr - imstande ist, Maengel auszugleichen oder Ueberschuesse zu verwerten.

Die kontinentale Gemeinschaft strebt daher eine gewisse natuerliche Autarkie an, ohne aber aus Prinzip autark sein zu wollen. Auch jeder einzelne Staat der kontinentalen Gemeinschaft muss in erster Linie den eigenen Bedarf decken und erst danach ein- und ausfuehren. Deshalb sollte die Industrialisierung agrarischer und Reagrarisierung industrieller Staaten angestrebt werden, damit in wirtschaftlicher Hinsicht moeglichst ausgeglichene Staaten entstehen, deren Bluete nicht von einem einzigen Wirtschaftszweig abhaengt."

Juristisch - Zur Schlichtung von Differenzen zwischen den einzelnen Staaten wird ein kontinentaler Gerichtshof vorgeschlagen, gegen dessen Entscheidung an einen interkontinentalen Gerichtshof appelliert werden kann.

"Die Aufgaben der kontinentalen Gemeinschaft sind, wie gesagt, zunaechst beschraenkt und dementsprechend auch die Vollmachten. Diese 'Gemeinschaft' ist noch keine kontinentale Regierung, anfangs selbst noch kaum eine Vertretungskoerperschaft der betr[effenden] Staaten, sondern vielmehr ein Buero, das aus von den Regierungen der betreffenden Staaten ernannten Delegierten besteht. Eine wirklich repraesentative Koerperschaft wird die kontinentale 'Gemeinschaft' erst, wenn ihre Mitglieder von den zugehoerigen Voelkern gewaehlt werden ..." - Eine eigene Propaganda- und Informationsorganisation der "kontinentalen Gemeinschaft" mit nationalen Verzweigungen wird vorgeschlagen. "Ein Teil der Polizei und der Armee jedes Staates sollte von der kontinentalen Gemeinschaft uebernommen werden." Die kontinentale Gemeinschaft sollte das Recht haben, direkte Steuern zu erheben. "Der grosse Fehler der alliierten Politiker von 1919 war ihre opportunistische Politik auf kurze Sicht ... Es ist gerade die Aufgabe eines Landes wie Holland, die grosse Perspektive herauszuarbeiten. Das liegt in der Richtung unserer kulturellen Entwicklung."

Arbeiter und Bauern muessen zusammen stehen. "WOLNOSC" (Freiheit)[4], die illegale polnische Arbeiterzeitung, schreibt: "Eng verwandte, sehr aehnliche Kampfziele verbinden die organisierte polnische Bauernbewegung und die polnische Arbeiterbewegung. Beide fordern poli-

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tische Demokratie, Nationalisierung der Schluesselindustrien, Planwirtschaft, aktive Unterstuetzung der kuenftigen internationalen Friedensorganisation und schliesslich, nationalen Wiederaufbau, eine auf die wichtigsten schoepferischen Kraefte der Massen des polnischen Volkes gestuetzte Regierung und ein politisches und soziales System, in dem die arbeitenden Maenner und Frauen die rechtmaessigen Herren ihres Landes werden. Diese Zielgemeinschaft fuehrt logisch zu organisatorischen Bindungen, denn es ist noetig, von der Ziel- und Programmformulierung zur konkreten Vorbereitung kuenftiger Taten zu kommen." - "In Polen ist ... das ganze politische und wirtschaftliche Gefuege, das vor dem Jahre 1939 bestand, von den Eindringlingen fortgefegt worden. Wir muessen unser politisches und wirtschaftliches System von Grund auf und unter ungeheuren Schwierigkeiten wieder aufbauen ... Entweder bauen wir unsere Industrien nach sozialistischen Grundsaetzen wieder auf und unsere Landwirtschaft so, dass die Arbeitsplaetze denen gehoeren, die sie bearbeiten, und ueberwinden so gemeinsam in schwerer gemeinschaftlicher Arbeit alle Schwierigkeiten, oder der Schweiss der Arbeiter und Bauern wird wieder nur den Profit der Industriellen und Spekulanten erhoehen, und wir haben bald alle die Probleme und Verhaeltnisse wieder, mit denen wir uns vor 1939 herumzuschlagen hatten. Es gibt keine dritte Moeglichkeit ..."

Die Internationale Gruppe demokratischer Sozialisten in Stockholm

berichtet ueber ihre Taetigkeit bis Ende 1943: Vier internationale Zusammenkuenfte mit durchschnittlich 60 Teilnehmern sozialistischer Organisationen von 10 bis 15 Laendern beschaeftigten sich mit den Fragen der Wiederaufrichtung der Internationale, internationalen Gewerkschaftsproblemen und dem sozialen Wiederaufbau Europas.

Unter dem Vorsitz des Gen. Fritz Tarnow befasste sich ein Komitee mit oekonomischen Nachkriegsfragen und hat zwei Hauptabschnitte (A. Die erste Periode der oekonomischen Wiederherstellung, internationale und nationale Planwirtschaft und die Aufgaben der Arbeiterorganisationen; B. Der Aufbau einer neuen Organisation des Wirtschaftslebens) seiner Formulierungen fertiggestellt. Ein anderes Komitee befasst sich unter dem Vorsitz des Gen. Ernst Paul mit kulturellen Nachkriegsfragen. Die bisher behandelten Fragen betrafen die Erziehungsarbeit nach dem Kriege, das internationale Erziehungswesen der vorschulpflichtigen Kinder, die Reform der Volksschule, die internationale Zusammenarbeit der Hochschulen und der Studenten und die Vorbereitung einer demokratischen Buchproduktion.

10.000 neue sozialdemokratische Mitglieder

hat die daenische Sozialdemokratie im Jahre 1943 gewonnen. Sie zaehlt jetzt 233.417 Parteimitglieder, trotz Besetzung durch die Nazis.

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Zum Problem der Behandlung Deutschlands nach dem Krieg

nimmt der sozialistische Schriftsteller H. N. Brailsford in einer als "Penguin-Buch" erschienenen Schrift "Our Settlement with Germany" Stellung[5]. Er geht dabei von zwei Voraussetzungen aus, die ihn von den Hass- und Vernichtungs-Agitatoren grundsaetzlich unterscheiden: Brailsford glaubt an die moralische und politische Gesundheit der in der "Atlantic Charter" ausgesprochenen Kriegsziele der Alliierten, und er laesst sich nicht darueber taeuschen, dass die Loesung des deutschen Problems nur als Teil einer Loesung des europaeischen Problems moeglich ist.

Sein Buch, das in jenem kritischen Zeitpunkt erschien, in dem unter dem Einfluss des russisch-polnischen Konfliktes die "Atlantic Charter" erschuettert worden ist, kommt gerade deshalb zur rechten Zeit: Es zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die damals von Roosevelt und Churchill formulierten Grundsaetze nicht nur als moralische Verpflichtungen, sondern als Garantien einer dauerhaften Friedensregelung Respekt verdienen.

Wie alle, die sich ernstlich mit der Frage beschaeftigen, wie nach dem Sturze des Hitler-Regimes die Grundlage zu einem friedlichen Deutschland gelegt werden kann, sieht sich auch Brailsford der Schwierigkeit gegenueber, dass die deutsche Revolution ein unsicherer Zukunftsfaktor ist. Denn erstens ist die Staerke der revolutionaeren Kraefte in Deutschland heute schwer zu beurteilen und zweitens haengt ihr Auftreten und ihre Wirksamkeit in hohem Mass von der Ermutigung oder von der Behinderung ab, die ihnen durch die Siegermaechte zuteil werden wird. Brailsford wendet sich sehr eindringlich gegen die Gefahr einer Unterdrueckung der revolutionaeren Kraefte im Namen der Ordnung und zur Herstellung einer von den Alliierten bestimmten Regierungsform und verweist auf die Erfahrungen nach dem letzten Kriege, als radikale Umgestaltungen in Deutschland, Oesterreich und Ungarn von den Westmaechten verhindert wurden. Aber die Gefahr, dass sich Aehnliches wiederholen wird, erscheint Brailsford so gross, dass seinen Vorschlaegen, die Reinigung Deutschlands vorwiegend den Deutschen zu ueberlassen, die Zuversicht fehlt.

Eine weitere Schwierigkeit liegt darin, dass Brailsford, der in sehr verstaendlicher Opposition gegen Versklavungs-, Verelendungs- und Aufteilungsforderungen eine psychologische Heilung und nicht eine polizeiliche Bestrafung Deutschlands wuenscht, die Schaerfe der Massnahmen nicht genuegend betont, die gegen die Nazis notwendig sein werden, wenn nicht das deutsche Volk selbst von ihnen bedroht bleiben soll. dass Brailsford sich gegen brutale Rache am ganzen deutschen Volk wendet, dass er von einer von aussen diktierten

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Erziehung kein Heil erwartet, dass er die Ausbeutung deutscher Arbeiter durch auslaendisches Kapital nicht als Friedensgarantie und dass er Massendeportationen und Annektionen nicht als Unterpfand einer besseren Zukunft Europas betrachtet, sichert ihm die Zustimmung aller Einsichtigen. Wenn er aber selbst gegen eine Unterdrueckung der Naziliteratur und gegen drastische Bestrafung der Kriegsverbrecher Einwaende erhebt, kann man ihm schwer folgen. In seinem Bemuehen unsinnige Verdammungen des ganzen deutschen Volkes zurueckzuweisen, sieht er die Trennung nicht scharf genug, die zwischen den Nazis und dem deutschen Volk gezogen werden muss.

Von diesen Einwendungen abgesehen, ist Brailsfords Schrift jedoch einer der wertvollsten und mutigsten Beitraege zur Frage des kuenftigen Friedens. Alle wichtigen Punkte einer moeglichen Loesung werden in ihr beruehrt und erwogen; in jedem Punkt wird vor Schritten gewarnt, die nur neuen Hass und neues Elend erzeugen koennen.

Brailsford beginnt mit einer kurzen geschichtlichen Darstellung, die zur Erklaerung der Voraussetzungen der Hitlerschen Machtergreifung dient. Er weist auf die Verschwisterung von Junkertum und Schwerindustrie als Grundlage der militaristischen deutschen Politik hin; er zeigt aber gleichzeitig den Widerstand, den besonders die Arbeiterschaft diesen Kraeften entgegengestellt hat. Brailsford warnt davor, in Deutschland eine Militaer-Regierung einzusetzen, die politische und Gewerkschafts-Freiheit unterdrueckt und eine Revolution gegen die alte Ordnung verhindert. Er warnt vor einer militaerischen Besetzung, die aus Rachegruenden ueber die notwendige erste Zeit hinaus verlaengert wird. Ihre Aufgabe soll lediglich die Herstellung einer provisorischen Verwaltung, die Zerstoerung des Nazi-Regimes, die Befreiung der politischen Gefangenen, die Kontrolle der Demobilisierung und Entwaffnung, die Rueckkehr der Kriegsgefangenen, die Auslieferung der Kriegsverbrecher, die Versorgung der Bevoelkerung mit Lebensmitteln und mit Arbeit und der Uebergang zur Selbstregierung sein. Brailsford warnt die Alliierten davor, selbst die deutsche Regierung ernennen zu wollen, die dadurch in den Augen des Volkes diskreditiert wuerde.

Gegen alle Plaene willkuerlicher Gebietsabtrennung und einer Aufteilung Deutschlands nimmt Brailsford entschieden Stellung und warnt vor den unvermeidlichen ueblen Folgen. Er schlaegt vor, die Ruhrindustrie gemeinsam mit der benachbarten franzoesischen, luxemburgischen und belgischen Schwerindustrie unter internationale Verwaltung (aber nicht unter den Einfluss internationaler Privatkartelle) zu stellen, und er haelt eine Ueberfuehrung der deutschen Schwerindustrie in oeffentliches Eigentum fuer die beste Garantie gegen neue Kriegsruestungen. Er schlaegt vor, Ostpreussen zu demilitarisieren, aber bei Deutschland zu belassen.

In der Frage der Wiedererziehung Deutschlands wendet er sich

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gegen jedes Diktat und jede Bevormundung von aussen. Sie soll das Werk Deutscher sein, das durch internationalen Lehrer- und Schueler-Austausch und internationale Kultur-Organisationen unterstuetzt werden soll. - Zur Entwaffnungsfrage bemerkt Brailsford, dass die alte Armee und ihre Tradition voellig vernichtet werden und an ihre Stelle eine von neuem Geist erfuellte Heim- und Volkswehr treten solle. Auch in der Reparationsfrage wendet sich B[railsford] gegen alle Forderungen, die auf Rachemassnahmen und Verelendung hinauslaufen. Zunaechst soll die Rueckerstattung der tatsaechlich geraubten Gueter erfolgen. Dann, sobald die deutsche Wirtschaft wieder in Gang ist, soll in moeglichst kurzem Zeitraum Entschaedigung fuer angerichtete Verwuestungen erfolgen. Es soll sich um Sachlieferungen handeln, die einen Prozentsatz der tatsaechlichen deutschen Produkten darstellen, mit den Jahren sich vermindern und nach spaetestens 12 Jahren gaenzlich aufhoeren sollen. Auch die Bereitstellung deutscher Arbeitskraefte fuer den Wiederaufbau zerstoerter Auslandsgebiete empfiehlt Brailsford, aber unter der Bedingung, dass es sich nicht um Straf-Kolonien, sondern um freie Arbeiter handelt.

Am Ende weist Brailsford darauf hin, dass eine gesunde Loesung des deutschen Problems nur in internationalem Rahmen moeglich ist. Er betont besonders die Notwendigkeit internationaler Wirtschaftsplanung, die einen gerechten Austausch zwischen den landwirtschaftlichen und industriellen Gebieten Europas sichert, er betont die Bedeutung der "Freiheit von Not" fuer den kuenftigen Frieden, und er fordert, dass deutsche Wirtschaftler, Architekten und Techniker die Moeglichkeit haben sollen, zu der neuen europaeischen Wirtschaft ihren Beitrag zu leisten.

The correspondent of the Columbia Broadcasting Service

broadcast from Madrid on 29th Febr. 23.45 p.m. what Americans repatriated from Germany told him about the Disillusion in Germany.
"Disillusionment has been brought by hundreds of U.S. bombers going in perfect formation and in broad daylight over their cities which Goering himself promised would never be reached. However, none of the Americans with whom I talked believed the home front would collapse until the armies are defeated on their own soil. There are some definite indications that self-preservation does not necessarily mean fighting to the end for the present regime.

When Himmler became Minister of the Interior in August 1943 he begun a purge of persons suspected of favouring another November revolution similar to the one of 1918.

In less than three months his guillotines have chopped off the heads of more than 300 German citizens."

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Spanien unter Francos Regime

Das Interesse an Spanien wird nicht erloeschen, solange das gegenwaertige Regime versuchen wird, als letzten Rest dessen, was wir mit dem importierten Etikett "Faschismus" zu bezeichnen pflegen, fortzubestehen [!]. Das Etikett ist irrefuehrend. Was in Spanien als Staats- und Regierungskunst exerziert wird, ist spanisches Eigengewaechs und mit dem Faschismus und dem Nazitum nur begrenzt vergleichbar. Gemeinsam ist allen dreien die vollkommene Unterdrueckung jedes von der Staatsdoktrin abweichenden Denkens und Tuns und die Ruecksichtslosigkeit, mit der dies geschieht, ferner die Schaffung einer Parteigewinnschicht von bisher unbekannter Raffgier und Skrupellosigkeit einer - wie sagte doch ein Obernazi so schoen - "verschworenen" Bande von Profiteur[en]. Aber waehrend die Machtuebernahme in Italien eine verhaeltnismaessig zahme Angelegenheit war, fand in Spanien die Auseinandersetzung der beiden Gegner mit einer Grausamkeit und einem Blutdurst auf beiden Seiten statt, die fuer einen Nichtspanier immer unbegreiflich bleiben wird. Die Vernichtung von Leben und Gut in diesem von Natur so reichen, aber in der Ausschoepfung seiner Moeglichkeiten so zurueckgebliebenen Lande wird dem dortigen Leben noch lange seinen Stempel aufdruecken, auch wenn der Hass der Opfer und der Unterdrueckten laengst seinen Ausgleich gefunden haben wird.

In einem Buch ueber Spanien "Appeasement's Child" gibt Thomas J. Hamilton, der Madrider Korrespondent der "New York Times", ein wahrheitsgetreues Bild ueber das Regime Franco und das Land und die Menschen, die noch immer unter diesem Regime schmachten.[6] Trotz des Protestes von Francos Gesandten in Washington gegen die Veroeffentlichung dieses Buches, hat es in [den] USA eine riesige Auflage erhalten und hat nun auch in England die sechste Auflage erreicht.^*)

Hamiltons Buch beschreibt das Nachkriegs-Spanien bis 1941. Die persoenlichen Erfahrungen des Schreibers dieser Zeilen reichen nicht ganz so weit. Aber sie erfuhren eine Ergaenzung durch das, was seine Familie erlebte, die erst vor kurzem infolge der rastlosen Bemuehungen des so frueh verstorbenen Chairmans der Labour Party, George Ridley, nach England gekommen sind. Diese Schilderungen brachten mir

[Hinweis]

*) Mitglieder des Left Book Club erhalten dies im Verlag Victor Gollancz Ltd. erschienene Buch fuer sh 2/6 (Buchhandelspreis 7/6). Die Mitglieder erhalten ferner die 32-seitige Monatsschrift "THE LEFT NEWS" mit der Beilage "INTERNATIONAL SOCIALIST FORUM". In zahlreichen Staedten Englands sind Lesegemeinschaften des LBC entstanden, die oft eine ziemlich aktive Taetigkeit entfalten, wie ein von Hans Hartmann herausgegebener Jahresbericht der Gruppe Chesterfield zeigt. Bestellungen zum Left Book Club sind an Victor Gollancz Ltd., Henrietta Str., London W.C.2., zu richten.)

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den Beweis fuer die Zuverlaessigkeit Hamiltons.

Wenn die Lebensmittelversorgung auch etwas besser geworden ist, so hungert doch auch heute noch der, dem seine knappen Geldmittel die Hintertreppe zum Schieber nicht oeffnen koennen. Schon 1940 gab es nicht jeden Tag Brot, 1941 wurde es schlimmer, und 1942 haben sie drei Monate lang kein Brot gehabt, ausser ganz gelegentlich im Schwarzhandel um sh 10 fuer ein Zweipfundbrot. Kartoffeln gab es ein ganzes Jahr nicht, dabei bildeten Fruehkartoffeln frueher immer einen wichtigen Exportartikel. Oel, ein Hauptnahrungsmittel des Spaniers, der Butter nicht isst, gab es lange Zeit ueberhaupt nicht, dann etwa sechsmal im Jahre ein viertel Liter zu billigem Preis. Fuer Zucker wurde £ 1 pro Kilo bezahlt. Zum Fleischverkauf, einmal in der Woche, musste man sich um 4 Uhr morgens anstellen. Verkauft wurde von 9-11 Uhr, nachmittags um 5 Uhr wurde dann zum doppelten Preis verkauft, was der Metzger [am] Morgen unterschlagen hatte. In reichlicher Menge waren stets Huehner zum Preis von £ 1 pro kg, Eier zu sh 7/- das Dutzend und Schinken zu £ 1 pro kg (das £ zum offiziellen Wechselkurs von 40 Pesetas gerechnet).

Die deutschen Nazis erhielten im Deutschen Haus in ihren Deutschen Abenden Extrarationen von Reis, Zucker, Oel, Schokolade, alles Dinge, die nicht aus dem Naziparadies kommen koennen. Sie haben ihre Gestapo, die bei allen Behoerden offene Tueren und Archive findet. Im Konzentrationslager Mirando del Ebro wurden die dort internierten Juden gefragt, ob sie in Deutschland arbeiten wollten, es hat sich keiner gemeldet. Ihnen wurden alle Ausweispapiere verweigert, sodass sie sich keine Visen verschaffen konnten. Erst seit die amerikanischen Quaeker sich ihrer angenommen haben, ist es besser geworden. Was diese Quaeker an moralischen und materiellen Unterstuetzungen diesen armen Verfolgten taten, ist unvorstellbar, und keine Weise des Dankes und der Anerkennung koennen fuer diese wundervollen Menschen gefunden werden. Die auf die Tage der Freiheit Wartenden erhielten von ihnen Versorgung in guten Pensionen ohne Pruefung der "Wuerdigkeit", Rat und Vertretung bei den Behoerden, Arzt und Arznei, alles in wuerdiger, humanitaerer Form.

Ueber die Behandlung jener Fluechtlinge, die wegen eines Verstosses gegen irgendeine der vielen Bestimmungen in die "provencion", das ist eine Art Polizeihaft, kamen, ist in den letzten Monaten in der Presse der Vereinten Nationen viel berichtet worden, sodass sich die spanischen Behoerden bequemen mussten, die skandaloesen Zustaende in den Internierungslagern zu beseitigen und die Ausreisemoeglichkeiten zu verbessern. Nachdem Westafrika seine Tore zur Aufnahme von Fluechtlingen aus Spanien und Portugal geoeffnet hat, ist eine beachtenswerte Verbesserung der Lage der Fluechtlinge eingetreten, ihre Zahl ist ganz erheblich herabgegangen.

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Ein "Gallup-Poll"[7] deutscher Sozialdemokraten in Schweden

Ueber eine hoechst interessante Brief-Studienarbeit berichtet der Informationsbrief des Vertreters des PV in Schweden, Gen. K. Heinig. Allen SPD Mitgliedern ging am 2. Februar 1944 ein Fragebogen zu, mit der Bitte, sich sofort zu dem Thema zu aeussern:

"Billigst Du eine etwaige Abtrennung Ostpreussens, Westpreussens, Pommern, oder Schlesien oder Teile derselben, die 1933 deutsch waren?"

Es ging lediglich darum, die Einstellung unserer Freunde zu einer Abtretung an sich festzustellen. dass es sich hierbei nicht nur um eine Rechts-, sondern vor allem um eine Machtfrage handelt, ist klar. Die Antwort sollte spaetestens bis 6. Februar, also unmittelbar erfolgen. Beabsichtigt war mit dieser Galopp-Untersuchung (wie ein Genosse spottete), gruppenmaessig "besprochene" Antworten zu vermeiden und moeglichst viel individuell unmittelbare Antworten zu erhalten. Damit war eine gewisse "gallup"-maessige Qualitaet der Antworten erreicht. Die Initiatoren dieser Brief-Studienarbeit, die Gen. Erich Cichoki[8], Arthur Neidhardt[9] und Otto Thiele[10] berichten ziemlich ausfuehrlich ueber das Resultat dieser Arbeit. Leider steht uns nicht die gleiche Menge Papier zur Verfuegung wie unseren schwedischen Freunden, wir koennen nur einen Auszug aus dieser sehr interessanten Zusammenstellung bringen.

Etwa einhundert Antworten waren eingegangen. Zwei antworteten mit "Ja", fuenf weder mit "Ja" noch mit "Nein". Zwoelf antworteten mit einem bedingten "Nein" und forderten Abstimmungen in evtl. strittigen Gebieten oder Kompensationen mit (vor 1920) deutsch gewesenen Gebieten. Alle anderen Antworten lauteten "Nein". Davon begruendeten mehr als zwei Drittel ihre Antworten mehr oder weniger ausfuehrlich. Die "Nein"-Begruendungen koennen in vier Hauptgruppen klassifiziert werden

Manche unserer Freunde haben sich speziell bei einer dieser Begruendungsart[en] aufgehalten, waehrend andere zu mehreren oder allen klassifizierten Begruendungen gegriffen haben. Eine hervorragende Stellung nimmt die Atlantic Charter ein. Bei "Nein"-Begruendungen wurde oft auch auf die polnischen Belange Ruecksicht genommen und die Frage des polnischen Zugangs zur Ostsee behandelt. Sogar kirchliche Probleme wurden eroertert. Auch antworteten Genossen mit den Hinweis auf die Machtfrage der kuenftigen Entwicklung. Darauf wurde jedoch bereits bei der Fragestellung verwiesen. Soll man aber seine prinzipielle Einstellung zur Frage deshalb verschweigen? Andere Antworten behandelten ausfuehrlich die fruehere Politik Polens und Deutschlands und der damaligen Siegermaechte.

Von den beiden "Ja"-Begruendungen ist der Inhalt der einen etwa: Damit wir die Junker Ostelbiens loswerden, und weil diese fuer die

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Subventionen Autos gekauft haben, und weil 1923 die Reichswehr in Sachsen einmarschiert ist, sollen die Gebiete polnisch werden. Die andere Begruendung ist sachlich gehalten: Abtretung besser als Wiederherstellung des Korridors und angenommene teilweise Rechte Polens auf die genannten Gebiete.

Von den "Nein"-Begruendungen lassen wir einige folgen: "...weil es eine Vergewaltigung des Selbstbestimmungsrechtes der Betroffenen waere ..." "... Als Deutsche koennen wir nur an die Einsicht und Barmherzigkeit des Siegers appellieren, mehr nicht, auch wenn grosse Grenzveraenderungen den Keim zu neuen Kriegen enthalten." "Das Nein bedarf keiner Begruendung. Fuer jeden deutschen Sozialdemokraten ist die Abtretung von Reichsgebieten undiskutabel." "Wir bekaempfen die Handlungsweise des deutschen Nationalsozialismus, weil wir fuer das freie Selbstbestimmungsrecht der Voelker sind. Das deutsche Volk, welches in seiner Gesamtheit nicht mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichzusetzen ist, kann und muss Anspruch erheben, eine Behandlung zu erfahren, die dem Sinne der Atlantic-Declaration entspricht ..." "... So wie man aus den Polen keine guten Deutschen gemacht hat, wird man aus den Schlesiern, Ost- und Westpreussen keine guten Polen machen. Ich kann mir nur eines denken: Die Vereinigten Staaten von Europa ..."

"So wie deutsche Sozialisten 1871 gegen die Annexion Elsass-Lothringens protestierten, weil damit einer deutsch-franzoesischen Verstaendigung entgegengearbeitet wurde, so wie deutsche Sozialisten Hitlers Eroberungen nicht anerkennen, ebensowenig koennen internationale Sozialisten einer Zerstueckelung Deutschlands zustimmen. Wie sich 'Muenchen' als einer der schwersten Fehler des kapitalistischen Westens geraecht hat, deren Folgen ganz Europa zu tragen hat, ebenso wuerde sich ein 'Muenchen' gegen Deutschland bitter raechen." "Natuerlich muessen die Polen einen Ausfuhrhafen haben. Das Recht kann man ihnen nicht nehmen. Aber warum kann es nicht ohne Korridor geschehen? Man koennte den Polen Koenigsberg geben und die Bevoelkerung austauschen. Es wird nie zu einem wahrhaften Frieden kommen, wenn wir rein deutsche Gebiete abtreten ..."

Aus einigen ausfuehrlichen Begruendungen folgende Auszuege:

"... Bereits zur Zeit nach der Voelkerwanderung besiedelten die Polen das Gebiet zwischen Weichsel, Netze und Warthe. Es ist interessant festzustellen, dass auf allen Karten, die die Geschichte Polens seit dieser Zeit darstellen, dieses Gebiet als westlichstes dargestellt wird. Erst bei der Teilung Polens 1772 fiel dieser Teil an Preussen. Dagegen wird bereits auf der Karte des Jahres 1000 und auch auf den Karten der folgenden Zeit das Gebiet Ostpreussens als Preussen-Aistische Voelker[11] bezeichnet, aber niemals als polnisch. Auf diese geschichtliche Tatsache hat sich zweifel-

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los auch die Botschafterkonferenz bezw. der Botschafterrat der Alliierten bei ihren Grenzentscheidungen nach dem ersten Welt-Krieg gestuetzt, nachdem auch die durch die damaligen Alliierten vorgenommenen und kontrollierten, vielleicht auch beeinflussten, Abstimmungen in den streitigen Gebieten des damaligen Deutschland zweifelsfrei eine deutsche Bevoelkerungsmajoritaet festgestellt hatten. Wer bewusst die damalige Zeit miterlebt hat, wird zugeben muessen, dass, wenn auch der kleinste Zweifel vorhanden gewesen waere, die Alliierten bestimmt weitere Gebiete an Polen zuerkannt haben wuerden. Daher kann man die 1933 deutsch gewesenen Gebiete auch unbedingt als deutsch bezeichnen. Wenn Polen im Frieden von 1921 zu Riga und bei weiteren Gelegenheiten russisches oder litauisches Gebiet an sich gebracht und dieses jetzt wieder verloren hat, so kann es keineswegs rechtlichen und moralischen Anspruch darauf erheben, mit anerkannt deutschem Gebiet kompensiert zu werden. Dies widerspricht dem Geist der Demokratie der Atlantik-Deklaration, die auch von Polen vertreten wird. Eine Abtretung dieser deutschen Gebiete waere eine Gewalthandlung gleich der, die Nazideutschland vorgenommen hat, welches dafuer von den Alliierten bekaempft wird."

"... 1. prinzipiell: als nicht nur demokratischer, sondern als internationaler Sozialist kann ich keinerlei Annexionen gutheissen, umso weniger, weil gerade die Erfahrung unseres Jahrhunderts bewiesen hat, dass sich europaeische Probleme auf solche Weise nicht loesen, sondern nur verwirren lassen; 2. oekonomisch: das nach dem Krieg verarmte Deutschland wird jede Wirtschaftskraft - sachlich und menschlich - noetig haben, um seinen Beitrag zum vielbesprochenen und beschriebenen Wiederaufbau leisten zu koennen; 3. sozial: nachweisbar ist der soziale Fortschritt der genannten Gebiete Europas unter deutscher, nicht nationalsozialistischer, Leitung garantierter als unter polnischer; 4. politisch: die deutsche Arbeiterbewegung wuerde sich jeden politischen Fuehrungsanspruchs in Deutschland begeben, wenn sie freiwillig auf die genannten Gebiete verzichten wuerde; die Abtretung der Gebiete wuerde das Wiederaufleben eines wilden Nationalismus in Deutschland beguenstigen, der dem demokratischen Aufbau von vornherein unmoeglich machen und die Gefahr eines neuen Krieges heraufbeschwoeren wuerde."

"Da die Frage an einen Sozialisten gerichtet ist, ist sie im Grunde sinnlos, denn seine Antwort kann gar nicht anders lauten als 'nein', gleichviel welcher Nation er auch angehoeren mag. Man kann nicht ein Anhaenger des internationalen Sozialismus sein und gleichzeitig dessen primitivste Grundprinzipien verneinen. Ein Sozialist hat die selbstverstaendliche Pflicht, jede Eroberungs- und Annexionspolitik unter allen Umstaenden abzulehnen, moege diese nun gegen sein eigenes oder gegen ein anderes Land gerichtet sein. Jeder deutsche Sozialdemokrat muss dafuer eintreten, dass das furchtbare

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Unrecht, das dem polnischen Volke von deutscher Seite widerfahren ist, wieder gutgemacht werde, soweit das im Bereich des Moeglichen liegt. Der Gedanke, altes Unrecht koenne durch neues Unrecht gutgemacht werden, ist absurd. Darum eruebrigt sich a priori jeder Hinweis auf die katastrophalen Folgen, die die Abtretung Ostpreussens, Westpreussens, Pommerns oder Schlesiens oder Teilen von diesen Provinzen fuer ein kuenftiges Deutschland haben muesste. Ein solcher Hinweis wuerde ja bedeuten, dass man ein fuer jeden Sozialisten undiskutierbares Annexionsprogramm als Diskussionsgrundlage anerkennt. Die an mich gerichtete Frage muesste also eigentlich lauten: 'Wuenschst du deinen bisherigen sozialdemokratischen Standpunkt zu verlassen und ins annexionistische Lager ueberzugehen?' Antwort: 'Nein.'"

"... Weil ich einen moeglichst dauerhaften Frieden wuensche, deshalb bin ich gegen die Abtretung deutschen Gebietes. Nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern auch im wohlverstandenen Interesse Polens und auch der uebrigen Welt."

"... Geschichtliche und bevoelkerungspolitische Gesichtspunkte sprechen dafuer, dass alle genannten Gebiete auch nach diesem Krieg deutsch bleiben. Die Volksabstimmung in Ost- und Westpreussen im Jahre 1918 ergab eine so ueberwiegende deutsche Mehrheit, dass dieses Gebiet im August 1920 an Deutschland zurueckgegeben wurde. Das uebrige in der Frage erwaehnte Gebiet ist fast ausschliesslich von deutschen Staatsbuergern bewohnt.

Polens Weizen- und Roggenproduktion betrug im Jahr 1938 94.235.000 hl, die Deutschlands 141.843.000 hl.

Polen hatte im gleichen Jahre 35.090.000 Einwohner und Deutschland 72.856.000, also mehr als doppelt so viele. In Polen lebten 90, in Deutschland 136 Personen auf einem Quadratkilometer.

Polen exportierte, Deutschland importierte Getreide. Die Ernaehrung des deutschen Volkes ist ohne die Verfuegung ueber obengenannte Gebiete kaum durchzufuehren. Sie wird unmoeglich, wenn man an eine Umsiedlung der deutschen Bevoelkerung dieser Gebiete in das bei Deutschland verbleibende Reichsgebiet denkt, um auf diese Weise 'polnisches' Gebiet zu schaffen.

Waehrend Polen im Jahre 1938 11.669.000 Tonnen Steinkohle exportierte, wurden von Deutschland im gleichen Jahre 4.970.000 Tonnen importiert. Setzt man voraus, dass die Entindustrialisierung Deutschlands von keinem Deutschen vertreten werden kann, so spricht auch dieses Problem dafuer, dass oben genannte Gebiete bei Deutschland bleiben ... Sowohl die Oder als auch Stettin und Pommern gehoeren zu Deutschland. Die strategische Bedeutung der Oder und Stettins erschienen im Zeitalter des Luftkrieges als zweifelhaft. Strategische Sicherheit erreicht man am besten durch Vermeidung von Kriegen."

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Ueber den Krieg und die internationale Situation

wurden im House of Commons am 22. Februar vom Prime Minister und am 23. Februar 1944 vom Aussenminister wichtige Reden gehalten, die noch jetzt in der englischen Presse und in Briefsendungen an die Redaktionen - zum Teil kritisch - besprochen werden. Auch in den kommenden Monaten werden diese wichtigen Erklaerungen sicher oft zitiert und besprochen werden. Wir bringen deshalb den Wortlaut einiger Stellen dieser Reden, unsere Uebersetzung wurde von den amtlichen Protokollen (Hansard[12], Volume 397, Nos 34 und 35) des Parlaments gemacht.

A. Ministerpraesident Winston S. Churchill:

" ... Waehrend der letzten Wochen haben der Aussenminister und ich mit der polnischen Regierung eifrig beraten, um eine praktische Grundlage fuer die Aktionen der kaempfenden Truppen zu finden und auf der, wie ich zuversichtlich hoffe, ein wachsendes Mass guten Willens und Kameradschaft zwischen Russen und Polen aufgebaut werden kann. Ich habe tiefes Mitgefuehl mit den Polen, diesem heroischen Volke, dessen Nationalgeist Jahrhunderte des Ungluecks nicht ersticken konnten, aber ich habe auch Verstaendnis fuer den russischen Standpunkt. Zweimal in unserer Lebenszeit ist Russland von Deutschland gewaltsam angefallen worden. Viele Millionen Russen sind getoetet und weite Strecken russischen Bodens verwuestet worden als Ergebnis wiederholter deutscher Aggression. Russland hat das Recht auf Sicherheit gegen weitere Angriffe vom Westen, und wir gehen den ganzen Weg mit ihm, damit es sie erhaelt nicht nur durch die Macht seiner Waffen, sondern mit der Billigung und Zustimmung der Vereinten Nationen. Die Befreiung Polens mag bald von den russischen Armeen in der Zerschlagung der deutschen Kriegsmaschine Millionenverluste erlitten [!] haben. Ich habe nicht das Gefuehl, dass Russlands Forderungen nach Sicherung seiner westlichen Grenzen ueber das Mass des Gerechten und Vernuenftigen hinausgeht. Marschall Stalin und ich verstaendigten uns auch ueber das Beduerfnis Polens, Entschaedigung auf Kosten Deutschlands, sowohl im Norden wie im Westen, zu erhalten.

Ich moechte hier bemerken, dass der Ausdruck 'unbedingte Kapitulation' nicht bedeutet, dass das deutsche Volk versklavt oder vernichtet werden soll. Es bedeutet aber, dass die Verbuendeten im Augenblick der Kapitulation ihm gegenueber durch keinen Vertrag und keine Verpflichtung gebunden sein werden. Es wird zum Beispiel keine Rede davon sein, dass die Atlantic Charter von Rechts wegen auf Deutschland Anwendung findet und Gebietsveraenderungen oder Grenzkorrekturen in Feindeslaendern ausschliesst. Wir werden keine Auseinandersetzungen zulassen wie nach dem letzten Kriege, als Deutschland erklaerte, dass es auf Grund der 14 Punkte Wilsons

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kapituliert habe. Unbedingte Kapitulation bedeutet, dass die Sieger freie Hand haben. Es bedeutet nicht, dass sie berechtigt sind, sich wie Barbaren zu benehmen, noch dass sie wuenschen, Deutschland aus der Reihe der europaeischen Nationen zu streichen. Wenn wir gebunden sind, so vor der Zivilisation und durch unser eigenes Gewissen. Wir koennen nicht gebunden werden den Deutschen gegenueber als Ergebnis einer vereinbarten Abmachung. Das ist die Bedeutung von 'unbedingter Kapitulation' ."

B. Aussenminister Anthony Eden:

" ... Lassen Sie mich ein Wort ueber Polen sagen und zwar nur ein Wort, das das Haus begreifen wird, dass die Worte, die der Ministerpraesident gestern sprach, sehr sorgfaeltig gewaehlt waren und dass wir noch in Verhandlungen stehen, deren Ergebnis uns allen sehr am Herzen liegt, und ich koennte nur zu leicht etwas sagen, was unsere Aufgabe noch schwerer machen wuerde, als sie ist. Der Herr Ministerpraesident sagte:

'Marschall Stalin und ich verstaendigten uns auch ueber das Beduerfnis Polens, Entschaedigung auf Kosten Deutschlands, sowohl im Norden wie im Westen, zu erhalten.'

Das ehrenwerte Mitglied fuer North Lambeth sagte, dass er damit nicht einverstanden sei wegen der Vorstellung, die er heraufbeschwor, dass Uebertragung weiter deutscher Gebiete an Polen und so weiter moeglich sind. Ich will jetzt nicht darauf eingehen, denn es ist klar, dass, was immer getan oder vereinbart wird, die Vereinbarung, sobald sie erzielt ist, dem Hause vorgelegt wird, aber ich moechte dem Hause folgendes zu erwaegen geben. Das ehrenwerte Mitglied sprach, als ob die Lage in diesem Teile Europas irgendwie mit der Lage bei Kriegsausbruch verglichen werden koennte. Sie vertraegt kaum einen solchen Vergleich. Eine gewaltige und schreckliche Veraenderung hat beispielsweise im ganzen frueheren Westpolen stattgefunden. Deutschland hat die Bevoelkerung in Massen von Millionen Menschen aus weiten Gebieten abgeschoben, viele von ihnen sind nun tot. Die Lage ist so, wie der Ministerpraesident gestern sagte, und zwar, wie ich hinzufuegen moechte, mit Wissen und Zustimmung seiner Kollegen, naemlich, dass er und Stalin sich ueber das Beduerfnis Polens verstaendigten, Entschaedigung auf Kosten Deutschlands im Norden und Westen zu erhalten. Das entspricht dem Standpunkt von Seiner Majestaet Regierung."

Mr. Stokes: "Heisst das, dass Seiner Majestaet Regierung die Grundsaetze der Atlantic Charter verlassen hat?"

Mr. Eden: "Das ehrenwerte Mitglied ist immer ein bisschen geschwinder als ich. Ich wollte gerade selbst auf die Atlantic Charter zu

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sprechen kommen. Ich glaube, dass dieser Punkt von dem Sehr ehrenwerten Mitgliede fuer East Edinburgh (Mr. Pethik-Lawrence)[13] vor einigen Augenblicken sehr gut behandelt wurde. Was ich sagen moechte, bedeutet nicht, dass wir irgend eine gezwungene oder einseitige Auslegung der Atlantic Charter in Anspruch nehmen wollen. Alles, was der Herr Ministerpraesident zum Ausdruck bringen wollte, und auch klar gesagt hat, war, dass Deutschland nicht in der Lage sein werde, von Rechts wegen mit Berufung auf die Atlantic Charter Vorteile zu verlangen mit der Wirkung, dass den Siegermaechten verwehrt ist, Gebietsveraenderungen auf seine Kosten vorzunehmen. Gewisse Teile der Atlantic Charter beziehen sich in ausdruecklichen Worten in gleicher Weise auf Sieger und Besiegte. Das gilt fuer Artikel 4. *) Aber wir koennen nicht zulassen, dass Deutschland fordern kann, und zwar als ein Recht seinerseits, was immer unsere Verbindlichkeit, dass irgend ein Teil der Atlantic Charter auf Deutschland Anwendung findet."

*) Wir moechten hierbei den Wortlaut einiger Artikel der Atlantic Charter im Wortlaut wiedergeben:

"Der Praesident der Vereinigten Staaten und der Premierminister Mr. Churchill, als Vertreter der Regierung Seiner Majestaet im Vereinigten Koenigreich, haben es, als sie einander begegneten, fuer richtig erachtet, gewisse gemeinsame Prinzipien der Politik ihrer beiden Laender bekannt zu geben, auf welchen sie ihre Hoffnungen auf eine bessere Zukunft der Welt gruenden.

1. Ihre Laender suchen keine territoriale oder sonstige Vergroesserung.

2. Sie wuenschen keine territorialen Veraenderungen zu sehen, die nicht mit den frei zum Ausdruck gebrachten Wuenschen der betreffenden Voelker uebereinstimmen.

3. Sie respektieren das Recht aller Voelker, die Art der Regierung zu waehlen, unter der sie leben wollen; und sie wuenschen, dass die Souveraenitaetsrechte und die Selbstregierung denen wiedergegeben werden, die ihrer gewaltsam beraubt wurden.

4. Sie werden sich bemuehen, unter gehoeriger Beachtung ihrer bestehenden Verpflichtungen, den Genuss aller Staaten, ob gross, ob klein, ob Sieger oder Besiegte, am gleich berechtigten Zugang zum Welthandel und zu den Rohstoffen der Welt zu foerdern, die sie fuer ihr wirtschaftliches Gedeihen benoetigen."

[Spendenaufruf]

Eine Verbesserung in der Papierzuteilung und die Bewilligung des POSTAL CENSORSHIP PERMIT gibt uns die Moeglichkeit, die "SM" an unsere Freunde in Portugal, Schweden, die Schweiz und die Tuerkei zu senden. Wir erbitten jedoch von den dortigen Freunden einen Beitrag zu unseren Herstellungs- und Versandkosten (Air Mail).

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Die Jahres-Hauptversammlung der SPD in London

beschaeftigte sich mit der Entgegennahme eines Berichtes ueber die Taetigkeit der Gruppe und des Londoner Ausschusses der SPD und der Aufstellung einer Kandidatenliste zur Neuwahl des Ausschusses. Im Jahresbericht des Vorsitzenden, des Gen. W. Sander, wurde u.a. gesagt:

"Wir vermieden in England bewusst alles Vereinsmaessige, bemuehten uns aber, unsere politische Tradition zu erhalten, das beste Erbe der deutschen Arbeiterbewegung auch im Exil zu wahren und die Erfahrungen der illegalen Arbeit mit neugewonnenen Erkenntnissen in der Emigration und in der Zusammenarbeit mit Bruderorganisationen der verschiedensten Laender zu verschmelzen. Das Glueck, in dieser Zeit in London leben, arbeiten und lernen zu koennen, legt uns besondere Verpflichtungen auf und hebt unsere Bedeutung weit ueber die Zahl unserer organisierten Parteimitglieder in London. Die 23 Versammlungen im Jahre 1943 wurden durchschnittlich von 37 Freunden besucht, oft durften wir ausserdem Freunde aus den verschiedenen Bruderparteien in unserer Mitte begruessen. Groessere Unions-Versammlungen und einige interne Programmberatungen wurden gleichfalls von unseren Freunden besucht.

Der Londoner Ausschuss der SPD, der im Juni 1942 'zur Leitung der gemeinsamen Angelegenheiten' der in London lebenden, registrierten Mitglieder der SPD gewaehlt wurde, hielt 1943 20 Beratungen ab, einige gemeinsam mit den Mitgliedern des Parteivorstandes.

Der Ausschuss hatte sich mit organisatorischen Dingen (Vorbereitung von Beratungen, Versammlungen, Neuregistrierungen, Anregungen und Antraegen aus den Kreisen der Mitglieder - zum Teil in deren Anwesenheit - und Streitfaellen), mit Informationen (politische Berichte, Besprechungen mit befreundeten Kreisen, internationalen Beratungen, Besuchen etc.) und mit der Beratung politischer Probleme zu beschaeftigen. Die letzteren fuellten im vergangenen Jahre auch die Beratungen der Mitgliederversammlungen aus. Nach gruendlicher Aussprache in mehreren Sitzungen und Versammlungen wurde am 29. Okt[ober] mit mehr als Zweidrittelmehrheit der Antrag angenommen:

'Die Versammlung billigt die in dem Brief des Londoner Ausschusses (veroeffentlicht in den "SM" Nr. 53/54, 1943) vertretene Auffassung gegenueber dem Londoner Freien Deutschen Komitee.'

Die Zusammenarbeit im Rahmen und in den Veranstaltungen der "UNION" war sehr gut, unsere Genossen beteiligten sich an den Programmberatungen der UNION, wie auch in eigenen Veranstaltungen der SPD. Der Programm-Aufruf des Parteivorstandes vor 10 Jahren erweist sich auch heute noch als aeusserst wertvoll und grundlegend. Ausser den Beitraegen zur Herausgabe der "SM" leisteten unsere registrierten Mitglieder materielle Beitraege zur Durchfuehrung unserer organisatorischen und politischen Taetigkeit.

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Als Fluechtlinge werden wir in England hochanstaendig behandelt, als Vertreter jener politischen Kraefte in Deutschland, die seit vielen Jahren den Kampf gegen den Hitlerfaschismus opfervoll fuehren, haben wir jedoch noch nicht jene Anerkennung gefunden, auf die wir hofften." Es wurde keine Debatte gewuenscht. Nach einer kuerzeren Aussprache wurde beschlossen, eine Neuwahl des Londoner Ausschusses schriftlich vorzunehmen und sieben Mitglieder zu waehlen. Es wurde eine Kandidatenliste aufgestellt. In die Wahlkommission wurden Genossin Rosi Graetzer[14] und die Genossen Hermann Meyer[15] und Moeller-Dostali gewaehlt. Der Versammlungsleiter, Kurt Weckel, sprach dem bisherigen Ausschuss den Dank der Versammelten fuer die bisher geleistete Arbeit aus.

Die Wahl hatte folgendes Resultat: Von 69 gueltigen Stimmen erhielten Stimmen: 1. Wilhelm Sander 60; 2. Dr. Gerhard Gleissberg 49; 3. Fritz Segall 49; 4. Herta Gotthelf 46; 5. Kurt Weckel 45; 6. Heinrich Sorg 37; 7. Paul Heide[16] 32. Diese sieben Genossen bilden den Londoner Ausschuss der SPD fuer 1944. Ferner erhielten Stimmen: Doberer 26; Dyrenfurth[17] 21 und Mansbach[18] 13. 22 Stimmen zersplitterten sich auf 8 weitere Namen.

Die Landesgruppe Deutscher Gewerkschafter

in Gross-Britannien hat soeben ihren Taetigkeitsbericht[19] fuer das Jahr 1943 herausgegeben. Er berichtet nicht nur ueber einen erfreulichen Mitgliederaufschwung (451 maennl[iche] und 223 weibliche M[itglieder]), sondern gibt auch auf seinen 24 Seiten ein vielseitiges Bild ueber die erfolgreichen Arbeiten in London und in den Gruppen im Lande. Die gewissenhafte Lektuere des Berichtes wird jeden Leser davon ueberzeugen, dass die Landesgruppe mit Eifer und Erfolg an ihrem Ziel gearbeitet hat, "die sozialen Interessen der deutschen Arbeitnehmer als Fluechtlinge in Gross-Britannien zu verteidigen, durch die Taetigkeit der britischen Organisationen und in Zusammenarbeit mit ihnen die allgemeinen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schuetzen, den Arbeitslosen bei der Arbeitsvermittlung behilflich zu sein und die Propaganda fuer den freigewerkschaftlichen Gedanken zu betreiben".

Emigranten-Schicksal: Gen. Dr. Steilberger und seine Frau sind auf der Flucht von Daenemark nach Schweden ertrunken. Sie waren gemeinsam mit ihrem Sohn und 25 anderen Personen in einem Boot. Nach einem Zusammenstoss mit einem schwedischen Boot und seiner Zertruemmerung wurden die anderen 26 Personen, darunter St[eilbergers] Sohn, gerettet[20].

Issued by the London Representative of the German Social Democratic
Party, 33, Fernside Avenue, London N.W.7. MIL1 Hill 3915

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