Vorwort

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Vorwort

"Demokratie läßt sich nicht verordnen – vom mühsamen Geschäft der Demokratieförderung politischer Stiftungen" – so lautet der Titel einer Veröffentlichung von Erfried Adam, die als Vorstudie zu seiner ausführlichen Analyse in dieser Publikation verstanden werden kann. In dieser Überschrift sind schon viele der Erkenntnisse enthalten, die aus der Sicht der Friedrich-Ebert-Stiftung maßgeblich für ihr Verständnis von Demokratieförderung sind.

• Demokratieförderung kann keine Modell-Übertragung sein, sie muß in die jeweiligen politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Bedingtheiten eines Landes eingepaßt und von den zentralen gesellschaftspolitischen Akteuren getragen werden.

• Demokratieförderung bewegt sich in einem komplexen Handlungsfeld, das sehr viel Vor-Ort-Kenntnisse und politisches Einfühlungsvermögen verlangt. Das kontinuierliche "Nachsteuern" in der Projektplanung und die Anpassung der Handlungsstrategien an gewandelte Interessen und politische Konjunkturen stehen oftmals der systematischen Bewertung entgegen.

• Ohne Demokraten ist keine Demokratie zu machen, d.h. gelebte Demokratie meint mehr als ein demokratiepolitisches Minimalprogramm freier Wahlen und verfassungsmäßiger Garantie der Menschenrechte.

• Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Medien sind zentrale Träger der Demokratieförderung; ihr Handeln ist jedoch nur erfolgreich bezogen auf das Ziel der Demokratie, wenn wirtschaftliche und soziale Teilhabe gelingt, offene Strukturen vorherrschen und gesellschaftlicher Interessenausgleich stattfindet.

• Demokratieförderung baut auf die synergetischen Wirkungen von Programmen aus mehreren Komponenten: Eine reine Trägerförderung ist meist unzureichend, wenn sie z.B. nicht ergänzt wird durch Verständigungsprozesse mit anderen gesellschaftlichen Akteuren, demokratische Gestaltung der Kommunikations- und Medienpolitik sowie Beratungsmaßnahmen im sozial- und wirtschaftspolitischen Bereich.

• Demokratieförderung meint auch das Bewußtsein von der Beschränktheit des eigenen Handelns, eine realistische Einschätzung der Möglich-

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keiten und Grenzen von Förderungsmaßnahmen und ihrer Wirksamkeit.

• Demokratieförderung ist ein Mehrebenenprozeß. Sie vollzieht sich heute von der lokalen bis zur globalen Ebene. Die Förderung der kommunalen Selbstverwaltung ist somit gleichermaßen Aufgabe wie die demokratische Gestaltung von "global governance"-Strukturen.

Diese und weitere Elemente der Demokratieförderung durch politische Stiftungen, im besonderen der Friedrich-Ebert-Stiftung, werden in der vorliegenden Publikation dargestellt. Damit soll ein Beitrag zur Systematisierung von Erfahrungen aus der Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden, der auch ein wenig das oftmals beklagte Fehlen eines Konzeptes zur Demokratieförderung der politischen Stiftungen beheben soll. Ob ein solches Konzept angesichts der spezifischen Erfahrungen eines jeden Landes und der Fülle auch wissenschaftlich konkurrierender Ansätze im Bereich der Transitions- und Systemwechsel-Forschung gegenwärtig bereits erstellbar ist, wird die Diskussion der kommenden Jahre zeigen. Die vorliegenden Texte liefern hierzu wichtige Diskussionspunkte und Auswertungen aus praktischen Erfahrungen der Projektarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Bonn, im Mai 1999

Günther Maihold Leiter der Projektgruppe Entwicklungspolitik